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Start > > > > -> Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß


 

 

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Alt 23.07.2011, 13:33   #1
Martin Behrsing
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Standard Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgemäß

Stuttgart – Der 12. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat bereits in seiner Sitzung vom 10. Juni 2011 entschieden, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die durch den Gesetzgeber mit Wirkung zum 1. Januar 2011 vorgenommene Neuregelung des Hartz-IV Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364,- € bestehen. Der Gesetzgeber habe die vom Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen vom 9. Februar 2010 aufgestellten Kriterien für die Bemessung des Regelbedarfs zutreffend umgesetzt.

landessozialgericht baden-württemberg hält neuen hartz iv-satz für verfassungsgemäß » gesetzgeber, senat, baden-württemberg, alkohol, drogen, bügeln, färben, kleidung, waschen, verbrauchspositionen » pr-sozial
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Martin

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Alt 23.07.2011, 13:41   #2
wolliohne
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Naja die Schwaben ?

Das BVG und die letzte Instanz den EU Gerichtshof für Menschenrechte gibts ja auch noch-siehe letzte Woche die Entscheidung einer Berliner Altenpflegerin.

Es bleibt spannend,nicht nur wg.der (noch lange nicht beendeteten) Euro Krise !
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 23.07.2011, 13:49   #3
ladydi12
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Hallo ihr beiden,

nach dem Lesen der Schlagzeile frage ich mich, ob die Schwaben einen Sockenschuß oder gar den Knall nicht gehört haben.
Anders kann ich mir so eine Gerichtsentscheidung nicht erklären

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
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Alt 23.07.2011, 13:51   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo ihr beiden,

nach dem Lesen der Schlagzeile frage ich mich, ob die Schwaben einen Sockenschuß oder gar den Knall nicht gehört haben.
Anders kann ich mir so eine Gerichtsentscheidung nicht erklären

meint ladydi12
Du wirst sehen, dass auch andere Gerichte genau so entscheiden. Auch das Bundessozialgericht hielt ja die alten Hartz-IV-Sätze erstmal für verfassungsgemäß bis das hess. Landessozialgericht das ganze zum Bundesverfassungsgeicht brachte.
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Alt 23.07.2011, 13:51   #5
hartz5
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo ihr beiden,

nach dem Lesen der Schlagzeile frage ich mich, ob die Schwaben einen Sockenschuß oder gar den Knall nicht gehört haben.
Anders kann ich mir so eine Gerichtsentscheidung nicht erklären

meint ladydi12
Das Urteil sieht nach "politisch gewollt" aus. Wenn S21 kommt, dann muss gespart werden und das ist ein Schritt dahin.....
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Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 23.07.2011, 14:22   #6
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Aktuell werden auch entsprechende Klagen schon auf der SG Ebene bewußt so lange als möglich blockiert, damit der Weg bis zum BVerfG möglichst lange dauert.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 23.07.2011, 15:19   #7
sumse
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

SG Ebene bewußt so lange als möglich blockiert,

das SG hat nix davon wenn die klagen deswegen in die länge ziehen

denen soll das nur recht sein
das es so schnell wie möglich zum BVerfG kommt
das dann gewissheit herscht

darum werden viele urteile zu gunsten des JCs was regelsatz angeht geurteilt
und die möglichkeit gelassen zum LSG zu ziehen

problem ist halt das es lange dauert
die SGs sind überlastet
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Alt 23.07.2011, 15:34   #8
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Clint
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Das BVG und die letzte Instanz den EU Gerichtshof für Menschenrechte gibts ja auch noch-siehe letzte Woche die Entscheidung einer Berliner Altenpflegerin.
Und wie wollen die vom EU Gerichtshof ihre Urteile vollstrecken lassen? Mit welcher Polizei/Armee? Ich glaub die 15 000 sieht die Frau höchstens in ihren Träumen.
Google mal nach Kindsentziehung durch Jugendamt und Urteile vom Gerichtshof für Menschenrechte und was ist bis jetzt passiert in der BRD? Garnichts!

LG

Clint
__

Stellt endlich das Dummschwätzen von "Hinterbänklern" unter Strafe.
Eigentlich sollte hier was über die FDP und ihre Wichtigkeit für die BRD stehen.
Lieber was von Armin Rohde: Die Jobs, um die Die sich drücken, gibts garnicht!
Clint ist offline  
Alt 23.07.2011, 15:56   #9
sogehtsnich
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von Clint Beitrag anzeigen
Und wie wollen die vom EU Gerichtshof ihre Urteile vollstrecken lassen? Mit welcher Polizei/Armee? Ich glaub die 15 000 sieht die Frau höchstens in ihren Träumen.
Google mal nach Kindsentziehung durch Jugendamt und Urteile vom Gerichtshof für Menschenrechte und was ist bis jetzt passiert in der BRD? Garnichts!

