Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Querulan


 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 20.08.2011, 19:29   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Querulan

Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung Gebühr für Querulanten-Beschwerden?



Das Bundesverfassungsgericht sieht sich an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit. Rund 6500 Verfassungsbeschwerden hatten die Richter allein im vergangenen Jahr zu entscheiden. Gerichtspräsident Voßkuhle hat deshalb eine Gebühr für offenkundig aussichtslose Verfassungsbeschwerden vorgeschlagen. [mehr]
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 20.08.2011, 20:28   #2
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Es gibt doch schon eine Mißbrauchgebühr. Was soll der Quatsch?

Ausserdem sind viele Bürger juristische Laien. Für die mag eine Verletzung ihrer Grundrechte nach eigenem Empfinden vorliegen. Wenn das Gericht anders denkt, dann Prost Mahlzeit und es wird teuer.

Ausserdem besteht vor dem BVerfG Anwaltszwang / Vertretungszwang, sollte es zur mündlichen Verhandlung kommen.
blinky ist offline  
Alt 20.08.2011, 20:41   #3
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

schon der briefwechsel soll kosten........
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 20.08.2011, 21:33   #4
Timmy.79
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Stimmt. Jeder Brief kostet Porto. Das ist völlig normal...
...ab 55 Cent ist Otto-Normalo dabei ...



Oder sind Dir andere Informationen bezüglich Deiner Andeutungen bekannt? Dann nenne bitte auch offizielle Quellen. Danke.
 
Alt 21.08.2011, 00:36   #5
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

hallo, du spaßvogel

es geht nicht um(mündliche)verhandlungen(s. beitrag von blinky), sondern um eingaben.

und die erfolgen nun mal schriftlich. und genau das soll kosten und zwar bis zu 5mille€/nase
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 21.08.2011, 01:44   #6
Timmy.79
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von arbeitslos in holland
hallo, du spaßvogel

es geht nicht um(mündliche)verhandlungen(s. beitrag von blinky), sondern um eingaben.

und die erfolgen nun mal schriftlich. und genau das soll kosten und zwar bis zu 5mille€/nase
Deine Rolle, aih, stelle ich mehr und mehr in Frage... Du verbreitest bei wichtigen Themen derartigen Blödsinn, dass ich mich frage, wozu Du dies tust?!!

Trotz meiner Nachfrage ...

Zitat von Timmy.79
Dann nenne bitte auch offizielle Quellen. Danke.
... nennst Du lediglich in bester BLÖD-Zeitungs-Manier die absoluten Ausnahmefälle, die von Voßkuhle beschrieben werden - warum?! Welcher "Normalo" reicht schon bis zu 500 Verfassungsbeschwerden ein, um in den "Genuss" zu kommen, "5millle/nase" abdrücken zu dürfen? [500 Verfassungsbeschwerden pro Jahr entsprechen ~1,37 Verfassungsbeschwerden pro Tag [jeden Tag - auch SA/SO...]]

Echt unglaublich.

Sollen DIE halt mehr Richter einstellen, um der Flut von berechtigten Klagen Herr zu werden - oder ... noch besser ... endlich mal korrekte Gesetze erlassen und auch danach handeln.

Punkt.
 
Alt 21.08.2011, 01:46   #7
jimmy->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 16.12.2009
Beiträge: 3.167
jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Niemand ist einfach so ein "Querulant"! Wenn Sie weniger Klagen wollen, dann sollten Sie an anderer Stelle einiges abstellen und gut.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 21.08.2011, 08:21   #8
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

kann da keine überlastung erkennen bei denen
die sind nur zu faul um zu arbeiten mehr auch nicht
wenn ich so sehe wieviele beschwerden abgewiesen werden
dann kann da keine überlastung sein

nein wie gesagt
die wollen sich auf ihren richter titel ausruhen und nur kohle ziehen
das ist mein eindruck von denen
 
