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Alt 21.04.2011, 13:50   #1
wolliohne
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Standard Europa ein Selbstbedienungsladen

u.v.a. aus EU, ohne Konzept zusammengestellt
Lese gerade Das EU Komplott

Vorsicht sehr langer Text:


Das Europa-Komplott: Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln


4.0 von 5 Sternen Sachverständige Erläuterung, wie Europa funktioniert, 11. April 2006
Von
Media-Mania.de - Alle meine Rezensionen ansehen
Rezension bezieht sich auf: Das Europa-Komplott: Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln (Gebundene Ausgabe)
Das Buch mit seiner wissenschaftlich klaren, logischen Gliederung erläutert den gesamten Apparat der EU, sodass der Leser begreift, wie "Europa funktioniert". Aufgrund der fehlenden Öffentlichkeit vieler Gremien und Entscheidungen, oft auch aus mangelndem Interesse, haben die meisten EU-Bürger hierbei gravierende Defizite und können daher das Ausmaß des Sumpfes aus der Demokratie fernem Selbstzweck, Eitelkeiten, Blockaden aus nationalen Belangen, Lobbying, Kleptokratie und Spielarten der Korruption gar nicht erfassen. Der Jurist, Volkswirt und Hochschulprofessor Hans Herbert von Arnim vermittelt fachkundig die notwendigen Grundlagen und weist anhand von aktuellen Zahlen, nachvollziehbaren Rechnungen und anschaulichen Tabellen die teilweise haarsträubenden Mängel nach; Behauptungen werden in der langen Anmerkungen-Liste belegt. Der Autor beschränkt sich aber nicht auf Kritik, sondern er bietet zu jedem Problem diskussionswürdige Lösungsansätze. "Das Europa-Komplott" ist auch für Laien gut verständlich und durchaus packend, wenn man sich für das Thema interessiert. Die Darstellung der Medienschlacht gegen das Parlament mag nicht jedermanns Sache sein, weil sie stellenweise den Charakter einer - offensichtlich berechtigten - persönlichen Abrechnung annimmt. Auch kommt es häufig zu inhaltlichen, fast wörtlichen Wiederholungen, die allerdings von Vorteil sind, wenn der Leser lediglich gezielt einen Einzelaspekt nachschlagen möchte. Jeder Abschnitt ist in sich abgeschlossen.
Für Bürger mit politischem Interesse und einer gesunden Europa-Skepsis (die nicht mit pauschaler Ablehnung gleichgesetzt werden sollte) bietet dieses Buch reichlich höchst aufschlussreiche und aufwühlende Lektüre.

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28 von 32 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
4.0 von 5 Sternen Anstoss für die längst überfällige Europadebatte?, 11. März 2006
Von Ein Kunde
Rezension bezieht sich auf: Das Europa-Komplott: Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln (Gebundene Ausgabe)
Der bekannte Parteienkritiker von Armin hat wieder zugeschlagen. Diesmal jedoch zielt er ausserhalb von Deutschland und auf die europäischen Institutionen. Im bekannt fundierten, mit Hang zum polemischen Stil analysiert er ein System, das unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie gefährdet. Als deutsch-französischer Doppelstaatler hatte ich das Privileg, meine Stimme im Verfassungsreferendum in Frankreich abzugeben. Während der Debatte wandelte ich mich vom Europafan zum Kritiker und stimmte mit Nein. Deutschland fehlt bisher ein solche grundlegende Debatte wie Frankreich sie führte. Hoffentlich wird dieses Buch sie anstossen. Es ist höchst frustrierend und raubt einem den letzten Glauben an Europa und auch unsere nationale Politik. Wem dieses Buch zu sehr Fachbuch ist, kann viele der Thesen unterhaltsamer und literarischer in dem Roman "Berlin mit Bitte um Weisung" nachlesen; manchmal stellte ich mir die Frage, ob die beiden Autoren ihre Bücher gemeinsam mit verteilten Rollen geschrieben hatten.
Einen Stern habe ich abgezogen, weil der Autor zu sehr die hohen Gehälter in Brüssel thematisiert. Das wird Gegnern dieses Buches die Möglichkeit bieten, die berechtigte Kritik als Neidhammelei zu diskreditieren.

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17 von 20 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
5.0 von 5 Sternen Wie EU - Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln, 16. Juli 2006
Von
Thorsten Wiedau (Hamburg) - Alle meine Rezensionen ansehen
(TOP 10 REZENSENT) (REAL NAME)

Rezension bezieht sich auf: Das Europa-Komplott: Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln (Gebundene Ausgabe)
Die Europäische Union, ein Buch mit sieben Siegeln? Wer kennt schon die Abläufe und die Zuständigkeiten bis ins kleinste Detail. Jahrelang wurden unbrauchbare Politiker nach Brüssel abgeschoben (besonders gerne von Deutschland) beziehungsweise Politiker, welche nicht so gerne in der Öffentlichkeit agieren, gingen nach Brüssel. Das Buch: Das Europa Komplott von Hans Herbert von Arnim zeigt auf wie unsere Zukunft an diesem Ort (Brüssel/Strasburg) von rücksichtslosen Politikern verscherbelt wird.

EU = Blockade, Bürokratie und Funktionärkasten, der Glanz und Lack ist ab, so meint es zumindest der Autor Hans Herbert von Arnim in seinem Buch: Das Europa Komplott und er führt gewichtige Belege dafür ins Feld.

Steuerprivilegien und grotesk überhöhte Diäten, das kennt mittlerweile jeder aus dem Fernsehen. Auch der Lobbyismus innerhalb der EU in Brüssel nimmt mittlerweile einen großen Raum ein. Hans Herbert von Arnim ist Jurist, Volkswirt und Universitätsprofessor an der Uni in Speyer, somit weiß er wovon er spricht und der Spiegel, welchen er der EU vorhält, ist in dramatischer Weise fleckig.

Legalisierter Spesenbetrug, Doppelversorgungen, Privilegien und das Aufblähen eines Monsters Namens EU sind nur ein Teil über das der Autor berichtet. Das Buch beschäftigt sich detaiert mit folgenden Themen: Pseudodemokratie, bröckelnde Akzeptanz der EU Bürger, Intransparenz pur, Politiker auf Abwegen, Erosion des Rechtsstaates, Subventionsunsinn, Selbstbedienungsmentalität, Besoldungen, Demokratie ohne Wahlen, Reformversuche und die Folgen, das Abgeordnetenstatut und weitere Anmerkungen zum Moloch EU.

Dieses Buch kann man gar nicht so einfach rezensieren, denn die hier geschilderten Zustände sind dermaßen gravierend, dass man nicht in der Lage scheint etwas wegzulassen oder zusammenfassen zu können. Alles ist wichtig, jeder einzelne Satz, jeder Abschnitt, jedes Kapitel dieses Buches.

Vieles ist den Bürgern schon einmal zu Ohren gekommen und indirekt ist man sich bewusst was da in Brüssel so vor sich geht. Denn Brüssel ist weit weg und man glaubt nicht, dass es Auswirkungen hätte... doch Brüssel rückt näher und der Moloch hat sich aufgebläht.

Das Buch ist schonungslos, offen, ehrlich und unverblümt in seinen Kapiteln. Wer wissen möchte was da vor sich geht, wer noch an die EU glaubt und an das Gute im Menschen und an die Rechtschaffenheit seiner Funktionäre und Politiker, der sollte sich jetzt mit diesem Buch informieren. Danach ist nichts mehr wie es einmal war - willkommen in der schönen neuen Welt.