LG

Clint

Eben, damit befasst sich vielleicht mal ein anderer "Gerichtshof", wenn das System in 25 Jahren zusammen gebrochen ist!
Nur bis dahin liegen meisten Betroffenen schon unter der Erde!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 23.07.2011, 16:15   #10
KAHMANN
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Cool AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Das LSG in Stuttgart hält also die Regelsatzberechnungsgrundlagen für verfassungsgemäss. Ähh... Genau wie das große Kaufhaus in Gestallt eines Bahnhofs den Stresstest bestanden hat. Na Ja..

Ich vertrete die Auffassung das die Berchnungsgrundlagen immer Ihrer Zeit hinterher hinken, was dazu führen muss, dass immer zu wenig Geld an Leistungsberechtigte gezahlt wird.

Es ist Tatsache, das die Berechnungsgrundlagen des Regelsatzes, die offensichtliche Weigerung der Jobcenter, tatsächliche Leistungsansprüche anzuweisen gerade nicht beinhaltet.

Wenn man über Anspruchsvoraussetzungen und Umsetzung dieser Leistungsansprüche im Zasammenhang mit Gerichtsentscheidungen debatiert, muss klar sein dass der Leistungsberechtigte Hartz IV Empfänger keine 5 Jahre auf Entscheidungen der Gerichte warten kann. Das wiederspricht den eigentlichen Voraussetzungen der Angemessenheitsprüfung für SGBII.

Die Strategie der Jobcenter ist eindeutig darauf gerichtet, erfundene Gründe für Zahlungsverweigerung, immer fortlaufend weiter gerichtlich zu verfolgen. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, das die allgemein bekannte Weisung "Passive Kosten Senken" auch bei den Gerichten Anwendung findet.

Das Problem ist aber das die dreiste Abzocke der BA an Leistungsberechtigten, im Umkehrschlusss zu weniger Konsum und damit auch zu weniger Arbeitsplatzangeboten führen muss.

Förderungsinteresse besteht nicht

Bitte Danke
KAHMANN ist offline  
Alt 23.07.2011, 17:02   #11
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Hallo hartz5,

meinst du, daß da nur das Kaufhaus mit angegliedertem Bahnhof namens Stuttgart21 im Spiel ist? Das ist, wenn dann, nur ein kleiner Bruchteil der Kosten. Der größere Brocken der Kosten ist doch hier jeder EU- Rettungsschirm, aktuell Griechenland und demnächst ggf. Italien, die ganzen Kriegseinsätze des Militärs und die Diäten "unserer" Politiker, die durch die Einsparungen, die man bei uns Ärmsten vornimmt, gegenfinanziert werden müssen.

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Das Urteil sieht nach "politisch gewollt" aus. Wenn S21 kommt, dann muss gespart werden und das ist ein Schritt dahin.....
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Alt 23.07.2011, 17:13   #12
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo hartz5,

meinst du, daß da nur das Kaufhaus mit angegliedertem Bahnhof namens Stuttgart21 im Spiel ist? Das ist, wenn dann, nur ein kleiner Bruchteil der Kosten. Der größere Brocken der Kosten ist doch hier jeder EU- Rettungsschirm, aktuell Griechenland und demnächst ggf. Italien, die ganzen Kriegseinsätze des Militärs und die Diäten "unserer" Politiker, die durch die Einsparungen, die man bei uns Ärmsten vornimmt, gegenfinanziert werden müssen.



meint ladydi12
Natürlich muss für alles gespart werden. Ich fand es nur bezeichnend, dass das SG in Stuttgart zu solch einem Urteil kommt....Rettungsschirm u.ä. steht sicher an und wird für (fast)alle noch zum Bettelstab....genauso wie die Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch......
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Alt 23.07.2011, 17:41   #13
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
und die Diäten "unserer" Politiker, die durch die Einsparungen, die man bei uns Ärmsten vornimmt, gegenfinanziert werden müssen.



meint ladydi12
Ich find ja auch, daß die für ihre Leistung extrem zu gut bezahlt werden. Aber lassen wir die Kirche endlich im Dorf. Die exorbitanten Diäten sind sowas wie die gefühlten Steuern unseren Hinterzieher.
Alles weitere dazu von Volker Pispers ‪Volker Pispers - Kokain im Bundestag‬‏ - YouTube

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Alt 23.07.2011, 17:51   #14
sumse
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von tester Beitrag anzeigen
Die Grenzen des Rechtsstaates beginnen dort, wo das Geld aufhört !

Schreibt Euch das hinter die Ohren ! Wenn es hart auf hart kommt, könnt Ihr Euch mit dem Grundgesetz den A.... abwischen !

