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Start > > > > -> FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn fordert)


 

 

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Alt 13.06.2011, 15:52   #1
Mario Nette->Emailproblem
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Standard FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn fordert)

Zitat:
Arbeitsmarkt
Landesarbeitsagentur für Mindestlohn in allen Branchen

Der Chef der Landesarbeitsagentur Sachsen-Anhalt-Thüringen, Kay Senius, fordert einen bundesweiten Mindestlohn. Senius sagte dem MDR THÜRINGEN, ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 7,00 oder 8,50 Euro tue niemandem weh und gefährde keine Arbeitsplätze. Die meisten europäischen Länder hätten das bereits eingesehen.
Landesarbeitsagentur für Mindestlohn in allen Branchen | MDR.DE
Zitat:
Mindestlohn-Debatte
FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef

Der Generalsekretär der Thüringer FDP, Patrick Kurth, hat den Landesarbeitsagentur-Chef Sachsen-Anhalt/Thüringen, Kay Senius, wegen dessen Mindestlohn-Forderung scharf kritisiert. Kurth sagte, die Aussagen Senius seien teilweise von Unwahrheiten und Inkompetenz geprägt. Außerdem überschreite er seine Kompetenz, wenn er sich als Behördenleiter in so eine ideologische Diskussion begebe. "Politik ohne demokratische Legitimation aus einer warmen Behörde heraus gibt es in Deutschland nicht mehr", sagte Kurth.
Thüringer FDP-Politiker wettert gegen Arbeitsagentur | MDR.DE

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 13.06.2011, 16:14   #2
andy84->Emailproblem
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andy84
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat:
"Politik ohne demokratische Legitimation aus einer warmen Behörde heraus gibt es in Deutschland nicht mehr", sagte Kurth.
andy84 ist offline  
Alt 13.06.2011, 16:27   #3
Eka->Emailproblem
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Eka
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Und mit dem Betrag kann man trotzdem keine Familie ernähren.

Die FDP sollten alle für einen Lohn von 3,50 Euro arbeiten. Dann merken sie es... doch zuviel? ;-)
__

Audiatur et altera pars....
Eka ist offline  
Alt 13.06.2011, 17:13   #4
druide65
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druide65 druide65 druide65 druide65 druide65
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

7 € oder 8,50 tuen keinem weh...das sagt ja schon alles.

Aber die FDP hat ja Recht.3,50 müssen her.Denn schließlich stehen wir ja in Konkurrenz mit den Billiglöhnen in Asien und Osteuropa.
Mit einem Mindestlohn von 10 € wird das nix mit der verlängerten Werkbank Europas mitten in Germany.
Ironic
__

Der Sozialismus muß eine Sache der Menschheit sein und darf nicht zur Sache einer Klasse herabgewürdigt werden.
druide65 ist offline  
Alt 13.06.2011, 17:22   #5
Herbert Kroll
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Das ist nichts neues seitens der FDP -ich hatte das auch gar nicht anders erwartet,oder sagen wir besser ich kenne von der FDP nichts anderes.
Herbert Kroll ist offline  
Alt 13.06.2011, 18:04   #6
Seebarsch->Emailproblem
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Auch wenn der LAA Chef von Thürngen Recht hat, kann er in seiner Funktion als Leiter einer Behörde deratige Forderungen nicht öffentlich darstellen.
Es gibt gute Gründe, dass die Verwaltungen aller Art, politisch nicht aktiv werden!

Ich vermute mal, dass er dazu auch ganz schnell einen nicht so ganz freundlichen Anruf aus Nürnberg bekommt bzw. eine Fahrkarte zugeschickt wird!
Seebarsch ist offline  
Alt 13.06.2011, 18:06   #7
emil1959
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat:
Ich vermute mal, dass er dazu auch ganz schnell einen nicht so ganz freundlichen Anruf aus Nürnberg bekommt bzw. eine Fahrkarte zugeschickt wird!
Mit RFB ?
emil1959 ist offline  
Alt 13.06.2011, 19:04   #8
peter_S->Emailproblem
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peter_S
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat:
"Politik ohne demokratische Legitimation aus einer warmen Behörde heraus gibt es in Deutschland nicht mehr"
Also mit solchen Sprüchen würde ich mich als FDP-Politiker ja arg zurückhalten wenn man die aktuellen 3 % Werte dieser "Partei" anschaut.