Alt 21.08.2011, 09:10   #9
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Sollen DIE halt mehr Richter einstellen, um der Flut von berechtigten Klagen Herr zu werden - oder ... noch besser ... endlich mal korrekte Gesetze erlassen und auch danach handeln.
Voßkuhle will die Gebühr, um der Flut von unberechtigten Beschwerden Herr zu werden! Nur 2,4% aller Verfassungsbeschwerden sind erfolgreich, in den letzten Jahren sogar weit weniger. Diese Masse an meist bereits unzulässigen Beschwerden lähmt die Arbeit des Gerichts, wodurch diejenigen, die tatsächlich mal in ihren Grundrechten verletzt werden, erst späten Rechtsschutz erhalten. Entsprechend führt das BVerfG bei der Verhängung von Missbrauchsgebühren inzwischen stets aus: "Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann, vor allem für Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege, erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden, wodurch anderen Bürgern der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann." (bspw. BVerfG - 2 BvR 191/09)

Deinem Vorschlag folgend, mehr Richter einzustellen: Wer soll die zusätzlichen 13.036,22 € + X pro Richter und Monat bezahlen? Zumal druide65 auch jeden Nichtannahmebeschluss ausführlich begründet haben möchte.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline  
Alt 21.08.2011, 09:17   #10
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
kann da keine überlastung erkennen bei denen
die sind nur zu faul um zu arbeiten mehr auch nicht
wenn ich so sehe wieviele beschwerden abgewiesen werden
dann kann da keine überlastung sein

nein wie gesagt
die wollen sich auf ihren richter titel ausruhen und nur kohle ziehen
das ist mein eindruck von denen
Könnte ein schöner Kommentar zum Thema Hartz 4 in der BILD sein. Würde dann aber so klingen:

"Ich kann bei den Hartzern keine Bedürftigkeit erkennen. Die sind nur zu faul zum arbeiten, mehr nicht. Wenn ich sehe, wie viele offene Stellen es gibt, dann ich da keine Bedürftigkeit sehen.

Nein, wie gesagt, die wollen es sich auf der Couch bequem machen und nur Kohle ziehen. Das ist mein Eindruck von denen."

Sucht die BILD nicht noch Redakteure?
Lecarior ist offline  
Alt 21.08.2011, 11:42   #11
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Deine Rolle, aih, stelle ich mehr und mehr in Frage...
warum so pathetisch?
meine rolle ist außerhalb dieses forums, draußen auf der straße. niemand gibt was darum, auf das was ich hier schreibe

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
Trotz meiner Nachfrage ...
soll ich dich auf den diskussionsverlauf hinweisen, weil du das selbst nicht schnallst ?

Zitat von Timmy.79 Beitrag anzeigen
... nennst Du lediglich in bester BLÖD-Zeitungs-Manier die absoluten Ausnahmefälle, die von Voßkuhle beschrieben werden - warum?! Welcher "Normalo" reicht schon bis zu 500 Verfassungsbeschwerden ein, um in den "Genuss" zu kommen, "5millle/nase" abdrücken zu dürfen? [500 Verfassungsbeschwerden pro Jahr entsprechen ~1,37 Verfassungsbeschwerden pro Tag [jeden Tag - auch SA/SO...]]
es geht nicht um ausnahmen und absolute zahlen.
ich habe mich nur am rande auf voßkuhle bezogen, sondern auf den hinweis von @blinky

blinky schrieb in beitrag #2

Zitat:
Es gibt doch schon eine Mißbrauchgebühr. Was soll der Quatsch?

Ausserdem sind viele Bürger juristische Laien. Für die mag eine Verletzung ihrer Grundrechte nach eigenem Empfinden vorliegen. Wenn das Gericht anders denkt, dann Prost Mahlzeit und es wird teuer.

