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Start > > > > -> Wohnungswechsel muss demnächst bei der Rundfunkbehörde begründet werden


 

 

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Alt 16.08.2011, 08:07   #1
Faibel->Emailproblem
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Standard Wohnungswechsel muss demnächst bei der Rundfunkbehörde begründet werden

Zitat:
Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen

Das neue Rundfunkrecht, das die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich ausgedacht haben, hat es in sich. Es regelt tatsächlich weit mehr als die Rundfunkordnung. Die ersten 16 der 27 Seiten des “Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags” beschäftigen sich nicht mit dem Auftrag und den Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern mit den Pflichten der Bürger. Die werden in dem Gesetzeswerk nur noch “Beitragsschuldner” genannt. Zu den Pflichten der bundesdeutschen Beitragsschuldner gehört es künftig, dass sie ihre Lebensumstände ihrer zuständigen Landesrundfunkanstalt zu offenbaren haben. Die ist damit tatsächlich weniger eine Radio- oder Fernsehstation, sondern vor allem eine monströse Melde- und Kontrollbehörde.



Eine besonders krasse Bestimmung findet sich in Paragraph 8, Ziffer 5, Satz 2. Wer sich umzugsbedingt bei der zuständigen Rundfunkbehörde abmeldet, hat dabei etliche “Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen”, darunter den “die Abmeldung begründenden Lebenssachverhalt”.


Das darf man getrost als Anschlag auf die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit begreifen. Sollte diese Bestimmung Gesetz werden – und es sieht so aus, als würde sie das bis zum Jahresende – würde das Grundrecht auf freie Wahl des Wohnortes dem höheren Recht des Staatsfunks auf totale Kontrolle des Bundesbeitragsschuldners geopfert.
(...)
der ganze text hier >
Wer die Wohnung wechselt, muss demnächst seiner zuständigen Rundfunkbehörde den Grund dafür mitteilen | BITTERLEMMER
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
Faibel ist offline  
Alt 16.08.2011, 08:11   #2
gast_
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Standard AW: Wohnungswechsel muss demnächst bei der Rundfunkbehörde begründet werden

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Alt 16.08.2011, 08:12   #3
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Standard AW: Wohnungswechsel muss demnächst bei der Rundfunkbehörde begründet werden

Und wer kontrolliert, ob man das wahrheitsgemäß mitteilt? ;-)
Kann ich nur drüber lachen...
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Alt 16.08.2011, 08:15   #4
ingo s.
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Standard AW: Wohnungswechsel muss demnächst bei der Rundfunkbehörde begründet werden

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
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läuft wieder...
__

.
mfg

ingo s.
______________________________________________

Man sollte sich im Flugzeug nach Möglichkeit stets einen Platz in den vorderen Reihen suchen...

(Im Falle eines Absturzes kommt dann immer noch mal der Getränkewagen vorbei...)
ingo s. ist offline  
Alt 16.08.2011, 08:16   #5
Fairina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 24.08.2007
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Standard AW: Wohnungswechsel muss demnächst bei der Rundfunkbehörde begründet werden

Lachen kann ich nicht darüber.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline  
Alt 16.08.2011, 09:49   #6
sogehtsnich
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von sogehtsnich
 
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sogehtsnich
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Standard AW: Wohnungswechsel muss demnächst bei der Rundfunkbehörde begründet werden

Zitat:
sondern mit den Pflichten der Bürger.
Solange sich der Bürger das gefallen lässt!
Die ganze Bande könnte schon längst auf den Mond geschossen worden sein!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 16.08.2011, 09:56   #7
überflüssig44
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Standard AW: Wohnungswechsel muss demnächst bei der Rundfunkbehörde begründet werden

HAHA, wenn das kommt, die Antwort ist: F***t euch ins Knie!

Wäre das eine Beleidigung??
 
Alt 16.08.2011, 10:06   #8
Speedport
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Standard AW: Wohnungswechsel muss demnächst bei der Rundfunkbehörde begründet werden

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
HAHA, wenn das kommt, die Antwort ist: F***t euch ins Knie!

Wäre das eine Beleidigung??
Da Du etwas technisch unmögliches verlangst, sollte jedem halbwegs intelligenten Mitteleuropäer klar sein, daß er das nicht ernst nehmen muß.
__

Gruß
speedport

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.

Reiche und Schweine werden nach ihrem Tod besonders geschätzt.


Speedport ist offline  
 

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begründet, demnächst, rundfunkbehörde, wohnungswechsel

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