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Alt 19.08.2011, 20:30   #1
Martin Behrsing
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Standard Eine europäische Wirtschaftsregierung?

von Dr. Gero Jenner Europa hat bereits eine Regierung, wenn auch eine, die nicht vom Volk gewählt worden ist: die Europäische Kommission. Der Vorsatz von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel, dem alten Kontinent eine solche Regierung erst noch zu geben, stellt keine wirklich aufregende Neuerung dar. Jedem halbwegs klar denkenden Bürger musste seit langem bewusst [...]

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Alt 19.08.2011, 21:35   #2
wolliohne
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Standard AW: Eine europäische Wirtschaftsregierung?

Pressestimmen: "Den Euro retten? Schmeißt Deutschland raus!"

Und wieder ist Deutschland der Protagonist in den Kommentarspalten europäischer Zeitungen. Die spanische Zeitung ABC fürchtet die Renaissance der D-Mark. Ein Leitartikler der Londoner "Times" fordert gar, Deutschland aus der Euro-Gruppe zu werfen - und Frankreich das Feld zu überlassen. Von Cornelius Wüllenkemper mehr...
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Deutschland"
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Alt 19.08.2011, 21:55   #3
arbeitslos in holland
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Standard AW: Eine europäische Wirtschaftsregierung?

die leute träumen noch den traum der europäischen einigkeit und merken nicht(oder wollen es nicht merken), dass überall in europa die nationalisten und die ewiggestrigen(rotgelbgrünschwarz)das ruder übernehmen.

in deutschland wird nach 22 jahren noch immer über die mauer diskutiert, die dänen haben wieder grenzkontrollen und in osteuropa werden wieder arbeitslager eingeführt.
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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Alt 20.08.2011, 08:30   #4
wolliohne
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Standard AW: Eine europäische Wirtschaftsregierung?

