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Start > > > > -> Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen


 

 

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Alt 01.06.2011, 23:43   #1
Kaleika
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Standard Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Zitat:
Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Die Regierung stellt sich laut Medienberichten auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 374 Euro im Monat ein – deutlich mehr als im Februar beschlossen.
(...)
Arbeitslosen-Hilfe: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Und bleibt damit leider noch immer nur ein trauriger Witz, der die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt!
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 02.06.2011, 05:44   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Und bleibt damit leider noch immer nur ein trauriger Witz, der die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt!

Wie wahr............
 
Alt 02.06.2011, 06:01   #3
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Arbeitslosen-Hilfe: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Und bleibt damit leider noch immer nur ein trauriger Witz, der die Auflage des Bundesverfassungsgerichtes nicht erfüllt!
Wie viele Millionen haben die bis dahin durch rechtswidrige Sanktionen eingespart? Die Lebensmittelpreise steigen ständig- und manch mal sogar versteckt an (weniger Packungsinhalt für den gleichen Preis). Der Strom wird dann sicher auch noch mal mit einer fadenscheinigen Ausrede nach oben schießen.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 02.06.2011, 06:13   #4
Tarps
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Erst feilschen sie um jeden Cent und jetzt auf einmal "so viel" mehr!
Tarps ist offline  
Alt 02.06.2011, 06:39   #5
country
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Die wollen uns doch nur ruhig stellen, weil denen vielleicht langsam die Muffe geht.
 
Alt 02.06.2011, 07:08   #6
Reiner Zufall
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Aber was davon bei Otto Normalverbraucher hängen bleibt, ist: Die Hartzer kriegen schon wieder mehr Kohle!

 
Alt 02.06.2011, 07:28   #7
sumse
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

10 euro mehr dafür üer satzungsrecht werden dann hinten 100euro abgezogen

die verarschen das volk
aber was macht der deutsche ?

schaut nur zu wie der sich verarschen läst

leider
 
Alt 02.06.2011, 07:37   #8
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Bedeutet das nicht auch gleichzeitig, daß man das SGB II dafür wieder ändern muss? Das ist doch erst kürzlich geschehen mit all seinen Verschlimmbesserungen. Wenn das zutreffend wäre, könnte die Regierung nun jedes Jahr eine Regelsatzerhöhung zum Anlass nehmen, um das SGB II effizienter zu zu gestalten.
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"Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Theodor W. Adorno

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Alt 02.06.2011, 08:05   #9
pagix
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

2012 sind auch Bundestagswahlen ... hmmm
pagix ist offline  
Alt 02.06.2011, 08:10   #10
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

@ pagix

Dann bist du wohl falsch informiert. Die nächste Bundestagswahl findet 2013 im September oder Oktober statt. Es sein denn, der Bundestag wird vorzeitig aufgelöst.
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Alt 02.06.2011, 08:14   #11
gast_
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Wenn die AOK wirklicjh nächstes Jahr auch einen Zusatzbeitrag fordert, was hat man dann von 10 € mehr?
gast_ ist offline  
Alt 02.06.2011, 08:17   #12
Reiner Zufall
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wenn die AOK wirklicjh nächstes Jahr auch einen Zusatzbeitrag fordert, was hat man dann von 10 € mehr?
Kasse wechseln.
 
Alt 02.06.2011, 08:41   #13
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Bedeutet das nicht auch gleichzeitig, daß man das SGB II dafür wieder ändern muss? Das ist doch erst kürzlich geschehen mit all seinen Verschlimmbesserungen. Wenn das zutreffend wäre, könnte die Regierung nun jedes Jahr eine Regelsatzerhöhung zum Anlass nehmen, um das SGB II effizienter zu zu gestalten.
Nein, das SGB II muss dazu nicht geändert werden. ABER das BVerfG hatte auch festgestellt, dass die Entscheidung nicht einfach per Verordnung getroffen werden kann, wenn es eine neue Einkommens- und Verbraucherstichprobe gibt. DANN muss ein neues Bundesgesetz beschlossen werden (jeweils auch in der Zukunft) - steht in § 28 SGB XII. In allen anderen Fällen wird der Regelbedarf fortgeschrieben anhand der Entwicklung der Löhne und Preise.