Deshalb ist es ja so wichtig, auf die Strasse zu gehen. Und zwar mit Ausdauer und Beständigkeit. Die Franzosen haben mit dieser Strategie schon einiges erreicht !

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nur mit den deutschen ist das nicht zu machen
solang es denennoch gut geht

dasheist
ihr bier ,zigis,auto ,inet und wohnung haben
wird nix passieren

einige elobewegungen auch martin hats ja schon hintersich
und haben erlebt das kaum einer auftaucht bei demos

bei mehr als 5mio arbeitslose
kommen nicht mal 1 mio
weit drunter
und das ist ein traurig
und gerade in berlin sind die meisten arbeitslose anzutreffen
und was war ?
nicht viel
 
Alt 23.07.2011, 19:02   #15
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
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Wenn ein SG das vom Tisch haben wollte, dann würde es die Klage direkt an das BVerfG durchreichen und kein eigenes Hauptsacheverfahren durchziehen. Zumindest könnte man Sprungrevision zulassen, aber auch das nicht.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 23.07.2011, 19:12   #16
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Hallo hartz5,


du meinst wohl wegen der möglichen Nachbarschaft des Landessozialgerichts B-W und des Kaufhauses mit angeschlossenen Bahngleisen namens Stuttgart21 und vielleicht kennen sich da die ein oder anderen aus den jeweiligen Chefetagen und haben da mal ganz nett miteinander geplauscht....
Immerhin liegen ja beide in Stuttgart...

Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Natürlich muss für alles gespart werden. Ich fand es nur bezeichnend, dass das SG in Stuttgart zu solch einem Urteil kommt....Rettungsschirm u.ä. steht sicher an und wird für (fast)alle noch zum Bettelstab....genauso wie die Verteidigung unserer Freiheit am Hindukusch......
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Alt 24.07.2011, 15:11   #17
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HartzDieter
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Du wirst sehen, dass auch andere Gerichte genau so entscheiden. Auch das Bundessozialgericht hielt ja die alten Hartz-IV-Sätze erstmal für verfassungsgemäß bis das hess. Landessozialgericht das ganze zum Bundesverfassungsgeicht brachte.
Hartz IV bedeutet Bahn frei für die Gelddiktatur und da gibts keine Gewaltenteilung mehr, so wie es aussieht. Das hat Struktur und ist gewollt.
Politik, Justiz, Beamtentum...ein einziger Brei. Und sollen die Armen erstmal bis zum europäischen Gerichtshof durchdringen, das dauert... Und schämen tut man sich in solch ehrwürdigen Sümpfen, wie PolitikJustizBeamtenbrei, längst nicht mehr.
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 24.07.2011, 19:07   #18
Alter Sack
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Du wirst sehen, dass auch andere Gerichte genau so entscheiden. Auch das Bundessozialgericht hielt ja die alten Hartz-IV-Sätze erstmal für verfassungsgemäß bis das hess. Landessozialgericht das ganze zum Bundesverfassungsgeicht brachte.
Das können die auch machen!

Da wir selber nichts besseres zu tun haben als uns gegenseitig einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen, anstatt wir alle endlich auf Straße gehen.

Wenn die "Krieg" haben wollen, sollen die den auch haben!
Ich habe keine Angst davor, ob mit oder ohne Waffe...


__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 24.07.2011, 21:44   #19
ladydi12
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Hallo @all,

ich habe in meinem Posting #12 noch etwas vergessen, da ich es heute in den Nachrichten erfuhr.
Wir überweisen per Beschluß durch "unsere" "lieben" Bundesregierung noch mal so eben 100 Millionen € Übergangskredit nach Lybien zur Unterstützung der dortigen Übergangsregierung, die wir angeblich, wenn die Milliarden, die der olle Ghaddafi auf seinen inzwischen durch die UN gesperrten Konten gelagert hat, bei Freigabe der Konten durch die UN evtl. wiederbekommen sollen.
Wir spielen somit, trotzdem wir selben Billiarden an Schulden haben, die Rolle des Weltsozialamtes weiter, denn wir habens ja, nur nicht für unsere eigenen Leute!!!!!

meint ladydi12
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Alt 24.07.2011, 21:48   #20
Martin Behrsing
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besser wir überweisen Leuten, die für etwas mehr Freiheit kämpfen etwas. Selbst wenn das Risiko besteht, dass das Geld verloren geht. Dann verlieren halt unsere Gewinner der bisherigen Krisen Geld. Wo ist das Problem?