Aber schon witzig, beim Arbeitgeberverand oder der INSM-Sekte hat noch niemand von der FDP nach einer demokratischen Legitimation gefragt.
__

Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank Jürgen Weise: „Die Agentur hat keinen sozialpolitischen Auftrag.“
peter_S ist offline  
Alt 13.06.2011, 19:22   #9
pinguin
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat von Herbert Kroll Beitrag anzeigen
Das ist nichts neues seitens der FDP -ich hatte das auch gar nicht anders erwartet,oder sagen wir besser ich kenne von der FDP nichts anderes.
Die wollen ja auch aus allen Parlamenten raus; mit DIESEM Weg werden sie's auch schaffen.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 13.06.2011, 19:25   #10
pinguin
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Auch wenn der LAA Chef von Thürngen Recht hat, kann er in seiner Funktion als Leiter einer Behörde deratige Forderungen nicht öffentlich darstellen.
Wieso nicht? War halt eine private Meinung, und die darf er nicht nur haben, sondern auch öffentlich äußern. Immerhin hat er als LAA Chef in diesem Bereich die Verantwortung für sein Bundesland.

Zitat:
Ich vermute mal, dass er dazu auch ganz schnell einen nicht so ganz freundlichen Anruf aus Nürnberg bekommt bzw. eine Fahrkarte zugeschickt wird!
Nö; nochmals, warum?
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline  
Alt 13.06.2011, 19:32   #11
teddybear
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat:
Patrick Kurth (FDP) sagte, die Aussagen .... seien teilweise von Unwahrheiten und Inkompetenz geprägt. Außerdem überschreite er seine Kompetenz, wenn er sich als Behördenleiter in so eine ideologische Diskussion begebe.
Das ist das Verständnis von Liberalen zur freien Meinungsäußerung! Lieber Herr Patrick Kurth, sie und ihr Haufen schießen ein Eigentor nach dem anderen! Willkommen bei Hartz IV bei der nächsten Wahl! Ach nein sicher hat das Hotelgewerbe für euch ein Zimmer frei! Immerhin habt ihr ja dafür gesorgt, dass das Gewerbe erst einmal entlastet wird, obwohl ein Aufgabe vom Verfassungsgericht zu den verfassungswidrigen Regelsätzen vorrangig angestanden hätte! Aber scheiß drauf, war ja nur das Verfassungsgericht! Das Euch noch keiner für soviel Dreistigkeit ausgezeichnet hat, ist mir ein Rätsel! Aber mit dem Sprachbehinderten Vietnamesen wird bei euch jetzt sicher alles besser! Wie sagte doch gleich der Gesundheitsexperte Lauterbach zu Rösler im Bundestag zu seiner “Gesundheitsreform“? Ach ja soviel Unkompetenz ausgeführt von einer Person in so kurzer Zeit habe er bei noch keinem in der Zeit seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland erleben oder ausmachen können!

Ich denke Herr Patrick Kurth, dass trifft auch für ihr undemokratisches Gelaber zu! Ich freu mich übrigens, dass jetzt Rösler euer Chef ist, so bin ich auch sicher, dass ihr nicht mehr in den Bundestag einziehen werdet und auch auf kommunaler Ebene ich keine Angst mehr vor Eurem rein groß-kapital-orientierten Handeln und "denken" zum Lasten des Deutschen Volkes mehr haben muss!

Hier habt doch soviel kompetentes Personal! Da wäre doch noch die Frau Möchtergern Doktorin Koch-Mehrin mit ihrer Gutenberg-Tastatur!

http://www.koch-mehrin.de/

Die nennt sich ja immer noch Dr. Ich bin auch einer! Muss nur noch meine Kopien an die Uni einsenden! Die Kopien für den Professor habe ich auch schon fast fertig!
teddybear ist offline  
Alt 13.06.2011, 20:11   #12
Seebarsch->Emailproblem
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