Gemäß § 20 Abs. 5 SGB II wissen wir ab 01.11.2011 Genaues über die zukünftigen Regelsätze.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 02.06.2011, 09:21   #14
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

" laut Medienberichten"

Wer glaubt denn schon den Medien???
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 02.06.2011, 10:05   #15
hellucifer
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Nein, das SGB II muss dazu nicht geändert werden. ABER das BVerfG hatte auch festgestellt, dass die Entscheidung nicht einfach per Verordnung getroffen werden kann, wenn es eine neue Einkommens- und Verbraucherstichprobe gibt. DANN muss ein neues Bundesgesetz beschlossen werden (jeweils auch in der Zukunft) - steht in § 28 SGB XII. In allen anderen Fällen wird der Regelbedarf fortgeschrieben anhand der Entwicklung der Löhne und Preise.

Gemäß § 20 Abs. 5 SGB II wissen wir ab 01.11.2011 Genaues über die zukünftigen Regelsätze.

Mario Nette
Um dem Bedarf von HE gerecht zu werden, ist es richtig, die Preisentwicklung zu berücksichtigen. Preise kennen nur eine Richtung: in der Regel nach oben. Die Lohnentwicklung zu berücksichtigen, was heißt das dann aber, das kann ja in beide Richtungen gehen. Und an welchen Lohn will man sich orientieren, an den Bruttolöhnen oder an den Reallöhnen (Stichwort: Reallohnverlust).

Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden, muss die Inflationsrate berücksichtigt werden, und zwar die Inflationsrate der letzten zwölf Monate und die voraussichtliche Inflationsrate der kommenden zwölf Monate. Übersteigt die Inflationsrate der kommenden zwölf Monate die Prognose, dann muss der Gesetzgeber eingreifen, und die Regelbedarfe vorzeitig anpassen. Der Lebensmittelhandel muss daran gehindert werden, auf eine Regelsatzerhöhung mit Preissteigerungen zu reagieren. Anders als Lohnempfänger haben Hilfeempfänger nämlich keine Möglichkeit mit Streik beim Arbeitgeber Lohnerhöhungen durchzusetzen.
hellucifer ist offline  
Alt 02.06.2011, 10:19   #16
Trixi2011
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

10€ mehr? Ich fress meinen Besen, wenn das passiert! Quatsch mit Soße ist so eine Meldung.

Eher werden die Politiker alles daran setzen, die ab 2012 geplanten 3€ nicht zahlen zu müssen.

Ihr glaubt doch nicht dass wir plötzlich die Lieblinge der Politiker sind, denen man mit finaziellen Leckerlies den Mund wässrig macht.
Trixi2011 ist offline  
Alt 02.06.2011, 10:35   #17
emil1959
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Hallo Zusammen,

zum Glück bin ich noch nicht betroffen, kann aber jetzt in Alg 1 geraten nachvollziehen wie schnell es passieren kann.

Hoffentlich haut das BVerfG dem Gesetzgeber mal richtig eine auf den Deckel !!!
Angemahnt war doch eine klare und nachvollziehbare Berechnung, diese ist m.E. unabhängig von der Höhe des Regelsatzes immer noch nicht gegeben. Allein schon die prozentuale Abstufung nach Alter ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich und in meinen Augen auch nicht haltbar.
Kleinkinder z.B. haben einen niedrigeren Anspruch auf Warmwasser und Kleidung obwohl deren Bedarf höher ist. Das können sich nur Polit-Idioten ausdenken.

Ich wünsche mir und hoffe für alle Betroffenen auf eine menschenwürdige Regelung.

MfG Emil !
emil1959 ist offline  
Alt 02.06.2011, 11:01   #18
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

@hellucifer
Dazu gibt es auch einen Paragraphen:
Zitat:
§ 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen

(1) In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben. § 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.

