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Start > > > > -> Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen


 

 

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Alt 30.06.2011, 22:00   #1
Martin Behrsing
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Standard Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

ich bin nun nicht überrascht. Warum können soviele die NRW-Regierung voraussagen?
Zitat:
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat sich umentschieden und will nun doch nicht gegen den Hartz-Kompromiss klagen. Das verärgert die Abgeordneten.

BOCHUM taz| Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung will den nach langem Streit beschlossenen Hartz-Kompromiss doch nicht vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. "Eine Normenkontrollklage ist kein Thema", so der Sprecher von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD), Lothar Wittenberg, zur taz.

Die Abgeordneten zeigten sich enttäuscht – der nordrhein-westfälische Landtag hatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken die rot-grüne Minderheitsregierung aufgefordert, gegen den Hartz-IV-Beschluss erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Die Berechnung sei "willkürlich, intransparent und nicht urteilskonform", befanden die Parlamentarier.
http://www.taz.de/1/politik/deutschl...-selber-klagen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 30.06.2011, 22:06   #2
roterhusar
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Das hatten die damals nur erwogen, um eine mögliche Protestwelle zu kanalisieren und schwächen. Die konnten ja nicht ahnen, dass es zu keiner Protestwelle kommen sollte.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
Alt 30.06.2011, 22:18   #3
sumse
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

dann last uns klagen ^^^

wenn die das so wollen warumnicht
wie stell ich eine normenkontroll klage an
 
Alt 30.06.2011, 22:22   #4
gast_
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Das kannst du nicht...
gast_ ist offline  
Alt 30.06.2011, 22:22   #5
blinky
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Sumse Du kannst keine Normenkontrollklage stellen. Das können nur Verfassungsorgane.

Du kannst innerhalb der Jahresfrist direkt das Bundesverfassungsgericht anrufen, wenn Du direkt betroffen bist und wenn es kein ordendlichen Rechtsweg gibt.

Du müsstest demnach Dich wohl durch alle Instanzen klagen. SG, LSG, (BSG) , BVerfG
blinky ist offline  
Alt 30.06.2011, 22:27   #6
thorschroeer
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

"Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“ | Literatur
 
Alt 01.07.2011, 06:33   #7
sumse
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Das kannst du nicht...
^^^^^^
ja was den ?? die sagen doch
hartzer sollen selber klagen
dann müssen die uns auch den weg öffnen ^^
 
Alt 01.07.2011, 07:18   #8
spin
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Zitat von Transfairry Beitrag anzeigen
Bitte die Linke nicht vergessen. Ohne deren Hetärentum wäre die rot/grüne Landesregierung nicht zu halten.
Eine andere Landesregierung würde erst recht nicht klagen. Im Bundestag haben die Linken und die Grünen versucht, eine Normenkontrollklage anzustrengen. Es fehlten ca. 10 Abgeordnete der SPD mit ihrer Zustimmung. Die waren nicht aufzutreiben.
Es mussten 25% der Abgeordneten sein. Knapp daneben.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 01.07.2011, 07:27   #9
druide65
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Zitat von Transfairry Beitrag anzeigen
Bitte die Linke nicht vergessen. Ohne deren Hetärentum wäre die rot/grüne Landesregierung nicht zu halten.
Ob alle Linken in NRW gebildet und sozial anerkannt sind kann ich nicht sagen.
Aber das sie alle der weiblichen Prostituion nachgehen kann man ausschließen.
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 01.07.2011, 09:55   #10
sogehtsnich
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

War doch wohl klar, oder hat denen, die die große Klagefresse hatten, einer geglaubt?
Alles nur Heuchler und mehr nicht!

Es fällt kein Robin Hood vom Himmel!

Im übrigen, was ist denn ein Hartzer bitteschön?
Was kommt nächstes Jahr? Hartzassi, Hartzgammler, Hartzschwein?
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 01.07.2011, 10:45   #11
HartzDieter->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Ort: Döss soag i ned
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HartzDieter
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
ich bin nun nicht überrascht. Warum können soviele die NRW-Regierung voraussagen?
http://www.taz.de/1/politik/deutschl...-selber-klagen
Ich hätte meine ganze zukünftige erbärmliche Rente darauf verwettet, daß die Grünen und natürlich die SPDler keine solche Klage einreichen. Zwischen handeln und labern ist halt ein großer Unterschied und jeder weiß doch um was es bei den Hartz Ungesetzen eigentlich geht.

Übrigens bin ich mir fast sicher, daß gerade mit den Grünen auch Stuttgart21 gemacht wird. Ich sehe ein absurdes Theater auf uns zukommen in dieser Sache.
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
Alt 01.07.2011, 11:57   #12
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Zitat:
Übrigens bin ich mir fast sicher, daß gerade mit den Grünen auch Stuttgart21 gemacht wird. Ich sehe ein absurdes Theater auf uns zukommen in dieser Sache.
Die "Grünen" sind doch genau solche Windmüller, wie die FDP!
Um vorn mit zu mischen, verkaufen die doch selbst ihre Großmuter!
Die schmusen doch jetzt schon mit Änschi rum!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 01.07.2011, 13:03   #13
Vincet
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Vincet
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Das ist doch unfassbar.
Eigentlich ist doch den meisten klar, dass der Regelsatz nicht korrekt berechnet wurde, aber trotzdem lässt man es so, wie es ist.

