Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > > > -> Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln


 

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 15.05.2011, 04:34   #1
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

Es gibt Mittlerweile so viele rechtswidrige Zustände in Politik und Verwaltung, dass wir dagegen Front machen sollten - bei uns werden 5,-- € Trinkgeldannahme sanktioniert und diese Damen und Herren die vermeintlich unsere Vertreter darstellen, gestalten alles anders - einige Beispiele:

Zitat:
Die Verfassung fordert unmissverständlich: Der Staat muss bei seinen Bürgern die Steuern gleichmäßig und damit gerecht eintreiben. Doch die Praxis sieht dramatisch anders aus. Während normale Arbeitnehmer mit ihren Einkünften für das Finanzamt völlig transparent sind und kaum Spielraum zum Steuersparen haben, werden Einkommensmillionäre, Freiberufler und Unternehmen von den Steuerbehörden zum Teil jahrzehntelang überhaupt nicht überprüft. Der Grund: es fehlen Prüfer und Steuerfahnder. Dem Staat gehen dadurch jährlich zweistellige Milliarden-Beträge verloren. Der Bundesrechnungshof kritisiert das - doch jüngste Recherchen belegen, dass viele Bundesländer ihr Steuerpersonal zuletzt sogar noch weiter abgebaut haben. Die Folge: So genannte Durchwinkwochen beim Finanzamt. Gute Zeiten für wohlhabende Steuerhinterzieher.
DasErste.de - Monitor - Monitor vom 05.05.2011
Zitat:
Verfassungswidrige Ausgaben
Abgeordnete kassieren Millionen durch verdeckte Zulagen

zuletzt aktualisiert: 20.09.2010 - 10:05 Mainz (RPO). Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus.
Verfassungswidrige Ausgaben: Abgeordnete kassieren Millionen durch verdeckte Zulagen | RP ONLINE
Auch Hartz IV hat nach wie vor verfassungswidrige Elemente - o. k. hier geht es nur mit einer Normenkontrollklage aber wir sollten viel mehr öffentliche Googler erreichen, damit auch die sehen was alles stinkt im Staate Deutschland - gebe mir bei den tags besondere mühe und vielleicht kann Admin2 ja noch ein paar Metatags in den Headbereich kopieren.
FrankyBoy ist offline  
Alt 15.05.2011, 14:32   #2
Hartzarus
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Hartzarus
 
Registriert seit: 27.08.2010
Beiträge: 166
Hartzarus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Es gibt Mittlerweile so viele rechtswidrige Zustände in Politik und Verwaltung, dass wir dagegen Front machen sollten - bei uns werden 5,-- € Trinkgeldannahme sanktioniert und diese Damen und Herren die vermeintlich unsere Vertreter darstellen, gestalten alles anders - einige Beispiele:

Auch Hartz IV hat nach wie vor verfassungswidrige Elemente - o. k. hier geht es nur mit einer Normenkontrollklage aber wir sollten viel mehr öffentliche Googler erreichen, damit auch die sehen was alles stinkt im Staate Deutschland - gebe mir bei den tags besondere mühe und vielleicht kann Admin2 ja noch ein paar Metatags in den Headbereich kopieren.
Warum so viel Mühe? Wir haben doch einen Verfassungsschutz.
Hartzarus ist offline  
Alt 15.05.2011, 16:04   #3
andy84->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 315
andy84
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

Zitat von Hartzarus Beitrag anzeigen
Warum so viel Mühe? Wir haben doch einen Verfassungsschutz.
Wer sich auf den verlässt, hat schon verloren. Die sollten sich auch lieber in "Ministerium für Staatssicherheit" umbenennen oder mein Favorit: "Geheime Staatspolizei". Das wäre zumindest ehrlich und umschreibt die Tätigkeit besser.
Denn mit dem Schutz der Verfassung hat der Verein nun wirklich nichts zu tun, eher im Gegenteil.
andy84 ist offline  
Alt 15.05.2011, 20:13   #4
FrankyBoy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

@Hartzarus (welch eine wohlklingende Bezeichnung ) Ich glaube, dass du über das Werken unseres Verfassungsschutzes wenig informiert bist - gucke mal hier:

Zitat:
Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig
Rudolf-Werner Dreier
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau
04.12.2009 16:38


Prof. Dr. Dietrich Murswiek
Foto: Uni Freiburg

Ergebnisse einer Studie am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch "Informationsfreiheit und Informationsrecht" veröffentlicht wurde.
In seinem Beschluss zur Wochenzeitung "Junge Freiheit" vom 24. Mai 2005 (JF-Beschluss) hatte das Bundesverfassungsgericht Maßstäbe formuliert, die von den Verfassungsschutzbehörden beachtet werden müssen, damit die Berichterstattung über Organisationen, die sie als extremistisch einstufen, mit den Grundrechten der Betroffenen vereinbar ist. Zu diesen Maßstäben gehört folgendes formales Kriterium: Wenn eine Organisation, über die berichtet werden soll, nicht nachweislich verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt, sondern nur ein entsprechender Verdacht vorliegt, der auf hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte gestützt ist, dann darf über diese Organisation nur berichtet werden, wenn der Verfassungsschutzbericht unmissverständlich deutlich macht, dass hier nur ein Verdachtsfall vorliegt. Verdachtsfälle und Fälle erwiesener Verfassungsfeindlichkeit müssen klar und in einer auch für den flüchtigen Leser erkennbaren Weise unterschieden werden.
Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig
Aber gut so - ich möchte dass möglichst alle Menschen in diesem Lande (und darüber hinaus), dass unsere Regierungen (in den allermeisten Fällen Auftraggeber des Verfassungsschutzes), die verfassungsfeindlichsten Organe im lande sind.
FrankyBoy ist offline  
Alt 31.05.2011, 12:08   #5
FrankyBoy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

Die Rechtsbrüche der regierenden auf dem Rücken eines ganzen Volkes werden immer dreister und gieriger!

Zitat:
24. Mai 2011 um 17:16 Uhr
Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten

Verantwortlich: Jens Berger | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Wer muss die Rentenversicherungsbeiträge für Menschen zahlen, die in einer Behindertenwerkstatt tätig sind? Nach dem Sozialgesetzbuch zählen Behindertenwerkstätten zu den sozialstaatlichen Aufgaben, ihre Finanzierung untersteht dem jeweiligen Sozialträger. Somit ist der Bund für die Rentenversicherungsbeiträge zuständig. Geht es nach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, soll sich dies ab nächster Woche rückwirkend für die letzten drei Jahre ändern. Wenn die Gesetzesnovelle von der Leyens am nächsten Mittwoch vom Bundestag angenommen wird, müssen künftig die Arbeitsagentur und die Rentenversicherung die Beiträge für die Behinderten zahlen. Sozialstaatliche Aufgaben, die eigentlich von allen Bundesbürgern finanziert werden müssten, werden somit einmal mehr den Sozialkassen auferlegt – ein klarer Verfassungsbruch. Von Jens Berger

