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Alt 08.07.2011, 10:22   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Paritätischer zum UN-Bericht

Zitat:
Ein Report der Vereinten Nationen listet viele Missstände auf: Hartz IV reiche nicht zum Leben, viele Kinder bekämen kein Frühstück. WDR.de sprach mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband über die besonderen Probleme in NRW.

Verfasst hat den Bericht eine Unterorganisation der UN-Menschenrechtskommission. Der sogenannte Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat darin im Detail die aus seiner Sicht kritischen Aspekte der deutschen Sozialpolitik aufgelistet. Neben Hartz IV und Kinderarmut wird auch die schlechte medizinische und soziale Versorgung von Flüchtlingen gerügt. WDR.de hat mit Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, über den Bericht gesprochen. Der Oberhausener kritisiert seit Jahren die Sozialpolitik im Land.

WDR.de: Ist die harsche Kritik der UN aus ihrer Sicht gerechtfertigt?

Ulrich Schneider: Diese harsche Kritik der UN ist nicht nur gerechtfertigt, sondern kommt auch genau zum richtigen Zeitpunkt. Wir haben uns in den letzten Wochen politisch angewöhnt, immer nur zu feiern, dass wir jetzt weniger als drei Millionen Arbeitslose haben. Dabei haben wir völlig vergessen, dass wir bei den Langzeitarbeitslosen so gut wie keine Fortschritte haben. Die Armutsentwicklung geht weiter nach oben. In Deutschland wachsen Armut und Reichtum seit Jahren, die Spaltung dieser Gesellschaft schreitet also immer weiter voran. Vor diesem Hintergrund ist es nur gut, wenn einmal ein außenstehender, objektiver Beobachter auf die Probleme hinweist. ...
UN kritisieren deutsche Sozialpolitik - Politik - WDR.de
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 08.07.2011, 13:48   #2
wolliohne
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Standard AW: Paritätischer zum UN-Bericht

wo bleibt eigentlich der Kommentar der Partei die Linke u.a.?

die genaue Adresse in Genf kann ich auch nicht finden?
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Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

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Alt 08.07.2011, 14:15   #3
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Paritätischer zum UN-Bericht

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
wo bleibt eigentlich der Kommentar der Partei die Linke u.a.?
Wenn die sich mal profilieren könnten, halten die sich immer gerne zurück. Die warten lieber auf das nächste (selbstgemachte) Fettnäpfchen, in das sie mit Anlauf reinspringen können.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 08.07.2011, 14:30   #4
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Paritätischer zum UN-Bericht

Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
wo bleibt eigentlich der Kommentar der Partei die Linke u.a.?

die genaue Adresse in Genf kann ich auch nicht finden?
Von der Linken habe ich schon was gehört. Wurde nur 'mal wieder von den Medien nicht verbereitet, wie so oft.

Z.B.:

Zitat:
Armuts-TÜV für Sozialsysteme einführen

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert nach Bekanntwerden der UN-Kritik an der deutschen Sozialpolitik einen „Armuts-TÜV“ für die Sozialsysteme. Alle Gesetze müssten darauf überprüft werden, ob sie ausreichend zur Vermeidung von Armut beitragen. Ernst spricht sich für die Errichtung von „Armutsbarrieren“ am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen aus. Er erklärt:

Der Bericht der UN ist ein beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung. Armut fällt in einem reichen Land nicht vom Himmel. Wenn per Gesetz Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt werden, dann darf sich niemand wundern, wenn die Armut grassiert. Wir müssen jetzt alle Sozialsysteme auf den Prüfstand stellen. Ein Armuts-TÜV muss ermitteln, ob die Sozialsysteme wirklich Armut verhindern oder sogar am Ende zur Vergrößerung der Armut führen. Am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen müssen Armutsbarrieren errichtet werden. Wir brauchen einen Mindestlohn für die Arbeitnehmer, eine Mindestsicherung für die Erwerbslosen und ihre Familien und eine Mindestrente für die Senioren.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 08.07.2011, 14:35   #5
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Standard AW: Paritätischer zum UN-Bericht

Hier noch einmal der UN-Bericht

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf UN-Bericht.pdf (8,01 MB, 73x aufgerufen)
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Alt 19.07.2011, 08:23   #6
wolliohne
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Standard AW: Paritätischer zum UN-Bericht

UN-Bericht: Um jedes Wort wird gerungen
Der Völkerrechtler Eibe Riedel über die UN-Rüge für Deutschlands Arbeits- und Sozialpolitik – und die Kritik an der Kritik:
Ich sehe nicht, dass der UN-Ausschuss besonders streng war. Das Gremium ist weltweit zusammengesetzt, die meisten Mitglieder kommen also aus Entwicklungsländern. Und die haben alle sehr viel größere Probleme als wir. Und dann erwartet der Ausschuss, dass die reicheren Staaten auch mehr tun müssen, um die Menschenrechtslage in ihrem Land zu verbessern. Der Ausschuss hat zu Deutschland fast 40 Empfehlungen abgegeben, vielleicht zwei oder drei von denen sind übertrieben gewesen. Auf dieser Basis wird dann aber versucht, das ganze Verfahren zu diskreditieren. Das sollte man tunlichst nicht tun.
Quelle: Tagesspiegel
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Alt 19.07.2011, 13:08   #7
roterhusar
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Standard AW: Paritätischer zum UN-Bericht

Verfasst hat den Bericht eine Unterorganisation der UN-Menschenrechtskommission.
Der sogenannte Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte hat darin im Detail die aus seiner Sicht kritischen Aspekte der deutschen Sozialpolitik aufgelistet.
Manche halten die UN-Rüge trotzdem für ziemlich fragwürdig.
Es seien überholte Zahlen verwandt worden, zudem seien Positionen von Nichtregierungsorganisationen oft unreflektiert eingeflossen.
Ist es nicht eigenartig, dass wir uns von Ländern, in denen es mutmaßlich viel größere Probleme gibt als bei uns, den Spiegel vorhalten lassen müssen?

Unverschämtes Lächerlichmachen.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
 

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