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Alt 04.05.2011, 17:44   #1
DieFrettchen
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Standard NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

hallo ihr lieben,

weil das thema immer wiede aktuell ist, und ich schon meine Mail listen durch habe, hier für alle:

NEIN zur VORRATSDATENSPEICHERUNG.

Campact | Vorratsdatenspeicherung? Sagen Sie Nein!

bitte unterzeichnet und versendet die petition weiter!

liebe grüße von barbara
 
Alt 04.05.2011, 17:47   #2
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Hab ich längst:-)
gast_ ist offline  
Alt 05.05.2011, 10:27   #3
Christine Vole 2010
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Hab ich längst:-)
Wie jetzt? Mißt campact mit zweierlei Maß?
Ich hatte es erst heute im mail-Eingang und Du schon gestern ?
Ist unterschrieben...
 
Alt 05.05.2011, 12:16   #4
andy84->Emailproblem
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Registriert seit: 17.06.2010
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andy84
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Dazu passt:

Zitat:
SPD setzt FDP unter Druck

Die Sozialdemokraten sprechen sich für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus und bieten sich der Union als handzahmerer Erfüllungsgehilfe an

Obwohl das Bündnis aus Union und FDP im Herbst 2009 von beiden Partnern als Wunschkoalition präsentiert wurde, setzte sich in den gut eineinhalb Jahren darauf der Eindruck fest, dass die Große Koalition mit der SPD harmonischer ablief. An diese Zeiten möchte die sozialdemokratische Parteispitze CDU und CSU nun möglicherweise erinnern.

Quelle: SPD setzt FDP unter Druck | Telepolis

Kaum macht die FDP mal sinnvolles und spielt beim Polizeistaat nicht mit, kommen die Spezialdemokraten um die Ecke.
Es wird immer, aber wirklich immer nur der letzte Dreck umgesetzt.
andy84 ist offline  
Alt 05.05.2011, 12:26   #5
jimmy->Emailproblem
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Done.



jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 05.05.2011, 13:58   #6
physicus
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Beiträge: 6.742
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Zitat:
Es wird immer, aber wirklich immer nur der letzte Dreck umgesetzt.
das liegt daran weil eben dieser dreck im BT sitzt und zwar ausnahmslos!
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 06.05.2011, 09:22   #7
jimmy->Emailproblem
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Dieses Thema geht alle etwas an, aber es scheint wirklich kaum einen zu interessieren? Wieso ist das so? Darf ich raten? Man krakehlt lieber im Anschluss, und wirft mit § um sich, hm?


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 06.05.2011, 11:23   #8
andy84->Emailproblem
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andy84
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Dieses Thema geht alle etwas an, aber es scheint wirklich kaum einen zu interessieren? Wieso ist das so? Darf ich raten? Man krakehlt lieber im Anschluss, und wirft mit § um sich, hm?


jimmy
Was bringt dich denn zu der Annahme? Das Thema ist blos zig mal durchgekaut worden, deswegen will es wohl niemand nochmal durchkauen.
Ich habe übrigens schon meine "Unterschrift" abgegeben. Ich hielt es bisher blos nicht für erwähnenswert.
andy84 ist offline  
Alt 06.05.2011, 13:27   #9
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Zitat von andy84 Beitrag anzeigen
Was bringt dich denn zu der Annahme? Das Thema ist blos zig mal durchgekaut worden, deswegen will es wohl niemand nochmal durchkauen.
Ich kann mich nicht erinnern, dieses oder ein ähnliches Thema in den letzten Wochen hier gesehen zu haben.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
Alt 06.05.2011, 17:00   #10
Maneki Neko
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Benutzerbild von Maneki Neko
 
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

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Alt 07.05.2011, 18:13   #11
nowecant
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

In BaWü haben die Grünen der Vorratsspeicherung zugestimmt.
Siehe Koalitionsvertrag Seite 69, 3. Zeile:

http://gruene-bw.de/fileadmin/gruene...ertrag-web.pdf

Zitat:
"Bei einer Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Verfassungsgerichtes präzise einzuhalten"
nowecant ist offline  
Alt 07.05.2011, 18:37   #12
lpadoc->Emailproblem
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Dieses Thema ... aber es scheint wirklich kaum einen zu interessieren ?
Kann Dir nicht zustimmen. Das Thema wird seit Jahren ausführlich u. a. hier und in vielen Medien bearbeitet.
lpadoc ist offline  
Alt 07.05.2011, 18:47   #13
gast_
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Standard AW: NEIN zur Vorratsdatenspeicherung

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Wieso ist das so?
Das wüßte ich auch gerne...wenn man bedenkt wieviele Registrierte es hier im Forum gibt...
gast_ ist offline  
 

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