Ausserdem besteht vor dem BVerfG Anwaltszwang / Vertretungszwang, sollte es zur mündlichen Verhandlung kommen.
darauf schrieb ich in beitrag #3(bezogen auf @blinky)

Zitat:
schon der briefwechsel soll kosten........
@blinky hat darauf hingewiesen, dass mündliche verfahren, vor dem bverfg, erheblichen aufwand bedingen (anwalts- u. vertretungszwang).
@blinky impliziert damit, dass damit eine kostenpflichtigkeit, wegen dem aufwand, eventuell gerechtfertigt sein würde, wenngleich die einschätzung von @blinky(juristische laien), dem entgegensteht.

im artikel(beitrag #1)l heißt es aber
Zitat:
2010 hatten die Karlsruher Richter demnach über fast 6500 Verfassungsbeschwerden zu entscheiden. Zusätzlich seien mehr als 2500 Eingaben durch die Verwaltung abschließend bearbeitet worden.
dh. da war überhaupt kein aufwand, weil die von vornherein abgebügelt wurden !

weiter heißt es:

Zitat:
Zur Entlastung schlug Voßkuhle vor, die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge von einer Gebühr abhängig zu machen. Mit dieser "Mutwillensgebühr" würden Querulanten abgeschreckt, die mitunter bis zu 500 Verfassungsbeschwerden erheben
da wird noch mal explizit darauf hingewiesen, dass es nicht um "mündliche verhandlungen" geht, sondern das es dazu gar nicht kommen soll !

wie teuer soll es werden und wie wird das gerechtfertigt(das auch schriftliche eingaben kosten sollen)

Zitat:
Die "Mutwillensgebühr" soll nach den Worten Voßkuhles bis zu 5000 Euro betragen und gestaffelt nach den Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erhoben werden. Die Summe entspricht den durchschnittlichen Kosten für die Bearbeitung einer Verfassungsbeschwerde.
ich empfehle dem voßkuhle mal ein blick ins gg zu werfen, bevor er so einen unsinn verzapft !

1.) ist dieser murks unvereinbar mit dem gleichbehandlungsgrundsatz
2.) ist es unvereinbar mit dem rechtsstaat, verfahren vom kontostand abhängig zu machen (die brd ist ein demokratischer rechts- u. sozialstaat)
3.) ist es völlig indiskutabel äpfel(eingaben) und birnen(mündliche verhandlungen)zusammenzuwürfeln und dann den durchschnitt als obergrenze zu ziehen(willkür!!)

diesen unfug(von voßkuhle) habe ich dann(auch)mit

Zitat:
schon der briefwechsel soll kosten........
kommentieren wollen.

kommentar von dir
Zitat:
Echt unglaublich.
sicher. es ist schon ein bemerkenswerter vorgang, dass das bverfg selber vorschläge publiziert, die dem gg zuwiderlaufen !

weiter schreibst du
Zitat:
Sollen DIE halt mehr Richter einstellen, um der Flut von berechtigten Klagen Herr zu werden - oder ... noch besser ... endlich mal korrekte Gesetze erlassen und auch danach handeln.

Punkt.
noch mehr richter mit so wenig ahnung ??
beim gesetzgeber würde der herr voßkuhle sich nur einmal beschweren und "korrekte gesetze" einfordern, nee zweimal

das erste und das letzte mal !
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 21.08.2011, 12:05   #12
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
ich empfehle dem voßkuhle mal ein blick ins gg zu werfen, bevor er so einen unsinn verzapft !
Ein Laie gibt einem Verfassungsrichter Nachhilfe in Verfassungsrecht...

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
1.) ist dieser murks unvereinbar mit dem gleichbehandlungsgrundsatz
Begründung?

