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Alt 29.08.2011, 17:16   #1
wolliohne
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Standard Grüne Finanzkommission: Abschied vom “Wünsch dir was”

Eine Finanzkommission um Fraktionschef Trittin kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Wollen die Grünen 2013 regieren, müssen sie sich von lieb gewonnenen Forderungen verabschieden. Die Grünen machen sich ehrlich, denn ohne Ehrlichkeit lässt sich kein Wahlkampf erfolgreich bestreiten, glaubt Volker Ratzmann, Fraktionschef der Berliner Grünen. “Bei den BürgerInnen wächst das Bewusstsein, dass Nachhaltigkeit mit finanzieller Solidität zu tun hat”, sagt der Mitverfasser des Berichts. Die Analyse fokussiert auf das Jahr der Bundestagswahl. Für 2013 sagt sie eine gesamtstaatliche Finanzierungslücke von 43,3 Milliarden Euro voraus. Dabei habe man mittelfristige Planungen der Länder und Angaben des Bundesfinanzministeriums zugrunde gelegt, erklärt Ratzmann – langfristige Auswirkungen der Schuldenkrise sind noch nicht eingerechnet. Sehr wohl planen die Grünen aber mit der Schuldenbremse, die im Bund ab 2016 greift. Ratzmann sagt: “Schuldenbremse heißt nun mal: Haushaltskonsolidierung first.” - Das Fazit des Finanzberichts lautet: Das strukturelle Defizit von rund 43 Milliarden lässt sich mit ihren Vorschlägen um “etwas mehr als die Hälfte” reduzieren. Das heißt, die Grünen werden diskutieren müssen, auf welche inhaltlichen Ideen sie im Wahlkampf verzichten. Wie wichtig ihnen etwa die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist, oder der Green New Deal.
Quelle: taz Anmerkung Orlando Pascheit: Ehrlichkeit? Eher muss man davon ausgehen, dass die Grünen an einem Bild von Regierungsfähigkeit basteln, das auch bei der umschwärmten politischen Mitte ankommt. Die Grünen spekulieren im Zeichen der europäischen “Schuldenkrise” offensichtlich darauf, dass bei dieser Wählergruppe Haushaltskonsolidierung als vorrangiges Ziel gesetzt ist. In Wirklichkeit verabschieden sich die Grünen von dem, was Politik ausmacht: Gestalten für das Gemeinwesen. Traurig aber wahr, auch die Grünen stellen ihre Ideen unter einen Finanzierungsvorbehalt und erklären momentan geltende Rahmenbedingungen, wie z.B. die Schuldenbremse, als unverrückbar. Wenn das nicht die Bankrotterklärung gestaltender Politik ist? Wer sonst als die Politik kann auf die sozialen, ökonomischen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen Einfluss nehmen, innerhalb derer wir Bürger leben und arbeiten? Gewiss, dieser Staat ist ein kapitalistischer Staat und das Kapital nimmt auf mannigfacher Weise Einfluss auf die Politik, ist aber letztlich immer noch auf bestimmte politische Verfahren angewiesen. Das Traurige ist, dass die Grünen aus einem wahltaktischen Kalkül heraus und nicht einmal auf Druck irgendwelchen Lobbyisten ihrer Politik eine Beschränkung auferlegen, welche sie wahrscheinlich Realpolitik nennen. Nur, eine gute Realpolitik schließt eine Veränderung der momentan geltenden Regeln, innerhalb derer die Gesellschaft heute mehr schlecht als recht funktioniert, nicht aus, sondern ist immer darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen dieser Gesellschaft zu optimieren.
“Skepsis sei angebracht” bei der Umsetzung des Umbaus der deutschen Steuerverwaltung, mit Unsicherheiten behaftet auch die Einführung einer Finanzumsatzsteuer, unbekannt der Ertrag. “So unseriös sind wir nicht”, schreibt die Kommission. Oberstes Ziel ist es, die Lücke des gesamtstaatlichen Defizits von 43 Milliarden Euro zu schließen. Nur warum eigentlich? Seit wann ist Haushaltskonsolidierung oberstes Ziel der Wirtschaftpolitik? Hängt davon die Wettbewerbsfähigkeit der Republik ab? Ist es nicht eher so, dass diese z.B. mit dem Bildungssystem einer Volkswirtschaft korreliert? Unsere öffentlichen Bildungsausgaben relativ zum BIP liegen unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Sollten wir nicht dafür sorgen, dass wir auf Augenhöhe mit unseren Konkurrenten kommen? Was spricht gegen über Staatsanleihen finanzierte Bildungsprogramme, solange die Rendite so deutlich über den anfallenden Zinsen liegt? Kommt doch selbst das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft für Bildungsinvestitionen auf Renditen bis zu zehn Prozent.

Ergänzende Anmerkung WL: Auf die Idee die „gesamtstaatliche Finanzierungslücke“ etwa durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine Angleichung der Erbschaftssteuer an angelsächsisches Niveau kommen die besitzbürgerlichen Grünen schon gar nicht mehr. „Gerade einmal 2,3 Prozent des deutschen Steueraufkommens stammten 2008 aus Vermögen. Zum Vergleich: Die USA und Großbritannien erzielen durch Steuern auf Vermögen 12,1 und 11,6 Prozent ihrer Staatseinnahmen. Zuletzt hat Deutschland sogar den Grundsatz aufgegeben, Einkommen jeder Art gleich hoch zu besteuern. Anfang 2009 wurde mit der Abgeltungssteuer eine einheitliche Steuer von 25 Prozent auf Einkünfte aus Vermögen eingeführt.“ (Jakob Schlandt in Frankfurter Rundschau v. 27./28. August 2011, S. 11).
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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