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Alt 18.07.2011, 15:21   #1
wolliohne
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Standard Entwicklung und Perspektiven der Kommunalfinanzen in NRW

Die vorliegende Studie hat gezeigt, dass die Kommunen in Deutschland im Allgemeinen und die Gemeindeebene in Nordrhein-Westfalen im Besonderen eine sehr zurückhaltende Ausgabenentwicklung aufweisen – dies gilt speziell für die Investitionen. Zwar hatte sich die finanzielle Lage der Gemeinden im Zuge der wirtschaftlichen Belebung in den Jahren 2006 und 2007 etwas entspannt. Allerdings ist diese Phase mittlerweile Vergangenheit, denn im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Kommunen beträchtliche Defizite zu verzeichnen:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet bis 2013 mit Finanzierungsdefiziten in Höhe von mehr als 12 Mrd. Euro pro Jahr (vgl. Deutscher Städte- und Gemeindebund 2010: 5). Nicht zuletzt deshalb dürfte der beschlossene Ausbau der Kleinkinderbetreuung tatsächlich ernsthaft gefährdet sein…

In diesem Zusammenhang halten wir auch das letztlich propagierte Leitbild vom »schlanken Staat« für nicht begründbar: So sollten viele Bereiche wie z.B. der Bildungssektor aus verteilungs- und wachstumspolitischen Gesichtspunkten nicht über den Markt organisiert werden. Ein kostenfrei und über eine progressive Besteuerung finanziertes, angemessen ausgestattetes Bildungssystem (von der Vorschule bis zur Hochschule) ist eine wesentliche Voraussetzung für gleichmäßig verteilte Berufs- und damit auch Einkommenschancen – und es legt über eine breit und gut ausgebildete Bevölkerung die wesentliche Grundlage für Innovation und Wachstum.
Quelle: Studie im Auftrag von ver.di NRW, Landesfachbereich Gemeinden [PDF - 1.3 MB]
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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