Seit es die Rentenversicherung des Bundes gibt, muss sie auch versicherungsfremde, also nicht beitragsgedeckte, Leistungen übernehmen. Der Katalog dieser Leistungen ist lang und reicht von Ersatzzeiten (z.B. Wehrdienst), Anrechnungszeiten (z.B. bei Krankheit oder Schwangerschaft), Kriegsfolgelasten und Frührenten bis hin zur Witwenrente. Für alle diese Leistungen gibt es einen guten politischen Grund, sie sind Bestandteil des Sozialstaats. Allen diesen Leistungen stehen jedoch keine Beiträge der Rentenversicherten gegenüber. Aus diesem Grund sollen diese Leistungen auch über den sogenannten Bundeszuschuss aus dem Steuertopf getragen werden. Verschiedene Untersuchungen ergaben jedoch, dass die Summe der Bundeszuschüsse konstant weit unter den tatsächlich erbrachten versicherungsfremden Leistungen liegt. Bezogen auf die Rentenversicherung ergab beispielsweise eine DIW-Studie [PDF - 530 KB] aus dem Jahre 2005 für das Betrachtungsjahr 2002 einen Fehlbetrag von 39,2 Milliarden Euro. Eine konservativere Schätzung von Bert Rürup im Auftrag der Bundesregierung [1] geht für das Jahr 2003 von einem Fehlbetrag von 23,5 Milliarden Euro aus. Die Differenz beträgt somit 19% (DIW) bzw. 12% (Rürup) der Gesamtleistungen der Rentenversicherung.
Versicherungsfremde Leistungen werden nicht nur in der Rentenversicherung, sondern in allen Sozialversicherungen nicht vollständig durch Bundeszuschüsse gedeckt. Die DIW-Studie beziffert den ungedeckte Saldo der versicherungsfremden Leistungen aus Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für das Jahr 2002 auf 83,7 Milliarden Euro. Jedes Jahr wird somit ein sehr hoher zweistelliger Milliardenbetrag über die Sozialsysteme finanziert, der eigentlich in voller Höhe durch Steuergelder gedeckt werden müsste. Das DIW beziffert die zusätzliche Belastung der Sozialsysteme auf neun Beitragspunkte – bei der paritätischen Finanzierung der Sozialsysteme könnten also sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber Bruttolohnanteile von jeweils 4,5% einsparen, wenn die versicherungsfremden Leistungen ordnungsgemäß über die Steuern finanziert würden.
Der Staat hat jedoch kein Interesse daran, diesen offensichtlichen Missstand zu beheben. Das mangelnde Problembewusstsein fängt bereits damit an, dass noch nicht einmal belastbare Zahlen über die versicherungsfremden Leistungen erhoben werden, weshalb man für Schätzungen auch auf Zahlen zurückgreifen muss, die bereits fast 10 Jahre alt sind. Ob diese Zahlen für die Rentenversicherung noch aktuell sind, lässt sich daher auch nicht mit Gewissheit sagen. Einige versicherungsfremde Leistungen, wie beispielsweise die Kriegs- und Wiedervereinigungslasten sind in den letzten 10 Jahren durch das Ableben einiger Leistungsempfänger gesunken, während andere Leistungen wie die arbeitsmarktbedingte Frühverrentung jedoch gestiegen sind. Wenn man die DIW-Zahlen auf das Jahr 2010 übertragen würde, käme man auf ein nicht durch Steuergelder gedecktes Saldo versicherungsfremder Leistungen der Rentenversicherung in Höhe von rund 46 Milliarden Euro.
Vordergründig könnte man natürlich sagen, dass es schlussendlich doch egal ist, aus welchem Topf diese Leistungen bezahlt werden. Das ist jedoch falsch, da die Finanzierung aus Steuermitteln auf einer wesentlich breiteren Basis steht, als die Finanzierung aus den Sozialkassen. In die gesetzliche Rentenversicherung zahlen beispielsweise weder Beamte noch Selbstständige, die nicht freiwillig versichert sind, ein. Ferner gilt hier die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze – Einkommen oberhalb von 5.500 Euro brutto (West) werden für die Rentenversicherung nicht mehr herangezogen.
Die Finanzierung sozialpolitischer Leistungen ist jedoch Aufgabe der Allgemeinheit und nicht nur der sozialpflichtig versicherten Arbeitnehmer. Wenn die Politik das Problem ernst nehmen würde, könnte sie beispielsweise die Rentenversicherungsbeiträge senken und im Gegenzug die Bundeszuschüsse um den Differenzbetrag erhöhen. Um dies zu finanzieren, könnte beispielsweise die Einkommenssteuer erhöht werden, was in toto den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern zugute käme.
Wenn die Bundesregierung nun jedoch plant, mit den Rentenversicherungsbeiträgen für Menschen in Behindertenwerkstätten weitere versicherungsfremde Leistungen an die gesetzlichen Sozialsysteme auszulagern, tut sie das genaue Gegenteil. Sie verschiebt die Finanzierung von sozialstaatlichen Leistungen, die durch die Allgemeinheit getragen werden müssen, in die Sozialsysteme, die von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern getragen werden. Damit setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre politische Linie der Umverteilung von unten nach oben schamlos fort – diesmal auf dem Rücken der Behinderten. Nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung ist die geplante Gesetzesnovelle sogar verfassungswidrig. Die Deutsche Rentenversicherung und die Arbeitsagentur sind jedoch als Anstalten des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig und dürfen somit keine Verfassungsklage erheben.

