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Alt 08.07.2011, 10:28   #1
Paolo_Pinkel
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Standard Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat:
Das sozio-kulturelle Existenzminimum entspricht nicht dem ALG-II-Regelsatz, sondern liegt darunter
Es sind keine 364 Euro, Stupid | Telepolis
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 08.07.2011, 10:33   #2
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Wobei man die Überschrift von Bettina Hammer korrigieren sollte:

"Das von der Regierung festgelegte... " müßte es korrekt heißen.
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Alt 08.07.2011, 10:42   #3
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat:
Zwar haben die Karlsruher Richter auch mitgeteilt, dass sie die Regelsätze als nicht evident unzureichend ansehen, doch haben sie mit den vorgenannten Sätzen auch der Sanktionspraxis, die es möglich macht, sowohl den Regelsatz als auch die Kosten der Unterkunft und die Sozialversicherungsleistungen bis zu 0 Euro zu senken, rein rechtlich einen Riegel vorgeschoben.
Hätte es nicht "theoretisch einen Riegel vorgeschoben" heissen müssen? Bisher sind Sanktionen das Druckmittel Nummer 1! Da nutzen auch keine GG´s und Art´s nix!


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 08.07.2011, 11:46   #4
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Sie haben schon den Riegel vorgeschoben...Nur gibt es halt Ausführende, die vorsätzlich Verfassungsbruch begehen. Und zu viele die sich das gefallen lassen.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 08.07.2011, 12:01   #5
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Sie haben schon den Riegel vorgeschoben...Nur gibt es halt Ausführende, die vorsätzlich Verfassungsbruch begehen. Und zu viele die sich das gefallen lassen.
Da kann etwas nicht ganz richtig sein. Wie oder womit lässt sich erklären, dass die veröffentlichte Zahl von mehr 200.000 Sanktionierten von den Richtern keine Beachtung findet, und munter weiter sanktioniert wird?

Was ich auch nicht verstehe: Wieso wird darüber diskutiert, die Sanktionspraktik bei 30% auszubremsen, wenn überhaupt nicht sanktioniert werden dürfte? Für mich ist das alles viel zu undurchsichtig!


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 08.07.2011, 12:20   #6
sogehtsnich
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Da kann etwas nicht ganz richtig sein. Wie oder womit lässt sich erklären, dass die veröffentlichte Zahl von mehr 200.000 Sanktionierten von den Richtern keine Beachtung findet, und munter weiter sanktioniert wird?

Da bereits viele Sozialrichter politisch urteilen!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 08.07.2011, 12:23   #7
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Da kann etwas nicht ganz richtig sein. Wie oder womit lässt sich erklären, dass die veröffentlichte Zahl von mehr 200.000 Sanktionierten von den Richtern keine Beachtung findet, und munter weiter sanktioniert wird?

Was ich auch nicht verstehe: Wieso wird darüber diskutiert, die Sanktionspraktik bei 30% auszubremsen, wenn überhaupt nicht sanktioniert werden dürfte? Für mich ist das alles viel zu undurchsichtig!


jimmy
Lies mal das Urteil. Ein unverfügbares Existenzminimum ist logischerweise auch unkürzbar. Lediglich ein Ersatz von Geldleistungen durch gleichwertige Sachleistungen ist zeitweilig zulässig.
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Alt 08.07.2011, 12:25   #8
alvis123
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Da bereits viele Sozialrichter politisch urteilen!
Hi...

...und viele Betroffene keinen A... in der Hose haben und viel zu früh klein beigeben. Wie will man da einen "Krieg" gewinnen?

