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Start > > > > -> HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00


 

 

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Alt 06.06.2011, 11:12   #1
HartzDieter->Emailproblem
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HartzDieter
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Standard HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Heute mittag,wohl ab 2 Uhr scheint eine Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV stattzufinden.

Vielleicht kann mans hier Live miterleben:

Deutscher Bundestag: Mediathek des Deutschen Bundestages=

Hier noch ein ein Statement des Netzwerkes Grundeinkommen zu der Anhörung:

Netzwerk Grundeinkommen zur Anhörung zu Sanktionen bei Hartz IV im Deutschen Bundestag
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
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Alt 06.06.2011, 11:22   #2
gast_
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Hab mir die Seit schon geöffnet - schaun wir mal :-)
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Alt 06.06.2011, 12:06   #3
spin
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Hier etwas von den Nachdenkseiten dazu:
Hinweise des Tages*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
Zitat:
Nach diesem Urteil sind Sanktionen unter das Existenzminimum (Regelsatz + KdU + sonstige Kosten) nicht mehr möglich. Wird trotzdem sanktioniert, handelt es sich um die Unterschlagung von unverfügbar zustehenden Leistungen.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 06.06.2011, 13:21   #4
blinky
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Die Aufzeichnung gibt es im Bundestag-TV um

16:30 - ca. 18:00 Uhr

Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch

Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Deutscher Bundestag: TV-bertragungen im berblick
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Alt 06.06.2011, 14:30   #5
Martin Behrsing
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Die schriftlichen Stellungnahmen sind hier zu finden
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7443...06-2011-a.html

Nach einer ersten kurzen Übersicht bin ich mit den Stellungnahmen nicht so recht zufrieden, da zuviel Stoff der Gegenseite in die Hand gegeben wird. Schade eigentlich, denn die Gegenseite ist äußerst gut vorbereitet. (Siehe Stellungnahme der BA durch Dr. Markus Schmitz, Nürnberg)
__

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Alt 06.06.2011, 16:39   #6
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Kann man das Video auch um 21.00 Uhr nochmal schauen ?
Oder nur von um 16.30 Uhr - 18.00 Uhr ?
__

Jeder Tritt nach unten, ist von Oben gewollt !
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Alt 06.06.2011, 16:40   #7
blinky
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

gerade läuft der Livestream. Aber in ein paar Tagen ist auch das Video in der Mediathek abrufbar. Oder Du schaust nach wann die Sendung wiederholt wird.

Morgen 14:45 Widerholung.

Mittwoch nach der Bundestagsübertragung. zweite Sendung danach ohne Zeitangabe
blinky ist offline  
Alt 06.06.2011, 17:04   #8
Teddmorosa->Emailproblem
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Teddmorosa
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Ja ich will auch wissen wie es dann ausgegangen ist. Denn ich hab keine möglichkeit den Steam zu gucken :-(
Teddmorosa ist offline  
Alt 06.06.2011, 17:13   #9
Martin Behrsing
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von tester Beitrag anzeigen
Und wie geht es jetzt weiter ?
Jetzt wird irgendwann wahrscheinlich noch mal der Ausschuss für Soziales tagen. Dann wird es eine Empfehlung für den Bundestag geben und die Sanktionen werden mehrheitlich von FDP/CDU und SPD für gut und richtig befunden. Anhörungen sind meistens eine Farce, weil die Ergebnisse schon vorher feststehen.
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Alt 06.06.2011, 17:23   #10
blinky
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Wie es weiter geht kann noch keiner sagen.

Richterbund meint Sanktionen sind zulässig, solange das Existenzminimum gewart wird.

Andere waren der Meinung die Rechtsfolgebelehrung muss verständlicher werden.

Dann wurde angeregt das bei verspäte Arbeitslosenmeldung nicht sanktioniert werden soll, wenn die Rechtsfolgen nicht bekannt waren.

Dann wurde angeregt das Sanktionen flexibler gestaltet werden soll. Dh. gibt man nach wird Sanktion aufgehoben.