Und dann, das muss man in aller Deutlichkeit sagen, werden genau diese Parteien, die sich einen Dreck um die Arbeitslosen scheren, sogar von Arbeitslosen gewählt.

Mir ist klar, dass es einige gibt, die meinen, dass es mit der Linken vielleicht den Kommunismus wieder gibt (allein durch die Medien und diversen Politikern wird dies suggeriert). Aber wenn die Linke mal wenigstens 20% oder mehr bekommen würde, dann könnte sich auch etwas ändern. Dann kann man sie nicht mehr einfach so aus Küngel-Runden ausschließen.
Nur wenn die Linke auch noch anfängt so zu agieren wie die etablierten Parteien, sind wir verdammt!

Achja, wenn jetzt ein Arbeitsloser klagen würde, müsste man erst mal durch alle Distanzen gehen. Wie lange würde es also dauern, bis das BVerfG entscheidet? Wahrscheinlich wieder 4,5 Jahre.

Und dann wird wieder nur ein halbherziger Regelsatz beschlossen. Und dann geht alles von vorn los.
Vincet ist offline  
Alt 03.07.2011, 00:29   #14
physicus
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Zitat:
ja was den ?? die sagen doch
hartzer sollen selber klagen
dann müssen die uns auch den weg öffnen
der weg ist doch offen...

hier steht er.

Zitat:
Du müsstest demnach Dich wohl durch alle Instanzen klagen. SG, LSG, (BSG) , BVerfG
have a nice year :P

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 03.07.2011, 00:30   #15
biddy
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Zitat:
Du müsstest demnach Dich wohl durch alle Instanzen klagen.
Passend, auch wenn's hier "nur" um Bayern geht:

*klick* http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...elbedarfe.html
__


biddy ist offline  
Alt 03.07.2011, 00:38   #16
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

biddy genau das wurde doch von anfang an bezweckt, kein hartzer hat die kohle für solch einen klageweg...von den nerven mal ganz zu schweigen.
__

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physicus ist offline  
Alt 04.07.2011, 17:26   #17
espps
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Passend, auch wenn's hier "nur" um Bayern geht:

*klick* http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...elbedarfe.html

Die Bayern sind eben anders!

Als Einzelner hat eine solche Aktion eh keinen Erfolg (Lobby). Ich könnte mir aber vorstellen, dass es gemeinsam anders aussähe!
 
Alt 04.07.2011, 17:53   #18
wolliohne
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Bin keinesfalls überrascht,

Kampf gegen Atomkraft 30 Jahre
Kampf um die richtige Schulform ü.30 Jahre
Kampf um H4/5/6/7........ mind. 30 Jahre

Nur auf das BVG können wir leider nicht vertrauen!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 04.07.2011, 18:33   #19
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
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Cool AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Die Regelbedarfe können zwangsläufig nicht Bedarfsorientiert sein, wenn man z.T. ungelernten Verwaltungsangestellten Ordnerweise Rechtmäßigkeiten zur Angemessenheitsprüfung zuträgt.

Jeder berechnet nach Lust und Tagesform was Lieschen Meier Morgen zum Leben bekommt. Das geht doch gar nicht?

Es muss eindeutige Festgeschriebene Regelsätze für Jeden Arbeitslosen geben.

Die ganze sog. Angemessenheitsprüfung sorgt doch nur dafür, das da Monat für Monat Kein Kontrollinstrument nachvollziehen kann wer wie viel Leistungen an wen rechtmäßig gezahlt hat.

Es ist eine absolute Idiotie den Regelsatz für jeden Einzeln berechnen zu wollen. Auch die KDU ist doch im Normalfall für jeden gleich zu leisten.

Jeder kann ne billigere Wohnung nehmen um dann wo ander 100€ mehr zu haben.

Aber die sog. Bedarfsgemeinschaft zwingt doch zwangsläufig Dritte dazu Leistungen zu erbringen, die eben gerade wegen dem bestehenden Arbeitsplatzmangel durch die Sozialleistungsträger zu erbringen sind.

Bitte Danke
KAHMANN ist offline  
Alt 04.07.2011, 21:49   #20
biddy
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Standard AW: Keine Normenkontrollklage aus NRW: Hartzer sollen selber klagen

Zitat von Sobieski Johann Beitrag anzeigen

Doch - auch alleine, gerade die Masse macht´s, die müssen endlich merken, dass sich der gemeine ELO nichts mehr gefallen lässt :-)
Man muss dazu sehen, dass
1.) die Klage sehr schlecht vorbereitet war
Das ist - wie immer schon - meine größte Sorge: Evtl. eine schlecht vorbereitete Klage, die nicht durchkommt ... und der Weg für alle anderen bleibt versperrt (Th. Kall** sei Vorbild ...). Also bitte nichts "über den Daumen brechen".
__


biddy ist offline  
 

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