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Start > > > > -> BSG zu Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten


 

 

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Alt 26.08.2011, 10:08   #1
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Standard BSG zu Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Zitat:
Eine Rückerstattung des Stromversorgers stellt bei Hartz-IV-Empfängern kein Einkommen dar. Sie können das Geld daher behalten. Das hat das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 185/10 R und B 14 AS 186/10 R), wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Das Urteil erging am gleichen Tag wie dasjenige zum Geldgeschenk der Oma, fand aber zunächst nur wenig Beachtung.
(...)

Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten
hier findet das bestimmt mehr beachtung
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
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Alt 26.08.2011, 10:21   #2
warpcorebreach
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Standard AW: BSG zu Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

traurig das solch dinge erst vor gericht geklärt werden müssen. allerdings würde ich auch guthaben aus nichtbezugszeiten nicht angeben.
da gibt es ja noch so einige frechheiten im gesetz. diverse anrechnungen als einkommen von verschiedenen geldern die aus nichtsbezugszeiten herrühren auf die die jobcenter normalerweise keinen anspruch haben dürften.
warpcorebreach ist offline  
Alt 26.08.2011, 10:38   #3
sumse
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Standard AW: BSG zu Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Zitat von warpcorebreach Beitrag anzeigen
traurig das solch dinge erst vor gericht geklärt werden müssen. allerdings würde ich auch guthaben aus nichtbezugszeiten nicht angeben.
da gibt es ja noch so einige frechheiten im gesetz. diverse anrechnungen als einkommen von verschiedenen geldern die aus nichtsbezugszeiten herrühren auf die die jobcenter normalerweise keinen anspruch haben dürften.

klar

z.b
steuererstattungen
du bist jetzt bedürftigt
und fällt die erstattung in den zeitraum rein
muss das angerechnet werden

völlig egal ob diese erstattung aus arbeitszeiten sind oder nicht

wo man nicht dran gehen sollte
bei ausstehenden löhnen
die in alg2 bezug fallen
da man entweder schulden machen muste
um seine kosten zu decken

und genau hier sehe ich viele probleme
schulden die dadurch enstanden sind
werden nicht berücksichtig
und voll angerechnet
wie man dann die schuld bezahlen soll
steht in den sternen
 
Alt 26.08.2011, 11:06   #4
*kampfpaar*radikal.A
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Ausrufezeichen AW: BSG zu Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Leider hat sich eingebürgert, Hartz IV synonym zu setzen, mit ALG II. Das kann dann Verwirrrung stiften.

Auch das SGB XII (Sozialhilfe) gehört zu den "Hartz IV"-Gesetzen.

- - - - -

Leider ist es mir nicht möglich, im Wortlaut auf das neue Urteil zuzugreifen. Ich gehe aber mal davon aus, daß es >nur auf ALG II-BezieherInnen gemünzt ist.

Vorsicht sollte bei SGB XII-Betrachtung sein. Dort gilt meiner bescheidenen Meinung nach, noch dieses Urteil:

BSG in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R) vom 19.05.2009

... und da ist Essig mit NichtAnrechnung ... leider.

Es dürfte sich somit im Grunde genommen, nix geändert haben.

.
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Yep, jo, jau, so is das halt.
Was bei UNS dem
HERRSCHAFTSVERHÄLTNIS
))))))entgegenschallt((((((
is das
*kampfpaar*
Hand in Hand
in der:

*Aktion sozialer Widerstand*

Eigenwerbung muß sein
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Alt 26.08.2011, 11:12   #5
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Standard AW: BSG zu Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Zitat von *kampfpaar*radikal.A Beitrag anzeigen
Leider hat sich eingebürgert, Hartz IV synonym zu setzen, mit ALG II. Das kann dann Verwirrrung stiften.

Auch das SGB XII (Sozialhilfe) gehört zu den "Hartz IV"-Gesetzen.

- - - - -

Leider ist es mir nicht möglich, im Wortlaut auf das neue Urteil zuzugreifen. Ich gehe aber mal davon aus, daß es >nur auf ALG II-BezieherInnen gemünzt ist.

