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Alt 29.06.2011, 17:44   #1
WillyV
Gast
 
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Standard Gegenwind: Die Zeiten werden Härter

Massive Zunahme des Versuchs, Hartz IV-Bezieher zu kriminalisieren

Wie die Freie Presse am 18.06.2011 berichtete, hat sich die Zahl der Strafanzeigen gegen Hartz IV-Bezieher von 2009 gegenüber 2010 verdoppelt. Dies sei der Intensivierung der Suche nach möglichen Betrügern geschuldet.

In Sachsen gab es 2010 insgesamt 400.041 Leistungsbezieher. Die Jobcenter wollen dabei 14.200 mutmaßliche Betrugsfälle festgestellt haben. Das entspräche einer Steigerung von 2,4 % gegenüber 2009 und einer Quote von 3,5 % in 2010.

Diese 14.200 mutmaßlichen Betrugsfälle splitten sich in 7.770 Strafanzeigen wegen Betruges und 6.500 Ordnungswidrigkeitsverfahren auf. Bei den Strafanzeigen wurden 3418 Verfahren wieder eingestellt und 2.290 sind noch offen. Lediglich bei 619 Fällen kam es zu einer Anklage. 1443 Leistungsbezieher bekamen einen Strafbefehl, was bedeutet, dass ohne mündliche Verhandlung ein Bußgeld verhängt wurde.

Weiter: Aktuelles - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau
 
Alt 29.06.2011, 18:11   #2
Merkur
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2006
Beiträge: 1.887
Merkur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Gegenwind: Die Zeiten werden Härter

Das machen die JC doch schon mit ihren Maßnahmen.
Merkur ist offline  
Alt 30.10.2011, 12:49   #3
koslowski
 
Registriert seit: 23.10.2011
Beiträge: 169
koslowski koslowski
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Standard AW: Gegenwind: Die Zeiten werden Härter

Ich vermute die JC wollen bewusst Angst verbreiten.
koslowski ist offline  
 

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