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Alt 04.08.2011, 21:59   #1
Martin Behrsing
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Standard Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker.

Es ist eine jener Jobcenter-Geschichten, die gelegentlich an die Öffentlichkeit dringen, meist aber nur in den unzähligen Hartz-IV-Blogs im Internet die Runde machen. Am 24. März 2011 begibt sich Rebekka Müller (Name geändert) zur Krebsuntersuchung in die Klinik Havelhöhe. Die 57-Jährige denkt, dass sie nach drei Tagen wieder nach Hause kommt. Doch die Diagnose macht eine unverzügliche Weiterbehandlung nötig. Da Frau Müller Arbeitslosengeld II bezieht, hält eine Bekannte den Kontakt zum Jobcenter Reinickendorf und gibt dort wiederholt Dokumente ab, die auch über den jeweiligen Aufenthaltsort von Frau Müller informieren.

Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte - taz.de
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 04.08.2011, 22:10   #2
warpcorebreach
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

wow das ist gleich doppelt rechtswidrig. dafür würde der vermieter und das jobcenter gesondert eine auf den sack bekommen von mir.
warpcorebreach ist offline  
Alt 04.08.2011, 22:22   #3
gast_
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Nicht mehr ungewöhnlich?

Ich hör zum ersten mal davon -

und was hat das nun fürs Jobcenter für Konsequenzen, nun, da dieser Fall bekannt ist?

Als ich Polizei und Ordnungsamt gebeten hatte nach jemandem zu sehen mußte ich denen monatelang auf die Nerven gehen, da hieß es nur, wenn jemand auf klingeln nicht öffnet, können wir nichts tun...daß er vielleicht tot in der Wohnung liegt hat nicht interessiert...

auch nicht was ich sonst alles an Hinweisen gab, daß etwas nicht stimmt.
gast_ ist offline  
Alt 04.08.2011, 22:30   #4
Kaleika
Redaktion
 
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Ich finde, es wird Zeit, dass auf den Job-Centern endlich die dort angestellten Missetäter persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dass sie selbst für ihre verbockten Handlungen, wenn sie Hartz-IV-Beziehern zum Beispiel keine Wohnung, kein Fahrtgeld zur Arbeit und und und genehmigen, gerade stehen müssen, sprich für den Schaden aufkommen!
Ebenso hier, wo offenkundig das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gebrochen wird.
Gelten in diesem Land die Grundrechte nur noch für diejenigen, die warum auch immer keine Transferleistungen beziehen?

__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 04.08.2011, 23:38   #5
sumse
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nicht mehr ungewöhnlich?

Ich hör zum ersten mal davon -

und was hat das nun fürs Jobcenter für Konsequenzen, nun, da dieser Fall bekannt ist?

Als ich Polizei und Ordnungsamt gebeten hatte nach jemandem zu sehen mußte ich denen monatelang auf die Nerven gehen, da hieß es nur, wenn jemand auf klingeln nicht öffnet, können wir nichts tun...daß er vielleicht tot in der Wohnung liegt hat nicht interessiert...

auch nicht was ich sonst alles an Hinweisen gab, daß etwas nicht stimmt.
wenn du wüstest was die JCs noch so treiben
dann wird dir mega übel werden

ist aber kein einzelfall sowas
 
Alt 04.08.2011, 23:40   #6
sumse
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Ich finde, es wird Zeit, dass auf den Job-Centern endlich die dort angestellten Missetäter persönlich zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dass sie selbst für ihre verbockten Handlungen, wenn sie Hartz-IV-Beziehern zum Beispiel keine Wohnung, kein Fahrtgeld zur Arbeit und und und genehmigen, gerade stehen müssen, sprich für den Schaden aufkommen!
Ebenso hier, wo offenkundig das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gebrochen wird.
Gelten in diesem Land die Grundrechte nur noch für diejenigen, die warum auch immer keine Transferleistungen beziehen?


mein reden die ganze zeit
man sollte wenn man beweise hat
ganz klar das stgb einschalten
und diregt gegen diese SBs vorgehen
machen die ja auch

nur so ist dem ganzen einhalt zu gebieten
dann würden sich sau viele sadisten SBs sich das drei mal überlegen
ob man bewust gegen geltenes recht verstöst
 
Alt 05.08.2011, 00:05   #7
Fairina
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Hier müßte ein engagierter RA ran und mit allem zuschlagen was er an Möglichkeiten hat. Ich würde mal anfangen mit Rechtsbeugung/-bruch, Hausfriedensbruch, Einbruch, Verletzung des Datenschutzes, Verletzung des Sozialgeheimnisses, Veruntreuung (Unterlagen), Amtsanmaßung, GG-Vergehen bezüglich der Unverletzlichkeit der Wohnung und was ein findiger RA da noch so ausgraben könnte. Und dieses persönlich gegen den ARGE-GF und gegen die zuständigen SBs im Innen- udn Außendienst. Die Vermieterin kann ich bis zu einem gewissen Grad verstehen - Sorge um ihre Mieterin und Eingeschüchtertsein durch den ARGE-Außendienst. Und ich würde auch die 10 % haben wollen. Aber das zeigt wieder einmal wie willfährig diese Blockwarte sind die im Auftrag der ARGEn unterwegs sind.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline  
Alt 05.08.2011, 00:14   #8
Scarred Surface
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Als ich Polizei und Ordnungsamt gebeten hatte nach jemandem zu sehen mußte ich denen monatelang auf die Nerven gehen, da hieß es nur, wenn jemand auf klingeln nicht öffnet, können wir nichts tun...daß er vielleicht tot in der Wohnung liegt hat nicht interessiert...

