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Start > > > > -> Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft


 

 

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Alt 25.04.2011, 10:30   #1
Martin Behrsing
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Standard Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Eine Zeitung mit großen Buchstaben und den noch größeren Bildern meldete vor Ostern sichtlich entsetzt, daß die Arbeitsargenturen im vergangenen Jahr häufig Strafen verhängen mussten. So sei zum Beispiel der arbeitslose M. aus Hamburg zu einem Gespräch ins Jobcenter beordert worden, aber ohne Entschuldigung ferngeblieben; ihm habe man Hartz IV für drei Monate komplett streichen [...]

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
Martin Behrsing ist offline  
Alt 25.04.2011, 11:52   #2
physicus
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Standard AW: Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

ja so kann es gehen in einem rechtsstaatlich- sozialdemokratischen staat
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 25.04.2011, 12:08   #3
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andy84
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Standard AW: Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
ja so kann es gehen in einem rechtsstaatlich- sozialdemokratischen staat
Mit Rechtsstaat hat das ganze aber nicht mehr viel zu tun.

Ich verstehe auch den Richter nicht das der sich das hat bieten lassen, wenn sich das Jobcenter weigert bei der Verhandlung auf zu kreutzen, im Interesse des Erwerbslosen entscheiden und gut is.

Aber so verkommt es zu einer Farce!
andy84 ist offline  
Alt 25.04.2011, 12:11   #4
physicus
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Standard AW: Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Zitat:
Mit Rechtsstaat hat das ganze aber nicht mehr viel zu tun.
das wollte ich damit ausdrücken, hast du denn die ironie nicht gefunden?
ich zumindest fand den ironiebutton nicht darum gabs den kasperlkopp
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 25.04.2011, 12:14   #5
vagabund
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Standard AW: Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Zitat:
Ich verstehe auch den Richter nicht das der sich das hat bieten lassen,
Der Richter muss wohl nach Gesetz handeln und entscheiden ...

Zitat:
Der Richter ...Seine Überlegungen ergaben, dass es nicht möglich sei, die Staatsanwaltschaft oder eine andere anklagende Behörde durch die Polizei vorführen zu lassen. Dass dies einmal erforderlich sein könnte, habe der Gesetzgeber schließlich nicht ahnen mögen.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 25.04.2011, 14:01   #6
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andy84
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Standard AW: Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Zitat von vagabund Beitrag anzeigen
Der Richter muss wohl nach Gesetz handeln und entscheiden ...
Und was hat das jetzt mit meinem Post zu tun? Wenn dort kein Vertreter der der anklagenden Behörde es für nötig hält dort zu erscheinen, kann die Anklage ja nicht so wichtig sein. Ob er die nun polizeilich vorführen lassen kann oder nicht.

Aber da Anrufen und kleinlaut fragen ob es in Ordnung den Angeklagten frei zu sprechen, ist deiner Meinung nach dann wieder i.O ?
andy84 ist offline  
Alt 25.04.2011, 14:35   #7
Stephan42
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Standard AW: Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

So schlecht finde ich die Story nicht unbedingt.

VIEL mehr Richter müssten erkennen wo der Hund begraben liegt!

Dieser Richter hat seine persönliche Meinung in Bezug auf Behörde und Leistungsberechtigte wahrscheinlich entweder geändert oder auch verfestigt.
 
Alt 25.04.2011, 14:37   #8
gast_
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Standard AW: Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Bei dieser Geschichte fällt mir gleich dieses Thema ein: Hartz4-Empfänger mit Axt wütet im Jobcenter
gast_ ist offline  
Alt 25.04.2011, 15:10   #9
jimmy->Emailproblem
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Standard AW: Das Jobcenter Bochum übt Staatsanwaltschaft

Das ist wohl das gesamte JobCenter in seiner bodenlosen Dummheit davon ausgegangen, dass der Leistungsberechtigte mit hängenden Schultern nachhause watschelt, und mit hängendem Kopf seine ungerechtfertigte Sanktion erduldet.

Im Prinzip müsste nun allen JC-Angestellten das Geld gekürzt, und der Verursacher der Kürzung intern benannt werden. Dann können die Angestellten sich gegenseitig fertigmachen, und der Leistungsberechtigte schiebt ´ne ruhige Kugel.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline  
 

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