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Alt 20.10.2011, 10:39   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Zitat:
Die Bundesspitze der Partei Bündnis 90 / Die Grünen verweigert nach Angaben der Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Katja Kipping, die Einreichung einer Normenkontrollklage zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Hartz IV Regelsätze. Durch eine Normenkontrollklage könnte eine direkte Überprüfung der Hartz IV Regelleistungen beim Bundesverfassungsgericht unternommen werden.

Zum Hintergrund: Vor kurzem hatte ein hochkarätiges Gutachten im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) massive verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Hartz IV Regelsätze geäußert. Die Regelleistungen des SGB II wurden abermals willkürlich und nicht nachvollziehbar berechnet. Dies nahm die LINKE im Bundestag zum Anlass, um sich noch einmal an die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen zu wenden, mit der Bitte doch gemeinsam eine Normenkontrollklage einzureichen. Denn für die Einreichung einer solchen Klage bedarf es rein rechtlich gesehen der Unterstützung von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten. Erst wenn diese Unterstützung vorhanden ist, kann direkt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Da aber die Partei Die Linke nicht über einen solchen Anteil an Abgeordneten im Bundestag verfügt, ist für die Einreichung der Klage die Unterstützung der SPD und Grünen notwendig. ...
Grüne verweigern Hartz IV Klage
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 20.10.2011, 10:44   #2
sumse
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

tja will nicht wissen wieviel geld gezahlt worden ist an den grünen das die die füsse stillhalten

das stinkt zum himmel
 
Alt 20.10.2011, 10:56   #3
left
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left
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Ist doch klar.
Die Grünen haben mit der SPD die *AGENDA 2010 HARTZ4* als Regierungspartei eingeführt und somit zu verantworten.
Die werden mit einer Normenkontrollklage doch nicht feststellen lassen, dass sie fehlgehandelt haben.

Und wenn ich jetzt lese:
"Vor kurzem hatte ein hochkarätiges Gutachten im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
massive verfassungsrechtliche Bedenken an der Berechnung der Hartz IV Regelsätze geäußert."
Es darf nicht vergessen werden, auch die Gewerkschaften haben der *AGENDA 2010 HARTZ4* abgenickt.
Allerdings muss man denen zu gute halten, dass sie jetzt ein Gutachten mit Bedenken veröffentlicht werden.
__


Gruß left

Machen...... oder lassen.
left ist offline  
Alt 20.10.2011, 11:24   #4
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Tja, die Grünen sind auch nichts weiter als Marionetten der Wirtschaftsbonzen, halt nur im grünen Deckmäntelchen!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 20.10.2011, 11:26   #5
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Die grüne FDP halt...nicht umsonst sind die Mitglieder der Grünen heute besser verdienend, als die der FDP.
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Alt 20.10.2011, 11:28   #6
xavier123
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Hartz IV ist das Paradeprojekt der SPD-Die Grünen-Regierung unter Schröder. Die werden doch jetzt nicht selbst ihren größten "Erfolg" demontieren.
 
Alt 20.10.2011, 11:30   #7
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Sie brauchen ja "nur" die schwarz-gelben Verschlimmerungen demontieren...ist jetzt aber doof, dass sie denen zugestimmt haben.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 20.10.2011, 11:43   #8
Emma13
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Emma13 Emma13 Emma13
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

In der Politik ist sich jeder selbst der Nächste - das Wahlvolk interessiert hier nicht ....

Grüße - Emma
__

Der beste Platz für Politiker ist das Wahlplakat. Dort ist er tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen. (Loriot)

(Wenn ich allein bin, bin ich am wenigsten allein (Cicero)
Emma13 ist offline  
Alt 20.10.2011, 11:50   #9
Al Bandy
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Al Bandy
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Eine Normenkontrollklage,das geht ja garnicht,da müsste das Verfassungsgericht endlich mal auf den Punkt kommen,es soll ja durch alle Instanzen,wenn möglich,Jahrelang ausgebremst werden.
Al Bandy ist offline  
Alt 20.10.2011, 12:06   #10
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Siehe Post zum Thema Regelsatzklage erreicht BSG. Nichts ist mit "Jahren". Der Termin beim BSG steht fest und die nächste Instanz ist ja dann schon das BVerfG.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 20.10.2011, 12:17   #11
Nordseeinsel->Emailproblem
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Nordseeinsel
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

HALLO
Das mit der Verweigerung müsste breit in den Medien gestreut werden, vieleicht ist dann der höhenflug von dieser Grünen Bande bald vorbei.
Nordseeinsel ist offline  
Alt 20.10.2011, 12:24   #12
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Wurde von der LINKEn als Pressemeldung sehr weit gestreut.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 20.10.2011, 14:51   #13
AsbachUralt
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Zitat von Nordseeinsel Beitrag anzeigen
HALLO
Das mit der Verweigerung müsste breit in den Medien gestreut werden, vieleicht ist dann der höhenflug von dieser Grünen Bande bald vorbei.

Ich denke eher,dann bekommen sie wieder einige Wählerstimmen dazu.
Vielleicht ist das ja auch ihr Kalkül.
Oder glaubst Du im Ernst,die Breite Masse ist für eine Erhöhung von Hartz IV?
AsbachUralt ist offline  
Alt 20.10.2011, 15:20   #14
Hotti
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Ich denke eher,dann bekommen sie wieder einige Wählerstimmen dazu.
Vielleicht ist das ja auch ihr Kalkül.
Oder glaubst Du im Ernst,die Breite Masse ist für eine Erhöhung von Hartz IV?
Genau so sehe ich das auch. Der gemeine Malocher denkt doch nur wer arbeitet hat ein Recht auf ein vernünftiges Einkommen. Meist sind es die Blödleser die alles glauben, was dieses perverse, rassistische Blatt vorlügt.
__

Gruß Horst

Alles was ich hier nieder schreibe ist einzig und allein meine persönliche Meinung


Kein Ziel kann weiter sein, kein Weg kann schwerer sein, als es die Heimkehr ist in die Vergangenheit




Hotti ist offline  
Alt 20.10.2011, 16:02   #15
Nordseeinsel->Emailproblem
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Nordseeinsel
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Ja sehe ich ein.
Nordseeinsel ist offline  
Alt 20.10.2011, 16:28   #16
Ziviler Ungehorsam
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Ziviler Ungehorsam
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Occupy Grüne Parteibüros!

Ich werde gleich eine Anfrage an die hiesige Grünen-Fraktion senden. Es wird Zeit diese Heuschler zur Rede zu stellen.
__



"Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."
Bertold Brecht
Ziviler Ungehorsam ist offline  
Alt 13.08.2012, 13:15   #17
Werneroetken->Emailproblem
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Registriert seit: 15.07.2012
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Werneroetken
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Liebe Leute
Entscheidung über Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK zur
Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) Berlin

Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung 21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin - Brandenburg

Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV)
Liebe Grüße Werner Oetken
Werneroetken ist offline  
Alt 13.08.2012, 13:18   #18
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
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Standard AW: Grüne verweigern Hartz IV Normenkontrollklage

Zitat von Werneroetken Beitrag anzeigen
Liebe Leute
Entscheidung über Normenkontrollantrag L 36 AS 1162 /12 NK zur
Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) Berlin

Termin zur Verkündung einer abschließenden Entscheidung 21.August 2012, 14:00Uhr, Saal 4 LSG Berlin - Brandenburg

Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II – und SGB XII Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV)
Liebe Grüße Werner Oetken
Die Nomenkontrollen sollten hier nicht verwechselt werden..... einmal Sozialrecht und einmal Verfassungsrecht.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline  
 

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