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
Hallo @all,

ich habe in meinem Posting #12 noch etwas vergessen, da ich es heute in den Nachrichten erfuhr.
Wir überweisen per Beschluß durch "unsere" "lieben" Bundesregierung noch mal so eben 100 Millionen € Übergangskredit nach Lybien zur Unterstützung der dortigen Übergangsregierung, die wir angeblich, wenn die Milliarden, die der olle Ghaddafi auf seinen inzwischen durch die UN gesperrten Konten gelagert hat, bei Freigabe der Konten durch die UN evtl. wiederbekommen sollen.
Wir spielen somit, trotzdem wir selben Billiarden an Schulden haben, die Rolle des Weltsozialamtes weiter, denn wir habens ja, nur nicht für unsere eigenen Leute!!!!!

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Alt 24.07.2011, 21:49   #21
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
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einige elobewegungen auch martin hats ja schon hintersich
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und gerade in berlin sind die meisten arbeitslose anzutreffen
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@sumse: Wie wäre zur Abwechslung mal mit fundierten Äußerungen.
So langsam kocht mir die Galle hoch.
Justician ist offline  
Alt 24.07.2011, 23:01   #22
Alter Sack
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
bei mehr als 5mio arbeitslose
kommen nicht mal 1 mio
weit drunter
und das ist ein traurig
und gerade in berlin sind die meisten arbeitslose anzutreffen
und was war ?
nicht viel



Zitat von Justician Beitrag anzeigen
@sumse: Wie wäre zur Abwechslung mal mit fundierten Äußerungen.
So langsam kocht mir die Galle hoch.

Warum kocht die Galle hoch?

Was sumse geschrieben hat stimmt doch und ist nichts anderes als die traurige Wahrheit.
Und, weil nur so wenige Menschen auf die Demo´s kommen, genau das ist ein Grund dafür, dass die Galle hochkochen könnte.
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 24.07.2011, 23:13   #23
sumse
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von Justician Beitrag anzeigen
@sumse: Wie wäre zur Abwechslung mal mit fundierten Äußerungen.
So langsam kocht mir die Galle hoch.

dann koch du mal schön weiter

das ist die realität

siehst du hier ein zustand wie in frankreich ?
nein

wo sind den alle hin ?
ahhhh vergass
vorm TV
noch haben die das

und darum sieht man nix
und wenn du dich vor der realität verstecken willst
bitte tuhe dir kein zwang an

ich dagegen sprech aus wie die realität ist

also hoffe hab dir genug hitze gegeben das du auch schön weiter kochst

das schöne ist
ich bin nicht allein der das so sieht
 
Alt 24.07.2011, 23:19   #24
Alter Sack
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Zitat von ladydi12

Wir spielen somit, trotzdem wir selben Billiarden an Schulden haben, die Rolle des Weltsozialamtes weiter, denn wir habens ja, nur nicht für unsere eigenen Leute!!!!!




Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Wo ist das Problem?
Ja wo ist denn das Problem?
Das Problem liegt beim "Nackten Neger" dem man irgendwie doch in die Hosentasche greift!
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
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Alt 24.07.2011, 23:24   #25
ladydi12
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Standard AW: Landessozialgericht Baden-Württemberg hält neuen Hartz IV-Satz für verfassungsgem

Hallo Martin,

das Problem ist, daß dadurch kein Geld mehr für die eigenen Leute da ist, um beispielsweise uns Hartzern 500€ monatlich für die tatsächlichen Lebenshaltungskosten plus der KDU natürlich auszuzahlen oder aber nötige Renovierungsarbeiten an maroden Schulen und Straßen durchzuführen. Außerdem ist es meiner Meinung nach nicht sicher, ob das Geld tatsächlich bei den Freiheitskämpfern bzw. dem libyschen Volk ankommt oder aber in anderen dunklen Kanälen verschwindet. Grade in Afrika kommt sowas öfter vor, daß Spendengelder nicht bei den Ärmsten der Armen ankommt, sondern anderswo hinwandert.

Das zweite Problem ist, daß dadurch der Schuldenberg, den wir unseren Kindern und Kindeskindern hinterlassen, immer größer wird, oder gilt der Spruch: Nach uns die Sintflut?

Das dritte Problem ist, daß wir normalerweise nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen und wir uns somit, dank privaten Sponsorings öffentlicher bzw. kommunaler Aufgaben, immer mehr von Unternehmen und privaten Investoren abhängig machen. Beispiel: Kleiderkammern und Tafeln, Straßenreinigung durch Ein-Euro-Jobber welche vorher durch regulär bezahlte Arbeitskräfte ausgeführt wurde, somit wiederum Lohndumping, Betrug an der Rentenkasse durch fehlende Einnahmen und erhöhte Ausgaben usw.
Im Endeffekt sind wir als kleines Volk dabei die Verlierer!!!

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
besser wir überweisen Leuten, die für etwas mehr Freiheit kämpfen etwas. Selbst wenn das Risiko besteht, dass das Geld verloren geht. Dann verlieren halt unsere Gewinner der bisherigen Krisen Geld. Wo ist das Problem?
meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline  
 

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