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Start > > > > -> Sozialhilfe: Auch bei falschen Angaben rückwirkende Leistungen


 

 

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Alt 10.08.2011, 15:49   #1
Kaleika
Redaktion
 
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Registriert seit: 20.08.2006
Ort: Bremen
Beiträge: 4.326
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Standard Sozialhilfe: Auch bei falschen Angaben rückwirkende Leistungen

Das könnte wichtig sein:

Zitat:
Sozialhilfe: Auch bei falschen Angaben rückwirkende Leistungen

Gemäß einem Urteil des Landessozialgerichts Hessen (LSG) vom 20.05.2011 besteht ein Anspruch auf rückwirkende Sozialhilfeleistungen infolge eines rechtswidrigen Bescheids auch dann, wenn der Leistungsbezieher ohne Vorsatz falsche Angaben gemacht hat (Az.: L 7 SO 92/10).
(...)
Sozialhilfe: Auch bei falschen Angaben rückwirkende Leistungen
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 10.08.2011, 23:07   #2
Tycho->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.08.2011
Ort: Norddeutschland
Beiträge: 276
Tycho Tycho
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Standard AW: Sozialhilfe: Auch bei falschen Angaben rückwirkende Leistungen

Das könnte nicht nur... das IST interessant.

Zumal das Urteil endlich mal die Beweislast in solchen Fällen zurechtrückt.

Ich finde es bemerkenswert, dass es tatsächlich noch Richter gibt, die nachdenken. bevor sie urteilen.
__

Die zwei Gebote

I:
Gehe niemals ohne
..... Beistand zur Arge
2: Gehe niemals mit.... einer unterschriebenen EGV
nach Hause
Tycho ist offline  
Alt 11.08.2011, 05:08   #3
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
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Standard AW: Sozialhilfe: Auch bei falschen Angaben rückwirkende Leistungen

Zitat:
Nach Ansicht des LSG zu Unrecht. Der Antragssteller habe die Fehlerhaftigkeit seiner Angaben weder gekannt noch diese billigend in Kauf genommen. Folglich handelte der Mann ohne Vorsatz, weswegen die Behörde zur Nachzahlung verpflichtet sei.
Ja, ein Urteil, das Beifall verdient.

Geht doch vielen so, daß sie mit den Anträgen überfordert sind!
gast_ ist offline  
 

Stichwortsuche
angaben, falschen, leistungen, rückwirkende, sozialhilfe

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