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
2.) ist es unvereibar mit dem rechtsstaat, verfahren vom kontostand abhängig zu machen (die brd ist ein demokratischer rechts- u. sozialstaat)
Lesen! Es geht darum, "die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge von einer Gebühr abhängig zu machen". Also Beschwerden, die nicht erfolgreich sein können. Warum das Rechtstaatsgebot es gebietet, auch solche Verfahren auf Kosten des Steuerzahlers durchzuexerzieren, erschließt sich mir nicht. Warum sollte jemand, der trotzdem diese Dienstleitung in Anspruch nimmt, auch die Kosten dafür tragen?

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
3.) ist es völlig indiskutabel äpfel(eingaben) und birnen(mündliche verhandlungen)zusammenzuwürfeln und dann den durchschnitt als obergrenze zu ziehen(willkür!!)
Dann mach einen Gegenvorschlag. Wonach sollen sich die Beträge richten? Soll für jeden Einzelfall eine Kostenrechnung aufgemacht werden?

Mit "Willkür" hat das übrigens überhaupt nichts zu tun. Die Ermittlungsgrundlage für den Betrag wurde doch genannt. Oder fiel der Begriff, weil es "chic" ist, staatlichen Stellen "Willkür" vorzuwerfen? Der Begriff wird inzwischen derart inflationär verwendet - genauso wie "Rechtsbeugung" - dass die Anschuldigung beim Adressaten in ein Ohr ein- und aus dem anderen gleich wieder austritt.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline  
Alt 21.08.2011, 12:13   #13
HartzDieter->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.08.2005
Ort: Döss soag i ned
Beiträge: 920
HartzDieter
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung Gebühr für Querulanten-Beschwerden?



Das Bundesverfassungsgericht sieht sich an der Grenze seiner Belastungsfähigkeit. Rund 6500 Verfassungsbeschwerden hatten die Richter allein im vergangenen Jahr zu entscheiden. Gerichtspräsident Voßkuhle hat deshalb eine Gebühr für offenkundig aussichtslose Verfassungsbeschwerden vorgeschlagen. [mehr]
Aha, das BVerfG verlangt möchte also Geld für Klagen haben.
Man muß also Zahlungsfähig sein, um vor dem BVerfG klagen zu können.
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 21.08.2011, 12:18   #14
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ein Laie gibt einem Verfassungsrichter Nachhilfe in Verfassungsrecht...
es gab nur meinen hinweis, dass das mmn nicht zusammengeht mit dem gg. so wie die sgb-er(in gänze)mit dem gg nicht kompatibel sind


Begründung?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Lesen! Es geht darum, "die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge von einer Gebühr abhängig zu machen". Also Beschwerden, die nicht erfolgreich sein können. Warum das Rechtstaatsgebot es gebietet, auch solche Verfahren auf Kosten des Steuerzahlers durchzuexerzieren, erschließt sich mir nicht. Warum sollte jemand, der trotzdem diese Dienstleitung in Anspruch nimmt, auch die Kosten dafür tragen?
die kosten der abgebügelten eingaben werden als basis nicht genannt, sondern die gesamtsumme(auch)gerechtfertigter verfahren !



Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Dann mach einen Gegenvorschlag. Wonach sollen sich die Beträge richten? Soll für jeden Einzelfall eine Kostenrechnung aufgemacht werden?
wer soll das entscheiden, godfather voßkuhle himself !?
richter, henker und kassierer in einer person !

aber du bist ja auch so eine beamtenheulsuse, die sich hier ausweint(zuviel arbeit, zu schlechte gesetze!)
->aber nicht beim dienstherren, da hälts du schön den rand !


Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Mit "Willkür" hat das übrigens überhaupt nichts zu tun. Die Ermittlungsgrundlage für den Betrag wurde doch genannt. Oder fiel der Begriff, weil es "chic" ist, staatlichen Stellen "Willkür" vorzuwerfen? Der Begriff wird inzwischen derart inflationär verwendet - genauso wie "Rechtsbeugung" - dass die Anschuldigung beim Adressaten in ein Ohr ein- und aus dem anderen gleich wieder austritt.

