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Alt 05.08.2011, 12:51   #1
Martin Behrsing
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Standard BA-Presseinfo Nr. 45: Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildungspa

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 5. August 2011

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Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildungspaket

Zu der heutigen Pressemitteilung des Erwerbslosenforums Deutschland „Hartz IV Bildungspaket: Ungeheuerliche Drohung in Jobcentern“ nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) wie folgt Stellung:

Das Erwerbslosenforum weist zu Recht darauf hin, dass bestimmte vom Berliner Jobcenter an Hartz-IV-Empfänger verschickte Bescheide mindestens missverständlich, nach Einschätzung der BA sogar rechtswidrig sind. Denn es können in der Tat keine Leistungen zum Lebensunterhalt gekürzt oder eingestellt werden, nur weil einige Nachweise für Leistungen aus dem Bildungspaket fehlen.

Offenbar hat das Jobcenter Berlin ohne weitere Prüfung einen Textbaustein verwendet, der auf die Folgen bei mangelnder Mitwirkung durch die Kunden hinweist. Dieser Textbaustein ist jedoch nur auf die „normalen“ Hartz-IV-Leistungen anzuwenden, nicht für das Bildungspaket. Durch den Textbaustein wird der (falsche) Eindruck erweckt, dass bei Fehlen von Bescheinigungen zum Bildungspaket Hartz-IV-Leistungen komplett eingestellt werden können. Gemeint ist jedoch, dass die Leistungen aus dem Bildungspaket nicht gezahlt werden können.

Die Bundesagentur kann diese Bescheide nicht durch eine Weisung aus der Welt schaffen: Die Zuständigkeit für die Bewilligung der Leistungen für Bildung und Teilhabe und damit die Rechtmäßigkeit des Verwaltungsverfahrens liegt bei den kommunalen Trägern, das heißt den Landkreisen und kreisfreien Städten. Daher muss die Senatsverwaltung Berlin einschreiten.



Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter Audiodienst der BA.

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Eine Gesamtübersicht der bisher erschienenen Presseinformationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie im Internet unter

Presseinformationen - www.arbeitsagentur.de
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Dieser Pressedienst wird herausgegeben von:

Bundesagentur für Arbeit
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Regensburger Strasse 104
D-90478 Nürnberg
E-Mail: zentrale.presse@arbeitsagentur.de
Tel.: 0911/179-2218
Fax: 0911/179-1487
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Martin

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Alt 05.08.2011, 12:53   #2
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 45: Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildun

Ui, da haben die aber schnell reagiert...
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Alt 05.08.2011, 13:01   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 45: Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildun

und noch was vom BMAS an die JungeWelt

Subject: BMAS zu rückwirkender Beantragung Bildungspaket und Sanktionshinweis Jobcenter


Sehr geehrter Herr Wurzbacher,

hier wie besprochen das BMAS zu der Thematik:

"Das Bildungspaket muss unbürokratisch und schnell zu den Kindern kommen - dafür setzt sich das BMAS/die Bundesregierung ein; dies hat Priorität

Das Bildungspaket ist eine Leistung des Bundes, die vor Ort durch die Kommunen umgesetzt wird. Im Zuge der Gesetzgebung hat man sich richtigerweise darauf geeinigt, dass die Kommunen hier Verantwortung tragen.

Leistungen des Bildungspakets für Kinder von Grundsicherungsbeziehern werden in der Regel durch die Kommunen in den Jobcentern bearbeitet. Die Kommunen sind verantwortlich dafür, wie und mit welchen Anforderungen, Nachweispflichten und Schreiben sie Leistungen (rückwirkend) erbringen.

Der Bund hat ein hohes Interesse daran, dass dies einfach, schnell und bürgerfreundlich geschieht - das BMAS stand und steht mit Rat und Tat zur Seite, um dies zu gewährleisten. Er kann den Kommunen helfen, aber keine Vorgaben machen.

Aus Sicht des BMAS reicht es in Fällen der rückwirkenden Erbringung (ab Jahresbeginn) aus, wenn Aufwendungen glaubhaft gemacht werden. Der Nachweis der genauen Höhe ist bei der rückwirkenden Beantragung aus BMAS-Sicht nicht zwingend erforderlich (d.h., es müssen auch die Belege nicht lückenlos vorliegen). Sonst machte eine pauschalierte Erstattung, so wie sie für die rückwirkende Erbringung z.B. beim Mittagessen vorgesehen ist, keinen Sinn.

Es liegt allein in der Verantwortung der Kommunen, wenn sie hier strenger sind.

Verwehrt werden können immer nur die Leistungen, auf die sich die Mitwirkung beziehen soll. Wenn z.B. überhaupt keine Aufwendungen für Mittagessen dargelegt werden, kann allerhöchstens die rückwirkende Erstattung der Kosten für das Mittagessen, nicht aber der Regelbedarf zum Lebensunterhalt versagt werden.

Es wäre sehr wünschenswert, wenn dies in den Formulierungen der Schreiben des Jobcenters (bzw. des kommunalen Trägers des Jobcenters) auch unmissverständlich deutlich würde."