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 08.07.2011, 12:59   #9
roterhusar
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Sehr sinnig, Zukunftsplanungen als Eigenschaften menschenwürdigen Lebens.
Vermutlich sind 100 000de € die aufgrund von Gerichtsurteilen noch in der Schwebe sind, auch mitgerechnet.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 08.07.2011, 13:08   #10
2fast4u
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von roterhusar Beitrag anzeigen
Sehr sinnig, Zukunftsplanungen als Eigenschaften menschenwürdigen Lebens.
Vermutlich sind 100 000de € die aufgrund von Gerichtsurteilen noch in der Schwebe sind, auch mitgerechnet.
Nicht zu vergessen, die 584 Euro, die sich die Bundestagsabgeordneten mal eben MONATLICH mehr gewährt haben - vermutlich um die Preissteigerungen aufzufangen...
2fast4u ist offline  
Alt 08.07.2011, 13:11   #11
Regelsatzkämpfer
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von 2fast4u Beitrag anzeigen
Nicht zu vergessen, die 584 Euro, die sich die Bundestagsabgeordneten mal eben MONATLICH mehr gewährt haben - vermutlich um die Preissteigerungen aufzufangen...
Eher um die Wartezeit auf die lukrativen Nachparlamentsjobs zu versüssen.
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Alt 08.07.2011, 14:07   #12
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Lies mal das Urteil. Ein unverfügbares Existenzminimum ist logischerweise auch unkürzbar.
Um ehrlich zu sein, ist es mir schon ein bisschen unangenehm, aber ich verstehe den Satz nicht. Unverfügbar = nicht verfügbar?

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Lediglich ein Ersatz von Geldleistungen durch gleichwertige Sachleistungen ist zeitweilig zulässig.
Dieses "zeitweilig" basiert doch bestimmt auf die Annahme, dass, wenn der Leistungsberechtigte erst mal eine vor den Bug bekommt - also sanktioniert wurde - zur *Hust* "Vernunft" kommt, und sich im Anschluss fügt. Ja? Was ist aber, wenn diese Sanktionsphase länger dauert? Immerhin ist "länger" ja gar nicht möglich, da --> Obdachlos, wenn zu lange.


jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 08.07.2011, 14:19   #13
Vincet
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Ach, UvdL hat keine Probleme mit Sanktionen. Und das ist unsere Arbeitsministerin.
Vincet ist offline  
Alt 08.07.2011, 14:23   #14
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von Vincet Beitrag anzeigen
Ach, UvdL hat keine Probleme mit Sanktionen. Und das ist unsere Arbeitsministerin.
Klar, sie kann man ja nicht kürzen...
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Alt 08.07.2011, 14:24   #15
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Übrigens wäre es sinnvoll die Diskussion bei Telepolis zu unterstützen.

Es sind keine 364 Euro, Stupid | Telepolis-Artikelforen
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Alt 08.07.2011, 14:38   #16
arbeitslos in holland
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Lies mal das Urteil. Ein unverfügbares Existenzminimum ist logischerweise auch unkürzbar. Lediglich ein Ersatz von Geldleistungen durch gleichwertige Sachleistungen ist zeitweilig zulässig.
das ist falsch !

das würde nämlich bedeuten, das man die 364€ in lebensmittelgutscheinen(bei sanktionen)erhalten kann. man erhält aber max. 50% des RS in gutscheinen. damit hat die politik gleich das existenzminimum definiert.
und:

die leute überleben doch und beklagen sich nicht. die elo sind nix weiter wie bettler und almosenempfänger.
natürlich wird auch keiner(absichtlich)obdachlos. wohnungslos ja, obdachlos ist freiwillig. selber schuld, wenn man nicht(lautstark!)deutlich macht, das man nicht auf eigene finanzielle rücklagen zurückgreifen kann und deshalb der verlust der wohnung unausweichlich ist. jeder der nicht laut genug protestiert, ist selber schuld !
und jeder kranke, der bei einer 100% sanktion durch medikamentenmangel an einer verschlimmerung seiner krankheit leidet, hat nicht laut genug und deutlich genug protestiert.

was das ganze mit einem angeblichen rechts- u. sozialstaat zu tun haben soll, bleibt das geheimnis der verbrecher, die das politisch zu verantworten haben. und derer, die solche ganoven als ihre "vertreter"wählen
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 08.07.2011, 14:54   #17
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
das ist falsch !

das würde nämlich bedeuten, das man die 364€ in lebensmittelgutscheinen(bei sanktionen)erhalten kann. man erhält aber max. 50% des RS in gutscheinen. damit hat die politik gleich das existenzminimum definiert.

