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Alt 29.04.2011, 08:19   #1
CanisLupusGray
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Daumen runter Die Arroganz der Macht

Es ist die pure Arroganz der Macht.
Da kassieren einige CDU-Fraktionäre in verfassungswidriger Art und Weise Zulagen. Der Rechnungshof merkt das und moniert das bei der damaligen Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski .
Es geht um keine Peanuts, fast eine Million Euro sind zuviel gezahlt worden. Die klare Aufforderung des Rechnungshofs: zurückfordern.
Wir schreiben das Jahr 2006. Schipanski lässt die Angelegenheit liegen, die CDU-Fraktion erhält keine Rechnung, also zahlt sie auch nicht. Bis heute nicht. Aus ihrer Sicht verständlich.

weiterlesen
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Wenn ich Politiker wäre, würde ich jetzt für meine Meinungsäußerungen keine Verantwortung übernehmen.
CanisLupusGray ist offline  
Alt 29.04.2011, 08:27   #2
FrankyBoy
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Standard AW: Die Arroganz der Macht

Zitat:
Verfassungswidrige Ausgaben
Abgeordnete kassieren Millionen durch verdeckte Zulagen

zuletzt aktualisiert: 20.09.2010 - 10:05 Mainz (RPO). Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus.


Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt, weil sie "gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten" verstoßen.
Verfassungswidrige Ausgaben: Abgeordnete kassieren Millionen durch verdeckte Zulagen | RP ONLINE
Die Warheit ist noch viel schlimmer und das sind nur die aufgedeckten Machenschaften dieser regierenden Volksverräter - der Fisch stinkt noch viel ekelhafter am Bug des Grauen.
FrankyBoy ist offline  
Alt 29.04.2011, 09:20   #3
andy84->Emailproblem
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andy84
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Standard AW: Die Arroganz der Macht

Zitat von CanisLupusGray Beitrag anzeigen
Es ist die pure Arroganz der Macht.
Da kassieren einige CDU-Fraktionäre in verfassungswidriger Art und Weise Zulagen. Der Rechnungshof merkt das und moniert das bei der damaligen Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski .
Es geht um keine Peanuts, fast eine Million Euro sind zuviel gezahlt worden. Die klare Aufforderung des Rechnungshofs: zurückfordern.
Wir schreiben das Jahr 2006. Schipanski lässt die Angelegenheit liegen, die CDU-Fraktion erhält keine Rechnung, also zahlt sie auch nicht. Bis heute nicht. Aus ihrer Sicht verständlich.

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Bei unsereins machen die dann einen riesen Aufriss, wenn mal ein 5er überbezahlt worden ist. Aber das ist ja schon fast normal.
andy84 ist offline  
Alt 29.04.2011, 12:42   #4
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Die Arroganz der Macht

CDU as usual. Es wird langsam mal Zeit, das die das "C" offiziel als Criminell umschreiben. Wahlweise könnten die sich auch rechtschreiblich korrekt in KDU umbennen.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 29.04.2011, 14:57   #5
sogehtsnich
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Standard AW: Die Arroganz der Macht

Zitat:
Abgeordnete kassieren Millionen durch verdeckte Zulagen
Das interesssiert den Michel aber nicht, weil nach unter treten ist einfacher, als nach oben treten! Da braucht man das Bein nicht so hoch heben!
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Wenn das Böse die Dreistigkeit hat, muß das Gute den Mut haben!
sogehtsnich ist offline  
Alt 29.04.2011, 15:50   #6
Merkur
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Standard AW: Die Arroganz der Macht

Zitat von sogehtsnich Beitrag anzeigen
Das interesssiert den Michel aber nicht, weil nach unter treten ist einfacher, als nach oben treten! Da braucht man das Bein nicht so hoch heben!
Stimmt ! Meckern ,Schimpfen und dann Pest und Cholera wählen.
Was soll es zuerst muss sich unten was ändern sonst geht es eh nicht.
Merkur ist offline  
Alt 29.04.2011, 15:57   #7
FrankyBoy
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Standard AW: Die Arroganz der Macht

Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Stimmt ! Meckern ,Schimpfen und dann Pest und Cholera wählen.
Was soll es zuerst muss sich unten was ändern sonst geht es eh nicht.
Aus der Leitkultur Deutschlands wurde längst eine Scheißkultur Deutschlands, die aus meiner Sicht, in vielerlei Hinsicht verfassungswidrig ist.

Verstehe ich den Art. 20 GG richtig, wenn ich es für legitim erachte, die gesamte Bundesregierung per Attentat umzubringen?
FrankyBoy ist offline  
Alt 29.04.2011, 16:05   #8
sogehtsnich
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Standard AW: Die Arroganz der Macht

Das hat man doch Ostern erst wieder gesehen, was die mit dem Benzin veranstaltet haben!
Da stehen und meckern, meckern, meckern und das geht schon Jahrzehnte so! Aber mehr kommt auch nicht, außer vielleicht auch noch vor laufender Kamera meckern!
__

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sogehtsnich ist offline  
Alt 29.04.2011, 18:38   #9
Merkur
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Standard AW: Die Arroganz der Macht

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen

Verstehe ich den Art. 20 GG richtig, wenn ich es für legitim erachte, die gesamte Bundesregierung per Attentat umzubringen?
Richten kann es nur das Volk aber gemeinsam ! Als Einzelner kann keiner was machen ,sie müssen anfangen zu denken.

@sogehtsnich
Nicht nur im Osten überall ,ob sich was ändert wenn keine Rente und kein Arbeitslosengeld auf das Konto kommt? Das wissen die Geier?
Gelernt hat keiner was und da stimmt die Lage überein.
Merkur ist offline  
Alt 29.04.2011, 21:21   #10
CanisLupusGray
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Standard AW: Die Arroganz der Macht

sorry - fehlplatziert
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CanisLupusGray ist offline  
Alt 29.04.2011, 23:12   #11
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Standard AW: Die Arroganz der Macht

Zitat von andy84 Beitrag anzeigen
Bei unsereins machen die dann einen riesen Aufriss, wenn mal ein 5er überbezahlt worden ist. Aber das ist ja schon fast normal.
Dann geh in die Politik und mach es besser.
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Herr Müller-Wachtendonk! Die Gysi äh Ente bleibt draußen!
Jeder hat das Recht, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.
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