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Alt 03.06.2011, 12:29   #1
WillyV
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Standard Mitteilung von Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann (Berlin)

Topaktuell, blitzgescheit und knackig kurz wird auf der neuen Internetpräsenz von RA Ludwig Zimmermann ab sofort die aktuellste Rechtsprechung zum Sozialgesetzbuch (SGB I bis SGB XII) präsentiert.

Ludwig Zimmermann | Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht

Anmerkung: Unsere nächste kostenlose Rechtsberatung für alle Berliner zum SGB II/SGB XII findet am 08.06.2011 in der Zeit von 13.00 - 17.00 Uhr statt.

Hotline: 030-77904177

Bitte achten Sie auch auf unsere kostenlosen Beratungstage in unserer Geschäftstelle in der Garnstraße 29, 14482 Potsdam. Sie können sich dort jeweils am ersten und letzten Dienstag im Monat von uns in der Zeit vom 14 bis 18 Uhr kostenlos beraten lassen.

Die nächsten Beratungstage sind am 7. Juni und 21.Juni 2011.
Bitte melden Sie sich vorher fernmündlich unter der Tel.-Nr. 0331 - 270 9271 oder per Mail unter turley-potsdam@t-online.de an.

Anmerkung: Unsere letzte kostenlose Rechtsberatung am 01.06.2011 war ein voller Erfolg, doch von Traurigkeit und Weinen der Menschen gekennzeichnet, denn tausenden Leistungsbeziehern droht der Zwangsumzug, 95% aller Mandanten hatten eine Kostensenkungsaufforderung erhalten.

Steigende Mieten in Berlin - Zehntausenden Arbeitslosen droht Zwangsumzug - Berlin - Berliner Morgenpost - Berlin

Es wird jedem Leistungsbezieher dringend empfohlen bei Mieterhöhung und Kostensenkungsaufforderung durch das Jobcenter anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Denn die Kosten der Unterkunft werden gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Damit lässt sich der Gesetzgeber - anders als bei der pauschalierten Regelleistung - bei den Unterkunftskosten zunächst vom Prinzip der Einzelfallgerechtigkeit leiten, indem er anordnet, auf die tatsächlichen Unterkunftskosten abzustellen (vgl. hierzu BSG Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 15/09 R -).

Diese sind im Grundsatz zu erstatten. Allerdings sind die tatsächlichen Kosten nicht in beliebiger Höhe erstattungsfähig, sondern nur insoweit, als sie angemessen sind. Die Angemessenheitsprüfung limitiert somit die erstattungsfähigen Kosten der Höhe nach. Die Angemessenheitsprüfung ist nicht ins Belieben der Verwaltung gestellt. Vielmehr sind weitere Konkretisierungen erforderlich, die schon auf Grund des allgemeinen Gleichheitssatzes nach einheitlichen Kriterien erfolgen müssen. Zum anderen fordert das Rechtsstaatsprinzip die Verlässlichkeit und Vorhersehbarkeit der Begrenzung (vgl hierzu BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr 12).

Die von den Jobcentern herangezogenen Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des örtlichen Vergleichsmaßstabs (des gesamten Stadtgebiets von Berlin) sind nicht geeignet zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, denn sie beruhen nicht auf einem schlüssigen Konzept, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt.

In den angemessenen Quadratmeterpreis sind im Sinne der Produkttheorie neben der Nettokaltmiete schon nach dem Wortlaut des § 22 Abs 1 SGB II auch die sog kalten Betriebskosten einzubeziehen; diese sind nicht - wie die Heizkosten - gesondert auf ihre Angemessenheit zu prüfen. Für die Angemessenheitskontrolle erscheint es sachgerecht, auf örtliche Übersichten und insoweit auf die sich daraus ergebenden Durchschnittswerte aller nach der Betriebskostenverordnung zugrundeliegenden Kostenarten zurückzugreifen. Kalte Betriebskosten bestimmen sich vor allem nach den regionalen Besonderheiten. Dagegen erscheint es nicht erforderlich, im Hinblick auf die kalten Betriebskosten weitergehend nach einfacher Wohnlage zu differenzieren, weil die Höhe der Betriebskosten weitgehend unabhängig von der Wohnlage ist. Erst wenn keine regionalen Übersichten vorliegen, kann auf den Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes zurückgegriffen werden (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19.10.2010, - B 14 AS 50/10 R -).
 
 

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