  1. Oskar Lafontaine über Schulden, fiese Banken und die gefährlichste Frau Europas
    Frau Merkel versteht das Euro-System nicht, und sie versteht die Finanzmärkte nicht. Wenn Deutschland als wichtigste Volkswirtschaft Europas Lohndumping betreibt, kann das System nicht funktionieren. Da Frau Merkel an dieser verfehlten Politik festhält, könnte man sie wegen ihrer falschen Politik als gefährlichste Frau Europas bezeichnen.
    Es wäre uns vieles erspart geblieben, wenn meine Vorschläge, den internationalen Finanzverkehr zu regeln, umgesetzt worden wären. Aber das war seinerzeit nicht durchsetzbar…
    Nur ein radikales Zurückführen des Bankengeschäfts auf das Einsammeln des Geldes der Sparer und das Ausleihen an Investoren und Konsumenten würde die Probleme lösen…
    Zur Schuldenbremse sage ich: Man muss die Schulden begrenzen, keine Frage. Aber es bringt nichts, wie im Fall Griechenland Renten zu kürzen und den öffentlichen Dienst abzubauen. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer und Rentner für die Sünden der Zockerbuden und Spielbanken bezahlen müssen. Alleine durch die Banken sind die deutschen Schulden in den letzten drei Jahren um 300 Milliarden Euro gewachsen…
    Was man endlich lernen muss, ist: Die Schulden der Staaten sind das Vermögen der Reichen. Wenn man Schulden abbauen will, darf man das Geld nicht bei der Bevölkerung nehmen, die ohnehin unter der verfehlten Politik des Lohndumpings leidet, sondern man muss es bei denen nehmen, die seit Jahrzehnten Nutznießer dieser Politik sind…
    Ich würde die europäischen Staaten von den Finanzmärkten abkoppeln und die notwendigen Kredite direkt durch eine öffentlich-rechtliche Bank vergeben – natürlich unter strengen Auflagen. Es ist nicht sinnvoll, dass die Europäische Zentralbank der Deutschen Bank für 1,25 Prozent Milliarden zur Verfügung stellt und die Deutsche Bank diese Milliarden dann für über zehn Prozent an Griechenland weiterreicht. Solange wir diesen Unsinn weitermachen, wird es keine Lösung der Schuldenkrise geben.
    Quelle: Saarbrücker Zeitung
  2. “Der Euro – Identität und Krise der Europäischen Union”
    Essay von Gerhard Stapelfeldt:
    Das Bedrohliche der gegenwärtigen Krisis besteht ökonomisch im fehlenden Bewusstsein der Systemkrise, politisch im unvermeidlichen Autoritarismus, gesellschaftlich in der systematischen Hoffnungslosigkeit sowie im sozialen Atomismus der neoliberalen Politik-Ökonomie.
    Die Frage wird also durch die Krise formuliert: Worin besteht die kollektive, im Euro institutionalisierte europäische Identität? Welcher Ordnung der Wirtschafts-Gesellschaft ist die Europäische Zentralbank verpflichtet?
    Enthält diese Ordnung Möglichkeiten eines Krisenbewusstseins und einer nicht-autoritären Krisenbewältigung?” (S.6) “Die ursprüngliche globale, auch die EU-Staaten treffende Finanz- und Wirtschaftskrise, die in eine Krise der Staatsfinanzen transformiert wurde und nun staatliche Maßnahmen zur Sicherung des „Wettbewerbs-Kapitalismus“ (Friedman) fordert, hat zuletzt eine Legitimationskrise produziert, die die neoliberal organisierten Staaten – nach neoliberaler Logik – nur durch einen politisch-ökonomischen Autoritarismus bewältigen können: eben durch den von Hayek schon 1960 verlangten „Zwang“. Denn der Skandal ist unübersehbar: Der neoliberal-monetaristische Staat, der die Finanz- und Wirtschaftskrise abfederte, indem er sie in eine Krise der Staatsfinanzen transformierte, muss diese Krise nach geltendem Dogma durch eine De-Regulierung des Arbeitsmarktes und durch Reduktion des Sozialstaates überwinden: durch die Reduktion von Löhnen und Gehältern sowie von Renten und Lohnersatzleistungen (Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe). Am Ende wird die ‚Banken-Rettung’ wesentlich durch die Bevölkerungsgruppen mit mittleren und unteren Einkommen finanziert – vor allem in den unmittelbaren Krisenstaaten, aber auch in den Gläubigerstaaten.” (S.38f.)
    Quelle: Kritiknetz [PDF - 285 KB]
  3. Heiner Flassbeck: Ein offener Brief an Marc Beise, Ressortleiter Wirtschaft der SZ
    Sehr geehrter Herr Beise,
    Betr.: Den Leitartikel von Alexander Hagelüken von heute (leider nicht im Netz, WL)
    Die Politik ist verwirrt – wen wundert das. Aber dass vermeintlich seriöse Zeitungen wie die SZ in der größten Krise unserer Wirtschaft seit 80 Jahren systematisch zur Volksverwirrung beitragen, das ist schlimm. Es ist leider nicht so, dass ich normalerweise die Berichterstattung im Wirtschaftsteil der SZ für angemessen hielte (anders als die im Politikteil), weil der Wirtschaftsteil einen schweren ideologischen Bias hat, der eine unvoreingenommene Berichterstattung oder gar eine kritische Distanz zu den meisten Fragen offenbar nicht zulässt. So hat der regelmäßige SZ Leser, zu denen ich wegen des Politikteils gehöre, bis heute nicht erfahren, dass auch in Brüssel die Frage der deutschen Wettbewerbsfähigkeit in der Eurozone kritisch diskutiert wurde, ganz zu schweigen von dem Versuch, dem Leser eine solche Position, die jenseits des mainstream liegt, vorzustellen. Auch die „Schuldenkrise“ wird von der SZ, wie von kaum einem anderen seriösen Medium den Staaten um die Ohren geschlagen, ohne wenigstens ab und an darauf hinzuweisen, wer diese „Schuldenkrise“ verursacht hat.
    Was aber heute geschehen ist, schlägt dem Fass den Boden ins Gesicht, wie man so schön sagt. In dem o. a. Kommentar wird nicht nur eine an sich vollkommen unsägliche Äußerung getan, sondern es wird behauptet, es gäbe keine Argumente, die etwas anderes begründen könnten. Herr Hagelüken sagt in seinem Kommentar „Wie die schwäbische Hausfrau“ wörtlich: “Es gibt kein Argument dagegen, das jeder seine Ausgaben und Einnahmen balancieren muss.”
    Das ist sogar im Sinne des ökonomischen mainstream offensichtlicher Unsinn. Wenn in einer Wirtschaft investiert werden soll, und in welcher sollte nicht investiert werden, würde der mainstream immerhin sagen, einer müsse sparen, also seine Einnahmen und Ausgaben unbalanciert halten, und ein anderer müsse sich verschulden, damit die Wirtschaft insgesamt investieren kann. Es ist aber auch allgemeiner Unsinn, wenn man zu einer solchen Aussage nicht dazu sagt, dass dann auch nicht gespart werden darf. Welcher Leser sollte das wissen? Unterstellt man aber gewissermaßen, dass zwar gespart wird, die anderen jedoch ihre Einahmen und Ausgaben trotzdem ausgleichen sollen, dann ist es gefährlicher Unsinn, weil es dann impliziert, dass die Wirtschaft in einer schweren Rezession und einer immerwährenden Schrumpfung versinkt.
    Gibt es in der gesamten Redaktion der SZ niemand, der einen solchen Kommentar mit Sachverstand gegenliest? Damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert, weise ich auf ein kleines Papier hin, das ich gerade (zusammen mit Friederike Spiecker, im Wirtschaftsdienst vom August 2011) zu diesem Zwecke verfasst habe.
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Alt 20.08.2011, 08:42   #5
wolliohne
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Standard AW: Eine europäische Wirtschaftsregierung?

