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Alt 27.08.2011, 07:43   #1
wolliohne
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Standard Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld




Das Jobcenter hat seine Entscheidung korrigiert, einer Schwangeren (20) aus Tannenbusch das Arbeitslosengeld II komplett zu streichen. Die Zahlungen seien rückwirkend wieder aufgenommen worden, teilte Günter Schmidt-Klag, der Leiter des Jobcenters, auf GA-Anfrage mit. mehr...
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 27.08.2011, 08:41   #2
arbeitslos in holland
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Standard AW: Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld

Zitat:
Diese falsche Auskunft sei durch ein Versehen im Jobcenter zu erklären, entschuldigte sich Behördenleiter Schmidt-Klag in dieser Woche.
so ein verlogener sack

spicht wirklich für demokratie, das solche unmenschen keine konsequenzen zu spüren bekommen
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 27.08.2011, 09:00   #3
gast_
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Standard AW: Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld

Zitat:
"Wir haben die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen per Fax ans Jobcenter geschickt", versichert der Mann.
Das muß man nicht versichern, das weist man nach - schon müßte gezahlt werden...wozu braucht es da ein Erwerbslosenforum und einen Anwalt?

Man müßte von den Schreiberlingen eine Richtigstellung verlangen, daß das bei 8 AUs kein Versehen gewesen sein kann, daß die Aus nicht angekommen seien - und daß die Leistungen verweigert wurden!

Zitat:
Das städtische Presseamt hatte Mitte August in einer ersten Stellungnahme erklärt, das Jobcenter habe monatelang nichts von der Schwangerschaft der 20-Jährigen gewusst. Diese falsche Auskunft sei durch ein Versehen im Jobcenter zu erklären, entschuldigte sich Behördenleiter Schmidt-Klag in dieser Woche.
Was für ein Versehen?
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Alt 27.08.2011, 09:18   #4
espps
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Standard AW: Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld

Unglaublich, diese Lügen! Da der Fall jetzt in der Öffentlichkeit ist, ist es ein Leichtes, zu beweisen, wie willkürlich dort vorgegangen wurde.

Das muß Konsequenzen nach sich ziehen!
 
Alt 27.08.2011, 10:39   #5
Martin Behrsing
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Standard AW: Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld

Zitat:
Der erste GA-Bericht über den Fall hatte im Internet hohe Wellen geschlagen. Die Bonner Linkspartei forderte zudem in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, die Sache aufzuklären - die Stadt betreibt das Jobcenter gemeinsam mit der Arbeitsagentur.
Zitat:
Das scheint aber nicht der einzige Grund für die Kehrtwende zu sein, wie auf den Fluren der Behörde an der Rochusstraße hinter vorgehaltener Hand zu hören ist: Die Komplettstreichung stand offenbar juristisch auf dünnem Eis.
Für den neuen Geschäftsführer ist das inzwischen ein mittlerer Super-Gau geworden
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Alt 27.08.2011, 11:29   #6
mercator
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Standard AW: Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Für den neuen Geschäftsführer ist das inzwischen ein mittlerer Super-Gau geworden
Warum? Wegen der schlechten Publicity? Das kümmert den doch gar nicht. Diese ARGE ist nicht die erste und wird nicht die letzte sein, die gegen geltendes Recht verstößt. So what?
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Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
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Alt 27.08.2011, 12:50   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld

Zitat von mercator Beitrag anzeigen
Warum? Wegen der schlechten Publicity? Das kümmert den doch gar nicht. Diese ARGE ist nicht die erste und wird nicht die letzte sein, die gegen geltendes Recht verstößt. So what?
Och das kümmert den schon, da zumindest der Bonner OB solche Sachen überahupt nicht gut findet.
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Alt 28.08.2011, 18:50   #8
Martin Behrsing
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Standard AW: Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld

29.08.2011 / Inland / Seite 5Inhalt
Leistungsentzug war rechtswidrig

Bonner Jobcenter muß Sanktionen gegen Hochschwangere zurücknehmen

Von Susan Bonath Einer im siebten Monat schwangeren Frau hatte das Bonner Jobcenter zum 1. August sämtliche Leistungen gestrichen. Mit Hilfe des Erwerbslosenforums klagte die 20jährige vor dem Sozialgericht. In einem Eilverfahren hat das Jobcenter die Kürzung daraufhin zurückgenommen.

Die Behörde hatte ihr Vorgehen damit begründet, daß die Betroffene trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Termine nicht eingehalten habe. In einem Artikel des örtlichen Generalanzeigers wird eine Mitarbeiterin des städtischen Presseamtes zitiert: »Die Frau ist zu sechs Terminen unentschuldigt nicht erschienen.« Außerdem sei dem Jobcenter bis zur Entscheidung über die Leistungskürzung nicht bekannt gewesen, daß eine Schwangerschaft vorliege, schrieb die Zeitung.

29.08.2011: Leistungsentzug war rechtswidrig (Tageszeitung junge Welt)
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Alt 28.08.2011, 18:54   #9
gast_
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Standard AW: Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld

Zitat:
und telefonischer Kontakt sei auch nicht möglich gewesen, so Schmidt-Klag. »Das waren für das Jobcenter Anzeichen, die Kundin könnte sich möglicherweise nicht in Bonn aufhalten.« Deshalb seien die Leistungen eingestellt worden.
Ach, wenn man telefonisch nicht erreichbar ist, können Leistungen eingestellt werden?
Gut, daß mein JC das nicht weiß... ;-)
gast_ ist offline  
Alt 28.08.2011, 19:07   #10
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld

Unglaublich. Nur weil man nicht ans Telefon geht, wird gekürzt, Willkür deluxe. Also am besten gar nicht erst die Tele-Nr angeben.

Also wenn diese Spekulation der Grund sein sollte, kann man da nicht was machen?
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 28.08.2011, 19:53   #11
arbeitslos in holland
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Standard AW: Bonn Schwangere erhält wieder Arbeitslosengeld

nö-amt hat doch richtig gehandelt.

wird alles wieder gesundgebetet-fertig
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Alt 28.08.2011, 20:10   #12
Reiner Zufall
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Für den neuen Geschäftsführer ist das inzwischen ein mittlerer Super-Gau geworden
Hoffentlich mit Lerneffekt.
 
 

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