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Start > > > > -> Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?


 

 

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Alt 06.10.2011, 20:51   #1
Frank71
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Standard Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat:
Bisher galt die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins nach § 59 SGB II beim Jobcenter Kiel als „entschuldigt“, wenn für den Tag, an dem der Meldetermin wahrgenommen werden sollte, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorgelegt werden konnte. Diese Praxis hat das Jobcenter Kiel – wie auch andere Jobcenter – nun augenscheinlich geändert. Verlangt wird seit kurzem die Vorlage einer „Wegeunfähigkeitsbescheinigung“ durch den behandelnden Arzt. Dies sowie einige Anrufe teils irritierter Betroffener der letzten Tage ist Anlass genug, einmal zusammenzufassen, wann die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins „entschuldigt“ ist bzw. in den Worten des Gesetzes ein „wichtiger Grund“ für das Nichterscheinen vorliegt.



Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“? « Sozialberatung Kiel
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Alt 06.10.2011, 21:17   #2
roterhusar
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Da freut sich der Arzt oder die Ärztin, solch eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung auszustellen, sicher 10€ Gebühren wert.

Alle bekloppt
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 06.10.2011, 21:44   #3
Hartzeola
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Im Urteil, auf das JC sich beruft, ging es um wiederholte Nicheinhaltung der Meldetermine:


BSG, Urteil vom 9. 11. 2010 - B 4 AS 27/10 R
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Alt 06.10.2011, 23:02   #4
scott
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Da gebe ich dem sumse recht. Ich habe mir schon öfters für diesen sch..laden in Duisburg Marxloh diesen Wisch geholt und immer schön die Erstattung eingefordert. Da ich ja wirklich mit vielen Krankheiten zu kämpfen habe, war dies auch kein Problem so einen Wisch vom Arzt zu bekommen,da ich ja wirklich fast überhaupt nicht laufen kann. Von daher sumse,gebe ich dir hierbei in allen Punkten recht,denn es wird mit sicherheit auch viel Betrug auf dieser Ebene damit betrieben.
scott ist offline  
Alt 06.10.2011, 23:08   #5
Scarred Surface
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
naja ich mach mich jetzt mal unbeliebt
aber ich sage ...
Und wenn Du Deine unsinnige Aussage noch 10x wiederholst (dies hier ist ja schon die x-te Wiederholung), wird sie dadurch auch nicht richtiger.

Dass Du es offensichtlich ganz toll findest (vielleicht bereitet Dir das Lustgefühle), dass Erwerbslose und ihre Ärzte pauschal der Drückebergerei bzw. der Mauschelei bezichtigt werden, zeigt nur, wes (Klein-)Geistes Kind Du bist.

Wer den Passus aus dem Urteil, das diese ganze unselige Diskussion in Gang gesetzt hat,

„Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht."

nicht verstehen will und ihn lustvoll fehlinterpretiert oder ausblendet, der hat wohl so einiges mit dem faschistoiden Weltbild des argen Gesindels gemeinsam.