ZINS-SOZIALISMUS

Enteignet werden die Bürger

Autor: U. Gellermann
Datum: 15. August 2011
In der Debatte um das europäische Schulden-Chaos hat sich jetzt auch der mehrfach dekorierte Büttenredner der FDP, das Brüderle, eingemischt: Euro-Bonds, sagt der Mann, der Wirtschaft immer mit der Eckkneipe verwechselt, Euro-Bonds seien ZINS-SOZIALISMUS. Frau Merkel ist gegen die Bonds, der Finanzminister ist dagegen, der Wirtschaftsminister natürlich auch. Weil, so die Argumentation, die gemeinsamen Schuldscheine der Euro-Länder zwar den Schulden-Wackel-Ländern geringere Zinsen ermöglichen, aber den Schulden-Ländern, ohne unmittelbare Pleitebedrohung, höhere Zinsen abfordern. Und schon sind wir bei Brüderles ZINS-SOZIALISMUS: Er sieht in den Bonds die Enteignung der reicheren Länder zugunsten der armen. Selbst wer nur TV schaut, kann dem Brüderle in der ökonomischen Analyse voraus sein: Denn spätestens seit der wilden Spekulation gegen die französische Großbank Société Générale, gibt es außer Deutschland nur noch Wackelkandidaten in der Euro-Zone. Die Staaten, die ihre Banken nicht unter Kontrolle kriegen, geben sich selbst in deren Hände. Wann die Bundesrepublik, im Gefolge der anderen Euro-Länder, ins Wanken gerät, ist nur eine Frage der Zeit.

Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer : ZINS-SOZIALISMUS
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Alt 20.08.2011, 09:03   #6
Feind=Bild
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Standard AW: Eine europäische Wirtschaftsregierung?

Zitat:
Aber es ist natürlich auch das dumme Gequatsche der Sorte Brüderle, die sich die Menschen in Europa sparen könnten. Das würde nicht unmittelbar zur Besserung der finanziellen Lage beitragen, wäre aber ein schöner Beitrag zum Umweltschutz: Die schädlichen Emissionen europäischen Politiker-Blödsinns zur Vernebelung der Gehirne würden aufhören und wirkliches Nachdenken könnte beginnen.
Schön wärs!
Aber gegen Dummheit (auch die des Wählers, die FDP soll ja bereits wieder im 5%-Bereich dümpeln) ist leider bislang kein Kraut entdeckt worden.
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