Man kann auch absichtlich falsch verstehen. Es ist richtig. Man könnte den Regelsatz in Lebensmittelgutscheinen und anderen geldwerten Ersatzleistungen erhalten, das wäre tatsächlich nach dem Urteil korrekt.

und:

die leute überleben doch und beklagen sich nicht. die elo sind nix weiter wie bettler und almosenempfänger.
natürlich wird auch keiner(absichtlich)obdachlos. wohnungslos ja, obdachlos ist freiwillig. selber schuld, wenn man nicht(lautstark!)deutlich macht, das man nicht auf eigene finanzielle rücklagen zurückgreifen kann und deshalb der verlust der wohnung unausweichlich ist. jeder der nicht laut genug protestiert, ist selber schuld !
und jeder kranke, der bei einer 100% sanktion durch medikamentenmangel an einer verschlimmerung seiner krankheit leidet, hat nicht laut genug und deutlich genug protestiert.

was das ganze mit einem angeblichen rechts- u. sozialstaat zu tun haben soll, bleibt das geheimnis der verbrecher, die das politisch zu verantworten haben. und derer, die solche ganoven als ihre "vertreter"wählen
Nun, die Leute tun doch was, aber nach nicht genug Betroffene. Es müßten noch viel mehr werden. Wenn ich mir anschaue, was es an Aktivitäten gegen die Sozialverbrechen gibt, dann ist das dennoch nicht gering zu schätzen. Die Medien berichten nur sehr wenig darüber, so dass ein falschen Eindruck entsteht.

Es fehlt aber dennoch an Solidarität, sonst gäbe es z.B. den Fall "Bruno Schillinger" nach Jahren wohl längst nicht mehr und er hätte ein im Rahmen des Machbaren vernünftigen Leben zurück. Wer anderes glaubte: Es ist noch immer nicht vorbei. Noch immer wird er belogen und betrogen und die Unterstützung fehlt weiterhin in ausreichendem Maß.

Aber kommen wir wieder zum Regelsatz an sich zurück.
Regelsatzkämpfer ist offline  
Alt 08.07.2011, 16:13   #18
teddybear
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Was ich auch nicht verstehe: Wieso wird darüber diskutiert, die Sanktionspraktik bei 30% auszubremsen, wenn überhaupt nicht sanktioniert werden dürfte? Für mich ist das alles viel zu undurchsichtig!
War gestern zum Termin beim SG. Eine Tante vom JC die da gleich wegen der unzähligen Fälle vollbeschäftigt ist, hat mir heute zu verstehen gegeben, dass sie etwa im Fall der rechtswidrigen KdU Berechnungen immer wieder aufs Neue so rechtwidrig entscheiden müssen. Dies bedeutet, wenn einer nicht klagt, hat man wieder gespart. Mit den Sanktionen läuft es genauso ab. Ist ja auch offensichtlich, wenn man schon wegen 1 Termin von beispielsweise 100 vergessenen Termin gleich eine Sanktion übergebraten bekommt. Die Textbausteine zu den Rechtbelehrungen sind ja Bundesweit gleich wie ich gesehen habe. Folglich ist es von "Oben" auch so gewollt, dass man nach Gründen stochert um Leistungsberechtigten den Regelsatz unterschlagen zu können. Da ist es dann auch egal, ob es sich um einen normalen menschlichen Fehler handelt. Würde man genauso bei den Diäten-Beziehern vorgehen, so würden die schon lange keine Kohle mehr bekommen, wenn man mal so die Anwesenheit im Bundestag betrachtet. Irgendwelche fehlend doch da abwechselnd immer!


Traurig dass sich die Ärmsten nicht einmal einen menschlichen Fehler erlauben dürfen aber die so genannten Übermenschen sich täglich Fehler ohne Folgen erlauben können. Ja sie können sogar Wähler ungestraft belügen und betrügen und ihr Geld ohne Konsequenzen zum Fenster heraus werfen.