Dann wurde kurz dieses Obbudsdingens angerissen.
blinky ist offline  
Alt 06.06.2011, 17:28   #11
sumse
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

da hilft nur eines
klage einreichen
da der §31 in vielen teilen gegen das GG verstöst

sanktionen die auch die existens betreffen
und wurde sogar gesetzlich verankert

dagegen muss geklagt werden
erste instansen gabs ja schon dazu
zu gunsten der betroffenen
nun muss das aus den gesetz raus
alles wird man nicht angreifen können
aber was die existens und kdu an geht das schon

der staat ist verpflichtet die existens zu sichern
der darf also bei sanktionen nicht an die Kdu ran
dazu auch die ernergie kosten die dazugehören
regelsatz darf der zu100% sanktionieren sofern ausgleich geschaffen wird

weiteres problem
100% sanktion und man hat keine krankenversicherrungsschutz
das bedeutet im schlimmsten fall
muss man sterben weill man kein artzt aufsuchen kann

all das verstösst gegen das GG
 
Alt 06.06.2011, 17:28   #12
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andy84
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Richterbund meint Sanktionen sind zulässig, solange das Existenzminimum gewart wird.
Ja aber wie soll das gehen? Das Existenzminimum ist doch der Regelsatz?
andy84 ist offline  
Alt 06.06.2011, 17:32   #13
arbeitslos in holland
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat:
Dann wird es eine Empfehlung für den Bundestag geben und die Sanktionen werden mehrheitlich von FDP/CDU und SPD für gut und richtig befunden
da hast du aber nicht gut zugehört

denn es gab einige interessante stellungnahmen.................

1.) der drb hat festgestellt, dass die regelsätze wesentlich höher sind, wie das sozio-kulturelle existenzminimum
und zwar weil die gutscheine bei sanktionen das überleben sichern. somit sind auch absenkungen von 30% absolut unproblematisch
und keinesfalles gg- o- verfassungswidrig !

aber es kam noch schlimmer:

2.) da die sanktionen ohnehin nur 3% beträfen, kann man nicht die restlichen 97% in den gleichen topf werfen
geht aber noch krasser:

3.) da die 100%-sanktionen(u25) in ihrer masse nicht zu erhöhter obdachlosigkeit führten, sondern nur in einzelfällen, reicht auch schon die ankündigung einer solchen

auch witzig(aber nicht für die betroffenen)

4.) man kann nicht feststellen, dass sanktionen dazu führen, dass nicht ein erhöhter druck ensteht, der dann zum erfolg(arbeitssuche, arbeitsaufahme)führen würde, oder auf deutsch:
sanktionen haben grundsätzlich einen positiven effekt

grundsätzlich war man der auffassung, das man u25 "erziehen" müßte und Ü25 irgendwohin fördern(wohin bloß?)
nicht mal katja kippling selbst, hat es fertiggebracht, die absurden auswirkungen der sanktionen überhaupt anzusprechen
wenn in zukunft so über die köpfe der betroffenen im luftleeren raum diskutiert wird, dann kann man sich diesen schei§§dreck getrost sparen.
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Alt 06.06.2011, 17:35   #14
Martin Behrsing
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von andy84 Beitrag anzeigen
Ja aber wie soll das gehen? Das Existenzminimum ist doch der Regelsatz?
Der Richterbund hält die Lebensmittelgutscheine für ausreichend und wenn du die Stellungnahme leist sehen die das sogar verfassungsmäßig abgedeckt.

Nochmal: Wenn man auf diesem Gebiet was erreichen will, geht das nur über kollektiven Widerstand und dazu muss man etwas riskieren und vor allen auf die Straße gehen. Diese Sachen wird man nur los, wenn man sich von der Hartz-Logik verabschiedet und das Kapital als die wahren Gegner betrachtet. Denn das Kapital hat diese Sachen durchgesetzt und wir sehen es jetzt in Portugal, Griechenland und Spanien wozu das Kapital fähig ist. Dagegen lebt es sich hier bei uns wirklich noch einigermaßen komfortabel.

Also nicht auf Gerichte und BGE vertrauen, sondern auf Widerstand gegen das Kapital.
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Alt 06.06.2011, 17:37   #15
sumse
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von andy84 Beitrag anzeigen
Ja aber wie soll das gehen? Das Existenzminimum ist doch der Regelsatz?
eben nicht
dazu gehört die kdu auch
laut gesetz dürfen sie dir den regelsatz 100% kürzen sowie die kdu
du wirst dann obdachlos
das ist das problem

regelsatz kann man ausgleichen mit lebensmittelgutscheinen
aber wie sieht das aus mit der KDU und strom ?
da must du schauen wie du dann klar kommst

das heist der staat darf menschen in die obdachlosigkeit schicken

und das ist das gröste problem an der sache
 
Alt 06.06.2011, 17:55   #16
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
eben nicht
dazu gehört die kdu auch
laut gesetz dürfen sie dir den regelsatz 100% kürzen sowie die kdu
du wirst dann obdachlos
das ist das problem

regelsatz kann man ausgleichen mit lebensmittelgutscheinen
aber wie sieht das aus mit der KDU und strom ?
da must du schauen wie du dann klar kommst

das heist der staat darf menschen in die obdachlosigkeit schicken

und das ist das gröste problem an der sache
Dann bieten Sie dir eben eine Unterkunft in einem Obdachlosenheim !
Zwar hast du dann keine Wohnung mehr aber eine andere Unterkunft !

Und du kannst dann nicht mehr sagen du bist obdachlos ! gecheckt ?
__

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Alt 06.06.2011, 18:09   #17
Sprotte
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat:
Lebensmittelgutscheine
Es geht mir nicht aus dem Kopf......wie deckt sich das mit dem Datenschutz,dem Amtsgeheimniss etc. .....steht auf diesen Gutscheinen nicht sogar der Name ?

Der Einzelhandel gehört sicher nicht zu dem Kreis,dem geschütze Informationen zugänglich wären.Auch das Kassenpersonal oder andere Kunden geht der soziale Status eines Menschen nichts an.........es passt für mich nicht zusammen,ich gehe soweit,das ich hierin eine Verletzung des Art.1 GG sehe.



* Die für mich beste Stellungnahme kommt vom Netzwerk Grundeinkommen,besonders Seite 41 .
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Alt 06.06.2011, 18:11   #18
sumse
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

eben nicht ^^
ist das selbe wie mit dem verweis auf die tafeln
damit must du ja auch nicht hungern oder ^^

obdachlosenheim ist nicht mehr das existensminimum
die könnten dich nach deiner aussage auch gleich ins asylheim packen
 
Alt 06.06.2011, 18:12   #19
sumse
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
Es geht mir nicht aus dem Kopf......wie deckt sich das mit dem Datenschutz,dem Amtsgeheimniss etc. .....steht auf diesen Gutscheinen nicht sogar der Name ?

Der Einzelhandel gehört sicher nicht zu dem Kreis,dem geschütze Informationen zugänglich wären.Auch das Kassenpersonal oder andere Kunden geht der soziale Status eines Menschen nichts an.........es passt für mich nicht zusammen,ich gehe soweit,das ich hierin eine Verletzung des Art.1 GG sehe.



* Die für mich beste Stellungnahme kommt vom Netzwerk Grundeinkommen,besonders Seite 41 .

nicht nur das
auch wie siehts aus mit diskriminierung
das selbe
jeder bekommt an der kasse mit das du arbeitslos bist und auch parr probleme hast
 
Alt 06.06.2011, 18:16   #20
arbeitslos in holland
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat:
das ich hierin eine Verletzung des Art.1 GG sehe
die bisherigen entscheidungen des bgh, des bsg und den lsg-en
haben doch jedesmal die vergabe der gutscheine bestätigt, bzw nicht kritisiert.

das man jetzt hingeht und die höhe der gutscheine als das "existenzminimum" definiert, hat damit zu tun, dass es dagegen keinerlei widerstand gab.

die leute leben doch noch und datenschutz ?

tja, der muß halt hintenan stehen

meinem rechtsempfinden entspricht das alles nicht. der drb findet's ok
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Alt 06.06.2011, 18:22   #21
Martin Behrsing
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von arbeitslos in holland Beitrag anzeigen
die bisherigen entscheidungen des bgh, des bsg und den lsg-en
haben doch jedesmal die vergabe der gutscheine bestätigt, bzw nicht kritisiert.

das man jetzt hingeht und die höhe der gutscheine als das "existenzminimum" definiert, hat damit zu tun, dass es dagegen keinerlei widerstand gab.

die leute leben doch noch und datenschutz ?

tja, der muß halt hintenan stehen

meinem rechtsempfinden entspricht das alles nicht. der drb findet's ok
Die Gutscheine (auch für Bildung) sind nunmal das Resulat von dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 09.02.2010. Das hat Gutscheine ausdrücklich zugelassen.

Es lohnt sich doch nochmal von Rainer Roth den Aufsatz zum Urteil zu lesen:

Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!


Leider geht auch das Netzwerk Grundeinkommen von einer Annahme aus, die wahrscheinlich weder vom Bundesverfassungsgericht noch von anderen Gerichten geteilt wird. Ich sehe das auch eher skeptisch und fand jdie Stellungnahme eigentlich auch nicht hilfreich, da einseitig das BGE proagiert wurde und in der Sache leider auch nicht viel zum tragen kam. Warum hier nicht Prof. Helga Spindler gefragt wurde, habe ich auch nicht verstanden.
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Alt 06.06.2011, 18:29   #22
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat:
Das hat Gutscheine ausdrücklich zugelassen
ja gut,

bisher konnte man ja davon ausgehen, dass die gutscheine in ihrer höhe dem regelsatz entsprechen.
jetzt weiss man ja, dass die gutscheine maximal 50% vom regelsatz betragen und man jetzt genau die max. höhe der gutscheine als unter dem regelsatz liegendes "existstenzminimum" definiert.

dh. im umkehrschluss, dass man nur darauf gewartet hat, das betroffene sich mit den papierfetzen abspeisen lassen um ihnen hinterher zu erklären, dass die regelssätze ja höher und damit das existenzminimum nie gefährdet sein kann.

sicher,

beim bildungspaket macht man gerade dasselbe. nicht das bildungspaket ist unausgegoren und komplett fehlgeplant. die betroffenen machen nicht genug rabatz und bestätigen damit, dass es doch ganz gut sein muß
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Alt 06.06.2011, 18:40   #23
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat:
meinem rechtsempfinden entspricht das alles nicht. der drb findet's ok
Meinem ebenfalls nicht.Der DRB findet es gegen geltendes Recht OK,das macht eine Gegenwehr so gut wie unmöglich.
Alle Gesetzbücher können geschreddert werden,es ist egal was drin steht.
Eigentlich reicht ein Gesetz : Der Bürger hat keine Rechte.Der erwerbslose Bürger ist vogelfrei.
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Alt 06.06.2011, 18:45   #24
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Ja gut (oder auch nicht)...

In der Runde wurde doch auch subsumiert, daß im Urteil vom Februar eben nicht explizit gesagt wurde was nun eigentlich das exiistensminimun ausmacht.
Da wurden Sachverhalte dargelegt, die daraus folgern was NICHT gesagt wurde....
Für mich stellten sich diese "Sachverständige" als Nasen dar. Ich galube nicht, das die wissen, worum es geht. Nur Geschwafel.

LG Merline
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Alt 06.06.2011, 18:51   #25
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Standard AW: HEUTE Anhörung zu Sanktionen im Bundestag ab 14:00

Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
Der DRB findet es gegen geltendes Recht OK,das macht eine Gegenwehr so gut wie unmöglich.
im gegenteil: die bisherigen urteile von bsg usw. haben doch ausdrücklich die gutscheine zugelassen(gestaltungsspielraum laut gg)


Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
Alle Gesetzbücher können geschreddert werden,es ist egal was drin steht.
nee, die braucht mal als argument

der punkt ist, dass die le sich in die falle haben locken lassen. die praktik der gutscheine hat nicht zu protesten bei den le geführt und überlebt haben sie auch noch.

und das ist auch das was @martin ständig predigt:

der widerstand muß auf die straße getragen werden, weil nur dann deutlich wird, dass die le selber nicht einverstanden sind, mit dem ganzen dreck !

im moment sind die meisten le doch zufrieden und tun nix, also......
mal gucken, was man aus den rs noch herausstreichen kann.
die banken wollen gefüttert werden
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