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Start > > > > -> DGB fordert Wohnungsbau - u. beteiligt sich an Mietendemo in Berlin


 

 

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Alt 20.07.2011, 21:13   #1
ethos07
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Standard DGB fordert Wohnungsbau - u. beteiligt sich am 03. Sept. an Mietendemo in Berlin

Zitat:
Junge Welt
14.07.2011
DGB fordert Wohnungsbau

Berlin: Gewerkschaft und Diakonisches Werk befürchten Vertreibung armer Menschen. Beteiligung an Mieterdemonstration im September angekündigt

Von Christian Linde Protest gegen Verdrängung in Berlin-Kreuzberg
Foto: Christian Ditsch/Version

Eines hat der kürzlich von Berlins Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) vorgelegte neue Mietspiegel deutlich gemacht: Die Wohnkosten in der Hauptstadt steigen immer weiter an. Allein in den beiden letzten Jahren um durchschnittlich knapp acht Prozent netto kalt. Allein die Mieten für kleine Quartiere unter 40 Quadratmetern haben um bis zu 14,8 Prozent zugelegt. Hinzu kommt, daß bei Neuabschlüssen die Preise geradezu explodieren ...

...beklagen nun auch der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) und das Diakonische Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz:

....

Um einen realistischen Einblick in die unmittelbaren Erfahrungen von Betroffenen auf dem Wohnungsmarkt zu erlangen, hatten sich DGB und Diakonie zu einem ungewöhnlichen Schritt entschlossen und inkognito im sozialen Netzwerk Facebook recherchiert. [hä?? Was denn? Wie denn?] Die gemeinsame Schlußfolgerung: Steuere die Politik nicht um, drohe eine Verdrängung armer Menschen aus den Innenstadtbereichen, warnte Doro Zinke, DGB-Vorsitzende in Berlin-Brandenburg. Vor allem Erwerbslose im Hartz-IV-Bezug blieben immer häufiger auf der Strecke. »Die Mieten liegen in den meisten Bezirken bereits über dem Satz der Wohnkostenübernahme, so daß es nahezu unmöglich ist, bei einem erzwungenen Wechsel eine günstigere Wohnung im Bezirk zu finden«, unterstrich Zinke. [...und das findet mensch wie bei Facebook heraus??]

Langzeiterwerbslose könnten von den Jobcentern keine Unterstützung erwarten.
...

Das sei nicht zuletzt deshalb so, weil trotz der exorbitanten Mietsteigerungen die Sätze für die Wohnkostenübernahme in den zurückliegenden sechs Jahren mit Ausnahme einer geringfügigen Anhebung bei Einzimmerwohnungen (plus 18 Euro) nicht erhöht worden seien.

Vom SPD-Linke-Senat verlangen DGB und Diakonie einen ganzen Katalog von Maßnahmen. Kurzfristig müßten die Richtwerte für die Wohnkostenübernahme bei Hartz-IV-Haushalten an dem Mietspiegel orientiert werden. Die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften sollten angewiesen werden preisgünstige Quartiere zur Verfügung zu stellen, soll die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen unterbunden werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, seien mittelfristig Förderprogramme für einen neuen sozialen Wohnungsbau erforderlich.
....
Auf eine alarmierende Entwicklung wies Christiane Lehmacher-Dubberke, Pressesprecherin der Diakonie, hin: »Im Zuge der Facebook-Aktion mußten wir feststellen, daß immer mehr Rechtsradikale im Kreis der Wohnungssuchenden fischen und versuchen deren Sorgen für sich zu nutzen«.

Um es nicht nur bei Worten zu belassen, kündigten DGB und Sozialverband einen ungewöhnlichen[??] Schritt an. In der heißen Wahlkampfphase wolle man Anschluß an die mittlerweile zahlreichen Stadtteilinitiativen gewinnen. Beide Organisationen wollen die vom Berliner Bündnis »Steigende Mieten Stoppen« für den 3. September vorgesehene Großdemonstration gegen die Wohnungspolitik des Senats von SPD und Linken unterstützen.
Hervorh. ethos07:
14.07.2011: DGB fordert Wohnungsbau (Tageszeitung junge Welt)

... das kann ja noch heiter werden, diese sehr bunte Mischung... M.W. wollten nämlich die Kiezinitiativen, die wirklich von unten her entstanden sind, bisher ihre seit Monaten in Vorbereitung befindliche Demo gerade mal etwas abheben von den üblichen (DGB-)Demo-Ritualen. Bei diesen werden den Politikern beim Maschieren/Latschen Forderungen skandiert und die Demos enden meist vor dem Roten Rathaus. Stattdessen soll das Recht auf Stadt lieber etwas wörtlicher vielfältig ausgelegt werden, war bisher wohl so Konsens der vorbereitenden Inis.
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Viele Grüße aus Berlin
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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