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Start > > > > -> 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!


 

 

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Alt 16.09.2011, 17:29   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat:
Forderungen der AKTIVEN ARBEITSLOSEN für eine Reform der verfassungs- und menschenrechtswidrigen Mindestsicherung in Wien

• Recht auf (Über)Leben sichern – keine Sanktionen unter das Existenzminimum! (WSK Pakt)
• Recht auf angemessenen Lebensunterhalt sichern – Höhe der Mindestsicherung deutlich über die Armutsgrenze anheben (EU-SILC 2009: 960 Euro, derzeit nur 753 Euro) (WSK Pakt)
• Keine Diskriminierung von Partnerschaften und Ehen – Richtsatz für Paare auf 90% anheben!
• Recht auf Gesundheit sichern durch Übernahme von Selbstbehalten, Kosten für Heilbehelfe, Zahnersätze etc.. Keine voreilige Absenkung des Lebensbedarfs bei längeren Aufenthalten in Krankenhäusern etc. Kostenlose Psychotherapie insbes. für AMS-Geschädigte! (WSK Pakt)
• Recht auf frei gewählte und möglichst produktive (=gut bezahlte) Beschäftigung statt AMS-Arbeitszwangsprogramme und aufgezwungene prekäre Arbeitsverhältnisse (WSK-Pakt, ILO Übereinkommen 122, BGBl Nr. 355/1972)
• Recht auf Schutz der Privatsphäre statt Datensammelwut (auch in den AMS-Maßnahmen!) (EMRK Artikel 8 )
• Recht auf Bildung – freie Kurswahl beim AMS statt teurer und sinnloser Zwangsmaßnahmen
• Recht auf aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen Bezugskürzungen rasch umsetzen.
• Keine Geheimgesetzgebung durch die Verwaltung – Transparente Verwaltung: Unverzügliche und vollständige Veröffentlichung der Durchführungsrichtlinien ect.


• Recht auf faires Verfahren durch Verfahrenshilfe beim UVS und Recht befangene JuristInnen abzulehnen (EMRK Artikel 6)
• Komplette Überarbeitung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes unter demokratischer Einbeziehung der Betroffenen
• Schaffung wirklich unabhängiger Beratungseinrichtung in Zusammenarbeit mit den Selbstorganisationen Betroffener, Einrichtung einer Armen- und Arbeitslosenanwaltschaft
• Einbeziehung der Selbstorganisationen Betroffener in die Gestaltung und Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik (ILO 122)
• Menschenrechte jetzt! Soziale Menschenrechte endlich in den Verfassungsrang!

WSK-Pakt: Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, BGBl. 297/1994
Quelle: AKTIVE ARBEITSLOSE ÖSTERREICH
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 16.09.2011, 17:41   #2
sumse
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

was interessiert es einen was in österreich abgeht ?
mich nicht

auch wenn unsere eierköppe auf die idee kommen solten
das sytem von denen anzuwenden
wird ehh nix gegen unternommen
 
Alt 16.09.2011, 17:51   #3
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Die wenden eine Variante unseres Systems an. Da wird ein Schuh draus.

Falls Du nicht begriffen hast, das System der sozialen Mißhandlung breitet sich aus. Ein Kampf nur in einem Land dagegen ist kaum noch zu gewinnen. Also ist es wichtig zu wissen, was sich um uns herum tut. Lieber gemeinsam, als hilflos und einsam...

Desweiteren könnte man ja auch etwas von dortigen Aktivisten lernen. Soll ja schon vorgekommen sein.

Und wenn Dich etwas nicht interessiert, dann gibt es eine bessere Alternative als herumzustänkern: Lies es einfach nicht!
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Alt 16.09.2011, 17:53   #4
inVivo->Emailproblem
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inVivo
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Das betrifft uns auch, immerhin sind die Länder der EU nun mal vernetzt.
inVivo ist offline  
Alt 16.09.2011, 18:02   #5
AsbachUralt
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
was interessiert es einen was in österreich abgeht ?
mich nicht

auch wenn unsere eierköppe auf die idee kommen solten
das sytem von denen anzuwenden
wird ehh nix gegen unternommen

Manche Tellerränder sind sehr hoch!

Österreich führt Hartz-IV ein

Österreich führt Hartz-IV ein | Telepolis
AsbachUralt ist offline  
Alt 16.09.2011, 18:59   #6
Justician
 
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Manche Tellerränder sind sehr hoch!