Plünderung der Sozialkassen auf dem Rücken der Behinderten | NachDenkSeiten – Die kritische Website
FrankyBoy ist offline  
Alt 31.05.2011, 12:40   #6
Hartzarus
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Hartzarus
 
Registriert seit: 27.08.2010
Beiträge: 166
Hartzarus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
@Hartzarus (welch eine wohlklingende Bezeichnung ) Ich glaube, dass du über das Werken unseres Verfassungsschutzes wenig informiert bist - gucke mal hier:

Nein Frankyboy. Ich beurteile die Politik und was drumrum ist nicht nach dem was sie suggeriert, sondern nachdem wie sie handeln und was dabei rauskommt.

Und wenn man sieht, daß der Verfassungsschutz in seinen Berichten nur immer rechte und linke 'Gefahr' benennt, aber die große 'Mitte' vergißt. Dann ist dieser 'Verfassungsschutz' wohl eher ein Instrument in den Händen von Banken und Wirtschaft, sowie deren politischen Marionetten. Also eher ein Banken- und Wirtschaftsschutz. Oder hat dieser 'Schutz' schon irgendwo das Wort 'Hartz IV' erwähnt? Es gibt soviele Verstöße der Regierung gegen das GG und kein Wort vom VerfSchutz.

Aber auf Dein thema zurück zu kommen:
Könnte man nicht eine Datenbank mit den rechtswidrigen Handlungsweisen dieser Regierung anlegen?
Diese immer wieder aktualisieren und veröffentlichen?
Besonders vor den Wahlen sollte die Datenbank dann möglichst vielen Wählern das Gedächtnis massieren.
Hartzarus ist offline  
Alt 31.05.2011, 12:48   #7
FrankyBoy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

@Hartzarus, in der 2. Dekade des 21. Jahrhunderts sehe ich dafür kein einziges, technisches Problem - ich bin auch gerne bereit, aktiv an einem solchem Projekt mit zu arbeiten.

Allerdings sollte das wichtigste diesbezügliche Element, nicht vergessen werden - leider ist die heutige Realität, vor allem hiervon geprägt:

Zitat:
31. Mai 2011 um 9:01 Uhr
Was ist das für ein heruntergekommener Journalismus

Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Zwei Spiegel Online-Meldungen – siehe Anlage – und Sie erkennen die ganze Armseligkeit dieser vorherrschenden Spezies von Journalisten. Eigentlich müsste man annehmen, dass eine solche Wende der Union und der FDP nicht verfängt, weil diese Parteien beim Projekt Atomausstieg absolut unglaubwürdig sind. Sie sind ja die Initiatoren des Ausstiegs aus dem Ausstieg. Aber man kann schon jetzt Gift darauf nehmen, dass die Masche verfängt. Albrecht Müller

Spiegel Online gibt die Linie vor: „Sieg des Merkelismus“, und einen drauf gesetzt: „Der Schachzug bringt die Grünen in Not“.
Das ist die in Kapitel 10 von „Meinungsmache“ erläuterte und hier kurz beschriebene Methode der Meinungsmache, die Botschaft B (= Grüne in Not) zu verkünden, um A (Merkel ist Sieger, sie ist einfach großartig) zu transportieren.
Die Methoden werden verfangen, es sei denn, wir klären auf über den wahren Charakter von SPON und Spiegel. Angesichts der Dominanz und der Kooperation mit BILD, ZDF, Bertelsmann und anderen Medienmachern ist das ein hartes Brot. Aber was bleibt Demokraten angesichts der erkennbaren Kampagnen anderes übrig.
Anlage: Zwei aktuelle Meldungen und Kommentare von SPON:
Anlage 1:
30. Mai 2011, 14:29 Uhr
Atomausstieg
Sieg des Merkelismus
Ein Kommentar von Roland Nelles
Wem nutzt der schnelle Atomausstieg? Schwarz-Gelb zeigt sich handlungsfähig und vollzieht in der Energiepolitik die große Wende. Auch wenn noch etliche Fragen offen sind, hat die Entscheidung bei näherem Hinsehen vor allem für Kanzlerin Merkel viele Vorteile.
(…)
Quelle: SPIEGEL Online
Anlage 2:
30. Mai 2011, 20:07 Uhr
Atomausstieg
Schwarz-Gelb-Rot bringt die Grünen in Not
Von Florian Gathmann, Veit Medick und Philipp Wittrock
Atom ade! Nach ihrem Beschluss zur Energiewende feiert sich die schwarz-gelbe Koalition als neuer Ökomotor, selbst die SPD ist angetan. Der Schachzug könnte die Grünen ausbremsen. Die sind in der Bredouille: mitmachen – oder querstellen?
Berlin – Der Mann redet sich in Rage an diesem Montagmorgen. Gerade hat Horst Seehofer noch schnell zwei Weißwürste verdrückt, jetzt ist der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef auf einem ordentlichen Energielevel angelangt: Um die “Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie” geht es nun, um eine “epochale Weichenstellung”, ja sogar einen “neuen Gesellschaftsvertrag”.
Mag Winfried Kretschmann auf dem Papier auch der erste grüne Ministerpräsident der Republik sein, der wahre Ökoregierungschef bin ich – das ist Seehofers Botschaft in der bayerischen Landesvertretung. “So, wir managen jetzt diese Energiewende”, sagt er. “Was soll diese Kleinmütigkeit? Ich möchte nicht pausenlos hören, das geht nicht, jenes geht nicht.”
Es ist der Tag der schwarz-gelben Ökorevolution. Die Regierung, die noch vor wenigen Monaten den Energiekonzernen ein sattes Laufzeitplus für ihre Atomkraftwerke bescherte, feiert sich als Ausstiegs- und Umweltmotor. In einer stundenlangen Nachtsitzung haben sich die Koalitionsspitzen auf ein Papier geeinigt. Der Titel: “Weg zur Energie der Zukunft – sicher, bezahlbar und umweltfreundlich”. Auf geht’s zum Atomstopp.
Wie Seehofer blickt auch Angela Merkel aus müden Augen, als sie mit ihren zuständigen Ministern im Kanzleramt vor die Journalisten tritt. Und wieder fallen große Worte. Die Kanzlerin spricht von einer “Wende hin zum Strom der Zukunft”, nennt diese eine “riesige Chance für kommende Generationen”.
Die Öko-Partei sitzt in der Falle
(…)
Quelle: SPIEGEL Online


Was ist das für ein heruntergekommener Journalismus*|*NachDenkSeiten – Die kritische Website
Gestrafte dieser Welt, vereinigt euch!
FrankyBoy ist offline  
Alt 31.05.2011, 13:01   #8
Hartzarus
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Hartzarus
 
Registriert seit: 27.08.2010
Beiträge: 166
Hartzarus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

Ja logisch, @FrankyBoy,

die 'Freien Medien' sind wohl nur insoweit frei, als daß ein Staatsgebilde keine Zensur, gegen diese erlassen kann.

Die freien Medien sind auf die Interessen der Mächtigen ausgerichtet. Das ergibt sich in einem Kapitalismus durch das Geld wie von selbst. Geld ist das Schmiermittel für alles.

Es ist ja schon soweit, daß man durch einen massenhaften stillen Kaufboykott, zum Beispiel des 'Spiegels' diesen trotzdem weiterhin überall finden würde.
Die machen das Geld mit Werbeaufträgen usw.

Und wer zum Beispiel Bertelsmann und der Springer Verlag ist und mit welcher Macht die agieren, muß ja nicht erwähnt bleiben.

Man müsste irgendwie eine erfolgreiche Gegenpresse, nennen wirs eine Oppositionspresse bringen, aber da wäre dann wieder der Verfassungsschutz... und das Geld fehlt auch...
und spättestens, wenn man dann Sponsoren nutzen würde, wäre man auch hier wieder bei dem, was wir schon haben.
Hartzarus ist offline  
Alt 31.05.2011, 13:16   #9
FrankyBoy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

Zitat von Hartzarus Beitrag anzeigen
Ja logisch, @FrankyBoy,

die 'Freien Medien' sind wohl nur insoweit frei, als daß ein Staatsgebilde keine Zensur, gegen diese erlassen kann.

Die freien Medien sind auf die Interessen der Mächtigen ausgerichtet. Das ergibt sich in einem Kapitalismus durch das Geld wie von selbst. Geld ist das Schmiermittel für alles.

Es ist ja schon soweit, daß man durch einen massenhaften stillen Kaufboykott, zum Beispiel des 'Spiegels' diesen trotzdem weiterhin überall finden würde.
Die machen das Geld mit Werbeaufträgen usw.

Und wer zum Beispiel Bertelsmann und der Springer Verlag ist und mit welcher Macht die agieren, muß ja nicht erwähnt bleiben.

Man müsste irgendwie eine erfolgreiche Gegenpresse, nennen wirs eine Oppositionspresse bringen, aber da wäre dann wieder der Verfassungsschutz... und das Geld fehlt auch..
Ja, da sprichst du einen wesentlichen Faktor an - und beide Medienkonzerne haben schon unter Afolf Hitler Mainstram-Presse produziert.

Zitat:
Diplom-Soziologe Steffen Roski, Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler(BdWi) sowie bei Attac, Kritiker des Medien- und Dienstleistungsriesen Bertelsmann


Ein Medienimperium der Lüge - Bertelsmann. Oder: Wie Neoliberalismus und Neonationalismus eine ideale Synthese eingehen

Viel schon ist über Bertelsmann, dem Konzern und der ihm assoziierten Stiftung, über die Unternehmerfamilie Mohn, über den Medien- und Dienstleistungsriesen mit provinziell-ostwestfälischem Sitz publiziert worden. Zunehmend auch kritisch! Die Studie von Böckelmann & Fischler (2004) sowie der von Wernicke & Bultmann (2007) edierte Sammelband sind Referenzwerke, die eine breite Rezeption erfahren haben. Zudem hat sich eine Bertelsmann-kritische Widerstandsbewegung herausgebildet, ein intellektuelles und politisch-aktivistisches Netzwerk mit regem Eigenleben, das im Internet etwa unter der URLAnti-b Infos - anti-b.de zu erreichen ist. Ja, es gibt eine Gegenöffentlichkeit zu Bertelsmann, doch konnte der Aktionsradius dieses Stiftungskonzerns oder dieser Konzernstiftung - beides trifft zu - bislang nicht wesentlich eingeschränkt werden. An dieser Stelle sind einige Sachinformationen geboten.
antibertelsmann
Oder hier zur BLÖD-Zeitung:
Zitat:
Die schmutzige NS-Vergangenheit des Springer-Konzerns
Axel Springer & die BILD-Zeitung
Wenn jemand zur Hitlerzeit in der Chefredaktion einer Zeitung, der "Altonaer Nachrichten“, saß, die beispielsweise 1937 gegen den "Judenpöbel" hetzte (Ausgabe vom 11. Januar) und in der Juden - noch widerlicher - sogar mit "Vampiren" gleichgesetzt wurden (9. März), um dann in bundesrepublikanischer Ära als Medienboss zu propagieren: "Der Herr hat das jüdische Volk als sein Volk auserwählt, um ihm durch alle Zeiten zu dienen" sowie alle seine Untergebenen vertraglich zu verpflichten, stets für die Interessen des jüdischen Staates Israel einzustehen, dann zeugt das entweder von einer geradezu phantastischen Läuterung oder von einem abgrundtiefen Opportunismus. Nur: Mit "Mut" und "Zivilcourage", die dem Betreffenden so gerne in der verkommenen Medienlandschaft von heute nachgerufen werden, hatte das alles sicher nichts zu tun. Denn auf das Judentum in moralisch empörender Weise medial einzudreschen, lag in der NS-Zeit ebenso auf "von oben" gewünschter Wellenlinie, wie es in Bundesdeutschland dem Geist der Macht entspricht, jüdisch-zionistische Ambitionen auf der Schleimspur zu begleiten.
Grüner Klee überwuchert Braunes
Axel Springer - Die schmutzige NS-Vergangenheit des Springer-Konzerns
Ich denke, dass beide Medienkonzerne also langjährige Erfahrungen damit haben, wie man Bevölkerungen gegen Minderheiten aufhetzt und dazu habe ich noch keine Verfassungsschutzberichte recherchieren können - andere auch nicht - Tenor:

Zitat:
Sollte dir da was entgangen sein?
Den Neoliberalen gehört der Verfassungsschutz.
Spiel mit Google, schreib mal Bertelsmann rein.
Oder zieh den Tagesspiegel: Thema Macht ohne Mandat. attac Forum &bull; Thema anzeigen - Neoliberale durch den Verfassungsschutz beobachten
FrankyBoy ist offline  
Alt 31.05.2011, 13:18   #10
stier2004->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 446
stier2004
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

,denke mal das ist bis in der Sitze bekannt , aber :
Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus !
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
wir niedergeknüppelt.
Der hl.Krieg unserer dt. Politiker


stier2004 ist offline  
Alt 31.05.2011, 13:25   #11
FrankyBoy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

Zitat von stier2004 Beitrag anzeigen
,denke mal das ist bis in der Sitze bekannt , aber :
Eine Krähe pickt der anderen kein Auge aus !
Die Spitze lässt sich ja in einer beispiellosen Dauerkampagne nur beeinflussen - gegen den Nutzen des Volkes und für eine Ungerechtigkeit gegenüber jedermann - hier 8 Minuten und 46 Sekunden geballte Information für dich:

Zitat:
Bertelsmann Republik Deutschland - Eine Stiftung macht Politik

YouTube - &#x202a;Bertelsmann Republik Deutschland - Eine Stiftung macht Politik&#x202c;&rlm;
Nachtrag - Bertelsmann hat auch seit ca. 1989 an Hartz IV gearbeitet - Wahnsinn, kannte diesen Videoband auch noch nicht!

Achtet auch mal auf die Infografiken von Herrn Dr. Jahnke!
FrankyBoy ist offline  
Alt 31.05.2011, 13:52   #12
stier2004->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 446
stier2004
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Die Spitze lässt sich ja in einer beispiellosen Dauerkampagne nur beeinflussen - gegen den Nutzen des Volkes und für eine Ungerechtigkeit gegenüber jedermann - hier 8 Minuten und 46 Sekunden geballte Information für dich:

Nachtrag - Bertelsmann hat auch seit ca. 1989 an Hartz IV gearbeitet - Wahnsinn, kannte diesen Videoband auch noch nicht!

Achtet auch mal auf die Infografiken von Herrn Dr. Jahnke!
was meinste was da eine Schar von Berater bis hoch in Politik geschmiert worden sind um das zu ermöglichen ?
__





,,,früh übt , wer Bundeskanzlerin werden möchte

Wer sich gegen Armut und Ausbeutung wehrt ,
wir niedergeknüppelt.
Der hl.Krieg unserer dt. Politiker


stier2004 ist offline  
Alt 31.05.2011, 14:03   #13
FrankyBoy
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Du darfst nicht voten!
0
Du darfst nicht voten!

Standard AW: Sammlung und Diskussion über rechtswidriges Regierungshandeln

Ich habe das ja schon länger recherchiert und auch hier schon mehrmals gepostet - es ist nur so verdammt wichtig dass alle Bürger wissen sollten, wie Politik in Deutschland funktioniert (jedenfalls bei den 4 etablierten Fraktionen im Bundestag).

Dass aber Hartz IV schon seit über 20 Jahren in den Köchern der neoliberalen Volksverächter stecken (eine Signatur aus diesem Forum wird so noch einmal bekräftigt), habe ich gerade auch zum ersten Male so eindrücklich wahrgenommen.
FrankyBoy ist offline  
 

Stichwortsuche
diskussion, rechtswidriges, regierungshandeln, sammlung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Sammlung Anträge für das Bildungspaket optimistin Anträge 20 30.04.2011 19:29
BSG: Sammlung wichtiger BSG-Entscheidungen aus 2009 WillyV Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 0 08.02.2010 11:09
Hartz-IV-Empfänger malt sich eigene Van-Gogh-Sammlung Kaleika Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 18.03.2008 23:00


Es ist jetzt 20:18 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland