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Start > > > > -> Kluge Worte aus der FAZ...aber sonst blind gegenüber Verfassungsbruch


 

 

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Alt 18.10.2011, 09:31   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Kluge Worte aus der FAZ...aber sonst blind gegenüber Verfassungsbruch

"...Doch Mitleid ist an dieser Stelle nicht angebracht. Denn dort agieren Funktionsträger, die die Staatsmacht nicht nur repräsentieren. Sie sind mit der Macht ausgestattet, Zwang und Gewalt auszuüben, um dem Recht zur Geltung zu verschaffen. Wie aber können Verantwortliche, die das Recht mit Füßen treten, sich anmaßen zu behaupten, sie würden das Recht schützen? Das Grundgesetz ist kein nach Belieben den Umständen anpassbarer unverbindlicher Leitfaden. Es ist unmittelbar geltendes Recht, und diese Menschen haben nicht nur das Recht gebrochen, sondern auch ihren Amtseid.

Wer das jetzt als staatliches Kavaliersdelikt abtut, der rüttelt an den Grundfesten unseres Zusammenlebens und zerstört den Glauben an den Rechtsstaat in derselben Weise wie prügelnde Polizisten, schlampige Richter oder korrupte Beamte. Tatsächlich findet in vielen Bereichen des Sicherheitsapparats keine wirksame Steuerung oder Kontrolle statt. Die Ursachen für die Staatstrojaneraffäre liegen nicht in mangelndem technischen Sachverstand oder finanziellen Engpässen. Sie sind in der grundsätzlichen Struktur zu suchen, die mit Konstruktionsfehlern behaftet ist, die nicht erkannt und beseitigt werden, weil vieles den Augen der Öffentlichkeit und der politischen Kontrolle entzogen ist. Der Trend zur Vergeheimdienstlichung normaler Polizeiarbeit zeigt fatale Auswirkungen. ..."

Netzfreiheit: Die Antwort der Piraten - Feuilleton - FAZ

Kluge Worte, ja...aber wo ist die selbe Sensibilität für die Wichtigkeit des Grundgesetzes, wenn es um Millionenfachen Verfassungsbruch gegenüber den Armen, Alten, Kranken und Behinderten in diesem Land geht? Dann ist die FAZ genauso blind wie die anderen auch...
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blind, fazaber, gegenüber, kluge, verfassungsbruch, worte

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