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Alt 17.06.2011, 14:18   #1
Mario Nette->Emailproblem
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Standard Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Zitat:
884. Sitzung des Bundesrates

am Freitag, dem 17. Juni 2011, 9.30 Uhr

TOP 1: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Ausschussbeteiligung: AS (fdf) - Fz - Wi
Gesetzeskategorie: Zustimmungsbedürftiges Gesetz
Erläuterung: Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 1 [pdf, 18 KB] Download
Beschlusstenor: Zustimmung

285/11 Drucksache [pdf, 54 KB] Download
285/11(B) Drucksache [pdf, 9 KB] Download
Bundesrat 884. Sitzung - Übersicht zur Tagesordnung

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 17.06.2011, 14:30   #2
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Der Zoll.....und die Polizei reist demnächst Eintrittskarten im Kino ab?
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 20.06.2011, 20:37   #3
AQA Informationsbüro
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Der Zoll.....und die Polizei reist demnächst Eintrittskarten im Kino ab?
war noch nie jemand anderes für zuständig, ist schon immer eine
der hauptaufgaben des zolls gewesen.
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 20.06.2011, 20:45   #4
JürgenK
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
war noch nie jemand anderes für zuständig, ist schon immer eine
der hauptaufgaben des zolls gewesen.



Nee...die Polizei und Zoll rücken aus zur nächsten Facebookparty.Und feiert mit.


Somit kann sie sich darum nicht mehr kümmern.Weil sie feiert.



Als ob es den Zoll interresiert,wieviel Geld du Verdienst.
Die Interresiert nur ob du Schwarz Arbeitest.

Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit.Die haben ja sonst nix zu tun.Außer.
JürgenK ist offline  
Alt 21.06.2011, 06:41   #5
2010
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Zitat von JürgenK Beitrag anzeigen
Nee...die Polizei und Zoll rücken aus zur nächsten Facebookparty.Und feiert mit.


Somit kann sie sich darum nicht mehr kümmern.Weil sie feiert.



Als ob es den Zoll interresiert,wieviel Geld du Verdienst.
Die Interresiert nur ob du Schwarz Arbeitest.

Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit.Die haben ja sonst nix zu tun.Außer.
Hier vor Ort kontrolliert der Zoll Firmen"bücher" bzgl. allem was mit den Löhnen zutun hat.
Da geht es auch um die Einhaltung der Mindestlöhne.
Nur, clevere Firmeninhaber, deren Steuerberater, oder Rechtsanwälte, finden immer neue Schlupflöcher um die Bücher zu frisieren.
So lange die Arbeitnehmer mitmachen, dreht sich die Mühle weiter.
Und wer ist schon so benebelt, bei der in Deutschland vorzufindenden Solidarität u. läßt als Allein/Vorgänger seinen AG hoch gehen ?
Dann gibt es massenweise Arbeitnehmer die aufgrund div. Umstände, etwa Alter, Kinder, Eigenheim, aus Eigenschutz den Mund halten. Kann man denen nicht verdenken, zumal sich eh nie was bewegen wird, siehe die Erstgenannten.
Einzige Hoffnung ist der Bankrott Greichenlands u. dann Folgepleiten von den anderen möglichen Pleitekandidaten, die bereits abkassiert haben.
2010 ist offline  
Alt 21.06.2011, 08:21   #6
peter_S->Emailproblem
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peter_S
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Na ja,

ob die Lohnuntergrenze jemals wirklich in Kraft tritt ist noch gar nicht so klar.

CDU, SPD und FDP haben da nämlich ganz tief in die Trickkiste gegriffen um das Lohndumping weiter zu fördern.

Nach §3a AÜG muß die Lohnuntergrenze von den Tarifpartnern vorgeschlagen werden. Diese wird dann per Rechtsverordnung erlassen.

Und nun (wen wunderts) sind die ehemaligen AMP-Mitglieder (das sind die sogenannten "Christen", die heissen jetzt BAP) gar nicht so begeistert davon und sehen keine Veranlassung die Lohnuntergrenze vorzuschlagen. Man kann sie auch nicht dazu zwingen.

Da aber alle Arbeitgeberverbände den Vorschlag unterstützen müssen bedeutet das, das alles so bleibt wie bisher.

