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Start > > > > -> BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen


 

 

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Alt 27.08.2011, 14:25   #1
Martin Behrsing
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Daumen hoch BSG: Jobcenter verantwortlich für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs

Das Urteil ist ja echt der Knaller

Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) am Samstag in Kassel bei einer öffentlichen Verhandlung am "Tag der offenen Tür".

Jobcenter verantwortlich für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs | STERN.DE

siehe auch PRessemeldung BSG
http://www.elo-forum.org/beruf/78545...tml#post916021
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Martin

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Alt 27.08.2011, 15:00   #2
Martin Behrsing
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Standard BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Kassel – Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz IV-Beziehern einen Ein-Euro-Job zuweisen, der offensichtlich rechtswidrig ist. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) heute in Kassel bei öffentlich beim Tag der offenen Tür. Dem Urteil zufolge müssen die Jobcenter einen Wertersatz nach dem üblichen Tariflohn an Erwerbslose zahlen, wenn es sich bei dem Ein-Euro-Job nicht um [...]

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
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Alt 27.08.2011, 15:09   #3
espps
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Kassel – Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz IV-Beziehern einen Ein-Euro-Job zuweisen, der offensichtlich rechtswidrig ist. Dies entschied das Bundessozialgericht (BSG) heute in Kassel bei öffentlich beim Tag der offenen Tür. Dem Urteil zufolge müssen die Jobcenter einen Wertersatz nach dem üblichen Tariflohn an Erwerbslose zahlen, wenn es sich bei dem Ein-Euro-Job nicht um [...]

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...

Hach, wie klasse , es werden sich jetzt tausende von 1 Euro-Jobbern freuen können, die in rechtswidrigen Beschäftigungsverhältnissen stehen! (so wie hier bei uns)

Wenn nur ein Bruchteil davon den Lohn geltend macht - wird es sehr bald keinen dieser Ausbeuterjobs mehr geben! (freu)
 
Alt 27.08.2011, 15:13   #4
blinky
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Das ist schon die zweite Entscheidung des BSG in diesem Jahr zum Schadensersatz bei rechtswidrigen 1 Euro Jobs.

Siehe hierzu B 14 AS 98/10 R vom 13.04.2011.

Problematisch könnte hier jetzt die Verjährungsfristen sein.

Blinky
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Alt 27.08.2011, 15:17   #5
espps
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das ist schon die zweite Entscheidung des BSG in diesem Jahr zum Schadensersatz bei rechtswidrigen 1 Euro Jobs.

Siehe hierzu B 14 AS 98/10 R vom 13.04.2011.

Problematisch könnte hier jetzt die Verjährungsfristen sein.

Blinky
Und diese Verjährungsfristen sind wie lang?
 
Alt 27.08.2011, 15:23   #6
blinky
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Jetzt ist die Frage nach welchen Rechtskreis diese gezählt wird.

Nach § 45 SGB I 4 Jahre, nach § 44 SGB X i.v.m. § 40 SGB II nur noch 1 Jahr. Nach dem BGB nur 3 Jahre.

Ich z.B. hätte nach dem BGB nur noch Anspruch für ein Monat. Nach dem SGB I noch für die gesammte Dauer meines 1 Euro Jobs.

Es gibt schon Urteile das bei öffentlich rechtlichen Erstattungsansprüchen das SGB I zur Anwendung kommt.

Zitat:
BVerwG 5 C 25. 07
"Auf den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind, soweit wie hier sachnähere Regelungen fehlen, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden (vgl. etwa Urteile vom 26. Januar 1966 BVerwG 6 C 112. 63 BVerwGE 23, 166, und vom 15. Juni 2006 BVerwG 2 C 10. 05 Buchholz 232 § 78BBG Nr. 45). Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch unterliegt danach der "regelmäßigen Verjährungsfrist" des § 195BGB, die bis zum In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl I S. 3138) am 1. Januar 2002 dreißig Jahre betrug und die sich nunmehr auf drei Jahre beläuft."(m.w.N.)

Das BSG sieht allerdings eine Analogie zum § 45 SGB I als sachnäher an, und setzt 4 Jahre ein (Az. B3 KR 20/05 R).

BSG, Urteil vom 28. 9. 2006 - B 3 KR 20/ 05 R

>>>Die Heranziehungsbescheide müssen (noch laut BVerwG) beseitigt werden weil sonst die Arbeit nicht rechtsgrundlos war,<<<
blinky ist offline  
Alt 27.08.2011, 15:24   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Hier greift wahrscheinlich § 40 SGB II iVm § 330 SGB III. Also keine rückwirkenden Leistungen per Ü-Antrag.
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Alt 27.08.2011, 15:37   #8
blinky
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Ich bin gerade dabei es zu probieren.

De Jobcenter wurde bereits ein Angebot für ein Anerkenntnis unterbreitet.

