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Start > > > > -> NRW: Hartz-IV-Klage ? Versprechen gebrochen, Frau Ministerpräsidentin?


 

 

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Alt 24.05.2011, 13:40   #1
Martin Behrsing
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Standard NRW: Hartz-IV-Klage ? Versprechen gebrochen, Frau Ministerpräsidentin?

Düsseldorf – In einem offenen Brief erinnert die Fraktion DIE LINKE die Landesregierung an die vom Landtag NRW beschlossene Normenkontrollklage gegen Hartz IV und fordert sie auf, diese endlich einzureichen. Dazu erklärt Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „Ministerpräsidentin Kraft muss ihre Rolle als Landesmutter aktiv wahrnehmen und die Bundesarbeitsministerin vor dem Verfassungsgericht in [...]

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
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Alt 24.05.2011, 20:11   #2
Alter Sack
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Standard AW: NRW: Hartz-IV-Klage ? Versprechen gebrochen, Frau Ministerpräsidentin?

Ich dachte, das wäre schon längst passiert!
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 24.05.2011, 21:26   #3
ladydi12
Foren-Moderator/in
 
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Beiträge: 2.802
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
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Standard AW: NRW: Hartz-IV-Klage ? Versprechen gebrochen, Frau Ministerpräsidentin?

Hallo ihr beiden,

das mit der Normenkontrollklage seitens der Landesregierung NRW war doch eh bloß ein Satz mit x, der da lautet: Das war nix!!!
Folglich: typisches Politikerversprechen und denen kann man wegen des typischen Politikeralzheimers bzw. der typischen Politikerdemenz eh nichts glauben.
Somit weiter: Selbst ist der/die Hartzer(in) und geht gefälligst mit seinen/ihren Anliegen gegen das Jobcenter (ARGEN wie auch immer) vor Gericht.

meint ladydi12
__

In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
Forengesetze:
§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
ladydi12 ist offline  
Alt 25.05.2011, 11:35   #4
HartzDieter->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.08.2005
Ort: Döss soag i ned
Beiträge: 920
HartzDieter
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Standard AW: NRW: Hartz-IV-Klage ? Versprechen gebrochen, Frau Ministerpräsidentin?

Zitat von Alter Sack Beitrag anzeigen
Ich dachte, das wäre schon längst passiert!
Na Hör mal, wo lebst denn Du? So kenne ich Dich garnicht, alter Sack!!

Wenn Du wirklich alt bist, müsstest Du doch längst wissen, daß alles, was gegen die Umverteilung nach oben ist, nur mit richtig viel Druck durchzusetzen ist und daß die Parteien alle denselben Herren dienen. Mir war längst klar, daß die Opposition nicht wirklich was gegen das reformierte Hartz tut. Dabei wäre es so einfach eine Normenkontrollklage einzureichen. Aber nein, sowas tut die Opposition nicht, weil die Strippenzieher was ganz anderes wollen.

Die ganze 'parlamentarische Demokratie' ist nichts weiter als ein übles Theater.
__

Auf dem Papier:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST UNANTASTBAR...
und real:
Artikel 1 Grundgesetz: DIE WÜRDE DES MENSCHEN IST EINE GELD- UND MACHTFRAGE...

„Wir befinden uns am Anfang einer globalen Umwälzung. Alles, was noch fehlt, ist eine große weltweite Krise, bevor die Nationen die 'Neue Weltordnung' akzeptieren.” (David Rockefeller 2005 auf der Bilderberger-Konferenz in Rottach-Egern)
HartzDieter ist offline  
 

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frau, gebrochen, hartzivklage, ministerpräsidentin, versprechen

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