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Start > > > > -> Hartz iv: Jobcenter ignoriert mitwirkungspflicht


 

 

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Alt 20.10.2011, 10:37   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Hartz iv: Jobcenter ignoriert mitwirkungspflicht

Zitat:
Nach Informationen des Vereins BG45 Hartz-IV-Netzwerk Essen weigert sich das Jobcenter Essen beharrlich dem Sozialgericht Duisburg eine vom Gericht angeforderte Verwaltungsakte zu übermitteln. Nach Angaben der Initiative begründet die Hartz IV Behörde ihr Verhalten nicht, sondern reagiert schlicht weg mit „Nicht-Verhalten“.

Zum ersten Mal forderte das Duisburger Sozialgericht die Akte am 18. Juni diesen Jahres an. Das ergeht aus einem Schreiben des Gerichtes vom sechsten Oktober 2011. Darin schreibt das Gericht, dass trotz „mehrfacher Erinnerungen“ die Verwaltungsakte nicht wie gefordert zugestellt wurde. Das Gericht forderte in dem Schreiben dazu auf, nun mehr eine „zügige Zuarbeit“ zu leisten. Eine Begründung für Verzug für die Zusendung habe das Jobcenter bisher nicht angegeben. „Eine Verzögerung solchen Ausmaßes ist angesichts des geringen Arbeitsaufwandes (...) nicht nachvollziehbar.“ Nun haben es anscheinend die Sozialrichter satt und erteilten der Behörde eine vierwöchige Frist zur Zusendung. Sollte die Behörde auch diese Frist verstreichen lassen, werden weitere Maßnahmen zur Überprüfung von Seiten des Gerichts angedroht. ...
Hartz IV: Jobcenter ignoriert Mitwirkungspflicht
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 20.10.2011, 10:48   #2
sumse
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Standard AW: Hartz iv: Jobcenter ignoriert mitwirkungspflicht

nix androhen einer überprüffung
sofort die keule raus und denen bussgelder auferlegen das denen ganz schwindelig wird
sowas darf es einfach nicht geben was die JCs mittlerweile machen
die fühlen sich zu sicher und das zu recht
es gibt keine kostenauflage mehr und strafen erst recht nicht

wird echt zeit das es knallt
 
Alt 20.10.2011, 10:59   #3
Justizia->Emailproblem
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Standard AW: Hartz iv: Jobcenter ignoriert mitwirkungspflicht

Eine Ungeheuerlichkeit. Das sollte mal ein HE machen, der wäre bereits nach der 2. Erinnerung darauf aufgeklärt worden, dass was droht, wenn nicht sogar die Klage des wegen abgewimmelt worden wäre.

Wem wundert es, dass die JC willkürlich tun und machen, wie ihnen lustig ist. Die Gerichte greifen NIE hart durch. Im Gegenteil, es wird sich schützend vor das
JC gestellt und die werden mit Watte angefasst.

Wäre ich der Klagebeteiligte, ich würde mich darüber beim
Justizministerium beschwerden. Solche bewussten Verzögerungen und das Gericht nimmt es sogesehen hin.

Zum
Justizia ist offline  
Alt 20.10.2011, 11:07   #4
Al Bandy
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Standard AW: Hartz iv: Jobcenter ignoriert mitwirkungspflicht

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
nix androhen einer überprüffung
sofort die keule raus und denen bussgelder auferlegen das denen ganz schwindelig wird
Sehr schön und wessen Gelder wären das dann die als Bußgeld fließen sollen,na 3 mal darfste raten.
Al Bandy ist offline  
Alt 20.10.2011, 13:34   #5
sumse
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Standard AW: Hartz iv: Jobcenter ignoriert mitwirkungspflicht

Zitat von Al Bandy Beitrag anzeigen
Sehr schön und wessen Gelder wären das dann die als Bußgeld fließen sollen,na 3 mal darfste raten.

förderrungen gibts doch schon nicht mehr
habe nicht mehr erlebt das ein elo eine umschlung finanziert bekommen hat oder andere dinge

eher nur noch 1€ jobs und darauf kann der elo verziechten

also von daher ist das egal
aber es gibt auch andere strafen gegen die geschäftsführung die man durchsetzten könnte
für das treiben in den JCs ist immer die geschäftsführung zu verantwortung zu ziehen aber die gerichte wollen nicht
da wiederum zuviele politische macht im spiel ist
 
Alt 20.10.2011, 14:15   #6
Justician
 
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Standard AW: Hartz iv: Jobcenter ignoriert mitwirkungspflicht

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
förderrungen gibts doch schon nicht mehr
habe nicht mehr erlebt das ein elo eine umschlung finanziert bekommen hat oder andere dinge

eher nur noch 1€ jobs und darauf kann der elo verziechten

also von daher ist das egal
aber es gibt auch andere strafen gegen die geschäftsführung die man durchsetzten könnte
für das treiben in den JCs ist immer die geschäftsführung zu verantwortung zu ziehen aber die gerichte wollen nicht
da wiederum zuviele politische macht im spiel ist
@sumse: Deine Forderungen sind vollständig substanzlos, da rechtlich nicht verfolgbar - so wie Du es Dir vorstellst.

Darum mal ein paar Dampfgrade herunter dosieren.

Nur mal so am Rande: Jedes JC verwaltet den sogenannten Eingliederungstitel selbst.
So ist Duisburg nicht mit München und Dresden nicht mit Castrop-Rauxel vergleichbar.
Justician ist offline  
Alt 20.10.2011, 14:17   #7
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Standard AW: Hartz iv: Jobcenter ignoriert mitwirkungspflicht

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
förderrungen gibts doch schon nicht mehr
habe nicht mehr erlebt das ein elo eine umschlung finanziert bekommen hat oder andere dinge

eher nur noch 1€ jobs und darauf kann der elo verziechten

also von daher ist das egal
aber es gibt auch andere strafen gegen die geschäftsführung die man durchsetzten könnte
für das treiben in den JCs ist immer die geschäftsführung zu verantwortung zu ziehen aber die gerichte wollen nicht
da wiederum zuviele politische macht im spiel ist
Sehe ich auch so. Die Gerichte lassen sich von den JC ganz schön gängeln.

Weiß eigentlich wer, wielange es dauert, bis das BVerfG laut gibt , ob es einen EA annimmt oder nicht?
Justizia ist offline  
Alt 20.10.2011, 16:37   #8
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
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Standard AW: Hartz iv: Jobcenter ignoriert mitwirkungspflicht

ich staune ja, wie so was veröffentlicht wird. Wer erzählt denn sowas wem mit welcher Motivation?
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
esbe ist offline  
Alt 20.10.2011, 16:50   #9
Al Bandy
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Al Bandy
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Standard AW: Hartz iv: Jobcenter ignoriert mitwirkungspflicht

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Al Bandy ist offline  
 

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