Österreich führt Hartz-IV ein

Österreich führt Hartz-IV ein | Telepolis
Schau Dir die bisherigen Postings von Sumse an, dann erklärt sich die Höhe des Tellerrands von Sumse selbst...
Justician ist offline  
Alt 16.09.2011, 20:18   #7
sumse
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat:
Also ist es wichtig zu wissen, was sich um uns herum tut

was soll da bringen ???

nix rein garnix ausser margengeschwüre
was hat das gebracht nach USA zu schauen auf deren sozialsytem
was heute hier teilweise angewand wird ?????
was ist dagegen passiert ?

nix
ist zwar schön zu lesen das den anderen auch so ein schei*s vor die füsse gesetzt wird oder wurde aber wenn aufstände sich draus entwickeln sollte
dann im ausland aber nicht hier

es fängt schon an das die elos hier im forum sich in die harre kriegen und kein zusammen halt haben weil die das nicht wollen
was soll das erst werden wenn in ein parr jahren das ungarische model in deutschland einzieht ?
elos passen auf zwangsarbeits elos auf ?
und aufstand ? gleich null
die starken haben ihren spass
so wie hier im forum auch wie ich feststellen muste

von daher interessiert mich das nicht die bone was im ausland oder sonnst wo passiert
oder hier im forum

solang die elos sich nicht zusammenreissen und gemeinsam gegen das sytem angehn
brauch man nicht übern tellerrand schauen
wenns kommt dann kommt es
und keiner wird sich dagegen auflehnen
siehe H4+verschärfungen
 
Alt 16.09.2011, 20:23   #8
sumse
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat von Justician Beitrag anzeigen
Schau Dir die bisherigen Postings von Sumse an, dann erklärt sich die Höhe des Tellerrands von Sumse selbst...


du kannst mir nicht mal das wasser reichen ^^
kein SB hat es bissher geschaft
mich zu sanktionieren
zu schikanieren oder in prekäre arbeit zu bekommen

glaub du bist ja auch so SB der sich infos hier hollt um beruflich weiterzukommen wie man am besten sanktionen oder sonnst was
ausprechen kann ohne das der betroffene sich währen kann

hier im netz hast du grosse klappe
aber in real live unter 4 augen
gehst du vor mir rennen
und du bist das beste beispiel daran
das H4 funktioniert
zusammenhalt kennst du nicht
du kennst nur stress verbreiten
andere user dumm anmachen
selbst martin hat dich schon im visier

du bist in meinen augen der im netz den fetten max macht
in real live schei*t du dir in die hosen und kuscht was dein cheffe dir vorträgt
 
Alt 16.09.2011, 20:27   #9
Trixi2011
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
was interessiert es einen was in österreich abgeht ?
mich nicht

auch wenn unsere eierköppe auf die idee kommen solten
das sytem von denen anzuwenden
wird ehh nix gegen unternommen
Kein Dankebutton also dann

Glaube nicht, das wir uns den Luxus leisten können uns über die Sozialsysteme anderer Nachbarländer den Kopf zu zerbrechen. Hier gibt es mehr als genügend eigen Probleme.
__

Meine Biografie ist das beste Beispiel, dass die Karriereleiter nicht immer nur nach oben führt
Realschulabschluss, kaufmännische Ausbildung, Hartz IV, Behindertenwerkstatt, Erwerbsunfähigkeit - ENDE
Trixi2011 ist offline  
Alt 16.09.2011, 20:31   #10
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat von Trixi2011 Beitrag anzeigen
Kein Dankebutton also dann

Glaube nicht, das wir uns den Luxus leisten können uns über die Sozialsysteme anderer Nachbarländer den Kopf zu zerbrechen. Hier gibt es mehr als genügend eigen Probleme.
Das sind unsere exportierten Sozialsysteme/Sozialverbrechen...dafür sind wir durch unsere bisherige Unfähigkeit echte Änderungen herbeizuführen mit verantwortlich.

Wir leben in einem Europa, in dem Deutschland versucht seine Sozialverbrechen zum defacto Standard in allen Ländern werden zu lassen. Begreift endlich, dass viele Probleme national nicht mehr lösbar sind, und wohl auch unsere. Es ist daher kein Luxus über den Tellerrand zu sehen, sondern zwingende Notwendigkeit.