Gruß,
L.
genau wie dein blabla
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 21.08.2011, 12:27   #15
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Der Zustand einer Demokratie lässt sich ganz gut daran erkennen, wie der Zugang zu den Institutionen geregelt ist, sicher auch daran, wie lange ein Verfahren dauert.

Beim LSG versucht man den Zugang durch Streitwerte einzuschränken und Gebühren für die erste Instanz waren auch öfter im Gespräch.
 
Alt 21.08.2011, 12:35   #16
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
blinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiertblinky Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Es gibt doch schon diese Mißbrauchgebühr. Würde darunter nicht auch Mutwilligkeit zählen?

Demnach wird so eine Gebühr gar nicht gebraucht.

Mein Einwand mit Anwaltszwang bezog sich auf die Aussage das ja eine Genereller Anwaltszwang gefordert wird.

Zur Zeit ist es ja so dass jeder auch ohne Anwalt Verfassungsbeschwerde einlegen kann. Was zum Beispiel ich schon getan habe wegen Paragraph 39 SGB II. Erst wenn es zu einer mündlichen Verhandlung kommen sollte besteht Vertretungszwang.

Meißtens läuft es so ab bisher: Das Gericht weist auf Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde hin, nimmt man die dann nicht zurück kommt es zur Mißbrauchgebühr.

Meine Verfassungsbeschwerde wurde zwar nicht zur Entscheidung angenommen, die war aber von entscheidender Bedeutung, dass diese vom BVerfG trotzdem begründet wurde und sogar eine Pressemitteilung gab.

Sollte diese Mutwilligkeitsgebühr eingeführt werden mag vielleicht die Hemschwelle höher sein Verfassungsbeschwerde einzulegen, es steigert aber auch die Gefahr, das Bürger aus Angst auf ihre (Grund-) Rechte verzichten.

Ich sah z.B. In den Paragraphen 39 SGB II mein Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt. Das BverfG sah es anders. Es stellte aber Regeln auf, wie die Gerichte zu Verfahren haben. Ich habe zwar nicht erreicht was ich wollte und zwar den Paragraphen 39 SGB II zu kippen, es entstand aber Rechtsicherheit.

Wenn unsere Regierung so weiter macht wie bisher, werden die Klagen und Verfassungsbeschwerden weiter zu nehmen.

Die sollten sich mal Gedanken machen woran das liegt.
blinky ist offline  
Alt 21.08.2011, 12:44   #17
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
es gab nur meinen hinweis, dass das mmn nicht zusammengeht mit dem gg. so wie die sgb-er(in gänze)mit dem gg nicht kompatibel sind
Lies deinen Beitrag besser nochmal.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
die kosten der abgebügelten eingaben werden als basis nicht genannt, sondern die gesamtsumme(auch)gerechtfertigter verfahren !
Aha, unzulässige Beschwerden werden "abgebügelt"... Ich sehe dein Problem immer noch nicht. Die 5.000,00 € bilden die Obergrenze. Über den tatsächlichen Betrag hat der Rechtspfleger eine Ermessensentscheidung zu treffen, in die neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers auch einzustellen ist, welchen Aufwand der Fall mit sich gebracht hat.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
wer soll das entscheiden, godfather voßkuhle himself !?
richter, henker und kassierer in einer person !
Der Gesetzgeber legt die Summen und den Anwendungsbereich fest, die Rechtspfleger wenden die Regelungen an und im Streitfalle wird die Sache einem RiBVerfG vorgelegt.