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Amazon.de: Kundenrezensionen: Das Europa-Komplott: Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln



Deutschland DGB fordert Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa
15.03.2004, 22:11 Uhr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert aus Anlass der bevorstehenden EU-Erweiterung eine umfassende Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa.
BERLIN. „Wir müssen den für alle Volkswirtschaften ruinösen Wettlauf um immer niedrigere Steuern, Abgaben und Einkommen verhindern“, sagte DGB-Chef Michael Sommer dem Handelsblatt (Dienstagausgabe). Das bedeute: „Harmonisierung der Steuern- und Abgabensysteme, eine dem Produktivitätsfortschritt angemessene Angleichung der Einkommen - und zwar nicht auf dem niedrigsten Niveau."
Trotz Sorge in den Gewerkschaften vor wachsendem Konkurrenzdruck aus dem Osten will der DGB aber zum Tag der Arbeit am 1. Mai seine Unterstützung für die EU-Osterweiterung demonstrieren. „Die Integration Europas ist nach dem Ende des Steinzeit-Kommunismus die zweite herausragende historische Entwicklung“, sagte Sommer. Dies soll auch das Motto der traditionellen DGB-Kundgebung zum 1. Mai transportieren. Es lautet: „Unser Europa. Frei, gleich, gerecht.“
Deutschland: DGB fordert Harmonisierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Europa - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Europäische Harmonisierung des Flüchtlings- und Migrationsrechts
Die europäische Zusammenarbeit in der Einwanderungs- und Asylpolitik besteht bereits seit den siebziger Jahren, in denen die europäischen Staaten zunächst auf zwischenstaatlicher Basis ihre Zusammenarbeit begannen. Im Vertrag von Maastricht wurden diese Politikfelder im Jahre 1993 zu Bereichen gemeinsamen Interesses erklärt und erstmals eine gemeinschaftsrechtliche Grundlage für die weiterhin intergouvernementale Zusammenarbeit im Rahmen der sog. Dritten Säule der Europäischen Union geschaffen. Die für die europäischen Institutionen festgelegten Kompetenzen waren jedoch weiterhin äußerst begrenzt.
Ein entscheidender Fortschritt wurde mit dem Amsterdamer Vertrag aus dem Jahr 1999 erzielt, der den Maastrichter Vertrag ablöste. Politisch verbunden war damit ein Bekenntnis zu einer Verstärkung der europäischen Integration in diesem Themenfeld. Die Gemeinschaft erhielt erstmals weitgehende Zuständigkeiten in den Bereichen Asyl, legale und illegale Einwanderung, Visumpolitik und Außengrenzkontrolle. Allerdings war für die Beschlussfassung im Ministerrat Einstimmigkeit erforderlich und das Europäische Parlament hatte keine Mitentscheidungsbefugnisse. Inhaltlich wurde dem Rat aufgegeben, binnen fünf Jahren nach In-Kraft-Treten des Amsterdamer Vertrags verbindliche Rechtsakte in den verschiedenen Bereichen der Einwanderungs- und Asylpolitik zu verabschieden.
Beim Treffen des Europäischen Rats im finnischen Tampere, das ausschließlich der Erörterung von Fragen der Innen- und Justizpolitik galt, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Oktober 1999 die erforderliche Konkretisierung der Aufträge des Amsterdamer Vertrages vorgenommen und eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik formuliert, die vier verschiedene, aber eng miteinander verbundene Bereiche umfasst: Partnerschaft mit den Herkunftsländern, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, das unter Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention auf längere Sicht ein einheitliches Verfahren und einen einheitlichen Status für politische Flüchtlinge umfassen soll, eine gerechte Behandlung von Drittstaatsangehörigen, deren Rechtsstellung an die der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten anzunähern ist, sowie eine aktive Politik zur Steuerung der Migrationsströme unter Einschluss einer nachdrücklichen Bekämpfung der illegalen Einwanderung.
BMI - Recht der EU

[ 16. Nov 2004 ]
Abschottung um jeden Preis: Institutionalisierung von Rassismen in Europa
In den letzten Jahren war es immer wieder Thema: MigrantInnen auf dem Weg in die Festung Europa schon im Vorfeld an der Einreise zu hindern. In den vergangenen Wochen wurde diese Diskussion verstärkt geführt. Hinter den Schlagworten "Harmonisierung der Asyl- und Migrationspolitik", "Hilfe für Flüchtlinge", "gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" und manchmal sogar "offene Grenzen" verbirgt sich eine Politik der Abschottung, Kriminalisierung, Internierung und Deportation.

Inhalt:
Der Streit um Zahlen
Harmonisierte Abschottung
Neue Lager
GÃ?ngige Praxis


Seit Jahren arbeiten die Innen- und Justizbehörden der EU an einer Harmonisierung der Abschottung der Festung EUropa. Beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Oktober 1999 in Tampere, Finnland, wurde ein erster großer Schritt in der Umsetzung dieser Pläne erzielt. Der Aufbau eines "gemeinsamen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" wurde propagiert. Fragen zur Asyl- und Migrationspolitik der EU-Mitgliedsstaaten sollten sich in Zukunft an Mindeststandards der EU orientieren, vorerst aber noch nationales Recht sein. Wie diese Mindeststandards aussehen, zeigt u.a. die Änderung der Asylgesetzgebung in Österreich, die mit Mai 2004 zahlreiche Verschärfungen brachte.

no-racism.net: Abschottung um jeden Preis: Institutionalisierung von Rassismen in Europa

Sozialpolitik der Europäischen Union
Dieser Artikel betrifft Aspekte des politischen Systems der Europäischen Union, die sich möglicherweise durch den Vertrag von Lissabon ab 1. Dezember 2009 verändert haben.
Bitte entferne diesen Hinweis erst, nachdem du überprüft hast, dass der Artikel dem aktuellen Stand entspricht.

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Flagge der Europäischen Union
Im Bereich der Sozialpolitik besitzt die Europäische Union nur sehr begrenzte Zuständigkeiten. Sie beschränken sich im Wesentlichen auf eine Unterstützung der sozialpolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie, in bestimmten Bereichen, auf die Aufstellung von Mindeststandards insbesondere hinsichtlich der Rechte von Arbeitnehmern. Dabei wird stets der primären Verantwortung der Mitgliedstaaten für diesen Bereich sowie der Vielfalt der nationalen Sozialsysteme Rechnung getragen. Enge Beziehungen bestehen zur Beschäftigungspolitik und zur Gleichstellungspolitik, die in gewissem Grade auch als Teilbereiche der Sozialpolitik betrachtet werden können.
Sozialpolitik der Europäischen Union

Brüsseler Institutionen

„Die EU schadet der Europa-Idee“

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog hat scharfe Kritik am Zentralismus der Europäischen Union geübt. Sie befinde sich auf einen Irrweg und drohe zu scheitern, warnt Herzog in einem Beitrag, den er mit Frits Boltkestein und Lüder Gerken für die F.A.Z. geschrieben hat. Ein Warnsignal an die neue EU-Kommission.