Mir graut vor solchen strammen "Volksgenossen" wie Dir.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 06.10.2011, 23:21   #6
Hartzeola
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von scott Beitrag anzeigen
Von daher sumse,gebe ich dir hierbei in allen Punkten recht,denn es wird mit sicherheit auch viel Betrug auf dieser Ebene damit betrieben.
Auf Ebene von Hartz-IV Empfänger? Den Berufstätigen wird vertraut...
Hartzeola ist offline  
Alt 06.10.2011, 23:39   #7
Hamburgeryn1
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
dashat nix mit klein geistigkeit zu tun
sage jetzt mal ganz krass
70% der elos nutzten den gelben schein aus
um nur nicht zum AA /JC hingehen zu müssen
Für diese Behauptung hätte ich jetzt gern den Beweis.
Zitat:
was ich auch verstehen kann bei diversen SBs
aber denoch
wer laufen kann und keine betruhe oder kurzstrege verordnet bekommen hat
sollte kein problem sein das nachzuweisen durch ein ärtzliches artest
Ob und was jemand laufen kann oder darf, entscheidet ein Arzt. Und niemand anderer!
Zitat:
ich habe den eindruck
ihr macht euch das so einfach wie möglich im wege zu suchen um bloss nicht mit dem JC im kontakt zu geraten
den eindruck hab ich gewonnen von diversen leuten
darunter zählst auch du
Für viele Erwerbslose ist es nicht der einfachste Weg, sondern der einzige Weg wenn er zum Arzt statt ins JC geht, weil er nicht mehr die Kraft und die Nerven hat den Schergen dort ausgeliefert zu sein.
Zitat:
eine AU ist eine arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
und keine terminnicht warnehmbescheinigung
Es gibt aber keine Alternative zur AU.
Zitat:
und wie gesagt
solang man nicht ernsthaft erkrankt ist
im dem sinne kann man den termin war nehmen
Die Schwere der Erkrankung festzustellen obliegt glücklicherweise einzig dem Arzt und nicht den medizinisch unbeleckten SB in den Jobcentern.
Zitat:
sehe da auch kein problem drin
durch solche leute wie du die das betreiben
keine lust zum SB dann ab zum doc und nen gelben geholt
haben wir doch die situation
das die behörden nun zum gegenangriff übergehn
Es ist völlig legitim sich einen gelben Schein zu holen, wenn man es seinen ohnehin zerrütteten Nerven nicht mehr antun möchte, eine weitere Stunde sinnlos mit den feuchten Träumen seines SB zu vertun.
Zitat:
ich kann nur hoffen das das gesetzlich verankert wird
dann haben diverse leute hier echte probleme
keinen termin warnehmen zu können weil gelber schein allein reicht nicht aus

Zitat:
und das hat nix mit geistigen dünschiss zu tun
und vorallem nicht nicht mit entrechtung seiner rechte
Nach deiner Weltanschauung sicher nicht.
Zitat:
nochmal
AU ist arbeitsunfähig besagt aber nicht das man bei behördlichen termienen nicht erscheinen kann
selbst bei diversen gerichten wird so verfahren wenn man vorgeladen wird als zeuge oder beklagter
Du verwechselst hier Äpfel mit Birnen.
Hamburgeryn1 ist offline  
Alt 06.10.2011, 23:49   #8
Hartzeola
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
dashat nix mit klein geistigkeit zu tun

sage jetzt mal ganz krass
70% der elos nutzten den gelben schein aus
um nur nicht zum AA
woher kennst du genaue Zahl?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
ich habe den eindruck
ihr macht euch das so einfach wie möglich im wege zu suchen um bloss nicht mit dem JC im kontakt zu geraten
den eindruck hab ich gewonnen von diversen leuten
darunter zählst auch du
Ich habe jeden Termin eingehalten und kein einziges Mal eine AU vorgelegt, wie sicherlich auch sehr viele andere, deshalb ist es auch egal, wen du jetzt konkret meinst. Und wenn man das irgendwann tun muss, so wird man beschuldigt zu lügen.
Hartzeola ist offline  
Alt 07.10.2011, 00:11   #9
scott
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Das Problem ist aber,dass laut Sitz in Nürnberg, dass eben abgeschafft wurde. Ich selber habe mich bereits mit denen in der Wolle gehabt und die haben mir ebenfalls gesagt, dass eine AU nicht mehr ausreicht. Der Sachbearbeiter kann entscheiden,ob die AU ausreicht oder eben nicht.

Ich bin damals auf dieses Urteil verwiesen wurden:

http://www.kostenlose-urteile.de/BSG....news10545.htm

Man erklärte mir, dass eine AU zwar bescheinigt,dass man nicht Arbeiten kann bzw keine Maßnahme mitmachen kann, sie bescheinigt aber nicht,dass man sich nicht bewegen kann. So sagte man mir das damals.
scott ist offline  
Alt 07.10.2011, 00:23   #10
Hartzeola
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat:

Im zugrunde liegenden Fall bezog ein Mann (Kläger) seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Er kam mehrfach Meldeaufforderungen unter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht nach.
Wenn man mehrere Termine nicht einhält und ausgerechnet zum Termin krank und sonst gesund ist, wäre das ein Mißbrauch. Darauf bezog sich auch das Gericht. Das Urteil wird aber von vielen JC mißbraucht, um das bei jedem ALG II Empfanger zu verwenden. Und wenn man eine AU vom Arzt erhält, so kriegt man ohne besondere Probleme eine weitere Bescheinigung für 10 Euro.
Hartzeola ist offline  
Alt 07.10.2011, 00:23   #11
Hamburgeryn1
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von scott Beitrag anzeigen
Das Problem ist aber,dass laut Sitz in Nürnberg, dass eben abgeschafft wurde. Ich selber habe mich bereits mit denen in der Wolle gehabt und die haben mir ebenfalls gesagt, dass eine AU nicht mehr ausreicht. Der Sachbearbeiter kann entscheiden,ob die AU ausreicht oder eben nicht.

