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Start > > > > -> Merkels Mogelpackung zum Atomausstieg soll dem Grundgesetz widersprechen


 

 

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Alt 19.06.2011, 12:46   #1
Kaleika
Redaktion
 
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Registriert seit: 20.08.2006
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Standard Merkels Mogelpackung zum Atomausstieg soll dem Grundgesetz widersprechen

Zitat:
AKW-Betreiber

Mit Top-Anwälten gegen Merkels Atomkurs

Die Stromkonzerne bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien und Top-Gutachter engagiert.
(...)

AKW-Betreiber: Mit Top-Anwälten gegen Merkels Atomkurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 19.06.2011, 12:53   #2
thorschroeer
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Standard AW: Merkels Mogelpackung zum Atomausstieg soll dem Grundgesetz widersprechen

Das war das Erste, an das ich gedacht habe, als Merkel ihre "180°-Wende" vollzog - ein Supergeschäft für das Atomkartell.
Sie werden auch leider Recht bekommen.
 
Alt 19.06.2011, 12:55   #3
hartz5
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Beiträge: 4.490
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Standard AW: Merkels Mogelpackung zum Atomausstieg soll dem Grundgesetz widersprechen

Zitat von thorschroeer Beitrag anzeigen
Das war das Erste, an das ich gedacht habe, als Merkel ihre "180°-Wende" vollzog - ein Supergeschäft für das Atomkartell.
Es würde mich nicht mal mehr wundern, wenn genau das auch politisch gewollt wäre.......
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 19.06.2011, 13:07   #4
FrankyBoy
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Beiträge: 5.462
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Standard AW: Merkels Mogelpackung zum Atomausstieg soll dem Grundgesetz widersprechen

Zitat:
19. Juni 2011, 11:55 Uhr

Gefahr für Energiewende: Stromkonzerne drohen mit Milliardenklage



Die vier großen Energiekonzerne wollen gegen den Atomausstieg klagen und so das Gesetz kippen. Nach einem Medienbericht fordern sie Entschädigungen in zweistelliger Millardenhöhe.
Es wäre ein herber Rückschlag für die geplante Energiewende und möglicherweise sogar ihr vorzeitiges Ende: Die großen Stromkonzerne in Deutschland bereiten laut einem Bericht des "Spiegels" Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz doch noch zu kippen und anschließend Schadensersatzforderungen stellen zu können. Dazu hätten die Unternehmen namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin.
Gefahr für Energiewende: Stromkonzerne drohen mit Milliardenklage - Wirtschaft | STERN.DE
Komisdch, hat nicht das Verfassungsgericht eine Enteignung in solchen Fällen für zulässig erklärt?

Zitat:
Die Umweltorganisation Greenpeace hat gemeinsam mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Bundesverfassungsgericht: Greenpeace klagt gegen AKW-Laufzeitverlängerung - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Schade, finde das Urteil gerade nicht aber es gab schon ein entsprechendes Urteil.
FrankyBoy ist offline  
Alt 19.06.2011, 20:37   #5
physicus
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
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Standard AW: Merkels Mogelpackung zum Atomausstieg soll dem Grundgesetz widersprechen

Zitat:
Komisdch, hat nicht das Verfassungsgericht eine Enteignung in solchen Fällen für zulässig erklärt?
ja hatte es, allerdings konnten die richter damals nicht davon ausgehen, das dies mal nötig würde.
die werden von den schwänzen keinen enteignen sonst sind sie die nächsten h4 empfänger...

mfg physicus
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physicus ist offline  
 

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atomausstieg, grundgesetz, merkels, mogelpackung, widersprechen

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