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
aber du bist ja auch so eine beamtenheulsuse, die sich hier ausweint(zuviel arbeit, zu schlechte gesetze!)
->aber nicht beim dienstherren, da hälts du schön den rand !
Wie schön, dass du so gut darüber bescheid weißt, was ich mit meinem Chef bespreche. Glaskugel, Kaffeesatz oder Hühnereingeweide?
Lecarior ist offline  
Alt 21.08.2011, 12:46   #18
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

die richter am BverfG scheinen wohl AUCH in der kapitalwirtschaft ankommen zu wollen, so ist es doch nur ein versuch neben den eh schon anstehenden gehältern von monatl. ca.14.ooo euro, noch etwas dazuverdienen zu wollen, da dies aber nicht so einfach geht wie bei den blutsaugern der wirtschaft, fährt man halt die arbeitskraft zurück.

behandlung erfährt dann halt nur noch der millionär, für andere war das BverfG wohl eh nie wirklich gedacht, die haben zu machen was die politiklobbyisten vorgeben und die wirtschaft verzapft.

ein miteinander kann ich schon seid zig jahren nicht mehr erkennen, hier gehts ums kohle scheffeln, egal wer am anderen ende verreckt.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 21.08.2011, 13:06   #19
sogehtsnich
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von sogehtsnich
 
Registriert seit: 23.05.2006
Ort: Deutschland
Beiträge: 2.197
sogehtsnich
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Wenn ich zu viel Arbeit habe und gehe zu meinem Chef und will ne Gebühr dafür, der tritt mich in den Allerwertesten!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 21.08.2011, 13:08   #20
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen

Aha, unzulässige Beschwerden werden "abgebügelt"... Ich sehe dein Problem immer noch nicht. Die 5.000,00 € bilden die Obergrenze. Über den tatsächlichen Betrag hat der Rechtspfleger eine Ermessensentscheidung zu treffen, in die neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers auch einzustellen ist, welchen Aufwand der Fall mit sich gebracht hat.
liest sich im beitrag anders. ich gebe aber zu, dass das auch nur falsch formuliert sein könnte. natürlich wird es beschwerden geben, die vorn herein blödsinnig sind. die beschwerde des voßkuhle bezieht sich aber auf die eingaben und verfahren insgesamt, unabhägig ob sinnvoll oder nicht.
und das wird in einen topf geworfen eine summe gebildet und daraus der durchschnitt festgesetzt !
obwohl: die angesprochenen unsinnigen verfahren gar kein aufwand sind, weil dafür keine mündlcihe verhandlungen stattfinden(müssen)!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Der Gesetzgeber legt die Summen und den Anwendungsbereich fest, die Rechtspfleger wenden die Regelungen an und im Streitfalle wird die Sache einem RiBVerfG vorgelegt.
teufel und belzebub. der genau selbe gesetzgeber, der diesen unsinn in gesetzesform bringt, soll darüber entscheiden ??!!!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wie schön, dass du so gut darüber bescheid weißt, was ich mit meinem Chef bespreche. Glaskugel, Kaffeesatz oder Hühnereingeweide?
ich kann mich da nur auf das beziehen, was du hier zum besten gibst(in bezug auf das bp)
da von dir keine kritik kommt, an der schlechten umsetzung und dem mangelhaften gesetz, sondern nur darauf hingewiesen wird, das du so überlastet bist, dass du deinen pflichten nicht nachkommen kannst->gesundbeterei !

insofern

Zitat:
Lies deinen Beitrag besser nochmal.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
arbeitslos in holland ist offline  
Alt 21.08.2011, 14:19   #21
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
obwohl: die angesprochenen unsinnigen verfahren gar kein aufwand sind, weil dafür keine mündlcihe verhandlungen stattfinden(müssen)!
Natürlich bedeutet auch so eine Beschwerde Aufwand. Jede Beschwerde wird registriert und dem Gericht vorgelegt. Dann muss sich jeder Richter in den Fall einarbeiten und beurteilen, ob ein Annahmengrund des § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt. Je nach Umfang des Falles kann das dauern, zumal drei Richter in diesen Prozess involviert sind, da der (Nicht-)Annahmebeschluss durch eine Kammer getroffen wird (§ 93b Satz 1 iVm. § 15a Abs. 1 BVerfGG).