Ich bin damals auf dieses Urteil verwiesen wurden:

Urteil > B 4 AS 27/10 R | BSG | ALG-II-Empfänger muss auch krank zum Amt - trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung < kostenlose-urteile.de
Ein unglückliches Urteil, was aber nichts daran ändert, dass der SB eben nicht entscheiden kann ob er eine AU ohne zusätzliche Phantasiebescheinigung anerkennt.
Dieses Urteil bezieht sich darauf, dass das JC dann ein Attest verlangen kann, und etwas anderes sind diese fragwürdigen Bescheinigungen nicht, wenn ein "Kunde" jedesmal zum Meldetermin erkrankt, sich aber sonst allerbester Gesundheit erfreut.
Das Gericht hätte besser daran getan, das JC auf seine gesetzliche Pflicht hinzuweisen die "werte Kundschaft" bei entsprechendem Verdacht zum MD zu schicken.
Zitat von scott Beitrag anzeigen
Man erklärte mir, dass eine AU zwar bescheinigt,dass man nicht Arbeiten kann bzw keine Maßnahme mitmachen kann, sie bescheinigt aber nicht,dass man sich nicht bewegen kann. So sagte man mir das damals
Krank = Bewegungslos?
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Alt 07.10.2011, 00:32   #12
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von scott Beitrag anzeigen
... und die haben mir ebenfalls gesagt, dass eine AU nicht mehr ausreicht. Der Sachbearbeiter kann entscheiden,ob die AU ausreicht oder eben nicht.
Man sollte nicht jeden Blödsinn glauben, den einem diese Kreaturen erzählen.


Zitat:
Ich bin damals auf dieses Urteil verwiesen wurden: ...
Dann lies es mal genau. Und zwar im Volltext. Nicht die absurde und unvollständige Version in dem von Dir geposteten Link. Dann wirst Du auf den Passus stoßen, den ich in Beitrag 6 zitiert habe.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=138651
__

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Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 07.10.2011, 02:08   #13
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Und wenn Du Deine unsinnige Aussage noch 10x wiederholst (dies hier ist ja schon die x-te Wiederholung), wird sie dadurch auch nicht richtiger.

Dass Du es offensichtlich ganz toll findest (vielleicht bereitet Dir das Lustgefühle), dass Erwerbslose und ihre Ärzte pauschal der Drückebergerei bzw. der Mauschelei bezichtigt werden, zeigt nur, wes (Klein-)Geistes Kind Du bist.

Wer den Passus aus dem Urteil, das diese ganze unselige Diskussion in Gang gesetzt hat,

„Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht."

nicht verstehen will und ihn lustvoll fehlinterpretiert oder ausblendet, der hat wohl so einiges mit dem faschistoiden Weltbild des argen Gesindels gemeinsam.

Mir graut vor solchen strammen "Volksgenossen" wie Dir.
Ich möchte dir zwar keine Drückebergerei mittels AU unterstellen, ebenso natürlich auch den restlichen 69,9x% der Erwerbslosen nicht.
Wenn du allerdings schon fehlendes Textverständnis anprangerst, solltest du vielleicht selber erst mal lernen, Texte vollständig und ganz zu lesen.
Denn richtig ist das Zitat so:
Zitat:

Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen
Bei den vier Buchstaben, die ich fett formatiert habe, handelt es sich nämlich um ein Modaladverb, das unter anderem eine Einschränkung oder Erweiterung einer Sache bezeichnet. In diesem Fall den von mir fett formatierten Satz.
Dein Zitat ist also unvollständig und sinnentstellend gewesen, weil du den zweiten - und hier entscheidenden - Teil (vermutlich absichtlich) unterschlagen hast.

Auch wenn ich diese 70-Prozent-Behauptung von sumse als Frechheit auffasse, hat er/sie/es folglich vollkommen Recht, denn eine AU begründet eben nicht in jedem Fall eine Freistellung von der Meldepflicht.