15. Januar 2010
In Kürze wird die neue Europäische Kommission ihr Amt antreten und den soeben in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag mit Leben füllen. Dies sollte für die Mitgliedstaaten und damit auch für die gesamte deutsche Politik Anlass und Grund sein, sich endlich in der erforderlichen Tiefe und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit der EU-Politik zu widmen.
Denn es ist und bleibt ein Faktum: Mehr als achtzig Prozent der in Deutschland geltenden Rechtsakte werden heute in Brüssel beschlossen. Das hat jüngst erneut der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages belegt. Durch den Lissabon-Vertrag wird sich dieser Anteil sicher nicht verringern.
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© AP

Über die Köpfe der Bürger hinweg?
Die Bilanz der EU-Politik der letzten Jahre ist durchwachsen. Unbestreitbar hat die EU beachtliche Erfolge vorzuweisen, etwa bei der Einführung des Euro und beim weiteren Ausbau des Binnenmarktes. Andererseits konnte sie sich mehrfach dort, wo europäisches Handeln geboten gewesen wäre, nicht gegen ausgeprägte mitgliedstaatliche Egoismen durchsetzen, zum Beispiel bei der konsequenten Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, bei der Liberalisierung des Bahnverkehrs, der Neuordnung des Pharmasektors, der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Gesundheitsdienstleistungen und der Herstellung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten. Umgekehrt wurde sie in Bereichen aktiv, in denen sie eigentlich nichts verloren hat, verstieß gegen die europäische Kompetenzordnung oder ignorierte das Subsidiaritätsprinzip; Beispiele sind die Schaffung eines Anspruchs auf Sozialleistungen für selbständige Frauen, die Versuche, Betriebsrenten europäisch zu regulieren, oder - schon grotesk - die Brüsseler Erwägungen zur EU-weiten Regulierung des Personennahverkehrs und von Tempolimits in Städten.
Die EU steht daher vor der grundsätzlichen Aufgabe, eine neue Balance zu finden. In etlichen Bereichen muss sie stärker werden, sich gleichzeitig aber davor hüten, beliebige politische Aufgaben an sich zu ziehen.

Mehr Regulierung als nötig


Zum Thema
Unbestritten ist dies schwierig, allein schon angesichts der Zahl von 27 Kommissaren, die jeweils ihre eigenen, oft widerstreitenden politischen Interessen haben und Erfolge vorweisen wollen. Außerdem wirken auf die Kommission - im „Spiel über Bande“ - unentwegt mitgliedstaatliche Politiker und Verbände ein, die ihre jeweiligen Sonderinteressen über die nationale Politik nicht durchsetzen können. Im Gesetzgebungsverfahren sind außerdem Kompromisse zum einen zwischen Kommission, Europäischem Parlament und Ministerrat, zum anderen zwischen den Mitgliedstaaten an der Tagesordnung. In diesem Interessengestrüpp wird, nicht verwunderlich, mehr Regulierung als nötig produziert, und das, was dabei herauskommt, ist oft nicht nur aus ordnungspolitischer Sicht missglückt.
Die schwierigen Bedingungen, unter denen die EU-Politik agiert, dürfen freilich nicht als Ausrede herhalten. Im Gegenteil: Wer politische Führung beansprucht, muss sich solcher Anwüchse erwehren können und einen klaren Kurs fahren.


Die größte Herausforderung ist die Azeptanz bei Bürgern und Wirtschaft


Denn die EU steht vor großen Herausforderungen. Dies gilt selbstverständlich für die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ist im Vergleich zum Integrationsstand in der Wirtschaftspolitik noch völlig unterentwickelt.
Die größte Herausforderung für die EU liegt allerdings woanders. Sie ist existentiell: Die EU muss die Akzeptanz, die sie bei vielen Bürgern, aber auch in großen Teilen der Wirtschaft verloren hat, wiedergewinnen. Ohne diese Akzeptanz droht die Zustimmung der Menschen auch zu dem grundsätzlichen Ideal der europäischen Integration bleibenden Schaden zu nehmen - mit unabsehbaren Konsequenzen für die EU, einschließlich der Möglichkeit ihres Scheiterns insgesamt.
Der Akzeptanzverlust rührt vor allem von einem fast schon allgegenwärtigen Eindruck: Brüssel erlässt über die Köpfe der Menschen, über gewachsene Traditionen und Kulturen hinweg unentwegt Vorschriften und reguliert Dinge, die - wenn überhaupt - mindestens ebenso gut lokal oder regional geregelt werden können.
Genau um dieser Entwicklung vorzubeugen, war das Subsidiaritätsprinzip in die Europäischen Verträge aufgenommen worden. Es weist für alle Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung (“geteilte Zuständigkeiten“) den Mitgliedstaaten einen Vorrang gegenüber der EU zu: Die EU darf nur dann aktiv werden, wenn ein Problem sachgerecht nicht auf nationaler, sondern nur auf europäischer Ebene gelöst werden kann. Wesentlicher Anhaltspunkt dafür hatte nach der bisherigen Rechtslage die Frage zu sein, ob es um ein grenzüberschreitendes Problem geht. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein.

Parlament und Gerichtshof haben ein Interesse an der Ausweitung der Kompetenzen


Um die Beachtung des so verstandenen Subsidiaritätsprinzips steht es jedoch schlecht. Schon heute spielt es im Bewusstsein der Brüsseler Politiker, Beamten und Verbandsvertreter kaum eine Rolle. Wer es in Brüssel als tragende Säule einer nachhaltigen europäischen Integration verteidigt, wird meist nur mitleidig belächelt. Diametral zur ursprünglichen Intention versteht man in Brüssel unter Subsidiarität heute meist: Wenn Brüssel Geld gibt, kann das fragliche Problem besser auf EU-Ebene gelöst werden. Und nur allzu gern gibt Brüssel deshalb Geld. Vor diesem Hintergrund ist es umso besorgniserregender, dass das Prüfkriterium, ob ein grenzüberschreitendes Problem vorliegt, im Lissabon-Vertrag gestrichen wurde.
Was lässt sich tun? Auf den Europäischen Gerichtshof wird man hier nicht setzen dürfen. Er hat ein Eigeninteresse an einer stetigen Ausweitung der Kompetenzen der EU. Gleiches gilt für das Europäische Parlament. Daher ist vor allem eine deutlich größere Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten - in der Politik sowie in der Öffentlichkeit und in den Medien - unverzichtbar. Aus den Mitgliedstaaten muss die klare Botschaft kommen, dass nur Dinge mit substantiell grenzüberschreitender Relevanz auf der EU-Ebene geregelt werden dürfen.

Die Regierungen müssen Subsidiaritätswächter sein


Wächter der Subsidiarität müssen erstens die mitgliedstaatlichen Parlamente sein, in Deutschland Bundestag und Bundesrat - schon im Eigeninteresse, sich wichtige politische Gestaltungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene zu erhalten. Das wird allerdings nicht einfach sein. Zwar sollen die nationalen Parlamente eine Verletzung des Subsidiaritätsprinzips rügen dürfen. Völlig offen ist jedoch, wie dies geschehen soll angesichts äußerst kurzer Einspruchsfristen und der notwendigen Abstimmung mit den Parlamenten anderer Mitgliedstaaten. Es müssen daher in und zwischen den Parlamenten hocheffiziente Strukturen geschaffen werden, die eine zügige Abstimmung der Positionen ermöglichen.
Mindestens genauso wichtig ist die inhaltliche Positionierung: Bundestag und Bundesrat müssen gemeinsam mit anderen mitgliedstaatlichen Parlamenten so schnell wie möglich ein konkretes Regulierungsvorhaben der EU zu einem Präzedenzfall machen, mit dem sie ihr Rügerecht an dem Fehlen eines grenzüberschreitenden Problems festmachen. Nur so lässt sich politisch ausgleichen, dass dieses Prüfkriterium nicht mehr ausdrücklicher Bestandteil des geschriebenen EU-Rechts ist.
Subsidiaritätswächter müssen zweitens die Regierungen der Mitgliedstaaten sein, in Deutschland die Bundesregierung. Sie hat durch ressortübergreifende Wachsamkeit nicht zuletzt dafür Sorge zu tragen, dass das vielgenutzte, aber hochgradig fragwürdige „Spiel über Bande“ eingedämmt wird. Mit ihm kann ein Fachministerium ein nationales Regulierungsvorhaben, das im eigenen Land nicht durchsetzbar ist, in Brüssel anstoßen und es dort unter Umgehung der nationalen Gesetzgebungsverfahren verhandeln, um am Ende im jeweiligen Fachministerrat selbst darüber zu entscheiden.
Außerdem muss die Bundesregierung endlich eine Kultur des kategorischen Neins für die Verhandlungen und Abstimmungen im Ministerrat entwickeln, wenn es um Vorhaben geht, die mit dem Subsidiaritätsgedanken unvereinbar sind oder gar gegen die europäische Kompetenzordnung verstoßen.