Und wie ich ja schon schrieb...wen es nicht interessiert, der braucht es doch nicht lesen. Gibt ja keinen Lesezwang im Forum.

Wer seinen Horizont bewußt beschränkt, der ist irgendwann Gefangener im eigenen Kopf.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 16.09.2011, 20:47   #11
doppelhexe
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doppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiert
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

ich bin ja auch dafür, das man über den tellerrand schaut. information ist wichtig... aber diskussionen auch.

wiki:
Zitat:
Zu einem guten Diskussionsstil (siehe auch Streitkultur) gehört neben wechselseitigem Respekt unter anderem, gegenteilige Argumente und Meinungen zuzulassen und genau zu prüfen, anstatt diese vorschnell zu verwerfen. Ein guter Diskutant hört zu, lässt ausreden und ist konzentriert genug, um auf das vom Gegenüber Gesagte einzugehen und seine eigenen Argumente sachlich darzustellen. Im Idealfall ist er gelassen und höflich. Oftmals ist aber Gegenteiliges zu beobachten, zum Beispiel in der Politik (siehe auch Debatte).
nu stellen wir uns mal nicht mit politikern auf eine stufe und lassen bitte auch andere meinungen zu... zumindest, ohne unter die gürtellinie zu schießen.

bitte...
doppelhexe ist gerade online  
Alt 16.09.2011, 20:53   #12
sumse
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Das sind unsere exportierten Sozialsysteme/Sozialverbrechen...dafür sind wir durch unsere bisherige Unfähigkeit echte Änderungen herbeizuführen mit verantwortlich.

Wir leben in einem Europa, in dem Deutschland versucht seine Sozialverbrechen zum defacto Standard in allen Ländern werden zu lassen. Begreift endlich, dass viele Probleme national nicht mehr lösbar sind, und wohl auch unsere. Es ist daher kein Luxus über den Tellerrand zu sehen, sondern zwingende Notwendigkeit.

Und wie ich ja schon schrieb...wen es nicht interessiert, der braucht es doch nicht lesen. Gibt ja keinen Lesezwang im Forum.

Wer seinen Horizont bewußt beschränkt, der ist irgendwann Gefangener im eigenen Kopf.

das kommt nicht von deutschlandaus
sondern von der EU
deutschland passt sich nur an und verschärft nur
nur es wird sich nix dran ändern
wie gesagt wenn was kommt dann kommt es
und keiner wird irgentwas dagegen unternehmen
es wird zwar wieder so getahn als ob aber geändert wird nix dran
es was dagegen gemacht werden können
oder verhindert werden in dieser form die wir nun haben
nur mit einer unterschrift
und diese wurde dank M.sommer geleistet
das wir nun h4 haben
und genau die selben gewerkschaften werden verschärfungen
sozialkürzungen in allen bereichen
mit tragen und beschleunigen
siehe damals abstimmung zu h4
siehe tarifverträge der ZAs
könnte stunden lang so weiter schreiben und auflisten
nur wem juckts ?
genau
keinen

von daher ist es sinlos übern tellerrand zu schauen
man muss abwarten was kommt
weil wenn was neues kommt dann aber nicht in der form
wie esim ausland fabriziert wird
und dann erst kann man sich anpassen und schauen wie man am besten klar kommt
vorher ist das nix zu machen
 
Alt 16.09.2011, 20:58   #13
Justician
 
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
das kommt nicht von deutschlandaus
sondern von der EU
deutschland passt sich nur an und verschärft nur
nur es wird sich nix dran ändern
wie gesagt wenn was kommt dann kommt es
und keiner wird irgentwas dagegen unternehmen
es wird zwar wieder so getahn als ob aber geändert wird nix dran
es was dagegen gemacht werden können
oder verhindert werden in dieser form die wir nun haben
nur mit einer unterschrift
und diese wurde dank M.sommer geleistet
das wir nun h4 haben
und genau die selben gewerkschaften werden verschärfungen
sozialkürzungen in allen bereichen
mit tragen und beschleunigen
siehe damals abstimmung zu h4
siehe tarifverträge der ZAs
könnte stunden lang so weiter schreiben und auflisten
nur wem juckts ?
genau
keinen

von daher ist es sinlos übern tellerrand zu schauen
man muss abwarten was kommt
weil wenn was neues kommt dann aber nicht in der form
wie esim ausland fabriziert wird
und dann erst kann man sich anpassen und schauen wie man am besten klar kommt
vorher ist das nix zu machen
Und morgen kommt der Weihnachtsmann mit Plüschohren!

Mensch, Sumse!

Wann veröffentlichst Du endlich mal was anderes, als Dampfplauderei.

Bis heute habe ich keinen substanziellen Beitrag von Dir hier gelesen.

Ganz im Gegenteil: Es werden von Dir phrasenhaft Wortungetüme gepostet, mit sogenanntem Nullnutzen.

Um Deinen Wortmüll nicht mehr ertragen zu müssen, hast Du Dir den 1. Platz in meiner Ignorierliste gesichert.
Justician ist offline  
Alt 16.09.2011, 21:15   #14
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
du kannst mir nicht mal das wasser reichen ^^
kein SB hat es bissher geschaft
mich zu sanktionieren
zu schikanieren oder in prekäre arbeit zu bekommen
Ja,Du hast es weit gebracht.

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
glaub du bist ja auch so SB der sich infos hier hollt um beruflich weiterzukommen wie man am besten sanktionen oder sonnst was
ausprechen kann ohne das der betroffene sich währen kann
Ganz klar,wer nicht Dein weitreichendes Wissen teilt,sondern anderes aufzeigt,der muss ein SB sein.


Zitat von sumse Beitrag anzeigen
hier im netz hast du grosse klappe
aber in real live unter 4 augen
gehst du vor mir rennen
Ja,da zeigt wahrlich ein tolles Dikussions Niveau.
AsbachUralt ist offline  
Alt 16.09.2011, 22:44   #15
sumse
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Ja,Du hast es weit gebracht.



Ganz klar,wer nicht Dein weitreichendes Wissen teilt,sondern anderes aufzeigt,der muss ein SB sein.




Ja,da zeigt wahrlich ein tolles Dikussions Niveau.

Zitat:
Ganz klar,wer nicht Dein weitreichendes Wissen teilt,sondern anderes aufzeigt,der muss ein SB sein.
warum ? der hat sich doch selber mal in einen anderen topic geoutet
steht im forum ^^
 
Alt 16.09.2011, 22:48   #16
sumse
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat von Justician Beitrag anzeigen
Und morgen kommt der Weihnachtsmann mit Plüschohren!

Mensch, Sumse!

Wann veröffentlichst Du endlich mal was anderes, als Dampfplauderei.

Bis heute habe ich keinen substanziellen Beitrag von Dir hier gelesen.

Ganz im Gegenteil: Es werden von Dir phrasenhaft Wortungetüme gepostet, mit sogenanntem Nullnutzen.

Um Deinen Wortmüll nicht mehr ertragen zu müssen, hast Du Dir den 1. Platz in meiner Ignorierliste gesichert.

ist klar kannst die warheit nicht ertragen nicht war ^^
du kannst nur leute ataken mehr nicht
bist mehr als ich aufgefallen
dazu muss ich nix sagen

aber mir egal
ich komme klar

durch solche leute wie dich kann das auch nix werden gegen h4 anzugehen
ich glaube das du ein beführworter bist
jeder aber wirklich jeder der dagegen angeht und dasmassive
greifst du an hier
das ist mir stark aufgefallen
aber was will man von so einen erwarten
 
Alt 16.09.2011, 23:07   #17
sumse
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Zitat von Ziviler Ungehorsam Beitrag anzeigen
Und morgen kommt der Wowereit im HJ-Hemd und Tante Merkel in FDJ-Bluse!

Mensch, Justician!

Wann veröffentlichst Du endlich mal was anderes, als Dampfplauderei.

Bis heute habe ich keinen substanziellen Beitrag von Dir hier gelesen.

Ganz im Gegenteil: Es werden von Dir phrasenhaft Wortungetüme gepostet, mit sogenanntem Nullnutzen.

Um Deinen Wortmüll ertragen zu müssen, hast Du nicht einmal einen Platz auf meiner Ignorierliste verdient.

jaja Justician
was das ? copie und paste
schäm dich tztztztz
 
Alt 16.09.2011, 23:48   #18
überflüssig44
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
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wird ehh nix gegen unternommen

Aha sauber! Was geht mich an was Sumse schreibt und denkt !!
 
Alt 17.09.2011, 14:05   #19
Banquo
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Ich finde es gut, wenn wir uns auch über die Verhältnisse in den Nachbarländern austauschen, Hilfe anbieten und Unterstützung von dort bekommen. Am Ende des Tages sitzen wir alle im gleichen Boot - Europa.

Eins der grössten Probleme der sozialen Bewegungen im eigenen Land ist die Uneinigkeit, das "was-geht-mich-das-an? Denken, welches oft nur bis zur eigenen Haustür reicht. Schwächt alle und stärkt die sowieso schon mächtigen Gegner, die sich noch nicht einmal die Mühe des Spaltens machen müssen, weil die Ärmsten der Gesellschaft es kaum vernünftig hinbekommen, sich gemeinsam gegen die ungerechten Lebens- und Arbeitsbedingungen zu wehren.
__

Banquo ist offline  
Alt 17.09.2011, 15:25   #20
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
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Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Die wenden eine Variante unseres Systems an. Da wird ein Schuh draus.

Falls Du nicht begriffen hast, das System der sozialen Mißhandlung breitet sich aus. Ein Kampf nur in einem Land dagegen ist kaum noch zu gewinnen. Also ist es wichtig zu wissen, was sich um uns herum tut. Lieber gemeinsam, als hilflos und einsam...

Desweiteren könnte man ja auch etwas von dortigen Aktivisten lernen. Soll ja schon vorgekommen sein.

Und wenn Dich etwas nicht interessiert, dann gibt es eine bessere Alternative als herumzustänkern: Lies es einfach nicht!
Da sehe ich genauso, Regelsatzkämpfer. Es genügt in Sachen Armut und Hartzwidersinn nicht, nur auf unseren "Standort" zu schauen. Der Kampf gegen Demokratieabbau, Armut, Sanktionen usw, muß Europaweit angegeangen werden, wenn sich was zum Besseren ändern soll.

Der artikel selber ist übrigens schon fast ein Jahr alt.
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 17.09.2011, 15:46   #21
AsbachUralt
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Zitat von HartzDieter Beitrag anzeigen

Der artikel selber ist übrigens schon fast ein Jahr alt.
Ändert aber nichts an den Tatsachen.

Ich habe ihn auch nur ausgesucht wegen der Überschrift.
AsbachUralt ist offline  
Alt 17.09.2011, 19:37   #22
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Standard Österreichisches Hartz - Schlimmer als in Deutschland

Zitat:
Österreich: Worauf Sie sich bei der Mindestsicherung gefasst machen müssen

Vermögensvernichtung

- Vermögensfreigrenze nur 3.765 Euro
- Keine Freigrenzen für Privatpensionen
- Keine Freigrenzen für notwendige Anschaffungen (Reparaturen, Wohnung).
- Auto weg, wenn öffentliche Verkehrsmittel vorhanden sind (Hartz IV: 150 Euro/Lebensjahr + private Altervorsorge 250 Euro/Lebensjahr, Auto bis Zeitwert 7.500 Euro, Pauschalen/Freibeträge für Anschaffunge etc)

Armutsfalle Mindestsicherung

- Mit 755 Euro führen Einzelpersonen deutlich unter der Armutsgrenze von 994 Euro nach EU-SILC 2009
- Mindestsicherung nur noch Pauschalbetrag, für Zusatzbedarf wie dringend notwendige Reparaturen usw. gibt es kein Geld mehr!
- Wohnkosten nun pauschaliert enthalten, Mieten darüber nur teilweise bezahlt

Armutsfalle Partnerschaft

- Wer mit einem Partner zusammenlebt bekommt maximal nur 75%!
Hartz IV Deutschland: 90%.


Armutsfalle Kinder

- Auch der etwas höhere Satz in Wien von 203 Euro deckt reale Kosten nicht ab.
- Kein Geld wenn es keinen Betreuungsplatz für Kinder über 3 Jahre gibt!
- Grosse Verlierer: Familien mit Kinder weil Satz für die Eltern um 25 % reduziert!

Armutsfalle Krankheit

- Zwar e-Card für alle aber Selbstbehalte und alle Heilbehelfe sowie Zahnregulierungen müssen selbst gezahlt werden.
- Chronisch Kranke sind die großen Verlierer. Armut -> Krankheit -> verfestigte Armut.

Sprungbrett in Präkariat und Arbeitszwang

- Verstärkter Arbeitszwang und automatische Androhung des Existenzentzuges heißt Arbeit um jeden Preis annehmen, auch nicht Existenzsichernde Teilzeitarbeit sowie Leiharbeit! Endstation „Transitarbeit” als Zwangsarbeit.
- EU 2020 Strategie fordert höhere Erwerbstätigenquoten ohne Anteil der Löhne am Volkseinkommen zu steigern -> riesiges Lohndumpingprogramm bedroht uns alle!

Datenstriptease

- Automatische Zusammenführung von Daten von 15 verschiedenen Stellen. Auch Vermieter und Arbeitgeber müssen Auskunft geben = Bloßstellung
- Daten der Wohnbeihilfe (= Individualbeihilfe!) sollen ohne Rechtsgrundlage an Wiener Wohnen weiter gegeben werden.
- Weitere Datenerhebungen und Eindringen in Privatsphäre durch AMS-Zwangsmaßnahmen
- Keine vertrauliche Behandlung der Infomationen durch Sozialarbeiter der MA 40
- Keine Bereitschaft wirklich volle Auskunft über gespeicherte Daten zu geben

Kafkaeske Behördenwillkür

- Unbestimmtes Gesetzt lässt riesigen Spielraum für Willkür.
- Dienstanweisungen / Durchführungsrichtlinien werden geheim gehalten.
- Mangelnde oder keine Auskunft durch Behörden. Schriftliche Informationen oft unvollständig und irreführend.
- Irreführende Rechtsbelehrung verschweigt Pflicht zur Eigeninitiative bei Jobsuche, wird dann als Universalbegründung für willkürliche Bezugskürzungen genommen. Recht auf Parteiengehör wird oft verletzt – genaue Vorwürfe oft unbekannt.
- Sinnlose AMS-Zwangsmaßnahmen für alle ohne Begründung (rechtswidrig) sowie Aufnötigung von sittenwidrigen „Vereinbarungen“ bei ausgelagerten, privaten Betreuungseinrichtungen
- Keine aufschiebende Wirkung von Bescheiden gegen Existenz bedrohende Bezugskürzungen (verfassungswidrig!) – Existenzvernichtung für jene, die um ihr Recht kämpfen.
Quelle: Presse AKTIVE ARBEITSLOSE ÖSTERREICH

Wenn Dir die Info nicht aktuell genug war...es geht auch ganz aktuell. Ändert aber nichts an den Schikanen und Problemen. Es geht noch schlimmer als bei uns. Im Zweifelsfall konnten die Österreicher schon immer noch deutscher sein als Deutschland.
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Alt 17.09.2011, 19:46   #23
AsbachUralt
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Standard AW: Österreichisches Hartz - Schlimmer als in Deutschland

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Quelle: Presse AKTIVE ARBEITSLOSE ÖSTERREICH

Wenn Dir die Info nicht aktuell genug war...es geht auch ganz aktuell. Ändert aber nichts an den Schikanen und Problemen. Es geht noch schlimmer als bei uns. Im Zweifelsfall konnten die Österreicher schon immer noch deutscher sein als Deutschland.

Und auch dieser Punkt sei erwähnt:

Zitat:
Wer die Grundsicherung länger in Anspruch nimmt und eine Eigentumswohnung besitzt, soll bei einem eventuellen Verkauf dem Staat, der sich nach 6 Monaten ins Grundbuch mit eintragen lässt, Leistungen zurückzahlen müssen. Auch Erben können hier noch herangezogen werden.
Man sollte wirklich nicht einfach ignorieren was im Nachbarland vorgeht,auch die Deutsche Politik könnte auf die Idee kommen,sich noch etwas bei den Österreichern abschauen.
AsbachUralt ist offline  
Alt 17.09.2011, 19:49   #24
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Standard AW: 1 Jahr Mindestsicherung Wien: Soziale Menschenrechte endlich umsetzen!

Den erwähnten Punkt gibt es in ähnlicher Form auch bei uns. Und er gilt auch allgemein für Schonvermögen über einem (Zahl habe ich gerade nicht im Kopf) Betrag.
Regelsatzkämpfer ist offline  
 

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jahr, menschenrechte, mindestsicherung, soziale, umsetzen, wien

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