Hätte ich regulair gearbeitet, hätte ich 6600 Euro verdienst in meinem 1 Euro Job. Abzüglich, was ich bisher bekommen habe und berücksichtigung der Freibeträge wären es ~ 1660 Euro Schadensersatz, welches mir zustehen würde. Lehnt das Jobcenter das Anerkenntnis ab, wird Klage eingereicht.
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Alt 27.08.2011, 15:41   #9
espps
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Jetzt ist die Frage nach welchen Rechtskreis diese gezählt wird.

Nach § 45 SGB I 4 Jahre, nach § 44 SGB X i.v.m. § 40 SGB II nur noch 1 Jahr. Nach dem BGB nur 3 Jahre.

Ich z.B. hätte nach dem BGB nur noch Anspruch für ein Monat. Nach dem SGB I noch für die gesammte Dauer meines 1 Euro Jobs.

Es gibt schon Urteile das bei öffentlich rechtlichen Erstattungsansprüchen das SGB I zur Anwendung kommt.

Ich habe die Möglichkeit, dass von einem RA überprüfen zu lassen und melde mich, sobald ich es weiß.
 
Alt 27.08.2011, 15:43   #10
blinky
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Ich habe die Möglichkeit, dass von einem RA überprüfen zu lassen und melde mich, sobald ich es weiß.
Ja mach das mal. Mein RA war sich nicht sicher nach welchem Rechtskreis das Sozialgericht gehen würde. Will aber trotzdem klagen für mich.
blinky ist offline  
Alt 27.08.2011, 16:24   #11
ThisIsTheEnd
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Und noch bitte Zahlung der Gerichtskosten wenn die Prozese verlieren. Persönliche Haftung der Mitarbeiter wäre auch nicht verkehrt. Ich fang an zu träumen, ich weiß...
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 27.08.2011, 16:47   #12
espps
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von ThisIsTheEnd Beitrag anzeigen
Und noch bitte Zahlung der Gerichtskosten wenn die Prozese verlieren. Persönliche Haftung der Mitarbeiter wäre auch nicht verkehrt. Ich fang an zu träumen, ich weiß...
Da man ja hier einstweiligen Rechsschutz beantragen kann und das vor dem Sozialgerich verhandelt wird, entstehen hier keine Kosten.

Was meinst Du mit Mitarbeiterhaftung?
 
Alt 27.08.2011, 17:00   #13
blinky
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Einsweiliger Rechtsschutz ist hier nichts.

Hier muss ganz reguläreres Klageverfahren durchgeführt werden.
blinky ist offline  
Alt 27.08.2011, 17:46   #14
espps
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Einsweiliger Rechtsschutz ist hier nichts.

Hier muss ganz reguläreres Klageverfahren durchgeführt werden.
guckst Du hier:
Zitat:

Gerichtskosten müssen Sie nicht zahlen, auch wenn Sie die Klage verlieren. ...
Quelle:
http://www.elo-forum.org/diskussions...egruenden.html
 
Alt 27.08.2011, 18:16   #15
sumse
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von espps Beitrag anzeigen

das was du meinst ist die PKH

einstweiliger rechtsschutz entscheidet das gericht im schnellverfahren als beschluss und nicht als urteil
so mal grob erklährt

klageweg gibts kein beschluss sondern ein urteil

das sind die unterschieder darin
 
Alt 27.08.2011, 18:21   #16
Lexxy
 
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Lexxy Lexxy
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Wenn nur ein Bruchteil davon den Lohn geltend macht - wird es sehr bald keinen dieser Ausbeuterjobs mehr geben! (freu)
Meinst du, das macht auch nur ein Bruchteil? Wieso sollte er? Hat sich ja bis jetzt auch nicht drum geschert bzw es als "gültig" hingenommen, ansonsten hätte man rechtswidrige (alleine schon der Schlag ins Gesicht, dass man für sowas erst ein Urteil machen muss, anstatt diese Sachen gleich zu verbieten, wenn sie denn schon rechtswidrig sind !!) Jobs garnicht erst angenommen oder?

"Jeder" hier im Forum weiß z.B dass man sowas garnicht erst antreten muss wenn es nicht zusätzlich ist.
Der Rest geht einfach hin, weil "besser wie nix" oder "ich will keinen ärger".....und du meinst DIE werden sich hinterher quer stellen und Ersatz fordern?

Die Sklaven von heute werden auch in Zukunft die gelackmeierten sein, wie gehabt.....weil sie von dem urteil eh nix erfahren oder sich nicht gegen die Argen stellen wollen.......

Das Urteil an sich ist klar was wert, aber auch nur für die, die das eh schon wussten bzw sich garnicht erst in die Sklaverei verbannen ließen.

(mal ganz neutral betrachtet)

uuund:
Sie müssen Ersatz leisten. Ok, aber auch nur wenn jemand auf den Trichter kommt, was wohl eh nicht passieren wird, da: erklärung oben.
Lexxy ist offline  
Alt 27.08.2011, 23:45   #17
Kaleika
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Standard Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Zitat:
Urteil des Bundessozialgerichts Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Jobcenter sind dafür verantwortlich, wenn sie Hartz-IV-Empfängern einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job anweisen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bei einer öffentlichen Verhandlung am "Tag der offenen Tür".
(...)
Jobcenter verantwortlich für rechtswidrige Ein-Euro-Jobs | tagesschau.de
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Alt 28.08.2011, 00:18   #18
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Standard AW: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Funktioniert aber nur dann, wenn der Berechtigte das ganze auch bis zum Schluss durchzieht!
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 28.08.2011, 00:20   #19
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Standard AW: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Funktioniert aber nur dann, wenn der Berechtigte das ganze auch bis zum Schluss durchzieht!
Ohne Rückendeckung, und Hilfe dritter ist so etwas selten einfach durch zu stehen.
Da zeigt sich doch mao wieder, dass es sich lohnt, sich zu wehren!

Ich kenne Leute, die sich riesig über das Urteil freuen und es für sich nutzen wollen.
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Alt 28.08.2011, 00:29   #20
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Standard AW: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Thema gibt es schon...
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Alt 28.08.2011, 00:33   #21
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

Danke, Kiwi.
Ich führe die Threads mal zusammen.
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Alt 28.08.2011, 00:35   #22
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Standard AW: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Da zeigt sich doch mao wieder, dass es sich lohnt, sich zu wehren!
Selbstverständlich lohnt es sich sich zu wehren! Es geht ja nicht immer allein um die finanzielle Wiedergutmachung. Häufig ist auch das (zu Unrecht) verletzte Wertesystem stark angeschlagen. Eine Wiederherstellung kann da hochgradig befridigend sein. Unbezahlbar!

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Ich kenne Leute, die sich riesig über das Urteil freuen und es für sich nutzen wollen.
Von denen gibt es hier im Forum auch regelmäßig - ja fast täglich - welche.

Im Prinzip sollte nun jeder dieses Thema in seinen Browserfavoriten mit entsprechender- und leicht wiederfindbaren Kennzeichnung abspeichern, und bei Bedarf posten.

Um So häufiger sich wegen ein und der selben Sache Klagen häufen, um so schneller wird ein Handlungsbedarf erkannt werden.
jimmy ist offline  
Alt 28.08.2011, 00:37   #23
Rubber Duck->Emailproblem
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Standard AW: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Funktioniert aber nur dann, wenn der Berechtigte das ganze auch bis zum Schluss durchzieht!
Ohne Rückendeckung, und Hilfe dritter ist so etwas selten einfach durch zu stehen.
Genau durch diese Denkweise entsteht ja diese Ungerechtigkeit in diesem Staate! Hätten mehr Bedürftige den Mut und das Rückgrat, gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, dann würde auch mehr passieren!
Sicher ist es für viele einfacher sich zu fügen als zu hungern, aber wer die Möglichkeit hat, der sollte auch den Ar*** hoch kriegen und was tun.
Habe bisher meine Prozesse gegen Arbeitgeber oder AfA oder Jobcenter immer gewonnen, und das seit gut 20 Jahren!
Ich hoffe nur, dass es eine Flut von Klagen geben wird und die SB's der JC's sich in Zukunft sehr gut überlegen, ob sie jemanden zu nem 1€ Job zuweisen!
__

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Rubber Duck ist offline  
Alt 28.08.2011, 00:42   #24
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Standard AW: Bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlt das Jobcenter

Zitat von Rubber Duck Beitrag anzeigen
Genau durch diese Denkweise entsteht ja diese Ungerechtigkeit in diesem Staate! Hätten mehr Bedürftige den Mut und das Rückgrat, gegen Ungerechtigkeiten vorzugehen, dann würde auch mehr passieren!
Sicher ist es für viele einfacher sich zu fügen als zu hungern, aber wer die Möglichkeit hat, der sollte auch den Ar*** hoch kriegen und was tun.
Habe bisher meine Prozesse gegen Arbeitgeber oder AfA oder Jobcenter immer gewonnen, und das seit gut 20 Jahren!
Ich hoffe nur, dass es eine Flut von Klagen geben wird und die SB's der JC's sich in Zukunft sehr gut überlegen, ob sie jemanden zu nem 1€ Job zuweisen!
Genau so!
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Alt 28.08.2011, 00:44   #25
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Standard AW: BSG: Jobcenter müssen Wertersatz bei rechtswidrigen Ein-Euro-Jobs zahlen

schlussendlich würde ich es besser finden wenn die träger blechen müssten denn so zahlt die zeche doch wieder nur der steuerzahler. aber die "arbeitgeber" würden im endeffekt noch immer die sozialabgaben sparen. gelackmeiert bleibt der "arbeitnehmer" dem rentenzeiten fehlen.
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