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Alt 25.06.2011, 18:08   #1
wolliohne
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Standard Koalition einig bei Wahlrechtsreform

Koalition einig bei Wahlrechtsreform


Union und FDP haben sich nach monatelangem Tauziehen laut Medienberichten nun doch grundsätzlich über eine Reform des Wahlrechts verständigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuregelung verlangt. Mehr...
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 25.06.2011, 18:09   #2
Feind=Bild
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Standard AW: Koalition einig bei Wahlrechtsreform

Na, wird H4-Beziehern dann das Wahlrecht entzogen?
__

Klassen-Feinde 1982: Ost - West
Klassen-Feinde 2012: Arm - Reich
Feind=Bild ist offline  
Alt 25.06.2011, 20:25   #3
sumse
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Standard AW: Koalition einig bei Wahlrechtsreform

schlimmer
darfast die auszählung machen ^^^
 
Alt 27.06.2011, 12:22   #4
Erolena
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Registriert seit: 07.11.2007
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Standard AW: Koalition einig bei Wahlrechtsreform

Zitat:
Nach den Vorstellungen der Koalitionspartner sollen die 16 Bundesländer künftig feste Mandatskontingente erhalten, schreibt das Blatt. Diese sollen dann - je nach Wahlergebnis - auf die einzelnen Parteien verteilt werden. Eine Verrechnung der Zweitstimmen zwischen den Bundesländern solle nicht mehr stattfinden, um den Effekt des vom Verfassungsgerichtes beanstandeten «negativen Stimmgewichts» auszuschließen.
Es ist wiedermal geschickt, den Koalitionsvorschlag kurz vor den Sommerferien in die Welt zu setzen. Nach den Ferien wird es dann ganz schnell durchgewinkt.
___

Hier ein MZ-Interview mit Ulrich Battis, Staatsrechtler an der Humboldt-Uni Berlin (leider vom 16.6., also vor der Veröffentlichung des Koalitionsvorschlages). Im Interview steht unter anderem
Zitat:
Ist es denn so schwierig, eine Wahlrechtsreform hinzubekommen?

Battis: Nein, technisch und inhaltlich betrachtet hätte man längst eine verfassungskonforme Lösung präsentieren können. Aber politisch gesehen ist das Wahlrecht im Kern eine Machtfrage.Von den Überhangmandaten profitieren die großen Parteien, die Kleinen nicht, die einen wollen sie erhalten, die anderen abschaffen. Es geht um Macht. So einfach ist das.
«Ein Armutszeugnis» - mz-web.de
Erolena ist offline  
Alt 27.06.2011, 12:33   #5
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
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Standard AW: Koalition einig bei Wahlrechtsreform

Dazu auch hier: http://www.elo-forum.org/soziale-pol...lgenfrist.html

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 01.07.2011, 12:52   #6
ThisIsTheEnd
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Registriert seit: 27.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 6.027
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Standard AW: Koalition einig bei Wahlrechtsreform

Scheinbar haben die kompetenten Damen und Herren in Berlin doch wieder negatives Stimmgewicht mit eingebaut.

Zitat:
Anscheinend gibt es auch in dem neuen Wahlrecht noch negatives Stimmgewicht. Das war ja der Grund, wieso das alte Wahlrecht nicht verfassungskonform war.Die Nerds von wahlrecht.de bestätigen. MANN, EY! Wer hat diese inkompetenten Pfuscher noch gleich gewählt? Das KANN ja wohl nicht wahr sein!
Fefes Blog
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 01.07.2011, 20:30   #7
l984
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.06.2011
Beiträge: 69
l984
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Standard AW: Koalition einig bei Wahlrechtsreform

Vielleicht dürfen bald nur noch Bürger wählen die mindestens 1.000.000,- EUR auf dem Konto haben !

Dann heißt es Wirtschaft stärken und bei Bildung & Soziales,
greift dann die Schuldenbremse im Grundgesetz !
l984 ist offline  
Alt 02.07.2011, 17:53   #8
thorschroeer
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Standard AW: Koalition einig bei Wahlrechtsreform

Regierung außer Kontrolle - Deutschland wird das Wahlrecht entzogen

Mit dem heutigen Tag hat Deutschland kein gültiges Wahlrecht mehr. Die Piratenpartei fordert die im Bundestag vertretenen Parteien dazu auf, unverzüglich ein verfassungskonformes Wahlrecht zu verabschieden und eine Krise oder gar ein Ende der parlamentarischen Demokratie in Deutschland zu verhindern.
Die Parteien, insbesondere die für "Recht und Ordnung" einstehenden Unionsparteien CDU und CSU, hatten fast drei Jahre lang die Möglichkeit, die Regelungen zu den Überhangmandaten neu zu gestalten. Diese wurden bereits am 3. Juli 2008 in großen Teilen vom höchsten deutschen Gericht für verfassungswidrig erklärt.
«Das Kalkül der CDU/CSU, bei stetig sinkenden Stimmen - gemessen an der Wahlbeteiligung - nicht von den Überhangmandaten abrücken zu wollen, führt zu einer bewusst fahrlässig herbeigeführten Verfassungskrise ungeahnter Dimension», befürchtet Rechtsanwalt Emanuel Schach als Leiter der Rechtsabteilung der Piratenpartei und kritisiert die Prioritäten bei der Gesetzgebung: «Für weitere Überwachungsgesetze ist Zeit vorhanden, das wichtigste Kontrollrecht des Bürgers, nämlich das Wahlrecht, interessiert in der Regierung wohl niemanden!»
Das im Grundgesetz aufgeführte "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" wird ad absurdum geführt, denn die in Artikel 38 des Grundgesetzes aufgeführte Bestimmung "Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz." ist zu einer hohlen Phrase verkommen.
«Es stellt sich auch die Frage, ob die Regierung und der Bundestag das Organ Bundesverfassungsgericht noch ernst nehmen», so Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei. «Es ist auch ein Affront gegenüber den Hütern des Grundgesetzes, wie er leider schon öfters in den vergangenen Jahren vorgekommen ist.»
Die Regierung und der Bundestag - als Vertretung des Volkes - entziehen den Wählern also sehenden Auges die Macht.
Regierung außer Kontrolle - Deutschland wird das Wahlrecht entzogen | Piratenpartei Deutschland
 
 

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