Die Aussage von Frau von der Leyen das sich für die Leiharbeiter in Deutschland irgendetwas verbessert habe ist schlichtweg eine Lüge und das weis Sie auch sehr genau. Aber ehrlich gesagt wundert es mich bei dieser Frau nicht mehr im geringsten.
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
peter_S ist offline  
Alt 21.06.2011, 08:39   #7
Heidschnucke
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Es ist richtig das der Zoll dafür zuständig ist, das ist schon seit Jahren so auch für die Kontrolle Schwarzarbeit, aber sie betätigen sich auch als "Gerichtsvollzier" für die AfA, und machen Betriebsprüfungen, Kontrollieren die Herstellung von Alkohol, oder die Abführung der Kaffeesteuer.

Und da der Zoll gnadenlos unterbesetzt ist werden die Kontrollen über die Einhaltungen der Lohnuntergrenzen wie auch der Schwarzarbeit vielfach hinten angestellt, denn das würde ja den Unternehmen schaden, lieber jagen sie mit einen sehr hohen Aufwand Zigarettenschmuggler, da schaden sie ja nur den kleinen Mann, der Glücklich war mal einen EURO gespart zu haben!
Heidschnucke ist gerade online  
Alt 21.06.2011, 09:00   #8
emil1959
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Zitat:
Nach §3a AÜG muß die Lohnuntergrenze von den Tarifpartnern vorgeschlagen werden. Diese wird dann per Rechtsverordnung erlassen.
Zur Zeit gibt es m.E. nur noch 2 AG-Verbände die dieses...
Zitat:
§ 3a
Lohnuntergrenze


(1) Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern, die zumindest auch für ihre jeweiligen in der Arbeitnehmerüberlassung tätigen Mitglieder zuständig sind (vorschlagsberechtigte Tarifvertragsparteien) und bundesweit tarifliche Mindeststundenentgelte im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung miteinander vereinbart haben, können dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gemeinsam vorschlagen, diese als Lohnuntergrenze...................usw.
...umsetzen können, nämlich BZA und IGZ.

Deren TV`s mit dem DGB haben ja auch noch Gültigkeit.

Mehreren anderen "Vertragspartnern" wurde ja schon die Tariffähigkeit gerichtlich abgesprochen, u.a. wegen fehlender sozialer Mächtigkeit, soll heissen wegen ungenügender Anzahl organisierter Mitglieder.

Jetzt stellt sich doch die Frage, ist der DGB überhaupt berechtigt TV`s im Namen von AN die nicht seine Mitglieder sind mit Arbeitgeberverbänden abzuschließen oder für Nichtmitglieder Lohnuntergrenzen vorzuschlagen ?

So jedenfalls stellen sich die Dinge derzeit für mich dar, und jeder nichtorganisierte LAN hätte Anspruch auf § 3 (1) Abs. 3 auf...
Zitat:
...für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts...
MfG Emil
emil1959 ist offline  
Alt 21.06.2011, 09:13   #9
sogehtsnich
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Zitat von AQA Informationsbüro Beitrag anzeigen
war noch nie jemand anderes für zuständig, ist schon immer eine
der hauptaufgaben des zolls gewesen.

Diese Aufgabe, Schwarzarbeitern hinterher zu jagen, wurde dem Zoll von Schräuble Locker zugewiesen!
__

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sogehtsnich ist offline  
Alt 21.06.2011, 09:35   #10
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peter_S
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Zitat von emil1959 Beitrag anzeigen
Zur Zeit gibt es m.E. nur noch 2 AG-Verbände die dieses...
...umsetzen können, nämlich BZA und IGZ.

Deren TV`s mit dem DGB haben ja auch noch Gültigkeit.

Mehreren anderen "Vertragspartnern" wurde ja schon die Tariffähigkeit gerichtlich abgesprochen, u.a. wegen fehlender sozialer Mächtigkeit, soll heissen wegen ungenügender Anzahl organisierter Mitglieder.

Jetzt stellt sich doch die Frage, ist der DGB überhaupt berechtigt TV`s im Namen von AN die nicht seine Mitglieder sind mit Arbeitgeberverbänden abzuschließen oder für Nichtmitglieder Lohnuntergrenzen vorzuschlagen ?