Öffentlichkeit und Medien müssen wachen


Hier läuft vieles falsch. Das jüngste Beispiel ist eine EU-Richtlinie, die selbständigen (!) Frauen einen Anspruch auf staatliche Sozialleistungen gewährt. In der entscheidenden Ministerratssitzung insistierte die Bundesregierung nachdrücklich, dass die EU gar nicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz besitze und dass dieses Vorhaben einen rechtswidrigen Eingriff in die nationalen Sozialleistungssysteme darstelle. In der anschließenden Abstimmung enthielt sie sich jedoch der Stimme, um die Richtlinie dennoch nicht zu blockieren. Das geschah beileibe nicht zum ersten Mal: In Brüssel heißt dieses Abstimmungsverhalten „German vote“.
Ähnliches droht bei dem auf dem Tisch liegenden Richtlinienentwurf zur massiven Ausdehnung der europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung. Nach den Vorstellungen der Kommission, maßgeblich unterstützt vom Europäischen Parlament, sollen nicht behindertengerechte Geschäfte und Restaurants bedarfsunabhängig umgebaut werden müssen und auch Mieter den behindertengerechten Umbau von Wohnungen verlangen können. Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Verletzung des Subsidiaritätsprinzips geltend gemacht und sich klar gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. In der Tat liegt eine national nicht lösbare, grenzüberschreitende Problemlage nicht vor; Gebäude können nun einmal nicht von einem in den anderen Staat wandern. Die Bundesregierung könnte den Entwurf mit einem Veto zu Fall bringen. Dazu wird es aber voraussichtlich nicht kommen.
Angesichts dieser Probleme in der deutschen Legislative und Exekutive müssen drittens gerade auch die Öffentlichkeit und die Medien den Politikern auf die Finger schauen. Die Stärkung des Subsidiaritätsgrundsatzes ist von überragender Wichtigkeit. Sie hat daher als unbedingte Maxime und Grundlage einer jeden Entscheidung in der EU quer durch alle Politikbereiche zu gelten.
Im Lichte des Subsidiaritätsgrundsatzes gehören, um drei wichtige Bereiche zu nennen, die Sozialpolitik, die Antidiskriminierungspolitik (mit Ausnahme der Ungleichbehandlung wegen der Staatsangehörigkeit und verwandter Merkmale) und die Bildungspolitik auf die mitgliedstaatliche Ebene. Ihnen fehlt durchweg eine direkte grenzüberschreitende Problemlage.

Eine herausragende Rolle für die Stabilitätspolitik


Die Realität sieht freilich anders aus. So gibt es - neben den bereits heute umfangreichen sozial- und diskriminierungspolitischen Aktivitäten der EU - in Brüssel neuerdings Bestrebungen, im Anschluss an die Hochschulpolitik (Bologna-Prozess) nun auch Einfluss auf die allgemeine Schulpolitik zu gewinnen, wobei unverkennbar Sympathien für die Gesamtschule gehegt werden. Deutschland wird ebenfalls aufpassen müssen, wenn es sein duales Berufsausbildungssystem vor dem Zugriff einer europäischen Standardisierung - auf im Zweifel niedrigerem Niveau - schützen will.
Eine andere Situation liegt dagegen für die Stabilitätspolitik der EU vor. Sie wird in den kommenden fünf Jahren eine herausragende Rolle spielen müssen. Spätestens seit Einführung des Euro ist eine Kontrolle der mitgliedstaatlichen Haushaltsdefizite durch die EU unabdingbar. Denn in der Währungsunion bestehen Möglichkeiten und Anreize für den einzelnen Mitgliedstaat, sich auf Kosten der anderen Staaten übermäßig zu verschulden, weil die Europäische Zentralbank nur mit einer für alle Euro-Staaten einheitlichen Geldpolitik gegensteuern kann.
Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten in atemberaubendem Umfang verschuldet. Die EU muss sie unnachgiebig auf einen Konsolidierungskurs zurückzwingen. Die Kommission hat inzwischen gegen 20 Mitgliedstaaten Verfahren wegen übermäßiger Defizite eingeleitet. Das lässt hoffen. Es wird sich aber noch zeigen müssen, ob sie auch die politische Kraft besitzt, den Kurs konsequent durchzuhalten.
Neben der Stabilitätspolitik wird die Klimapolitik in den nächsten Jahren von wesentlicher Bedeutung sein. Auch hier ist, weil Treibhausgase nicht an den Grenzen haltmachen, die EU gefordert. Freilich ist von ihr nicht nur eine konsequente, sondern auch eine in sich konsistente Politik zu verlangen.

Mit dem Glühlampenverbot wird kein Gramm CO2 gespart


Die Grundsatzentscheidung für einen EU-weiten Emissionsrechte-Handel (EU-ETS) ist zu begrüßen. Denn die volkswirtschaftlich effizienteste Methode, Unternehmen wie Verbraucher zu umweltverträglichem Verhalten zu bewegen, besteht darin, den Kohlendioxidausstoß (CO2) zu deckeln und mit einem Preis zu belegen. Dadurch wird er zunächst dort gedrosselt, wo die volkswirtschaftlichen Kosten am niedrigsten sind. Konsequent umgesetzt, muss das EU-ETS aber für sämtliche Emittenten von CO2 gelten, also auch für den Benzin-, Diesel- und Heizölverbrauch. Das ist relativ unbürokratisch möglich. Man muss nur die Erzeuger und Importeure dieser Energieträger verpflichten, Emissionsrechte zu erwerben („Upstream-Emissionsrechtehandel“).
Gleichzeitig muss die Kommission für die Abschaffung jener Vorschriften sorgen, die das Funktionieren des EU-ETS behindern. Dazu gehören zum einen Gebote und Verbote, die es der Volkswirtschaft unmöglich machen, das vorgegebene Klimaziel auf dem kostengünstigsten Weg zu erreichen. Ein Beispiel hierfür ist das Glühlampenverbot. Es dient vor allem dem Zweck, die wahren Kosten des Klimaschutzes für den Bürger zu verschleiern. Mit diesem Verbot wird kein Gramm CO2 eingespart. Denn die Emissionen bei der Stromerzeugung sind ohnehin gedeckelt: Einsparungen bei der Beleuchtung führen zwar dazu, dass die Stromerzeuger weniger CO2 emittieren. Die von ihnen dadurch nicht benötigten Emissionsrechte werden aber von anderen Emittenten genutzt und führen zu Mehremissionen in anderen Bereichen, so dass die zulässige Obergrenze an CO2 in jedem Fall erreicht wird. Im Übrigen beschädigen gerade solche Regelungen wie das Glühlampenverbot die Akzeptanz der EU-Politik bei den Menschen.
Zum anderen sollte die Kommission auf die Beendigung der Subventionen für erneuerbare Energie dringen. Denn auch diese erhöhen die volkswirtschaftlichen Kosten der Klimapolitik unnötig: Sie schaffen Fehlanreize zur Errichtung von Stromerzeugungsanlagen, die ohne Förderung nie gebaut würden. Die erneuerbare Energie gewinnt bereits dadurch an Wettbewerbsfähigkeit, dass für sie keine oder nur wenige Emissionsrechte erworben werden müssen.

