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Start > > > > -> Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg


 

 

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Alt 20.07.2011, 12:10   #1
Martin Behrsing
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Standard Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg

Wuppertal – Harald Thomé, Vorsitzender des Erwerbslosen- und Sozialhilfevereins Tacheles aus Wuppertal und Referent für Arbeitslosenrecht hat im Juni 2011 bei 135 Jobcentern in Bayern und Baden-Württemberg Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Nach diesem Gesetz hat jeder Bürger einen Anspruch auf Weitergabe von amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Das IFG hat zum Ziel, das Vertrauen [...]

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
Martin Behrsing ist offline  
Alt 20.07.2011, 12:21   #2
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württem

Warum wurde aus Nürnberg denn wohl bereits 2006 eine Menschenrechtsbeschwerde bei der EU eingereicht?

Die damaligen Unterlagen und Nachweise waren schon weit über 1 Kg schwer.
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Alt 20.07.2011, 18:59   #3
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Standard AW: Erwerbslosenverein Tacheles wirft Hartz IV-Jobcentern in Bayern und Baden-Württem

Nachfragt: Sorry, waren über 3 Kilo Papier.
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Alt 20.07.2011, 19:13   #4
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Standard ALG II, die Verwaltungsanweisungen und das Schweigen

Zitat:
Neben dem eigentlich Gesetz sorgen gerade auch die internen Verwaltungsanweisungen immer wieder für Konfusion und den Vorwurf der Willkür. Doch die Versuche, Transparenz in das Handeln zu bringen, scheitern oft an den Ämtern.

Wer sich mit dem Thema Arbeitslosengeld II beschäftigt, der weiß, dass nicht nur die vielen Urteile, die immer wieder (und meist zu Gunsten der Betroffenen), die ALG II-Empfänger erstreiten, sondern auch die Verwaltungsanweisungen oft genug dafür sorgen, dass es zu Problemen bei der Antragsstellung kommt. Sachbearbeiter sind oft über Veränderungen im Bereich ALG II nicht informiert und müssen dann vom Betroffenen selbst in mühevoller Arbeit erst durch Vorlage von Gerichtsurteilen, Stellungsnahmen und oftmals erneuten Klagen hierüber "informiert" werden. Für zusätzliche Konfusion sorgen interne Verwaltungsanweisungen, die oft genug als Begründung für das Handeln des Sachbearbeiters dienen, dem Betroffenen aber nicht zur Einsicht vorgelegt oder gar prinzipiell veröffentlicht werden. ...
ALG II, die Verwaltungsanweisungen und das Schweigen | Telepolis
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