Ich kann nur lachen, wenn sie von sich selbst denken, dass man diese gespaltenen Zungen auch noch ernst nimmt! Für mich sind das alles nur noch verfassungsfeindliche Karnevalsfiguren die der Gesellschaft mehr schaden als nutzen. Die paar Politiker die man noch ernst nehmen kann, kann doch ein Mann aus dem Sägewerk an seinen letzten übrig gebliebenen 4 Fingern abzählen.
teddybear ist offline  
Alt 08.07.2011, 16:35   #19
pinguin
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Unverfügbar = nicht verfügbar?
In etwa so, wie Du es verstehst; es sind Beträge, die zur Verfügung stehen MÜSSEN und nicht unterschritten werden dürfen.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 08.07.2011, 18:04   #20
Defence
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Sie haben schon den Riegel vorgeschoben...Nur gibt es halt Ausführende, die vorsätzlich Verfassungsbruch begehen. Und zu viele die sich das gefallen lassen.
Frage mich schon lange ob es auch mal Sinn machen würde, nicht nur gegen das JC zu klagen, sondern auch das ausführende Organ (SB) persönlich anzuzeigen.
 
Alt 08.07.2011, 20:33   #21
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Frage mich schon lange ob es auch mal Sinn machen würde, nicht nur gegen das JC zu klagen, sondern auch das ausführende Organ (SB) persönlich anzuzeigen.
Jedem steht es offen, den privaten Rechtsweg einzuschlagen, und seine angesparten 2500€ zu investieren. Aber - und jetzt kommts - so etwas sollte dann unbedingt so durchgezogen werden, dass man sich im Anschluss an interessierte Medien wendet, und seinen Schlag gegen die JC-Mafia zu publizieren. Nur dann wird es nachahmer geben!

Aber Obacht - am Ende wirst du noch mal zusätzlich sanktioniert, weil man dir unterstellt, von irgend wem unterhalten worden zu sein!


jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

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Alt 09.07.2011, 04:27   #22
ethos07
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

Zitat von Defence Beitrag anzeigen
Frage mich schon lange ob es auch mal Sinn machen würde, nicht nur gegen das JC zu klagen, sondern auch das ausführende Organ (SB) persönlich anzuzeigen.
Hallo, es gibt neuerdings oben in der Menüzeile einen extra Menüpunkt von Martin, um in den allermeisten Fällen vor nicht zielführenden Klagen gegen einzelen SB zu warnen > http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post866594
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Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 09.07.2011, 09:56   #23
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Standard AW: Es sind keine 364 Euro, Stupid

In Ausnahmefällen kann es funktionieren, aber nur, wenn man dann auch noch gute Zeugen hat.

Ein Beispiel: In Nürnberg erfolgte im Rahmen einer "Umzugstauglichkeitsuntersuchung" eine Einbestellung zum Gesundheitsamt. Dort war der Arzt extrem grob und trotz bekannter schwerer Probleme der HWS drehte er ohne Vorwarnung den Kopf zwei mal schnell hin und her. Die Folgen waren nicht nur schmerzhaft, sondern wahrhaft qualvoll und hielten mehrere Wochen an.

Es erfolgte Anzeige wegen Körperverletzung im Amt. Die Kripo ermittelte. In der Zwischenzeit versuchte die Staatsanwaltschaft wie immer eine Einstellung. Nur dummerweise wußte man, dass dagegen Abhilfe möglich ist. Ein Anwalt kümmerte sich um die weiteren Schritte und legte Beschwerde beim Generalstaatsanwalt ein unter Vorlage von Beweisen und eidesstattlichen Erklärungen über den Ablauf. Darauf hin wurde die Anweisung zur Wiederaufnahme der Ermittlungen gegeben. Die Kripo tat ihre Arbeit, kam zum Ergebnis: ja, es ist Körperverletzung.

Entsprechende Konsequenzen folgten.

Wichtig ist: Vorher prüfen, ob der Aufwand lohnt. Ob die Beweise reichen. Zeuge(n) ist/sind wichtig. Evtl. einen Anwalt prüfen lassen, ob überhaupt eine strafbare Handlung vorliegt. Und bitte nicht inflationär anwenden, sonst wird man irgendwann nicht mehr ernst genommen.

Aber nun wieder zurück zum Regelsatzthema.
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