Die Vollharmonisierung würde dem Verbraucherschutz dienen


Freilich steht die Klimapolitik der EU vor einem Dilemma. Die Pflicht, Emissionsrechte zu erwerben, führt gerade in energieintensiven Branchen zu hohen Kostensteigerungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen erheblich beeinträchtigen. Die Folge können Insolvenzen oder Standortverlagerungen ins Ausland sein. Es hilft dem Klima jedoch nichts, wenn als Folge der EU-Klimapolitik die Produktion in andere Teile der Welt abwandert und dann dort vermehrt CO2 emittiert wird. Zu Recht setzt sich die EU daher unmissverständlich für den weltweiten Handel mit Emissionsrechten ein. Wenn dieser - was nach Kopenhagen droht - nicht zustande kommt, wird man um einen gewissen finanziellen Ausgleich der nicht vertretbaren Mehrkosten für die betroffenen Unternehmen in der EU nicht herumkommen.
Auch im Verbraucherschutz ist die EU gefordert: Derzeit gibt es 27 unterschiedliche Verbraucherrechtsordnungen. Das hemmt die Bereitschaft der Unternehmen, Verbraucher in anderen Staaten zu beliefern, und die Bereitschaft der Verbraucher, im Ausland zu kaufen, da sie meist nicht wissen, welche Rechte sie jeweils haben. Eine Vollharmonisierung der Verbraucherrechte hilft dem ab: Sie schafft einheitliche Bedingungen und damit Rechtssicherheit. Mit einer Mindestharmonisierung dagegen, die nationale Abweichungen nach oben zulässt, wird nicht viel gewonnen.
Freilich darf eine Vollharmonisierung nicht zu überzogenem Verbraucherschutz führen. Durch ihn lässt sich die Lastenverteilung nicht vom Verbraucher auf den Anbieter verlagern. Denn ein hoher Verbraucherschutz führt zwangsläufig zu höheren Kosten und damit zu höheren Verbraucherpreisen, so dass sich vor allem die ärmeren Teile der Bevölkerung weniger Konsum leisten können. Dies gilt auch für Verbraucher-Sammelklagen.

Zurück zum Konzept des „mündigen Verbrauchers“


Anlass zur Sorge ist auch die in der Kommission anzutreffende Auffassung, dass Verbraucher „desorientiert sind“, oft nicht nach ihren „wahren“ Interessen handelten und ihnen daher - natürlich von der EU - der Weg zu ihrem Glück gewiesen werden müsse. Dies läuft auf eine Bevormundung durch Bürokraten hinaus. Die EU sollte zum Konzept des „mündigen Verbrauchers“ zurückkehren: Ja zu neutralen Produktinformationen; Nein zu wertenden Angaben, die zu einem bestimmten Verhalten verleiten sollen.
Einhalt geboten werden muss auch der Neigung der Kommission, in die Preisbildungsprozesse des Marktes einzugreifen - mit dem offen proklamierten Endziel einer politisch-behördlichen Kontrolle letztlich sämtlicher Verbraucherpreise: Die Kommission erwartet neuerdings vom Binnenmarkt „Ergebnisse, die in sozialer Hinsicht akzeptabel sind“, will dafür auch „bisweilen eine geringere Wirtschaftlichkeit in Kauf nehmen“. Über Umfragen und Verbraucherverbände will sie herausfinden, ob die Verbraucher „zufrieden“ mit dem „Marktergebnis“ sind. Wenn nicht, will sie eingreifen. Vor einer Fortsetzung dieser an Planwirtschaften erinnernden Politik ist dringend zu warnen. Wer das Preissystem politisch instrumentalisiert, beschädigt seine Fähigkeit, Knappheiten zu kommunizieren, und schadet damit allen, gerade auch den Verbrauchern.

Die strikte Kontrolle staatlicher Beihilfen ist wichtiger denn je


Nicht nur mit Blick auf die Harmonisierung des Verbraucherschutzes bleibt die Vollendung des Binnenmarktes in den nächsten fünf Jahren ein vordringliches Ziel. Wie die Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat, neigen die Mitgliedstaaten nach wie vor zu protektionistischen Maßnahmen, wenn das Schicksal nationaler Unternehmen auf dem Spiel steht. Damit diese Neigung nicht den Binnenmarkt untergräbt, ist eine strikte Kontrolle staatlicher Beihilfen durch die Kommission wichtiger denn je. Auch muss die EU alles daransetzen, noch bestehende Schranken zu beseitigen. Mit dem Lissabon-Vertrag erhält sie die Kompetenz zur Schaffung eines europäischen Titels zum Schutz geistigen Eigentums. Diese Kompetenz sollte sie nutzen.
Die Mitgliedstaaten und damit auch die Politiker in Deutschland sollten die Europäische Kommission, soweit diese der beschriebenen Linie folgt, tatkräftig unterstützen. Ebenso sollten sie aber auch sachwidriger Überregulierung und Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip entschieden - und öffentlichkeitswirksam - entgegentreten. Auch die deutsche Politik wird, bei der nächsten Bundestagswahl, an ihren europapolitischen Leistungen zu messen sein. Und die sollten nicht länger zu einem großen Teil darin bestehen, in Deutschland nicht durchsetzbare Vorhaben über die europäische Bande zu spielen und fragwürdige Regulierungsvorschläge aus Brüssel nicht wahrzunehmen oder, noch schlimmer, trotz eigener Bedenken durchzuwinken.
Dies liegt nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern im Interesse der weiteren gedeihlichen Entwicklung der EU insgesamt. Denn die europäische Integration ist nur zukunftsfähig, wenn die Bürger mitgenommen werden. Davon sind wir derzeit weit entfernt, vielleicht weiter denn je. Und wenn die Menschen der EU vollends die Gefolgschaft verweigern, droht ein Scherbenhaufen historischen Ausmaßes.
Die Autoren
http://www.faz.net/s/RubB8DFB31915A443D98590B0D538FC0BEC/Doc~EC34E29B107D74E889CDBF2E9E184CED0~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Wie kann die EU unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft gestalten?
Selbst vor der jüngsten weltweiten Finanzkrise belegten Meinungsumfragen, dass steigende Preise und die Gefahr der Arbeitslosigkeit den Menschen in ganz Europa Sorgen bereiteten...

Zwischen Dezember 2008 und März 2009 haben BürgerInnen aus ganz Deutschland ihre Vorschläge zur wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Europas unterbreitet und darüber abgestimmt. Mit der Europäischen Bürgerkonferenz in Deutschland ging diese Online-Phase zu Ende. Sie können hier aber weiterhin die Vorschläge einsehen.
European Citizens' Consultations

Führende EU-Politiker diskutieren weitere Kürzungen

Von Stefan Steinberg
8. Februar 2011


Im Verlauf des letzten Jahres führten Griechenland und Irland eine ganze Reihe drastischer Haushaltskürzungen durch, was zu einer raschen Absenkung des Lebensstandards von Millionen Arbeitern führte. Andere notleidende EU-Länder wie Portugal, Spanien und etliche ost- und mitteleuropäische Staaten befinden sich unter starkem Druck der Finanzmärkte und haben ähnliche Maßnahmen eingeleitet. Dabei geht es unter anderem um erhebliche Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst sowie Preissteigerungen für wichtige Güter durch die Anhebung der Mehrwertsteuer.
Jetzt wird dieser Prozess auf Betreiben der beiden größten Volkswirtschaften Europas, Deutschland und Frankreich, ausgeweitet und verschärft.
Bei ihrem Treffen am Freitag, das ursprünglich dazu dienen sollte, die Energiepolitik der EU zu diskutieren, legten Deutschland und Frankreich den führenden EU-Politikern jetzt eine Erklärung in sechs Punkten vor. Das Papier wird in der Presse als "Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit" bezeichnet. Für die Zustimmung zu einer Anhebung des 440 Milliarden Euro umfassenden Euro-Stabilitäts-Fonds um 200 Milliarden wollen Deutschland und Franreich im Gegenzug Haushaltskürzungen in ganz Europa diktieren.
Zu den wichtigsten Elementen des Pakts gehören die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, die Abschaffung einer Reihe von Vereinbarungen in mehreren Ländern, durch die Löhne und Gehälter an die Preissteigerungsrate gebunden sind, und die Aufnahme von Schuldenbremsen in die Verfassung.
Zwei dieser politischen Maßnahmen – die Rente mit 67 und die so genannte, in der Verfassung verankerte "Schuldenbremse" – sind in Deutschland bereits eingeführt worden. Und weil eine der Inflation entsprechende gleitende Lohnskala in Deutschland nie eingeführt wurde, wird ihre Abschaffung dort nicht greifen.
Die Vorschläge Deutschlands, denen Frankreich zugestimmt hat, werden seit Langem von wichtigen Wirtschafts- und Finanzkreisen gefordert. Der Beitrag von Kanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos in der Schweiz drehte sich vor allem um die Propagierung derartiger Kürzungsmaßnahmen. Sie erhielt großen Applaus von den dort versammelten Bankern und Unternehmensbossen.
Die Rente ab 67 war ursprünglich von führenden Sozialdemokraten vorgeschlagen und anschließend unter der Großen Koalition als Gesetz verabschiedet worden. Die Maßnahme dient dazu, bei der Rentenauszahlung Milliarden einzusparen. Sie auf ganz Europa auszudehnen, wird erhebliche Konsequenzen für Leben und Gesundheit der Arbeiter auf dem ganzen Kontinent haben.
Im Oktober letzten Jahres protestierten in Frankreich Millionen gegen die Anhebung des Mindestalters für die Verrentung auf 62 Jahre. Jetzt soll ihr Arbeitsleben bis 67 verlängert werden, und dies wird nur der Anfang sein. Ein Grünbuch, das die Europäische Union im Juli 2010 herausgab, schlägt eine kontinuierliche Heraufsetzung des Rentenalters bis zur Jahrhundertmitte auf 70 Jahre vor. In einer ganzen Reihe von mittel- und osteuropäischen Ländern haben Arbeiter eine durchschnittliche Lebenserwartung von nur 70 Jahren. Das heißt, sie werden buchstäblich bis an den Rand des Grabes arbeiten müssen.
Eine weitere zentrale Maßnahme, die Deutschland vorschlägt, die sogenannte "Schuldenbremse", bedeutet, dass die nationalen Regierungen durch ihre jeweilige Verfassung daran gehindert werden, zusätzliche Gelder aufzunehmen, um öffentliche Ausgaben oder soziale Ausgaben zu finanzieren. Dieser Vorschlag würde politischen Parteien verbieten, auf öffentlichen Druck hin auch nur das kleinste Zugeständnis in Haushaltsfragen zu machen. Nach der Einführung der Schuldenbremse in Deutschland rechtfertigte die Merkel-Regierung mit diesem Gesetz bereits ein Kürzungspaket von 80 Milliarden Dollar im Haushalt.
Der dritte Vorschlag, der in Brüssel gemacht wurde, und der die Anpassung der Arbeitseinkommen an die Inflationsrate betrifft, richtet sich an eine Reihe von Ländern, wie insbesondere Spanien, Belgien und Luxemburg, wo derartige Vereinbarungen seit einiger Zeit in Kraft sind. Diese Forderung stand ebenfalls hoch auf der Prioritätenliste der Bank- und Wirtschaftseliten Europas.
Man sollte nicht vergessen, dass die führenden Politiker Europas zwar die Abschaffung der automatischen Lohnanpassung für Arbeiter erwägen, sie aber für die Europaabgeordneten befürworten. Ende letzten Jahres billigten die Abgeordneten eine Inflationsanpassung der eigenen Einkommen (sechs Monate rückwirkend), womit sie 2011 auf annähernd 200.000 Euro angehoben wurden.
Obwohl die letzten Einzelheiten des "Pakts für mehr Wettbewerbsfähigkeit" erst im März auf dem Gipfeltreffen der Vertreter der Eurozonenländer und anschließend bei einem EU-Gipfel im gleichen Monat beschlossen werden, ist doch jetzt schon klar, dass diese jüngsten Vorschläge aus Brüssel die Spannungen innerhalb Europas erheblich verschärfen werden. Sowohl die deutsche Regierungschefin, als auch Frankreichs Staatschef argumentierten auf einer Pressekonferenz am Freitag, dass ihre Vorschläge Europa "harmonisieren" würden. Aber das Gegenteil wird der Fall sein.
Der "Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit" wurde von den siebzehn Mitgliedern der Eurozone entworfen. Die übrigen zehn Staaten der Europäischen Union müssen entscheiden, ob sie die Bedingungen annehmen wollen. Innerhalb des Clubs der Eurozone geben Deutschland und Frankreich immer stärker die politische Richtung vor. Sie versuchen dabei, lange existierende europäische Institutionen, wie die Europäische Kommission, zu umgehen.
Bei diesem Gipfel kritisierten mehrere EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, den deutsch-französischen Pakt. Sie erhoben starke Einwände gegen die Art und Weise, wie die beiden größten Wirtschaftsmächte ihr Gewicht in die Waagschale werfen. Selbst Verbündete und Mitglieder der Eurozone, die traditionell auf der Seite von Deutschland oder Frankreich stehen, wie Belgien, Österreich und die Niederlande, erklärten sich nicht einverstanden.
In einem Kommentar in der Berliner Zeitung bemerkte der deutsche Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger: "Der Pakt basiert auf der Vorstellung 'Am deutschen Wesen soll Europa genesen'; – das wird nicht funktionieren."
Bofinger erklärte, die deutsche Wirtschaft sei in den letzten Jahren in der Lage gewesen, von ihrer Exportstärke zu profitieren, weil Deutschland im vergangenen Jahrzehnt seine Staatsausgaben zurückgefahren und das Lohnniveau gedrückt habe. "Diese Strategie hat aber nur funktioniert, weil die anderen Euro-Staaten diesen Weg nicht gegangen sind", so Bofinger. Wenn andere Länder gezwungen würden, die gleiche Medizin zu schlucken, argumentierte Bofinger weiter, so werde das Ergebnis eine wirtschaftliche Stagnation auf dem gesamten europäischen Kontinent sein.
Die deutsche und die französische Regierung sind sich des Risikos und der Konsequenzen einer verstärkten Kürzungspolitik sehr wohl bewusst. Aber sie sind fest entschlossen, dafür zu sorgen, dass Europas arbeitende Bevölkerung in vollem Umfang für die Spekulationsorgie aufkommen muss, die 2008 in die Finanzkrise mündete.
Führende EU-Politiker diskutieren weitere Kürzungen


Europawahl Wahlkampf ohne Leidenschaft

Union und SPD beklagen das Desinteresse der Wähler an Europa, doch ein Blick in ihre Programme zeigt, dass die daran selbst schuld sind