@pinguin
das Interview hat er erkennbar als Leiter des LAA Thüringen gegeben und somit in seiner Funktion als Behördenleiter und nicht als Privatperson.
Die Einführung von Mindestlöhnen ist aber Aufgabe der Tarifpartner oder des Gesetzgebers und nicht der BA.
Seebarsch ist offline  
Alt 13.06.2011, 23:37   #13
Patenbrigade
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Das hat er aber auch gesagt:

Zitat:
Kurth: Arbeitsagentur ist teuer und unfähig

Statt sich in die politische Diskussion einzumischen, hätte er sich von Senius eher durchgerechnete Konzepte gegen den Fachkräftemangel oder zu einer schlanken Arbeitsmarktverwaltung gewünscht, sagte Kurth, der auch den Vorsitz einer "Aufbau Ost"-Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion inne hat. Mindestlohn sei gerade im Osten ein sehr kompliziertes Thema und könne zu höherer Arbeitslosigkeit führen, warnte er. Der Arbeitsagentur selbst bescheinigte Kurth einen überbürokratisierten Wasserkopf: Obwohl man unter Schwarz-Gelb auf 2,5 Millionen Arbeitslose zugehe, mache die Arbeitsagentur bei Arbeitsweise und Kosten weiter wie zu Zeiten, als es fünf Millionen Arbeitslose gab. Sie reagiere somit völlig unabhängig vom tatsächlichen Arbeitsmarkt: "Diese teure Unfähigkeit regt viele Menschen maßlos auf.
 
Alt 13.06.2011, 23:56   #14
Alter Sack
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat von druide65 Beitrag anzeigen
Aber die FDP hat ja Recht.3,50 müssen her.
Ist das nicht ein bisschen viel 3,50?
Ein Euro reicht doch auch...
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 14.06.2011, 10:01   #15
götzb
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Liebe FDP macht nur weiter so dann werdet ihr zur 0,10 Prozent Partei.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
götzb ist offline  
Alt 14.06.2011, 10:20   #16
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Aus Fast Drei Prozent wird dann Fast Drei Promille. Brüderle weiß vielleicht, wie das geht.

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Mario Nette ist offline  
Alt 14.06.2011, 15:03   #17
teddybear
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Anhand des Mindestlohns ist erkennbar, dass wir tatsächlich von einer 3% Partei regiert werden. Das ist nenne ich "Demokratie" - Ironie off


Scheiß egal in welcher Funktion einer seine Meinung sagt. Meinungsfreiheit gilt für jeden in Deutschland nach Artikel 5 GG. Seine Meinung kann man auch öffentlich als Beamter sagen. Kenne kein Gesetz, welches das unterbinden könnte und darf! Man kann mich gern korrigieren!
teddybear ist offline  
Alt 14.06.2011, 15:06   #18
druide65
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat:
Von Beamten kann das Recht zur Meinungsfreiheit allerdings nur im Rahmen ihrer besonderen Treuepflicht zum Staat wahrgenommen und ausgeübt werden. Zu dieser Auffassung kommt das Bundesverfassungsgericht, nachdem es zwischen den beiden grundsätzlichen Ansprüchen, nämlich dem individuellen Freiheitsrecht auf Meinungsäußerung und der Institutionalisierung des Berufsbeamtentums,
abgewägt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: „Jedes Verhalten, das als politische Meinungsäußerung gewertet werden kann, ist nur dann verfassungsrechtlich durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt, wenn es nicht unvereinbar ist mit der in Artikel 33 des Grundgesetzes geforderten politischen Treuepflicht des Beamten. Im konkreten Fall ist dann die Vereinbarkeit der Äußerung mit der politischen Treuepflicht des Beamten nach dem Grundsatz, dass rechtlich begründete Grenzen des Artikels 5 des Grundgesetzes im Lichte des durch sie begrenzten Grundrechts auszulegen sind, zu entscheiden.“

Beamtenrecht und Grundrechte

It´s tricky
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druide65 ist offline  
Alt 14.06.2011, 19:52   #19
pinguin
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
Die Einführung von Mindestlöhnen ist aber Aufgabe der Tarifpartner oder des Gesetzgebers und nicht der BA.
Ist unwichtig; jeder Bürger des Landes hat das Recht, sich ins politische Tagesgeschehen einzumischen. Ob man gehört wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Niemand ist verpflichtet, die politische Meinung seines Arbeitgebers zu verinnerlichen und nach außen zu vertreten, wenn sie für einen nicht vertretbar ist.