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
teufel und belzebub. der genau selbe gesetzgeber, der diesen unsinn in gesetzesform bringt, soll darüber entscheiden ??!!!
Wir reden aneinander vorbei...

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
ich kann mich da nur auf das beziehen, was du hier zum besten gibst(in bezug auf das bp)
da von dir keine kritik kommt, an der schlechten umsetzung und dem mangelhaften gesetz, sondern nur darauf hingewiesen wird, das du so überlastet bist, dass du deinen pflichten nicht nachkommen kannst->gesundbeterei !
Was bringt es, euch hier einen vorzuheulen. Nichts. Weder mir noch euch. Unsere Kritik an den Regelungen für die Umsetzung des Bildungspakets haben wir unserem Sozialministerium und dem Deutschen Landkreistag mitgeteilt. Letzterer ist unsere "Lobby" in Berlin und soll sich - bewaffnet mit unseren Erfahrungswerten - beim BMAS Gehör verschaffen. DA ist die Kritik am besten aufgehoben.

BTW: Ich komme meinen Dienstpflichten trotz Überlastung nach. Denn die besagen nur, dass ich mich mit vollem persönlichen Einsatz meinem Beruf zu widmen und meine Aufgaben uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen habe (§ 34 BeamtStG). Nirgendwo ist festgelegt, dass ich die Menge an Aufgaben allein erledigen muss, mit der drei Leute voll ausgelastet wären.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline  
Alt 21.08.2011, 14:25   #22
Krypteia
Gast
 
Beiträge: n/a
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Natürlich bedeutet auch so eine Beschwerde Aufwand. Jede Beschwerde wird registriert und dem Gericht vorgelegt. Dann muss sich jeder Richter in den Fall einarbeiten und beurteilen, ob ein Annahmengrund des § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt. Je nach Umfang des Falles kann das dauern, zumal drei Richter in diesen Prozess involviert sind, da der (Nicht-)Annahmebeschluss durch eine Kammer getroffen wird (§ 93b Satz 1 iVm. § 15a Abs. 1 BVerfGG).



BTW: Ich komme meinen Dienstpflichten trotz Überlastung nach. Denn die besagen nur, dass ich mich mit vollem persönlichen Einsatz meinem Beruf zu widmen und meine Aufgaben uneigennützig und nach bestem Wissen und Gewissen durchzuführen habe (§ 34 BeamtStG). Nirgendwo ist festgelegt, dass ich die Menge an Aufgaben allein erledigen muss, mit der drei Leute voll ausgelastet wären.

Gruß,
L.
Das ist der Vorteil des Beamten. Im Gegensatz zu einem gewerblich Angestellten Arbeitnehmer der oft ohne Freizeit oder Lohnausgleich ungefragt die Arbeit von 2 bis 3 leuten übernehmen muss. Leider gibt es aber auch viele Kollegen bei Euch die nicht nach bestem Wissen und Gewissen tätig sind und einfach nur die Pension erreichen wollen. Die machen dann alle anderen mit schlecht.
 
Alt 21.08.2011, 14:38   #23
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Zitat von Krypteia Beitrag anzeigen
Das ist der Vorteil des Beamten. Im Gegensatz zu einem gewerblich Angestellten Arbeitnehmer der oft ohne Freizeit oder Lohnausgleich ungefragt die Arbeit von 2 bis 3 leuten übernehmen muss. Leider gibt es aber auch viele Kollegen bei Euch die nicht nach bestem Wissen und Gewissen tätig sind und einfach nur die Pension erreichen wollen. Die machen dann alle anderen mit schlecht.
Das gibt es bei Beamten bzw. Angestellten im öD auch. Die letzte Aktualisierung der fachlichen Standards ergab einen zusätzlichen Personalbedarf von 34 Stellen, wenn die aktuellen Aufgaben mit derselben Qualität weiter durchgeführt werden sollen. Dabei haben wir laut Landesrechnungshof gemessen an der Finanzkraft des Kreises bereits 26 Stellen zu viel. Es wird also darauf hinauslaufen, dass die Qualität zurückgefahren wird um Kosten zu sparen (bspw. wird bei klarem Sachverhalt vor belastenden Verwaltungsakten nicht mehr angehört) und/oder der einzelne Mitarbeiter muss mehr Fälle übernehmen, was zu längeren Bearbeitungszeiten führt - bestes Beispiel ist aktuell die Umsetzung des Bildungspakets.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline  
Alt 21.08.2011, 14:49   #24
AsbachUralt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.03.2008
Beiträge: 1.364
AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Das Problem liegt nicht bei wirklich fundierten Beschwerden sondern daran:

Zitat:
Zur Entlastung schlug Voßkuhle vor, die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge von einer Gebühr abhängig zu machen. Mit dieser "Mutwillensgebühr" würden Querulanten abgeschreckt, die mitunter bis zu 500 Verfassungsbeschwerden erheben.
Verfassungsgericht völlig überlastet: Querulanten sollen zahlen - n-tv.de

Und wie unsinnig manche Klagen sind,kann man auch hier gerne nachlesen,wenn wegen jedem Pups zu einer Strafanzeige geraten wird.

Darunte leiden all diejenigen,die wirklich berchtigte Klagen haben und manchmal Jahre auf eine Entscheidung warten müssen.
AsbachUralt ist offline  
Alt 21.08.2011, 15:00   #25
jockel
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2006
Ort: Riesa/Sachsen
Beiträge: 5.995
jockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiertjockel Enagagiert
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt Überlastung internGebühr für Quer

Wodurch kommen Klagen auf?

Weil in diesem Miststaat Mafiaverhältnisse in Wirtschaft und Banken herrschen, die der Politik, Verwaltung und Justiz diktieren wie mit den Untertanen umzuspringen ist.

Wenn schon eine Mißbrauchsgebühr erhoben werden soll, dann bitte verursachungsgerecht bei der Quelle abschöpfen, aber nicht bei den klagenden Opfern.

Also Du eitler Verfassungspräsident, nehme Deine Richterhaube ab, renne damit und mit Deinen Gerichtsvollzugsbütteln bei den Verursachern der Mißstände rum. Treibe dort den geliebten Zaster ein, an dem sich Deine bucklige Juristensippschaft bereichern will.

Der Verfassungspräsident zäumt mal wieder den Gaul von hinten auf - typisch für eine Diktatur des Kapitals und Profits.

Es läßt sehr tief blicken in wessen Namen solche Juristen wirklich Recht sprechen - bestimmt nicht im Namen des Volkes, sondern im Namen ihrer Brieftaschen. Genauso weckt es Einsichten über die Arbeitsmoral der Juristen: Arbeit geh weg, wenn ich als Jurist komme, zumindest was die anspruchsvollen Fälle angeht. Alle anderen Fälle bügelt man einfach mit dieser Rechtsbeugungs- und abschreckungsgebühr weg. Ist so üblich in Ausbeutungsgesellschaften.
jockel ist offline  
 

Stichwortsuche
beklagt, bundesverfassungsgerichts, interngebühr, präsident, querulan, Überlastung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Jobcenter Mitarbeiter Herten lehnen Verantwortung wegen massiver Überlastung ab Yool Archiv - News Diskussionen Tagespresse 27 05.07.2011 20:01
Zur Sache das Urteil des Bundesverfassungsgerichts yellowgirl Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 28.03.2010 18:32
Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein! WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 63 14.02.2010 21:24
Postbote warf Briefe einfach weg - Wegen Überlastung Waldknoblauch Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 09.09.2008 15:33
Bundesverfassungsgerichts zur ARGE 2 BvR 2434/04 Urteil vom 20.12.2007 wolliohne Aktuelle Termine und Entscheidungen 1 17.02.2008 19:38


Es ist jetzt 04:07 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland