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Alt 18.05.2011, 21:18   #1
scott
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Standard Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte


Ohne Debatte hat der NRW-Landtag eine Diätenerhöhung beschlossen.

Alle Fraktionen nahmen am Mittwoch eine entsprechende Unterrichtung des Landtagspräsidiums zustimmend zur Kenntnis.


Die Bezüge der 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag steigen somit ab dem 1. Juli von 10.093 auf 10.226 Euro.
Dies entspricht einer Steigerung um 1,3 Prozent.

Die Erhöhung der Parlamentarier-Gehälter fußt auf Berechnungen des Statistischen Landesamts anhand der Einkommenszuwächse im Bevölkerungsdurchschnitt.
Die "halb-automatische" Diätenerhöhung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik ausgelöst.

Staatsrechtsexperten bezweifeln, ob der Automatismus ohne einzelnes Gesetzgebungsverfahren verfassungsgemäß ist.

Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die NRW-Diäten voll versteuert.
Zudem fließen 1.600 Euro in die Altersvorsorge der Parlamentarier.
scott ist offline  
Alt 18.05.2011, 21:23   #2
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Argenfeind
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Zitat von scott Beitrag anzeigen
von 10.093 auf 10.226 Euro.
PRO MONAT?! MIT WELCHER BEGRÜNDUNG? DIESES SAUBANDE!!!

__

"Es ist anstrengend genug nichts zu tun!"
Argenfeind ist offline  
Alt 18.05.2011, 21:23   #3
warpcorebreach
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Zitat von scott Beitrag anzeigen
Ohne Debatte hat der NRW-Landtag eine Diätenerhöhung beschlossen.

Alle Fraktionen nahmen am Mittwoch eine entsprechende Unterrichtung des Landtagspräsidiums zustimmend zur Kenntnis.


Die Bezüge der 181 Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag steigen somit ab dem 1. Juli von 10.093 auf 10.226 Euro.
Dies entspricht einer Steigerung um 1,3 Prozent.

Die Erhöhung der Parlamentarier-Gehälter fußt auf Berechnungen des Statistischen Landesamts anhand der Einkommenszuwächse im Bevölkerungsdurchschnitt.
Die "halb-automatische" Diätenerhöhung hatte in den vergangenen Jahren immer wieder Kritik ausgelöst.

Staatsrechtsexperten bezweifeln, ob der Automatismus ohne einzelnes Gesetzgebungsverfahren verfassungsgemäß ist.

Seit einer Reform im Jahr 2005 werden die NRW-Diäten voll versteuert.
Zudem fließen 1.600 Euro in die Altersvorsorge der Parlamentarier.
das ist totaler schwachsinn weil der durchschnitt damit ja noch weiter steigt. genauso schwachsinnig wie die h4 berechnung durch die der durchscnitt der unteren 15% auch immer weiter sinkt.
warpcorebreach ist offline  
Alt 18.05.2011, 21:34   #4
Alter Sack
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Zitat von Argenfeind Beitrag anzeigen
PRO MONAT?! MIT WELCHER BEGRÜNDUNG? DIESES SAUBANDE!!!

Mit welcher Begründung?
Hättest DU mehr bekommen, würden DIE weniger bekommen...
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 18.05.2011, 21:37   #5
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Argenfeind
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Zitat von Alter Sack Beitrag anzeigen
Mit welcher Begründung?
Hättest DU mehr bekommen, würden DIE weniger bekommen...
Ja "Alter Sack", aber leider obliegt es weder mir, noch dir oder sonst einen HE eingenmächtig über die Höhe seiner Leistung zu entscheiden, das liegt in der Hand all derjenigen, die ebend soviel Geld pro Monat erhalten, dass damit zumindestens mein Hartz IV Bezug + KdU für ein ganzes Jahr abgedeckt ist...
__