Vorsicht sollte bei SGB XII-Betrachtung sein. Dort gilt meiner bescheidenen Meinung nach, noch dieses Urteil:

BSG in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R) vom 19.05.2009

... und da ist Essig mit NichtAnrechnung ... leider.

Es dürfte sich somit im Grunde genommen, nix geändert haben.

.
Gilt das auch, wenn das Guthaben verrechnet wird - also nicht ausbezahlt wird?
nordlicht22 ist offline  
Alt 26.08.2011, 11:18   #6
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Standard AW: BSG zu Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Zitat von *kampfpaar*radikal.A Beitrag anzeigen

Leider ist es mir nicht möglich, im Wortlaut auf das neue Urteil zuzugreifen. Ich gehe aber mal davon aus, daß es >nur auf ALG II-BezieherInnen gemünzt ist.
.
vielleicht hilft die vorinstanz weiter?
http://www.elo-forum.org/unterkunft/...en-alg-ii.html
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Alt 26.08.2011, 11:22   #7
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Blinzeln AW: BSG zu Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen

Gilt das auch, wenn das Guthaben verrechnet wird - also nicht ausbezahlt wird?
Wir sind in SGB XII -Situationen noch >nie mit dieser Variante konfrontiert gewesen. Mögen andere urteilen.

Aber selbst bei Rückzahlung auf`s Konto empfehlen wir bei Abzugs/VerrechnungsWünschen des jeweiligen SozialAmtes: WIDERSPRUCH wegen Unangemessenheit im EinzelFall.

Gibt schon Erfolge, bzw. dieses Ansinnen wurde vom SozialAmt von sich aus so gesehen.

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Alt 26.08.2011, 12:18   #8
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Standard AW: BSG zu Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Widersprüche sind automatisiert

ohne wäre es so langweilig und ich würde nur ungern auf die respektvollen, höflichen Begegnungen mit den MItarbeiterInnen verzichten - wo sie doch gerade ein wenig Grundausbildung im Guten Benehmen erhalten haben...


okay - war gemein und ironisch, aber ist was Wahres dran.
nordlicht22 ist offline  
Alt 26.08.2011, 12:36   #9
benlisa33
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Leider hat sich eingebürgert, Hartz IV synonym zu setzen, mit ALG II. Das kann dann Verwirrrung stiften.

Auch das SGB XII (Sozialhilfe) gehört zu den "Hartz IV"-Gesetzen.

- - - - -

Leider ist es mir nicht möglich, im Wortlaut auf das neue Urteil zuzugreifen. Ich gehe aber mal davon aus, daß es >nur auf ALG II-BezieherInnen gemünzt ist.

Vorsicht sollte bei SGB XII-Betrachtung sein. Dort gilt meiner bescheidenen Meinung nach, noch dieses Urteil:

BSG in Kassel (AZ: B 8 SO 35/07 R) vom 19.05.2009

... und da ist Essig mit NichtAnrechnung ... leider.

Es dürfte sich somit im Grunde genommen, nix geändert haben.

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Ist doch schon länger gesetzlich geregelt...

§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens

....Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.....
 
Alt 26.08.2011, 13:25   #10
*kampfpaar*radikal.A
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Zitat von benlisa33 Beitrag anzeigen

Ist doch schon länger gesetzlich geregelt...

§ 82 SGB XII Begriff des Einkommens

....Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.....
über den Einsatz von Einkommen nach § 82 ff. SGB XII - Änderungen durch Artikel 3 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453)

Als § 82 Abs. 1 Satz 2 wurde neu eingefügt:

„Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.“

Dazu zählen zum Beispiel Stromkostenerstattungen für Zeiträume während des Leistungsbezugs.

aus: Schreiben vom 30.03.2011 - Berlin.de


Nun sind`s schon Monate her und ich habe die NEUregelungen immer noch nicht alle abgespeichert.

Schande über mich !

Erklärbar nur insofern, als das wir kaum BerührungsPunkte mit diesem neuen § hatten. Und trotzdem: Sorry ... und weg mit meinem vorherigen Geschwalle.

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