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Alt 05.10.2011, 10:00   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Warum das neue Wahlrecht eine Zumutung ist

Zitat:
Drei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gegeben, um das alte und verfassungswidrige Wahlgesetz durch ein neues zu ersetzen. Lange nach Ablauf dieser Frist haben die Regierungsparteien jetzt ein Gesetz beschlossen, das nicht neu ist, sondern nur nachgewürzt - und immer noch verfassungswidrig.

Das neue Wahlgesetz, soeben im Bundestag von CDU/CSU und FDP serviert, ist eine Zumutung. Das mag ein kleines Beispiel zeigen: Nehmen wir an, ein Gast sitzt im Lokal und hat eine Leberknödelsuppe bestellt. Die kommt dampfend auf den Tisch, aber die Knödel sind steinhart und die Brühe ist ungenießbar. Der Gast lässt die Suppe zurückgehen. Es dauert ziemlich lange, bis dann ein neuer Teller serviert wird: Darin schwimmen wiederum die alten Leberknödel, jetzt aber zerkleinert; ansonsten ist die Suppe neu gesalzen und es schwimmt frischer Schnittlauch darin.

Die Regierung Merkel geht mit dem Wahlrecht so um wie der Wirt mit der Suppe - schlimmer noch, sie nimmt nicht mal frischen Schnittlauch. Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Wahlgesetz vor über drei Jahren für widersinnig, für willkürlich, für verfassungswidrig - also für ungenießbar erklärt. Weil das Gericht wollte, dass der Gesetzgeber sich besondere Mühe gibt, hat es ihm drei Jahre Zeit gegeben dafür, ein neues Gesetz zu machen. ...
Reformwerk der Regierung - Warum das neue Wahlrecht eine Zumutung ist - Politik - sueddeutsche.de
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Alt 05.10.2011, 10:06   #2
Hamburgeryn1
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Standard AW: Warum das neue Wahlrecht eine Zumutung ist

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
(...) Weil das Gericht wollte, dass der Gesetzgeber sich besondere Mühe gibt, hat es ihm drei Jahre Zeit gegeben dafür, ein neues Gesetz zu machen. ...
....doch leider war der Gesetzgeber in der Zeit eifrig damit beschäftigt viele lustige Rettungsschirme für notleidende Banken zu basteln, ........
Hamburgeryn1 ist offline  
 

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