Besten Gruß,
Christian Westhoff

Bundesministerium für Arbeit und Soziales Presse/Strategische Kommunikation Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
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Alt 05.08.2011, 13:16   #4
physicus
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 45: Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildun

Zitat:
Sonst machte eine pauschalierte Erstattung, so wie sie für die rückwirkende Erbringung z.B. beim Mittagessen vorgesehen ist, keinen Sinn.
eben weil sie pauschaliert ist, müsste man normalerweise garnichts nachweisen, höchstens das man ein kind hat welches in die schule geht an der ein mittagessen angeboten wird, ob das kind daran teilnimmt sollte da völlig wurst sein und in der entscheidung des kindes liegen.

sehe ich das falsch?

mfg physicus
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JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 05.08.2011, 13:30   #5
Imaginaer
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 45: Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildun

Nur muss es jetzt noch die Menschen erreichen.

Die Dummbatzen von SB in den Jobcenter haben es nicht mitbekommen oder ignorieren es einfach.

Deswegen. Weiterverbreiten.
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- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline  
Alt 05.08.2011, 15:11   #6
teddybear
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 45: Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildun

Zitat von Gartenfreund Beitrag anzeigen
Ein auf andere Leistungen nichtanrechenbares Kindergrundeinkommen von 400,- € pro Kind würde das Problem lösen!


Dann müsste man ja zahlen, was dank des eingeplanten Bürokratiebudget von 300 Millionen für das Bildungspaket, ja nicht der Sinn sein soll! Der Leistungsbescheid weist bereits den Anspruch der Kinder nach also wozu einen Extraantrag und somit eine erneute Prüfung? Schön gesagt, dass das Bildungspaket unbürokratisch zur Anwendung kommen sollte aber andererseits ein Bürokratiemoloch extra dafür geschaffen wurde und man darüber hinaus sogar auch noch die Antragsbearbeitungszeit auf unmenschliche 6 Monate im Gesetz festgehalten hat. Aussagen der BA passen hier irgendwie nicht recht mit dem Gesetz zusammen. Schon allein die Formulierungen in den Gesetzen zum Bildungspaket sind doch wieder einmal nur extrem schwammig festgehalten worden. Bei Gesetzgebungen sollte man für mein dafürhalten auch nicht etwa Rechtslaien, sondern Juristen für Sozialrecht beauftragen. In etwa Herrn Jürgen Borchert, vom hessischen LSG, welcher sich auch bekanntlich und nachgewiesener Maßen gut mit dem verfassungsmäßigem Recht auskennt.
Aber dass wäre ja ehrliche Politik, welche man wohl nicht mehr erwarten darf!

Dies macht man aber bewusst nicht, weil ein verfassungskonformes Gesetz ja zu teuer wäre und sich mithin die Dumpinglöhne in etwa von Zeitarbeitsfirmen nicht mehr so leicht durchsetzen lassen ließen bzw. die Hehlerei von Arbeitslosen an diese Firmen durch die Jobcenter mit Drohung zur Entziehung der Existenz, im Rahmen der Zumutbarkeitsregeln nicht mehr anwendbar wäre. Die Arbeitslosenzahlen müssen schließlich runter, egal zu welchem Preis der Arbeitnehmer und Arbeitslosen!
teddybear ist offline  
Alt 07.08.2011, 19:29   #7
oesianer->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.07.2005
Ort: Harz
Beiträge: 34
oesianer
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Böse AW: BA-Presseinfo Nr. 45: Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildun

Und dann wundern sich die in Berlin, weßhalb das Bildungspaket bzw. seine Beantragung kaum in Anspruch genommen wird? Und wenn dann noch solche Sch... bei zu Tage kommt, wundert mich das gar nicht mehr.
oesianer ist offline  
Alt 08.08.2011, 08:29   #8
2010
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 45: Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildun

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
eben weil sie pauschaliert ist, müsste man normalerweise garnichts nachweisen, höchstens das man ein kind hat welches in die schule geht an der ein mittagessen angeboten wird, ob das kind daran teilnimmt sollte da völlig wurst sein und in der entscheidung des kindes liegen.

sehe ich das falsch?

mfg physicus
Hier wurde eine Arbeitsanweisung heraus gegeben, welche lautet, daß für das Essen eine Teilnahmebescheinigung vorgelegt werden muß.
Für die 10 € im Monat für Sportverein, Musikschule o.ä. eine Quittung, und wenn Nachhilfe in Anspruch genommen wurde, dann eine rückwirkende Bestätigung der Lehrkraft, daß eine Notwendigkeit gegeben war.
2010 ist offline  
Alt 09.08.2011, 14:18   #9
Lutz
Gast
 
Beiträge: n/a
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 45: Hartz IV: Keine Sanktionen im Zusammenhang mit dem Bildun

Zitat:
...Dieser Textbaustein ist jedoch nur auf die „normalen“ Hartz-IV-Leistungen anzuwenden, nicht für das Bildungspaket. ...
Ich denke, dieser Textbaustein gehört in eine Sklaven haltende Diktatur und nicht in eine humanistische Demokratie!
Wohin dieser Textbaustein führt, erkennen wir an den Geschehnissen im Saarland und an die Geschehnisse in Speyer! Wir erkennen die Gefügigmachung von Menschen, an eine unhumane neoliberale Entwicklung in ungezählten Geschehnissen, die zwischen diesen Ereignissen liegen, auch an den Höhepunkt der Leistungsverweigerung in Frankfurt, bei der in Folge der Eskalation eine Bürgerin dann zu Tode kam!
Ich hätte mir von einer ELO-Initiative ein wenig mehr deutlichere Worte und Position gewünscht!
 
 

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