Im Übrigen steht das auch so in der Urteilsbegründung.
Zitat:
Die von ihm herangezogene Regelung des § 309 Abs 3 Satz 3 SGB III, nach der die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt, wenn der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig erkrankt ist und die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt, bewirkt nicht, dass die Meldepflicht bei Arbeitsunfähigkeit entfällt.
Eine übliche Verfahrensweise, eine AU zu akzeptieren, begründet halt nicht zwangsläufig einen Rechtsanspruch. Der Sachbearbeiter muss eine gewöhnliche AU also nicht als wichtigen Grund bei einem Meldeversäumnis akzeptieren.

Du solltest also vielleicht zukünftig etwas vorsichtiger sein, anderen Leuten ein faschistoides Weltbild zu unterstellen.

PS: Die "Bestätigung" durch scott finde ich übrigens nicht weniger unverschämt.
Workless ist offline  
Alt 07.10.2011, 02:53   #14
Scarred Surface
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von Workless Beitrag anzeigen
Wenn du allerdings schon fehlendes Textverständnis anprangerst, solltest du vielleicht selber erst mal lernen, Texte vollständig und ganz zu lesen.
Danke für diese aufrüttelnden Worte. Ich unterstelle Dir natürlich nicht, dass Du nur klugsch... und Dich wichtig machen willst.


Zitat:
Dein Zitat ist also unvollständig und sinnentstellend gewesen, weil du den zweiten - und hier entscheidenden - Teil (vermutlich absichtlich) unterschlagen hast.
Mein Zitat war nicht unvollständig, ich habe genau das zitiert, worauf es mir ankam. Und ja, das geschah tatsächlich absichtlich. Nämlich auf das Wort "regelmäßig". Eine normale AU-Bescheinigung reicht regelmäßig aus. Sie ist also die Regel. Was von der Regel abweicht, ist die Ausnahme. Und genau aus diesem Grund kann eben nicht generell ein über eine normale AU-Bescheinigung hinausgehender Nachweis verlangt werden.


Zitat:
Der Sachbearbeiter muss eine gewöhnliche AU also nicht als wichtigen Grund bei einem Meldeversäumnis akzeptieren.
Doch, er muss. Regelmäßig. Es sei denn, es liegt ein Sachverhalt vor, der eben nicht der Regel entspricht. Das kann aber nicht einfach behauptet, geschweige denn generalisiert werden, sondern muss begründet werden. In jedem Einzelfall.

Kurz auf den Punkt gebracht: Eine AU-Bescheinigung ist - wie bisher - grundsätzlich weiterhin als "wichtiger Grund" anzuerkennen, wenn ein Meldetermin nicht wahrgenommen wird
__

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(Georg Schramm)
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Alt 07.10.2011, 08:13   #15
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Kurz auf den Punkt gebracht: Eine AU-Bescheinigung ist - wie bisher - grundsätzlich weiterhin als "wichtiger Grund" anzuerkennen, wenn ein Meldetermin nicht wahrgenommen wird
Mangels Danke-Button Genau so sieht es aus! Unglaublich, dass dieses Thema mind. 1 x wöchentlich wieder aufgewärmt werden muss. Scheinbar kann oder will man das geschriebene nicht glauben?
Zitat:
Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen
==> http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ahrnehmen.html
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Alt 07.10.2011, 08:39   #16
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Vor allem, man muss nicht bettlägerig sein. Wer z. B. wegen Depressionen und Angstzuständen krankgeschrieben ist kann u. U. nicht in der Lage sein das JC aufzusuchen. Das könnte seinen Zustand verschlimmern. Ich bin z. Z. nicht umsonst AU, ich habe Depressionen und kann deswegen nicht arbeiten. Obwohl ich körperlich wohl in der Lage dazu wäre.
Wenn das durchgeht, dass man nur noch AU ist, wenn Bettlägerigkeit oder Transportunfähigkeit vorliegt, kann man jede Behandlung von Depris und psychischen Krankheiten vergessen.
evelyn62 ist offline  
Alt 07.10.2011, 08:46   #17
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

@ evelyn62

Gutes Beispiel! Diese immer wieder aufkeimende Diskussion ist überflüssig und verunsichert die User nur. Vielleicht wird genau das von manch argen Gesellen hier gewünscht. Es ist nachwievor so, dass eine AU ein wichtiger Grund ist, um einen Meldetermin sanktionlos nicht wahrzunehmen.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 07.10.2011, 10:03   #18
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von eispickelchen Beitrag anzeigen
Guten morgen zusammen, auch mich betrifft dieses Thema immer mal wieder.
Nun stelle ich einfach mal eine zusätzliche Frage dazu weil ich darüber hier im Forum keine Antworten gefunden habe.