Wenn am kommenden Sonntag ein neues Europaparlament gewählt wird, dann droht in Deutschland bei der Wahlbeteiligung ein neuer Negativrekord. Nur 43 Prozent der Wahlberechtigten gingen vor fünf Jahren an die Urnen, in diesem Jahr könnten es noch weniger werden. Die Deutschen interessieren sich nicht für Europa, in einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erklärten nur 30 Prozent der Befragten, sie wollten in jedem Fall von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Ein Wunder ist dies nicht, und die Parteien tragen daran eine beträchtliche Mitschuld. Denn einerseits überschlagen sie sich mit allgemeinen Bekenntnissen zur europäischen Integration. Andererseits betrachten die Wahlkampfstrategen die Europawahl lediglich als Probelauf für die Bundestagswahl im Herbst. Deshalb werden jetzt innenpolitische Parolen getestet und deutsche Themen gesetzt. Opel, Mindestlohn oder Afghanistan heißen in diesen Tagen die Wahlkampfschlager. Die Wähler müssen schon das Kleingedruckte lesen, um zu erfahren, mit welchen europapolitischen Ideen sich die Parteien um die 99 deutschen Mandate in Brüssel und Straßburg bewerben.
"Wir in Europa" plakatiert zum Beispiel die CDU landauf, landab. Das soll die Verbundenheit der Christdemokraten mit der Idee eines vereinten Europas ausdrücken, ihre europapolitische Kompetenz verdeutlichen. Nur richtig stolz scheinen die Christdemokraten nicht darauf zu sein, was sie im Europäischen Parlament in den letzten fünf Jahren erreicht haben. Schließlich fehlt in dem vierseitigen Wahlaufruf, den die CDU zusammen mit der CSU veröffentlicht hat, zum Beispiel jeder Hinweis auf den Umstand, dass die Union als Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament die Mehrheit stellt und die Geschicke der EU maßgeblich mit beeinflusst.
Natürlich findet sich im Europaprogramm der CDU etwa die Forderung nach gemeinsamen Standards bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. In der Außenpolitik fordern die Christdemokraten eine europäische Sicherheitspolitik. Eine Harmonisierung der Sozialpolitik lehnt die Union hingegen ab, weil ihrer Ansicht nach so die hohen deutschen Sozialstandards gefährdet würden. Auch die Arbeitsmarktpolitik soll Sache der Mitgliedsstaaten bleiben.
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Von Europa-Euphorie keine Spur, konkret wird das Programm selten. Da arbeitet sich die Union lieber an den Schattenseiten der EU ab, an der "überflüssigen Bürokratie" zum Beispiel, zudem will sie prüfen, ob "bestimmte Aufgaben" von der EU wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können. CDU und CSU plädieren dafür, die "Identität der Nationen" zu achten, dazu gehört selbstverständlich auch die "Stärkung der deutschen Sprache in Europa".
Die Europaskepsis in den eigenen Reihen fordert ihren Tribut. So sehr sich die Union einerseits zu Europa bekennt, so sehr zieht sich gleichzeitig die Europaskepsis durch den ganzen Aufruf. Bei der Frage einer EU-Mitgliedschaft der Türkei sind sich nicht einmal die Schwesterparteien einig. Die CDU sieht die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft nicht erfüllt, die CSU hingegen lehnt diese prinzipiell ab. Die Bayernpartei beschwört stattdessen die gemeinsamen europäischen Werte sowie die "gemeinsamen kulturellen und historischen Wurzeln". Nur reduzieren sich diese im Weltbild der Christsozialen auf den "Gottesbezug" in der europäischen Verfassung und das "christlich-jüdische Erbe Europas".
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Europawahl Wahlkampf ohne LeidenschaftSeite 2/2

Anders als die Union versteckt die SPD zumindest ihren Spitzenkandidaten nicht. Sie hat den profilierten Europapolitiker Martin Schulz sogar für einen Posten in der nächsten EU-Kommission nominiert. Nur sind die Aussichten, dass ein deutscher Sozialdemokrat der nächsten EU-Kommission angehört, eher gering. Aller Voraussicht nach wird die CDU nach der Wahl für sich das Recht reklamieren, den einzigen deutschen Kommissar in der nächsten Kommission benennen zu dürfen. Nicht ausgeschlossen, dass die Union dann den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der daheim mittlerweile einen schweren Stand hat, nach Brüssel weglobt. Nur sagt sie dies vor der Wahl nicht laut, weil dies in der Partei für zu viel Unruhe sorgen würde.

Das sozialdemokratische Programm ist dafür genauso unkonkret wie das christdemokratische. Europäischer kommt die SPD daher, aber auch sie reiht vor allem Schlagworte aus der Innenpolitik aneinander. Sie plädiert für ein "sozialdemokratisches Leitbild" und da ist es nur folgerichtig, dass sie in ihrem Europawahlprogramm das deutsche Sozialstaatsmodell europäisch buchstabiert. Die SPD fordert eine europäische Sozialunion, einen europäischen Pakt gegen Lohndumping sowie gute Arbeit als Leitprinzip der EU. Die Finanzmarktkrise will die SPD genauso europäisch lösen wie die Probleme der weltweiten Migration. Zumindest "langfristig" fordern die Sozialdemokraten eine "europäische Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert sein muss". Ein EU-Beitritt der Türkei wird "unterstützt".
Vom Hocker reißt ein solches Programm niemanden. Auch die kleinen Parteien können die europäische Ideenlosigkeit der großen nicht ausgleichen. Immerhin leisten sich vor allem FDP und Grüne ein paar konkrete europäische Forderungen. Die FDP plädiert für europäische Volksentscheide, für die Verkleinerung der EU-Kommission und die Konzentration der Arbeit des EU-Parlamentes an einem Standort. Die Grünen haben zwar das umfangreichste und detaillierteste Europawahlprogramm vorgelegt. Sie wollen, was kaum überrascht, die EU zum Vorreiter der Klimapolitik machen und mit einem grünen New Deal europaweit die Wirtschaftskrise bekämpfen. Aber auch sie trauen sich an die großen Tabus der EU heran, etwa an die Agrarsubventionen. Stattdessen wollen die Grünen die Agrar- und Strukturfonds der EU lediglich auf Ziele wie nachhaltige Entwicklung oder Gentechnikfreiheit verpflichten.
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Europa | Wahlkampf | Parteien
Recht schizophren hingegen kommt die Linke daher. Sie lehnt die neue EU-Verfassung ab und plädiert für eine Re-Nationalisierung europäischer Politik. Gleichzeitig will die Linkspartei alle sozialen und ökonomischen Probleme der EU mit neuen europäischen Institutionen lösen, etwa mit einer europäischen Wirtschaftsregierung oder europäischen Steuern.
Platt und ideenlos präsentieren sich die Parteien also im Europawahlkampf. Eine europäische Vision hat keine Partei zu bieten, stattdessen sind die Wahlprogramme ein Abbild der Krise der Europäischen Union. Kein Wunder also, dass die Wähler sich von Europa beziehungsweise von dem Wahlkampf der Parteien abwenden und die Wahlbeteiligung tatsächlich auf einen Negativrekord zusteuert.

Europawahl: Wahlkampf ohne Leidenschaft | Politik | ZEIT ONLINE

Jürgen Mittag
Gewerkschaften zwischen struktureller Europäisierung und sozialpolitischer Stagnation

Die Europäische Union (EU) übt nicht nur auf die Politik der einzelnen Mitgliedstaaten, sondern in zunehmendem Maße auch auf deren innerstaatliche Arbeitsbeziehungen beträchtliche Wirkung aus. Vor allem Großprojekte wie der EU-Binnenmarkt oder die Wirtschafts- und Währungsunion haben dazu beigetragen, dass sich nationale Gewerkschaftsorganisationen immer häufiger mit europapolitischen Themen konfrontiert sehen. In jüngster Zeit sind dabei neben der hart umkämpften neuen Rechtsgrundlage der EU − dem Vertragswerk von Lissabon mit einer neuen „Sozialklausel“ − vor allem die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zum Tarif- und Streikrecht (Viking, Laval) sowie die aufkeimenden Debatten um eine neue Wirtschaftsstrategie der Union (EU 2020) ins Blickfeld gerückt.
Auch die deutschen Gewerkschaften sind dazu übergegangen, ihre europapolitischen Aktivitäten auszuweiten. Im Zuge dessen haben sie ihre Organisationsstrukturen den veränderten Rahmenbedingungen sukzessive angepasst und die transnationale Kooperation mit Gewerkschaften aus anderen EU-Mitgliedstaaten bzw. auf europäischer Ebene verstärkt. 1 Zugleich sind die Gewerkschaften mit ihren europapolitischen Ambitionen immer wieder an Grenzen gestoßen, die nicht zuletzt auf die nur schwach ausgebildeten sozialpolitischen Handlungsmöglichkeiten der EU zurückzuführen sind.