"Es ist anstrengend genug nichts zu tun!"
Argenfeind ist offline  
Alt 18.05.2011, 21:42   #6
Alter Sack
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Zitat von Argenfeind Beitrag anzeigen
Ja "Alter Sack", aber leider obliegt es weder mir, noch dir oder sonst einen HE eingenmächtig über die Höhe seiner Leistung zu entscheiden, das liegt in der Hand all derjenigen, die ebend soviel Geld pro Monat erhalten, dass damit zumindestens mein Hartz IV Bezug + KdU für ein ganzes Jahr abgedeckt ist...
Ich weiß!
Es sollte mal wirklich niemand mehr zur Wahl gehen, oder endlich mit dem Knüppel auf die Straße gehen.
Sonst werden diese (Zensiert) da oben nicht wach...
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 18.05.2011, 21:51   #7
sumse
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

naja 5euro mehr regelsatz
dafür neue sanktions § und das eingesparte packen sich die verbrecher politiker auf der tasche

was doch zu erwarten oder ?
 
Alt 18.05.2011, 22:53   #8
Lexxy
 
Registriert seit: 04.09.2008
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Lexxy Lexxy
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Faszinierend, wie schnell die da immer einstimmig sind.
Beim Volk, wenns um 5€ geht, brauchen sie 2 Jahre dazu

Man sollte eine Volkabstimmung für sowas einführen, ach moment, dann gäbs ja nix mehr

Na, jetzt wissen wir ja auch, wo die ganzen haufen Steuereinnahmen gleich wieder hinwandern.
Steuervergünstigungen hieß es.
Na trifft ja ein, nicht wahr, der Pöpel war damit nie gemeint
Lexxy ist offline  
Alt 18.05.2011, 23:43   #9
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Gibt es eigentlich keinen Weg dagegen vor zu gehen? Kein Widerspruch, keine Klage, kein sonstwas

da bereits alle Nettigkeiten "ver"schrieben worden, schließe ich mich diesen Aussagen vollumfänglich an
nordlicht22 ist offline  
Alt 19.05.2011, 11:25   #10
sogehtsnich
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Da frage ich nich, wo denn all diejenigen von NRW sind, die sich vor dem Landtag für die 5 Euroerhöhung herzlich bedanken?

Die Herrschaften reden immer vom Sparen, Schuldenabbau und und und!
So nebenbei werden dann mal schnell 133 Euro in die eigene Tasche gemogelt!
Heuchlervolk!
__

Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 19.05.2011, 11:28   #11
Falke
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
So nebenbei werden dann mal schnell 133 Euro in die eigene Tasche gemogelt!
Verstehe es doch:

Deren Delikatessen Händler wird wohl mit seinen Preisen etwas in die Höhe gegangen sein .....
Falke ist offline  
Alt 19.05.2011, 12:02   #12
scott
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scott Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Diese 133 Euro hätten bei einer Erhöhung für Hartz 4 viel mehr gebracht. Genauso einen Beitrag würde uns pro Monat viel mehr weiterhelfen und ich könnte auch mal pünklich meine Rechnungen zahlen. Stattdessen schieben die es sich zwischen die backen.

Und dann nimmt sich eine Frau Merkel das recht herraus, und sagt, Griechenland solle noch mehr den Gürtel zu schnallen? Damit wir noch mehr Banken Geld in den Rachen werfen? Ich warte nur darauf,bis der erste aus der EU austritt und Zeichen setzt. Dann würden die anderen direkt folgen und das Kartenhaus bricht zusammen.
scott ist offline  
Alt 19.05.2011, 12:07   #13
sogehtsnich
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sogehtsnich
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Standard AW: Landtag beschließt Diätenerhöhung ohne Debatte

Vor allem, für was diese 10.226 Euro? Neben dem Gehalt.
Dafür, dass sie nur ihr Händchen heben, wenn es der Oberindianer sagt? Durch dem Fraktionszwang entscheiden sie nicht mal nach ihrem Willen. Der Steuerzahler löhnt also für undemokratisches Verhalten!
Aber das interessiert ja keine Sau!
__

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sogehtsnich ist offline  
 

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