Folgendes, ich bekomme regelmäßig Einladungen vom Jobverm. als Einschreiben und mit Rechtsbehelf. Also ein Verwaltungsakt.
Ständig wird darauf hingewiesen dass ein Attest/ Krankschreibung kein zwingender Grund sein muss, diesen Termin nicht wahr zu nehmen.

Es wird im Falle der Nichtwahrnehmung des Termins darauf hingewiesen dass ich eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung beibringen muss, um nicht sanktioniert zu werden.

Wenn dieses aber so nicht korrekt ist, ist dann die Einladung an sich nicht schon hinfällig. Ist doch ein Verwaltungsakt.
Dieser muss doch fehlerfrei sein, damit er Bestand hat.
Oder liege ich da falsch?

Viele Grüße
wenn du wirklich etwas ändern willst, dann schreibe an die GF einen Brief mit der Bitte um Beachtung der hier aufgeführten Argumente und Stellungnahme.

Alles andere ist Nonsens.

fG
Horst
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline  
Alt 07.10.2011, 10:57   #19
sogehtsnich
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Das Problem ist, jedes JC handhabt das anders, jedes JC macht seine eigenem Gesetze, dabei ist es Wurst, was der Gesetzgeber sagt und oftmals muss man bestehendes Gesetz mit anwaltlicher und/oder gerichtlicher Hilfe durchboxen!

Jobcenter = Arbeitslosen Aufsichts- & Strafbehörde.

Diese Machenschaften sind halt mittlerweile Gang und Gebe in unserem Staat!

Sobald man diesen Stall betrittt, ist man auf rechtlosem Boden!
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Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 07.10.2011, 11:48   #20
Kleeblatt
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Belustigend finde ich hier den Versuch einerseits den Datenschutz auszuhebeln, die Folgen für Verunfallung auf dem Wege zum JC alleine dem HE zuzuschieben und andererseits den Versuch zu unternehmen Unterschiede zwischen den AU zu machen.

"Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn es dem Leistungsberechtigen objektiv unmöglich oder nach Abwägung der widerstreitenden Interessen unzumutbar ist, am angegebenen Ort zu der angegebenen Zeit zu erscheinen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalles. Folgende Umstände kommen als rechtfertigende Gründe in Betracht:

...Plötzliche Krankheit oder krankheitsbedingtes Unvermögen."

"Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191). " ... also sogar wenn keine AU vom Arzt vorliegt

Jetzt arbeiten wir uns doch einmal an Folgendem ab:
„Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht.

Richtig, wie im prallen Arbeitsleben eben seit jahrzehnten für alle AN so üblich !

Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen
(Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl, Stand 24.8.2010, § 31 RdNr 193; A. Loose in GK-SGB II, § 31 RdNr 78, Stand Mai 2008).
Worauf genau gründet dieser Jurist diese medizinische Aussage ?
Wie sieht das dann in der Praxis aus ? Sollen jetzt jedem hergelaufenen SB die Kranken akte vorgelegt werden damit DER dann entscheiden kann / soll /darf / möchte OB der Betroffene wirklich krank ist, wie krank er ist, ob er eventuell vielleicht doch.... JA WAS DENN ? Arbeitsfähig ist ? !
WAS soll DAS ?


DATENSCHUTZ ?
Rechtsgrundlage dafür ? Sonst noch irgendwelche Wünsche ?


Da es sich bei dem Begriff der Arbeitsunfähigkeit zudem um einen Rechtsbegriff handelt, dessen Voraussetzungen anhand ärztlich erhobener Befunde – ggf auch durch eine ex-post-Beurteilung – festzustellen sind (BSG Urteil vom 26.2.1992 – 1/3 RK 13/90 – SozR 3-2200 § 182 Nr 12; Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 44 SGB V RdNr 132, Stand 1.9.2008; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 309 RdNr 64, Stand November 2004), besteht im Streitfall schon keine Bindung an den Inhalt der von dem Vertragsarzt nach § 73 Abs 2 Satz 1 Nr 9 SGB V ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
Nun muß mir diese juristische Nullnummer nur noch Folgendes dazu erklären:
Weshalb zahlen dann die Krankenkassen bei Vorlage eben dieser AU-Bescheinigung Krankengeld aus ? Vielleicht deshalb weil eine AU eben ein Dokument darstellt das dem Kranken einen Anspruch gibt und dem Versicherer eine Leistungspflicht ? Oder habe ich irgendwo eine Erklärung überlesen die besagt das eine AU keinerlei Beweiskraft mehr hat ?

Wie sieht es zudem bei Vorlage der AU im Arbeitsrecht aus ?
Verlangt da jetzt jeder Arbeitgeber inzwischen eine Bettlägerigkeit- u.a. Tralala-bescheinigung, denn immerhin kann ein AN mit einem gebrochenen Fuß trotzdem noch am Schreibtisch hocken oder z.B. als Telefonistin arbeiten.

Derlei Dinge sind mir im prallen Leben bisher nicht untergekommen.


Entsprechend ist auch die mit einer Arbeitsunfähigkeit regelmäßig verbundene Vermutung, dass ein Meldetermin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrgenommen werden kann, im Streitfall von den Sozialgerichten zu überprüfen.“

Das hat mit einer Vermutung absolut nichts zu tun. Beim Ausstellen einer AU-Bescheinigung bestätigt jeder Arzt das der Patient nicht nur wegen einiger normaler Behandlungen zu ihm kommt, nicht um sich mal turm´nusmäßig untersuchen zu lassen, nicht weil er gerade sehr gelangweilt oder unlustig ist, sondern das sein Patient nach seiner medizinischen Ansicht schlichtweg so krank ist das er arbeitsunfähig ist.
Hier als Jurist ein Schlupfloch zu suchen indem den Ärzten pauschal einfach mal eben so die Unfähigkeit unterstellt wird auszulooten ob und wie lange sein Patient besser nicht mit seiner Erkrankung arbeiten gehen soll, geht hier sehr weit und unzulässigerweise über den Horizont eines Juristen hinaus. Der Herr lehnt sich zu weit aus seinem juristischen Fenster, auch indem er pauschla damit allen Ärzten entweder völlige Unfähigkeit unterstellt bzw. gesetzeswidriges Arbeiten.


Die Bundesagentur für Arbeit hat dieses Urteil in ihren Fachlichen Hinweisen (FH) zu § 32 SGB II, dort Rn. 32.9, aufgegriffen und führt dort aus: „Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.



Richtig ! Eben weil das so u.a. und ganz nebenbei in allen Arbeitsrechtsgesetzen ect. pp. seit Jahrzehnten steht. Da kommen sie einfach dann eben auch nicht drumherum, aber sie versuchen es indem sie weiterhin ausführen...



Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen.



Mal wieder Möchtegern- Ärzte am Werke ? Nennt sich ergreifend "Amtsanmaßung" und steht den JC oder BA als Beurteilung eben nicht zu. Wie genau kommen sie zu diesem geistigen Erguß ?

Eine Begründung für diese wilde Behauptung bleiben sie ebenfalls so schuldig wie og.. Jurist mit seinem Dampfgeplauder.



Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 – Az. B 4 AS 27/10 R – juris Rn. 32).

Nun kommt der Rückzieher.
Können kann ich eine Menge, aber vielleicht sollte gerade eine Stelle wie die BA und ganz besonders einige Juristen sich endlich mal an Recht und Gesetz halten.


Was gleich ist soll laut GG auch gleich behandelt werden, - Gleichbehandlungsgrundsatz. Ob nun also ein in Arbeit stehender Bürger oder ein solcher der arbeitssuchend ist.
Zugegeben, - Staatsrecht wird in der Ausbildung als Pflichtfach von den Meisten nur überdrüssig mitgenommen.
Aber ! es ist die Basis unserer Gemeinschaft, daran haben sich alle Gesetzgeber und die vollziehende Gewalt auszurichten.


Desweiteren geht es beri den Terminen im JC eben nicht um "allgemeine Meldetermine", sondern es geht dabei immer und ausschließlich entweder um Arbeitsstellen und entsprechende Vertragsunterzeichnungen.

Nun mögen mir die geneigten Juristen doch einmal erklären welchen Teil von "Patient ist zu krank zum Arbeiten und zu Vertragsunterzeichnungen" sie nun wieder mal nicht begriffen haben. Gerade sie sollten wissen das eben genau dieses ein Ausschlußkriterium für die Rechtmnäßigkeit eines vertrages ist. Rechtsfolge ex tunc ist stets und immer dann Nichtigkeit desselben, ohne Möglichkeiten der Heilung.

Hier geht es NICHT darum das entlassene Strafgefangene sich bei ihren Bewährungshelfern zu melden haben, sondern um Zuweisungen von Arbeit ...
... und ARBEITEN kann man wohl doch nur im gesunden Zustand, oder weshalb sagt dann dasselbe Gesetz wohl das mit einem nicht arbeitsfähigen HE keinerlei EGV abzuschließen ist ? Weil die so wohlwollend sind oder weil das eben NICHT MÖGLICH IST, - WIE denn auch !

Begreift endlich, - Idioten finden sich überall im prallen Leben, auch bei Juristen. Was da so einige von Denen ungefragt und völlig uninformiert in irgendwelchen Kommentaren von sich lassen ...
naja, schweige ich mal besser. da gibt es bereits ausreichend Lacher unter den eigenen Kollegen.
Kleeblatt ist offline  
Alt 07.10.2011, 12:42   #21
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Ich möchte den grundlegenden Streitpunkt hier nochmals kurz darlegen:

Juristen vermuten und setzen als gegeben voraus es ginge bei diesen
Terminen / "Einladungen" der JC um reine Meldetermine.


NEIN !
Das ist grundlegend falsch. In zu über 99 % geht es dabei ausschließlich um Vertagsunterzeichnungen bei denen sich der Arbeitssuchende zu irgendwelchen Dingen selbst verpflichten soll, per Unterschrift.
Gültig ab dem Tag der Unterzeichnung.


Zu einem Vertragsabschluß muß man geistig und körperlich in der Lage sein, sozusagen bei klarem verstend um die Folgen einer solchen Unterzeichnung auch verstehen zu können.

Zudem ! wird zugleich vor oder nach der Vertragsunterzeichnung fast immer eine Zuweisung in eine Maßnahme, 1 €-Job, Bürgerarbeit ect. pp. erfolgen.
Mangels Gesundheit allertdings kann derartiges Verlangen seitens des JC eben nicht erfüllt werden.

Diese beiden Gründe sind die einzigen Gründe für die sog. "Meldetermine".

Es gibt keinerlei andere Gründe für eine Vorladung zum SB. Keinerlei !

So, meine Herren und Damen Juristen wo auch immer !

Jetzt erklären Sie uns allen doch bitte noch einmal ganz genau weshalb ein kranker Arbeitssuchender nun unbedingt und gnadenlos im JC bei Pfiff anzutanzen hat !

Zur Vertragsunterzeichnung = den er infolge Krankheit nicht einhalten kann = seeehhhr sinnvoll !
Zur Zuweisung in diverse Jobs in einer Krankheit ? Gaaaannz großartig !

Alles absolut "logisch", Herrschaften.

Jetzt müßt ihr diesen Schwachfug nur noch in ein entsprechendes Gesetz gießen, - denn das z.Z. bestehende Gesetz untersagt nämlich richtigerweise solchen Müll ausdrücklich, auch wenn ihr euch noch so sehr verbiegt und daran nagt.

Ihr wißt dann aber auch das damit
1. ein Verfassungsverstoß wegen Ungleichbehandlung vorliegt
2. oder Ihr müßt dann logischerweise ab sofort jegliche AU-Bescheinigung für ALLE AN als nichtig erklären und somit Krankheit per Gesetz verbieten.

