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Alt 08.08.2011, 18:26   #1
wolliohne
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Standard Neue Webseite für Wutbürger

Kosten für Hartz 4 Klagen

Anfrage an: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Verwendete Gesetze: Status dieser Anfrage:Warte auf AntwortFrist:8. September 2011 - in 1 Monat (Details) Zusammenfassung der AnfrageWas haben dem Staat im Jahr 2010 im gesamten bzw aufgeschlüsselt nach Bundesländern die Klagen um Hartz 4 Leistungen gekostet?

Feed für Ereignisse zu dieser Anfrage


Korrespondenz

Von Helmut Bähr Betreff Kosten für Hartz 4 Klagen Datum 7. August 2011 11:47:20 Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang: Was haben dem Staat im Jahr 2010 im gesamten bzw aufgeschlüsselt nach Bundesländern die Klagen um Hartz 4 Leistungen gekostet?
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung. Mit freundlichen Grüßen,

https://fragdenstaat.de/
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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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