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Start > > > > -> Arbeitsagentur: Über 180.000 unerledigte Klagen gegen Hartz IV


 

 

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Alt 21.05.2011, 17:40   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
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Standard Arbeitsagentur: Über 180.000 unerledigte Klagen gegen Hartz IV

Berlin (dts) - Die Klagewelle gegen Hartz IV-Bescheide ebbt nicht ab. Wie die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine interne Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet...[...]

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
Martin Behrsing ist offline  
Alt 21.05.2011, 19:00   #2
Imaginaer
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Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.361
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Standard AW: Arbeitsagentur: Über 180.000 unerledigte Klagen gegen Hartz IV

Man müsste mal die nichtbearbeiteten Anträge, Widersprüche aufzählen. Würde das System in sich zusammenklappen.

Erste gute Meldung ist das man die Jobcenter an den Kosten beteiligen will. Aber ich denke das wird sich auch wieder zum Negativen für die Betroffenen auswirken. Also sprich nicht das Verursacher wird zur Kasse gebeten sondern das Opfer das sich wehrt gegen den Bürokratenstadl.

Am besten jeden Schreibtischtäter der bewusst und nachweisbar es darauf anlegt Ansprüche zu blockieren.

Hatte ich auch schon. Wollte eine einfache Begründung für einen Widerspruch. Musste den Weg der Untätigkeitsklage gehen. Dann erst bemühte sich das Jobcenter.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline  
Alt 21.05.2011, 19:11   #3
293949
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Beiträge: 1.740
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Standard AW: Arbeitsagentur: Über 180.000 unerledigte Klagen gegen Hartz IV

...liegt an den -meiner Meinung nach- geradezu schwammigen Formulierungen des SGB II. Statt klarer gesetzlicher Regelungen bleibt viel den Willkürentscheidungen des PAP überlassen - System wie bei der Bewährungshilfe. Auch dort heißt der Betreuer 'Fallmanager'. Wie bei der Bewährung werden Bürgerrechte ausgesetzt.

Rechtstreit wurde bewusst in Kauf genommen - in der Annahme das sich nur eine Minderheit wehrt.
293949 ist offline  
Alt 21.05.2011, 19:15   #4
Mario Nette->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.349
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
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Standard AW: Arbeitsagentur: Über 180.000 unerledigte Klagen gegen Hartz IV

Ach ja, zum Anstieg leiste ich doch gern weiterhin meine Beiträge. Hoffentlich macht das Jobcenter meinem Klage- und Arbeitsplatzsicherungsansinnen keinen Strich durch die Rechnung durch unplanmäßige fristgerechte Bearbeitung.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 21.05.2011, 19:52   #5
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.226
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Standard AW: Arbeitsagentur: Über 180.000 unerledigte Klagen gegen Hartz IV

Zitat:
Erste gute Meldung ist das man die Jobcenter an den Kosten beteiligen will.
--------------------------------------------------------------------
Zitat:
........Bericht der Gemeinsamen Kommission der
Justizministerkonferenz sowie der
Konferenz der Arbeits- und Sozialminister zur Erarbeitung
von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des
Sozialrechts
27. Oktober 2010............




Seite 114 :

Zitat:
D. Nicht weiterverfolgte und abgelehnte Vorschläge der



JuMiKo-Arbeitsgruppe

Zitat:


Die folgenden Empfehlungen hat die Kommission beraten, ohne einen Vorschlag für normatives



Handeln zu unterbreiten.Als nicht weiterverfolgt werden die Empfehlungen bezeichnet,


für die eine doppelte Mehrheit im Rahmen der Kommission nicht zustande gekommen ist,

zugleich aber auch kein die Empfehlung ablehnender Beschluss gefasst wurde. Soweit die

Kommission mehrheitlich die inhaltliche Ablehnung der jeweiligen Punkte empfiehlt, ist dies
ausdrücklich dargestellt.







I. Wiedereinführung von Pauschalgebühren in Verfahren vor den


Sozialgerichten für die Träger nach dem SGB II und SGB XII


Nö, von den Neos will das keiner.
Kikaka ist offline  
 

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