auch nicht was ich sonst alles an Hinweisen gab, daß etwas nicht stimmt.
Nun, war derjenige H IV-Empfänger? Dann hättest Du nur dem argen Dreckspack einen Tipp geben müssen, dass man da vielleicht etwas kürzen oder anderweitig einsparen kann. Die wären fix gewesen.
Scarred Surface ist offline  
Alt 05.08.2011, 00:31   #9
gast_
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Zitat von Scarred Surface Beitrag anzeigen
Nun, war derjenige H IV-Empfänger? Dann hättest Du nur dem argen Dreckspack einen Tipp geben müssen, dass man da vielleicht etwas kürzen oder anderweitig einsparen kann. Die wären fix gewesen.
Ja, war er. Und im JC war ich auch deshalb... wollte wissen ob er überhaupt noch Geld überwiesen bekommt - sich gemeldet hat - wollte nur wissen ob ich beruhigt sein kann. Da wußten sie plötzlich was mit dem Wort Datenschutz anzufangen - und auf meinen Einwand, daß sie auch eine Fürsorgepflicht hätten, hieß es: nein.
gast_ ist offline  
Alt 05.08.2011, 06:27   #10
Katapult
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Katapult
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
wenn du wüstest was die JCs noch so treiben
dann wird dir mega übel werden

ist aber kein einzelfall sowas

Die Stasi lebt!!!
Katapult ist offline  
Alt 05.08.2011, 06:46   #11
jackfruit->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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jackfruit
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

in dem fall hätte nur die polizei die wohnung mit der vermieterin betreten dürfen aber der angestellte vom jobcenter hatte da nun wirklich nichts zu suchen

stasi 2.0
jackfruit ist offline  
Alt 05.08.2011, 09:38   #12
Fairina
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Also neben manchen Leuten möchte ich auch nicht wohnen. Ich danke meiner älteren Nachbarin herzlich, daß sie für mich Pakete annimmt. Sie ist ein Schatz und ich werde ihr gleich einen Strauß Blumen bringen. Und die andere Nachbarin hat für mich mal das Treppenahaus gemacht wie ich nicht da war. Ich liebe eine solche funktionierende Nachbarschaft.

Jedenfalls scheinen zwischenmenschlich bei einigen hier gewaltige Probleme vorhanden zu sein.

Wenn euch das so zuwider ist, dann gebt den Nachbarn den Tipp mit Paketshops oder bei DHL mit diesen Paketstationen.
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Fairina ist offline  
Alt 05.08.2011, 10:08   #13
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

So nebenbei: Die Vermieterin hätte gar keinen Schlüssel für die Räume haben dürfen.

Anders natürlich, wenn die Mieterin das für Notfälle bewußt so haben wollte.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 05.08.2011, 10:10   #14
Feind=Bild
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
So nebenbei: Die Vermieterin hätte gar keinen Schlüssel für die Räume haben dürfen.

Anders natürlich, wenn die Mieterin das für Notfälle bewußt so haben wollte.
Und nur dann wäre sie berechtigt, ohne Wissen der Mieterin die Wohnung zu betreten. Auf Wunsch des JC jedoch nicht.
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Feind=Bild ist offline  
Alt 05.08.2011, 10:19   #15
franzi
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
So nebenbei: Die Vermieterin hätte gar keinen Schlüssel für die Räume haben dürfen.

Anders natürlich, wenn die Mieterin das für Notfälle bewußt so haben wollte.
So ist es. Vermieter hatte möglicherweise einen Zentralschlüssel. Daher, Schloss auswechseln und Sicherheitsschloss einbauen lassen. Dann kommt keiner so einfach in die Wohnung.
Bei längerer Abwesenheit, z. B. Klinikaufenthalt kann man die Post auch lagern lassen oder ein Postfach mieten (für den Fall, dass man den Nachbarn nicht vertraut).
Schriftstücke beim Amt nur mit Eingangsbestätigung abgeben.
franzi ist offline  
Alt 05.08.2011, 10:40   #16
Anna B.
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Hallo,

ganz ehrlich? ich könnt

was treiben die denn noch für Schindluder mit den Empfängern?
Wieso wird so etwas nicht wirklich öffentlich gemacht?
Was weiß ich, irgendein Fernsehsender oder Magazin .... es ist ja zum Fürchten hier in D...

Gruß
Anna
Anna B. ist offline  
Alt 05.08.2011, 12:09   #17
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Jobcenter durchsucht Wohnung Ohne Arbeit kaum Grundrechte

Ich sag doch, ARGE oder Jobcenter= Arbeitslosen Aufsichts- & Strafbehörde.
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Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
 

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