So jedenfalls stellen sich die Dinge derzeit für mich dar, und jeder nichtorganisierte LAN hätte Anspruch auf § 3 (1) Abs. 3 auf...
MfG Emil
Den BZA gibt es nicht mehr, man hat sich mit den "Christen" vom AMP zum BAP zusammengeschlossen und dieser "BAP" verweigert sich ja. So stimmen momentan nur der DGB und IGZ der Lohnuntergrenze zu. Und damit kann die Verordnung nicht in Kraft treten.

Dieser BAP kann sogar die von den Gerichten für ungültig erklärten Tarifvartäge mit diesen "Christen" weiterführen (ist eine Gesetzeslücke) da ausschliesslich die Verträge zwischen AMP und "Christen" gecancelt wurden. Den AMP gibt es nicht mehr nur noch den BAP, dort rühmt man sich auch für diesen "Trick".

Zitat:
Die Zeitarbeit bündelt ihre Kräfte: Die beiden großen Branchenverbände, Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) und Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA), schließen sich zum „Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister“ (BAP) zusammen.

...

„Hauptziel der Fusion ist eine noch stärkere und zielgerichtete Interessenvertretung der Branche. Angesichts zunehmender Gewerkschaftsattacken und einer unwägbaren politischen Lage ist eine starke Lobbyorganisation gefragt.

...

Die Tarifverträge Zeitarbeit des BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft sowie die Tarifverträge des AMP mit dem CGB sind auch nach der Fusion zum BAP vollumfänglich gültig. Der BAP als Gesamtrechtsnachfolger übernimmt alle Rechte, Pflichten und Verträge. An den Tarifverträgen, an deren Inhalten und Gültigkeit, ändert sich also nichts. Der BAP bekennt sich zur Sozial partnerschaft und ist damit Tarifpartner der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und der CGB-Gewerkschaften.

Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP)

Wie gesagt das ganze ist "ganz tiefe Trickkiste".
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
peter_S ist offline  
Alt 21.06.2011, 09:43   #11
emil1959
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Zitat:
Dieser BAP kann sogar die von den Gerichten für ungültig erklärten Tarifvartäge mit diesen "Christen" weiterführen (ist eine Gesetzeslücke) da ausschliesslich die Verträge zwischen AMP und "Christen" gecancelt wurden. Den AMP gibt es nicht mehr nur noch den BAP, dort rühmt man sich auch für diesen "Trick".
Dieser BAP führt den BZA-TV weiter.
Etwas anderes kann ich nicht finden.

Und die Frage nach der Tariffähigkeit des DGB für LAN bleibt trotzdem.
emil1959 ist offline  
Alt 21.06.2011, 10:08   #12
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peter_S
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Zitat von emil1959 Beitrag anzeigen
Dieser BAP führt den BZA-TV weiter.
Etwas anderes kann ich nicht finden.
Die Tarifverträge Zeitarbeit des BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft sowie die Tarifverträge des AMP mit dem CGB sind auch nach der Fusion zum BAP vollumfänglich gültig.

Zitat von emil1959 Beitrag anzeigen

Und die Frage nach der Tariffähigkeit des DGB für LAN bleibt trotzdem.
Da habe ich auch so meine Zweifel, ich schätze mal das maximal 10% der Zeitarbeiter überhaupt Mitglied im DGB sind. Hat auch damit zu tun das die DGB-Tarifverträge ja um keinen Deut besser sind als die von den Christen.
Für den Großteil der Zeitarbeiter spielt es auch gar keine Rolle ob sie nun mit einem DGB-Tarifvertrag Hartz-4-Aufstockung beantragen müssen oder halt mit einem "Christen-Vertrag" unterm Strich kommt das gleiche raus.
__

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peter_S ist offline  
Alt 21.06.2011, 10:25   #13
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Standard AW: Zoll zuständig für Einhaltung von Lohnuntergrenzen in der Leiharbeit

Zitat:
Die Tarifverträge Zeitarbeit des BZA und der DGB-Tarifgemeinschaft sowie die Tarifverträge des AMP mit dem CGB sind auch nach der Fusion zum BAP vollumfänglich gültig.
Und das ist mir ein Rätsel.
Wie kann ein (Tarif)-Vertrag gültig bleiben bei dessen Abschluss mindestens einer der (Tarif)-Vertragspartner (tarif)-vertragsunfähig war (z.B. CGZP) ?
emil1959 ist offline  
 

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