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Start > > > > -> Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht


 

 

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Alt 03.06.2011, 16:51   #1
Mario Nette->Emailproblem
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Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
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Standard Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht

Zitat:
Grundsicherung nach dem SGB XII
Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht

Die Bundesvereinigung Lebenshilfe ist enttäuscht über den Umgang der Politik mit der Regelbedarfsstufe 3. Die Regelbedarfsstufe 3 wurde im Rahmen der sogenannten „Hartz-IV-Neuregelung“ im Bereich der Grundsicherung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe) rückwirkend zum 1. Januar 2011 neu eingeführt. Sie bewirkt, dass Personen, die weder einen eigenen noch einen gemeinsamen Haushalt führen, 291 Euro und damit lediglich 80 Prozent des vollen Regelbedarfs von 364 Euro erhalten. Insbesondere Menschen mit Behinderung, die bei ihren Angehörigen im Haushalt leben, fallen (nach der Gesetzesbegründung) in diese Regelbedarfsstufe und erhalten nun teilweise weniger Geld als zuvor.

Organisation: Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
Autor: Ricarda Langer
Veröffentlichung: 23.05.2011, 12:16Uhr
Grundsicherung - Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung e. V.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Mario Nette ist offline  
Alt 03.06.2011, 17:08   #2
WillyV
Gast
 
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Standard AW: Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht

Passend dazu: LSG NRW, B. v. 18.04.2011 - L 20 SO 133/11 B ER

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...22-2011-a.html
 
Alt 03.06.2011, 19:30   #3
nordlicht22->Emailproblem
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Beiträge: 3.755
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Standard AW: Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht

für mich unbegreiflich

wie gut das ich erst jetzt meinen Salat fertig mach - ja, trotz EHEC...

Jedenfalls bekomme ich Brechreiz bei solchen Nachrichten.
nordlicht22 ist offline  
Alt 03.06.2011, 19:47   #4
hartz5
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Standard AW: Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht

Soll diese Diskriminierung von gesetzeswegen also tatsächlich in Stein gehauen werden und Bestand haben
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 03.06.2011, 19:54   #5
Mario Nette->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 12.349
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Standard AW: Keine rasche Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 in Sicht

Sie ist in Stein gehauen. U. a. auch deswegen, weil sich im Vermittlungsausschuss keiner auf diese Thematik einlassen wollte. Und auch in den Plenardebatten hatte einzig Ilja Seifert als Zwischenfrage aus dem Plenum das Thema aufgegriffen.

Aus dem Artikel:
Zitat:
Im Vermittlungsausschuss wurde der Auftrag verankert, die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel zu überprüfen, Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen. Im Gesetz findet sich dieser Prüfauftrag dagegen nicht mehr.

Bisher ist die Politik völlig untätig geblieben.
Untätig ist sie geblieben, weil sie sich willentlich selbst den gesetzlichen Auftrag dazu entzogen hat.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
 

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rasche, regelbedarfsstufe, sicht, Überprüfung

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