Was bitte ist an seinem Verhalten in Echt negativ kritikwürdig? Er machte sich weder über seinen Arbeitgeber noch über den Staat lustig. Er äußerter lediglich eine grundgesetzkonforme politische Meinung.
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Alt 14.06.2011, 20:02   #20
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

siehe Beitrag 19!!!!!!!!!
Seebarsch ist offline  
Alt 14.06.2011, 22:08   #21
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Who the **** is FDP?
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Hartz 4 muss weg! Uschi 5 muss her :-)
Nein zu Leistungen ohne Gegenleistung!

Herr Müller-Wachtendonk! Die Gysi äh Ente bleibt draußen!
Jeder hat das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
Zeitlos ist offline  
Alt 15.06.2011, 05:34   #22
pinguin
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat von Seebarsch Beitrag anzeigen
siehe Beitrag 19!!!!!!!!!
Und was sagst Du damit?
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Alt 15.06.2011, 17:42   #23
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Das die grundgesetzliche Meinungsfreiheit des Beamten eingechränkt ist!
Seebarsch ist offline  
Alt 15.06.2011, 18:27   #24
jockel
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Zitat von Eka Beitrag anzeigen
Und mit dem Betrag kann man trotzdem keine Familie ernähren.

Die FDP sollten alle für einen Lohn von 3,50 Euro arbeiten. Dann merken sie es... doch zuviel? ;-)
Grundsätzlich sollte man bei allen Politikern, Beamten und Unternehmern, die Diäten, den Beamtensold, die Managergehälter samt Boni ersatzlos streichen und gegen prekäre Arbeitsverdienste leistungsdiskriminierend ersetzen. Da weiß dann die selbsternannte Elite, wann und wie lange man sich welche Lebenshaltungskosten kostendeckend aus eigener Tasche noch leisten kann.

Die werden schnell am eigenen Leib merken wie Mindestlöhne, besser aber leistungsorientierte Tariflöhne zwingend nötig sind


Videotexttafel 183, MDR, Mi 15.06.11 13:29:08

Machnig unterstützt Mindestlohn

Thüringens Wirtschaftsminister Machnig hat die Forderung des Landesarbeitsagentur-Chefs Senius nach einem flächendeckenden Mindestlohn unterstützt.

Machnig sagte, ein Drittel der Thüringer verdiene weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Bei 56.000 Beschäftigten habe die Arbeitsagentur im vergangenen Jahr den Lohn aufstocken müssen.

Daher sollte der Freistaat auch auf Bundesebene stärker Position beziehen, appellierte Machnig an den Koalitionspartner CDU.

Senius hatte sich am Wochenende für einen Mindestlohn in Höhe von 7 oder 8,50 Euro ausgesprochen.

---------------------------------------------------------

Ich finde es richtig, daß endlich mal ein Amtsleiter anfängt, die Welt etwas realistisch zu betrachten. Vielleicht hat er seine soziale Herkunft nicht vergessen?

Der schaut sogar über seinen Landestellerrand Richtung Sachsen-Anhalt und kritisiert das Jobwunder prekäre Beschäftigung.

Senius scheint ein außer der Art geschlagener Amtsträger zu sein.

Haseloff geht auf Senius los - mz-web.de

DIE LINKE Sachsen-Anhalt: Zustimmung zu Kay Senius

Hier etwas Hintergrund zu seinem Entwicklungsweg auf S. 2:

http://www.ba-arbeitgebernews.de/archiv/9398.pdf
jockel ist offline  
Alt 15.06.2011, 18:43   #25
jockel
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Standard AW: FDP-Politiker wettert gegen Landesarbeitsagenturchef (weil der Mindestlohn forder

Zitat von götzb Beitrag anzeigen
Liebe FDP macht nur weiter so dann werdet ihr zur 0,10 Prozent Partei.
YouTube - ‪Robert Long - Feste Jungs‬‏ - Feste Jungs, macht nur weiter so ...

FDP - war das nicht eine der Wachstumsbeschleunigungsparteien?

Ein Song auf die Elite-Parteien:

YouTube - ‪Das macht doch nichts, das merkt doch keiner‬‏
jockel ist offline  
 

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