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Start > > > > -> Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen


 

 

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Alt 18.05.2011, 17:38   #1
DieFrettchen
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Standard Gerichte fordern neue Spielregeln zu Hartz4

hallo ihr lieben,

in sachsen-anhalt und einigen anderen bundesländern regt sich der unmut über hartz4.

so wird in einem beratungsgremium der justizministerien z.B. die beteiligung der jobzenter an den gerichtskosten gefordert um der klageflut herr zu werden. die kranken-und rentenkassen müssen ja auch für gerichtskosten einen pauschbetrag entrichten. der wirkt in bezug auf die richtigkeit und qualität der ausgestellten bescheide durchaus positiv und disziplinierend.es macht ja wirklich wenig sinn, das diejenigen (jobzenter) mit den meisten klagen und falschbescheiden, da so billig davonkommen.

desweiteren hat die justiz die mehr als schwammigen regelungen bei sanktionen im visier, da diese vor gericht meist keine chance hätten.

aber was tut der gesetzgeber? AUSSITZEN!

Pläne der Justizminister: Neue Schritte gegen Hartz-IV-Klageflut | RP ONLINE

Hartz-IV-Reform - Justizminister wollen Klagewelle eindemmen - Politik - Hamburger Abendblatt

oder schwant mir übeles, was diesbetreffend unsere gesetzesgeber betrifft? wenn ich an die absurde "nachbesserung" bei den mindeststreitwerten von 750€ denke, oder die geplante anhebung der 10€ für den beratungsschein? pauschalierung der KDU und heizkosten, oder das gezecker zum warmwasser, heizthermenstrom etc.? bildungspaket ?

liebe grüße von barbara
 
Alt 18.05.2011, 18:28   #2
Kaleika
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Standard Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat:
Hartz-IV-Reform

Justizminister wollen Klagewelle eindemmen

abendblatt.de
Justizminister der Länder wollen Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform eindemmen. 180.000 Verfahren gab es im vergangenen Jahr.
(...)
Hartz-IV-Reform - Justizminister wollen Klagewelle eindemmen - Politik - Hamburger Abendblatt
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Lieber Gruß von Kaleika
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Alt 18.05.2011, 18:44   #3
marty
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marty
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

ohne Worte
marty ist offline  
Alt 18.05.2011, 18:56   #4
Reiner Zufall
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Wenn denn die JC wirklich an den Verfahrenskosten stärker beteiligt würden, wäre es ja nicht das Schlechteste.

Manch überschnelle Ablehnung von Anträgen könnte aus Angst vor rapide steigenden Kosten vielleicht doch noch mal überdacht werden.
 
Alt 18.05.2011, 19:32   #5
Stephan42
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Irgendwie rege ich mich darüber auf.

Wenn ein Prozess geführt wird, dann werden doch die Kosten demjenigen auferlegt, der diesen Prozess verloren hat? Oder wie?

Ich bin zwar gerade etwas durch den Wind (Autobahn gefahren und Kuhdörfer durchsemmelt inkl. falsche Strecke und komische Blitzlichter am Straßenrand ).
Aber wer hat denn bitte in den letzten Jahren die Prozesskosten tragen müssen...?

Ich befürchte ehrlich gesagt, das man uns den Weg erschweren wird.
Seltsamer Weise habe ich bislang noch keine großartigen Entscheidungen zu unseren Gunsten miterleben dürfen

Schlau wäre es (meiner Ansicht nach), wenn man denjenigen, die eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet sind, ordentliche Bußgelder auferlegt. Und zwar für jede Gesetz-Untreue!

Irgendwie kann ich mich noch entsinnen, dass mein Rechtsanwalt mich einst auf die Pflicht zur Gesetzestreue der Behörden hingewiesen hatte...
 
Alt 18.05.2011, 19:38   #6
Der Brian->Emailproblem
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Der Brian Der Brian
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Moin,


ach, die Jobcenter sind gar nicht an den Gerichtskosten beteiligt? Na das ich auch nochmal was Neues erfahren darf, das gibts ja nicht... Das erklärt natürlich so manches Fehlurteil der gesamten (Bundes)(Landes)(A)Sozialgerichte...
Dabei wäre alles doch so einfach: Grundlegende Überarbeitung der Sozialgesetze in dem Sinne, die gesamten (!) verfickten "Kann"-Bestimmungen rauswerfen und klare Fakten schaffen, die jegliche betrügerische Handlungsfreiheit der JC ausschalten. Seien es beispielsweise Umzüge, Fördermöglichkeiten und sonstiger Kram: Klare Fakten in Form von "das gibts und das gibt nicht", Ausnahmefälle detailiert konkretisieren und die Zahl der Klagen dürften um mindestens 80% sinken - Rechtssicherheit für beide Seiten.


MfG
Der Brian ist offline  
Alt 18.05.2011, 19:45   #7
en Jordi
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Das ist doch mal ein vernünftigerer Ansatz, als die Zugangsmöglichkeit zum Klageverfahren zu erschweren oder die Kläger zu bedrohen.
 
Alt 18.05.2011, 19:48   #8
Reiner Zufall
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Ich befürchte ehrlich gesagt, das man uns den Weg erschweren wird.
Die Befürchtung habe ich allerdings auch. Das kommt!
 
Alt 18.05.2011, 19:48   #9
WillyV
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

§ 2 Gerichtskostengesetz (GKG) - Kostenfreiheit
 
Alt 18.05.2011, 20:00   #10
Alter Sack
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Hartz-IV-Reform - Justizminister wollen Klagewelle eindemmen - Politik - Hamburger Abendblatt
Zitat:
Hartz-IV-Reform

Justizminister wollen Klagewelle eindemmen

abendblatt.de
Justizminister der Länder wollen Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform eindemmen. 180.000 Verfahren gab es im vergangenen Jahr.

Wenn man so einige Sachbearbeiter, Richter, Gutachter, Politiker u.s.w. austauscht, dann könnte das klappen...
__

Erst wenn man selber von einer Sache betroffen ist, merkt man, wie der Staat versagt hat.
Alter Sack ist offline  
Alt 18.05.2011, 20:08   #11
andy84->Emailproblem
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andy84
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Das hat doch "Die Frettchen" schon gut eine Stunde vorher gepostet.

-> http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post836163
andy84 ist offline  
Alt 18.05.2011, 20:39   #12
Argenfeind->Emailproblem
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Argenfeind
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Als ich den Titel gelesen habe, dachte ich erst, dass die wieder mit dem Gedanken spielen uns durch eine Gebühr den Klageweg zu erschweren.

Wenn es also die Überlegung ist, die JobCenter an den Kosten zu beteiligen um die Kosten einzudämmen, dann denke ich mal steht uns früher oder später, sofern dieser Gedanke nicht wieder ein Lüftchen im Wind ist, die nächste Hartz - Reform ins Haus und wie uns die Vergangenheit gelehrt hat, würden die Änderungen bestimmt nicht zu unseren Gunsten ausfallen.

P.S Irre ich mich oder wird eindemmen nicht EINDÄMMEN geschrieben?
__

"Es ist anstrengend genug nichts zu tun!"
Argenfeind ist offline  
Alt 18.05.2011, 21:59   #13
Erolena
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Standard AW: Gerichte fordern neue Spielregeln zu Hartz4

Meiner Ansicht nach sind das diese Vorschläge:
(Inhaltsverzeichnis auf S. 7 - 8)

Bericht der Gemeinsamen Kommission der
Justizministerkonferenz sowie der
Konferenz der Arbeits- und Sozialminister zur Erarbeitung
von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des
Sozialrechts

27. Oktober 2010

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf abschlussbericht_gemeinsame_kommission_asmk_jumiko.pdf (604,0 KB, 107x aufgerufen)
Erolena ist offline  
Alt 18.05.2011, 22:36   #14
Kaleika
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Ich führe die Themen mal zusammen.
__


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Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 19.05.2011, 05:36   #15
Kikaka
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

-Alles nur heiße Luft :
........Bericht der Gemeinsamen Kommission der
Justizministerkonferenz sowie der
Konferenz der Arbeits- und Sozialminister zur Erarbeitung
von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des
Sozialrechts
27. Oktober 2010............



Seite 114 :
Zitat:
D. Nicht weiterverfolgte und abgelehnte Vorschläge der


JuMiKo-Arbeitsgruppe
Zitat:


Die folgenden Empfehlungen hat die Kommission beraten, ohne einen Vorschlag für normatives


Handeln zu unterbreiten. Als nicht weiterverfolgt werden die Empfehlungen bezeichnet,
für die eine doppelte Mehrheit im Rahmen der Kommission nicht zustande gekommen ist,
zugleich aber auch kein die Empfehlung ablehnender Beschluss gefasst wurde. Soweit die
Kommission mehrheitlich die inhaltliche Ablehnung der jeweiligen Punkte empfiehlt, ist dies
ausdrücklich dargestellt.



I. Wiedereinführung von Pauschalgebühren in Verfahren vor den

Sozialgerichten für die Träger nach dem SGB II und SGB XII



Merke : nicht mit den Neos...
---------------------------------------------

Zitat:
Dabei wäre alles doch so einfach: Grundlegende Überarbeitung der Sozialgesetze in dem Sinne, die gesamten (!) verfickten "Kann"-Bestimmungen rauswerfen und klare Fakten schaffen, die jegliche betrügerische Handlungsfreiheit der JC ausschalten. Seien es beispielsweise Umzüge, Fördermöglichkeiten und sonstiger Kram: Klare Fakten in Form von "das gibts und das gibt nicht", Ausnahmefälle detailiert konkretisieren und die Zahl der Klagen dürften um mindestens 80% sinken - Rechtssicherheit für beide Seiten.

Merke : nicht mit den Neos...
verfickte "Kann"-Bestimmungen rauswerfen und klare Fakten
schaffen.....das werden wir wohl nicht mehr erleben
Kikaka ist offline  
Alt 19.05.2011, 06:32   #16
Wossi
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen

Schlau wäre es (meiner Ansicht nach), wenn man denjenigen, die eigentlich zur Gesetzestreue verpflichtet sind, ordentliche Bußgelder auferlegt. Und zwar für jede Gesetz-Untreue!
Bildungspaket umleiten in die Jobcenter !

SB bei Mißachtung der Gesetze und vorsätzlicher Herbeiführung von unnötigen Verwaltungsverfahren und Gerichtsprozessen sanktionieren !!!

Wie habe ich kürzlich so schön treffend gelesen :

Sachbearbeiter, deren Kenntnisse noch nicht einmal die Grundzüge des Rechts umfassen, sollten kein Amt innehaben, welches ihnen Macht über Kunden verleiht.
Dies gilt um so mehr, wenn sie sich bewusst so verhalten !


Leider werden es immer mehr !!!
Wossi ist offline  
Alt 19.05.2011, 07:05   #17
Stephan42
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat von Wossi Beitrag anzeigen
Sachbearbeiter, deren Kenntnisse noch nicht einmal die Grundzüge des Rechts umfassen, sollten kein Amt innehaben, welches ihnen Macht über Kunden verleiht.
Dies gilt um so mehr, wenn sie sich bewusst so verhalten !
Ein Satz der mir gefällt...

Und Du kannst die Quelle nicht mehr benennen?
 
Alt 19.05.2011, 07:23   #18
Wossi
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Zitat von Stephan42 Beitrag anzeigen
Ein Satz der mir gefällt...

Und Du kannst die Quelle nicht mehr benennen?
Leider nicht !
Schreibe mir das einfach nur ab, wenn mir etwas gefällt.
Wenn es keine §§ oder Urteile sind, ist die Quelle nicht wichtig !

Gib einfach mal die ersten Worte bei Gooooooooogle ein, dann kommt bestimmt etwas zum Vorschein !!!
Wossi ist offline  
Alt 19.05.2011, 08:02   #19
Reiner Zufall
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Sozialanwalt Martin Reuscher an ARGE Rhein-Sieg:

Detail TopNews[tt_news]=2155&tx_ttnews[cat]=20&cHash=95ab1eb99a
 
Alt 19.05.2011, 08:04   #20
hartz5
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Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Sozialanwalt Martin Reuscher an ARGE Rhein-Sieg:

Detail TopNews[tt_news]=2155&tx_ttnews[cat]=20&cHash=95ab1eb99a

Reinerlein, Dein Link ist link....und funktionudelt nicht.....
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









hartz5 ist offline  
Alt 19.05.2011, 08:11   #22
Herbert Kroll
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Standard AW: Justizminister wollen Klagewelle bei Hartz IV eindämmen

Hier ist es wohl sehr fraglich ,ob das sich mit den Artikel 19 des Grundgesetzes konform ist. Da habe ich erhebliche Bedenken !!!!!
Das ganze hätte gar nicht so weit kommen müßen .
Hartz IV ist von Anfang an großer Murks ,selbst die auszuführenden Behörden sind in Bezug auf Neue gesetzliche Regelungen nicht auf den Aktuellsten Stand .Auch die ganzen Ermessungentscheidungen sind teilweise sehr fraglich .Wenn sich beide Seiten strickt an den Wortlaut des Gesetzes halten ,wäre ein großer Teil der Klagen bereits beantwortet .
Herbert Kroll ist offline  
Alt 19.05.2011, 08:57   #23
sumse
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Zitat von Herbert Kroll Beitrag anzeigen
Hier ist es wohl sehr fraglich ,ob das sich mit den Artikel 19 des Grundgesetzes konform ist. Da habe ich erhebliche Bedenken !!!!!
Das ganze hätte gar nicht so weit kommen müßen .
Hartz IV ist von Anfang an großer Murks ,selbst die auszuführenden Behörden sind in Bezug auf Neue gesetzliche Regelungen nicht auf den Aktuellsten Stand .Auch die ganzen Ermessungentscheidungen sind teilweise sehr fraglich .Wenn sich beide Seiten strickt an den Wortlaut des Gesetzes halten ,wäre ein großer Teil der Klagen bereits beantwortet .

die sind auf den neusten stand da kannst du dir sicher sein
nur die üben ihre eigene gesetzte aus
das ist das problem

es gibt keine übergeordnete behörde die dem JC auf die finger schaut ggf mal draufhaut
seit der abschaffung der gerichtsgebühren fürs JC arge oder wie dich sich schimpfen haben die sovielmacht erhalten
das sie machen können was sie wollen
und sollte einer klagen ja und ? die haben nix zu befürchten

würde glatt behaupten das das JC zurzeit die mächtigste behörde ist die es gibt
was die sich rausnehmen
da würden andere behörden ordenlich was auf die finger bekommen

nur das JC nicht
daher gerichtsgebühren fürs JC muss eingeführt werden
vorher musten sie auch zahlen nur warum diesmal nicht ?
jeder kann sich das denken warum
 
Alt 19.05.2011, 09:09   #24
Mario Nette->Emailproblem
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
es gibt keine übergeordnete behörde die dem JC auf die finger schaut ggf mal draufhaut
Also eigentlich sollen dafür die Regionaldirektionen zuständig sein.

Jedenfalls tickt auch hier mal wieder in mehreren Sachen die Uhr gegen ein Jobcenter und ich freue mich schon, ein weiteres Sozialgericht mit mehreren Klagen beglücken zu können, die eigentlich unnötig sind, die aber vom Jobcenter mutwillig (nachweisbar) in Kauf genommen werden. Und so ein Gesetzesmurksvorhaben bestärkt mich darin, meine Rechte auch weiterhin nachdrücklich einzufordern und durchzusetzen.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 19.05.2011, 09:18   #25
Argenfeind->Emailproblem
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Argenfeind
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Zitat von sumse Beitrag anzeigen
die sind auf den neusten stand da kannst du dir sicher sein
nur die üben ihre eigene gesetzte aus
das ist das problem

es gibt keine übergeordnete behörde die dem JC auf die finger schaut ggf mal draufhaut
seit der abschaffung der gerichtsgebühren fürs JC arge oder wie dich sich schimpfen haben die sovielmacht erhalten
das sie machen können was sie wollen
und sollte einer klagen ja und ? die haben nix zu befürchten

würde glatt behaupten das das JC zurzeit die mächtigste behörde ist die es gibt
was die sich rausnehmen
da würden andere behörden ordenlich was auf die finger bekommen

nur das JC nicht
daher gerichtsgebühren fürs JC muss eingeführt werden
vorher musten sie auch zahlen nur warum diesmal nicht ?
jeder kann sich das denken warum
Und ist doch logo warum, das JC diese praktisch uneingeschränkte Macht hat: Diese Behörde befasst sich mit dem "Abschaum" der Republik! Wozu also eine übergeordnete Behörde, die im Notfall eingreifen tut um dem "Abschaum" helfend beizustehen und Willkür zu verhindern weiß?

Danke kein Bedarf!
__

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Argenfeind ist offline  
 

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