Ja sorry, - DAS sind die logischen Folgen. Das wißt Ihr doch auch denn so oft kann man im Studium gar nicht gefehlt haben.
Kleeblatt ist offline  
Alt 07.10.2011, 16:23   #22
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von sumse Beitrag anzeigen

sage jetzt mal ganz krass
70% der elos nutzten den gelben schein aus
um nur nicht zum AA
sumse dies macht doch aber gar keinen Sinn! Wenn ich einen Meldetermin habe, dann wäre es doch unlogisch, statt zum Termin zum Arzt zu gehen, weil ich kurzfristig wieder und wieder eingeladen werden würde. Bin ich dann ständig bei den Meldeterminen ausgerechnet nur ab dem Tage des Meldetermins oder ab Kenntnis dessen krankgeschrieben, so können sie rechtlich auch das BSG-Urteil zu diesem Querulanten auch rechtssicher bei mir anwenden. Folge das Geld wird gestrichen. Diese von dir in den Raum gestellten 70% können doch von daher nicht ansatzweise zutreffend sein.

Wenn ich außer Haus muss, dann kann ich statt zum Arzt auch gleich zum JC gehen. In dem Falle habe ich dann auch erst einmal wieder meine Ruhe. Zudem habe ich die Fahrkostenrückerstattung für meine recht häufigen und sinnlosen Meldetermine in der Vergangenheit beantragt und seit dem ist komischerweise auch Ruhe mit diesem sinnlosem einladen. Es gibt also viel bessere und vor allem auch legale Wege, diesem unentwegten Einladespielchen des SB am JC ein Ende zu bereiten. Sobald es denen was kostet, suchen die sich lieber ein andere Opfer.
teddybear ist offline  
Alt 08.10.2011, 09:02   #23
sogehtsnich
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Oder man macht es ganz einfach, man geht zum JC, egal in welchem Zustand man sich befindet, setzt da drin eine 112 ab und klappt um. Im KH lässt man sich seinen Gesundheitszustand bestätigen und stellt Strafanzeige gegen den SB, der einen gezwungen hat, im kranken Zustand zum JC zu müssen!
Wenn ein SB erst 3-4x zur Staatsanwaltschaft gebeten wurde, wird er es sich überlegen, einen Kranken zu zwingen!
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sogehtsnich ist offline  
Alt 08.10.2011, 09:37   #24
K. Lauer
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Oder man macht es ganz einfach, man geht zum JC, egal in welchem Zustand man sich befindet, setzt da drin eine 112 ab und klappt um. Im KH lässt man sich seinen Gesundheitszustand bestätigen und stellt Strafanzeige gegen den SB, der einen gezwungen hat, im kranken Zustand zum JC zu müssen!
Wenn ein SB erst 3-4x zur Staatsanwaltschaft gebeten wurde, wird er es sich überlegen, einen Kranken zu zwingen!

Hat er ja nicht. Er hat um eine Bescheinigung gebeten, weiter nichts. Wer diese Bescheinigung nicht vorlegen will und trotzdem hin geht, ist nach der Logik von AA selber schuld.
 
Alt 08.10.2011, 09:42   #25
maniac->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 21.09.2006
Ort: Hameln / Aerzen
Beiträge: 346
maniac
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Standard AW: Meldetermin: AU-Bescheinigung allein kein Nachweis für „wichtigen Grund“?

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Oder man macht es ganz einfach, man geht zum JC, egal in welchem Zustand man sich befindet, setzt da drin eine 112 ab und klappt um. Im KH lässt man sich seinen Gesundheitszustand bestätigen und stellt Strafanzeige gegen den SB, der einen gezwungen hat, im kranken Zustand zum JC zu müssen!
Wenn ein SB erst 3-4x zur Staatsanwaltschaft gebeten wurde, wird er es sich überlegen, einen Kranken zu zwingen!
Richtig!
Schlichtweg anzeigen wegen Körperverletzung und Nötigung!
Evtl. auch wegen Missbrauch der Amtsgewalt!

Die verstoßen schon wieder gegen ihre eigenen Gesetze.
Zitat:
(31.14) (2) Gemäß § 59 sind die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht (§ 309 SGB III) entsprechend anzuwenden.
(31.14a) AU-Bescheinigung
(3) Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten „Bettläge-
rigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.
Gerichtsurteile das man noch eine Extrabescheinigung haben muss, sind nicht generell anwendbar.
In den Fällen hatte sich der Arbeitslose vor dem Gericht lediglich "austricksen" und zu einer Selbstbelastung hinreißen lassen. Dieses hat natürlich ein Richter dann auch zu bewerten!
Deutlich zu ersehen aus den Urteilsbegründungen...
maniac ist offline  
 

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