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Bundesagentur für Arbeit erhob rechtswidrig Mahngebühren

Archiv - News Diskussionen Tagespresse

 
 
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Alt 26.05.2011, 12:55   #1
Mario Nette
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Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.345
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Standard Bundesagentur für Arbeit erhob rechtswidrig Mahngebühren

Zitat:
Bundesagentur für Arbeit erhob rechtswidrig Mahngebühren
Veröffentlicht: 26 Mai 2011 13:39
Verändert: 26 Mai 2011 13:39

KASSEL - Die Bundesagentur für Arbeit hat über Jahre hinweg unzulässig Mahngebühren bei Hartz-IV-Empfängern erhoben.

Dafür gab es bis April keine rechtliche Grundlage, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Nach Angaben des Klägeranwalts können Betroffene zumindest innerhalb der vergangenen zwölf Monate erhobene Gebühren zurückfordern.
Bundesagentur für Arbeit erhob rechtswidrig Mahngebühren | Wirtschaft | Dnews.de | Nachrichten auf einen Blick

Auch hier:
Bundesagentur für Arbeit erhob rechtswidrig Mahngebühren | STERN.DE

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
 

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arbeit, bundesagentur, erhob, mahngebühren, rechtswidrig

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