(2) Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt aufgrund der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter und Dienstleistungen sowie der bundesdurchschnittlichen Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Mischindex). Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt. Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 70 vom Hundert und die sich aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 vom Hundert berücksichtigt.

(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragt das Statistische Bundesamt mit der Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate für den Zeitraum nach Absatz 2 Satz 2 für

1. die Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen und

2. die durchschnittliche Nettolohn- und -gehaltssumme je durchschnittlich beschäftigten Arbeitnehmer.
Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

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Alt 02.06.2011, 11:14   #19
thorschroeer
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Daumen runter AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Voll grosszügig!

Eine Zigarette mehr pro Tag und es bleibt sogar noch etwas übrig, um Rücklagen für Notfälle zu bilden.

Thorsten
 
Alt 02.06.2011, 11:16   #20
hellucifer
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Standard AW: Hartz-IV-Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@hellucifer
Dazu gibt es auch einen Paragraphen:

...

Maßgeblich ist jeweils die Veränderungsrate, die sich aus der Veränderung in dem Zwölfmonatszeitraum, der mit dem 1. Juli des Vorvorjahres beginnt und mit dem 30. Juni des Vorjahres endet, gegenüber dem davorliegenden Zwölfmonatszeitraum ergibt. Für die Ermittlung der jährlichen Veränderungsrate des Mischindexes wird die sich aus der Entwicklung der Preise aller regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 70 vom Hundert und die sich aus der Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter je beschäftigten Arbeitnehmer ergebende Veränderungsrate mit einem Anteil von 30 vom Hundert berücksichtigt.

...

Mario Nette
Mit dieser Regelung wird aber nur der Wertverlust der letzten zwölf Monate ausgeglichen, der Wertverlust der kommenden zwölf Monate aber nicht. Das bedeutet, Hilfeempfänger mussten in den letzten zwölf Monaten mit einem um ein bis zwei Prozent entwerteten Regelsatz auskommen, und sie werden das auch in den kommenden zwölf Monaten tun müssen. Um den Bedarf zu decken, muss also auch die Inflationsrate der kommenden zwölf Monate berücksichtigt werden. Und die Anpassung an die Lohnentwicklung kann wünschenswert sein, wenn sie eine Erhöhung zur Folge hat, aber sie ist eigentlich sachfremd (so wie früher die Ausrichtung an der Rentenentwicklung).
hellucifer ist offline  
Alt 29.06.2011, 09:34   #21
Paolo_Pinkel
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Standard Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Zitat:
Die Bundesregierung will den Regelsatz für Empfänger von Hartz-IV im kommenden Jahr offenbar um zehn Euro erhöhen. Das wären 2,7 Prozent mehr als zuvor.
Hartz-IV: Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen - News2 | STERN.DE
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 29.06.2011, 09:40   #22
Falke
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Standard AW: Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Na dann .......................


Die sollten uns den Regelsatz mal so erhöhen, wie sie sich ihre Diäten erhöhen.
Falke ist offline  
Alt 29.06.2011, 09:43   #23
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Standard AW: Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Gab's vor ein paar Tagen schon mal: http://www.elo-forum.org/news-diskus...o-steigen.html

Mario Nette
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Alt 29.06.2011, 11:52   #24
Imaginaer
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Standard AW: Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Wenn man bedenkt das nach einer empirischen Berechnung der Bedarf eines Menschenn bei 697,45 € liegt sind die 10 Euro mehr Hohn und Spot.
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- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 29.06.2011, 12:24   #25
Bambi_69
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Bambi_69
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Standard AW: Regelsatz soll 2012 um zehn Euro steigen

Na das Volk wird ja überschüttet mit Geld. Geplante Steuersenkungen, Regelsatzerhöhung um stolze 10 Euro. Wenns allen so gut geht, darf man sich als Abgeordneter ruhig auch mal 600 Euro mehr gönnen und das bisschen Griechenland-retten schaffen wir dann locker auch noch.
__

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Bambi_69 ist offline  
 

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