Historische Etappen gewerkschaftlicher Europapolitik


Die Betonung einer internationalen Dimension gewerkschaftlicher Aktivitäten spielte bereits in der organisatorischen Gründungsphase der Arbeiterbewegungen seit Mitte des 19. Jahrhunderts eine wichtige Rolle. In der politischen Praxis entfalteten entsprechende Stellungnahmen jedoch nur begrenzte Bedeutung; zudem wurde dem Europagedanken zunächst keine besondere Rolle zugesprochen. 2 Neben den Internationalen Berufssekretariaten der Bergarbeiter und der Metallarbeiter war es namentlich die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), die über Ländergrenzen hinweg Hilfe bei Arbeitskämpfen organisierte. Erst in den 1920er Jahren zeichnete sich unter Gewerkschaftern eine stärkere Orientierung am Konzept der europäischen Integration ab. Im Gefolge des Ersten Weltkriegs wurde ein Niedergang der europäischen Wirtschaft konstatiert, aus dem die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit abgeleitet wurde. 3
In den gewerkschaftlichen Widerstandszirkeln zur Zeit des Zweiten Weltkriegs wurden in zunehmendem Maße Überlegungen einer stärker politischen Integration Europas diskutiert. Die in diesem Rahmen erörterten Konzepte bildeten nicht zuletzt das Fundament für die europapolitischen Initiativen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in den frühen 1950er Jahren. Verstärkt wurde die Bedeutung des Engagements dadurch, dass den historisch unbelasteten freien Gewerkschaften in der Nachkriegskonstellation der Bundesrepublik − mit begrenzter Souveränität − eine wichtige Rolle mit Blick auf den Weg Westdeutschlands zu internationaler Anerkennung und Gleichberechtigung zukam. Während die Europabegeisterung unter den deutschen Gewerkschaften Anfang der 1960er Jahre (im Zuge einer gewissen Normalisierung und Alltagspraxis europäischer Zusammenarbeit) etwas abkühlte, ist zu Beginn der 1970er Jahre − vor allem im Kontext des sozialpolitischen Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaft aus dem Jahr 1974 − eine Phase verstärkter gewerkschaftlicher Europaaktivität auszumachen. Mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) etablierten die nationalen Gewerkschaftsverbände im Jahr 1973 sogar eine gemeinsame Dachorganisation in Brüssel. Aufgrund erheblich divergierender Zielvorstellungen der einzelnen nationalen Gewerkschaften, aber auch infolge der begrenzten sozialpolitischen Kompetenzen der Gemeinschaft, stießen die gewerkschaftlichen Ambitionen, dem gemeinsamen Markt eine organisierte Sozialpolitik entgegenzustellen, jedoch rasch an ihre Grenzen.
Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 13-14 2010, 29.3.2010 - Thema: Gewerkschaften - Gewerkschaften zwischen struktureller Europisierung und sozialpolitischer Stagnation

Sozialpolitik in Europa

Europa wächst immer enger zusammen. Dieser Prozess kommt unserer Wirtschaft zu Gute. Und für die Bürgerinnen und Bürger ist das soziale Europa besonders wichtig.
Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sichert den Völkern Europas Frieden und Wohlstand. Durch ihre Erweiterung wurde der Prozess der europäischen Integration weiterentwickelt und die Trennung während des kalten Krieges überwunden.
Bei der Gründung der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1957 mit den Römischen Verträgen stand die wirtschaftliche Integration im Vordergrund, die aber von Anbeginn an z.B. durch Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds flankiert wurde. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hatte die Schaffung eines Binnenmarktes zum Ziel. Daher ist die Vergemeinschaftung der Wirtschaftspolitik weiter fortgeschritten als in der Sozialpolitik.
Die wirtschaftliche Integration muss jedoch sozialpolitisch flankiert werden. Die europäische Marktwirtschaft ist eine soziale Marktwirtschaft. Deshalb muss es auch auf europäischer Ebene eine Sozialpolitik geben, die die Marktprozesse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sozial gestaltet. Auf europäischer Ebene umfasst "Sozialpolitik" nicht nur den klassischen Bereich des Sozialrechts und den sozialen Schutz, sondern ebenfalls das Arbeitsrecht, den technischen und sozialen Arbeitsschutz sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern. Der EG-Vertrag ermächtigt die Europäische Union nur in Teilbereichen, sozialpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Während in den mit dem europäischen Binnenmarkt verbundenen Bereichen weitgehend Instrumente der Harmonisierung zur Anwendung kommen, hat die EU für weite Bereiche der Sozialpolitik nur eine unterstützende und koordinierende Funktion.
Ziel ist jedoch ein Gleichgewicht der Sozial-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik auf europäischer Ebene. Der Europäische Rat von Lissabon hat dazu im März 2000 eine umfassende Strategie vereinbart, zu der u.a. die Förderung der sozialen Integration von Menschen gehört, die unter Armut oder sozialer Ausgrenzung leiden. Die Offene Methode der Koordinierung (OMK) im Bereich des Sozialschutzes ergänzt seither die Instrumente zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Europäischen Beschäftigungsstrategie.

BMAS - Sozialpolitik in Europa


Achtung: Europäische Wirtschaftsregierung!
13. Mai 2009
Von Franziska Brantner
Der Ruf nach einem sozialen Europa ist sehr beliebt. Doch in gleichem Maße wie die Idee befürwortet wird, ist ein Mittel zu ihrer Umsetzung verpönt: eine europäische Wirtschaftsregierung.
In Deutschland nahezu ein Unwort. Wer immer sich traut, es in den Mund zu nehmen, wird mit Monsieur Sarkozy gleichgesetzt oder zumindest mit den „Europa-Spaltern“. Dabei leben wir in einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion - eben nicht nur in einer Währungsunion.

Die Wirtschaftsunion - eine umstrittene Idee


Die Interpretation der Wirtschaftsunion war von Anfang an umstritten: Frankreich, aber auch die Europäische Kommission, plädierten Ende der 1980er Jahre für eine Harmonisierung der Steuerpolitik und eine gemeinsame Vertretung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bei den Treffen der sieben großen Industriestaaten (G7) und beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Einigen konnten die EWG-Staaten sich damals aber nur auf die Vollendung des Binnenmarktes, auf eine europaweite Wettbewerbs- und Vergaberechtspolitik und auf eine leichte Erhöhung der Struktur- und Sozialfonds. Die Erhöhung der Fonds wurde damit begründet, dass die Einführung des Euro weniger wettbewerbsstarke Regionen weiter ins Hintertreffen führen könnte und davon andere Regionen in der EU profitieren würden.

Bei der Steuerpolitik setzten die Staats- und Regierungschefs statt auf „Regieren“ auf gegenseitige Anerkennung des in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts. Davon profitierten jene Staaten, die ihre Steuern und Abgaben niedrig hielten. So wurden Regionen und Länder, die einst hinter der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung zurückgeblieben waren, in den 1990er Jahren zu Gewinnern. So auch die deutsche Exportwirtschaft: Deutsche Exporte gehen nicht primär nach China oder in die USA, sondern vor allem in die EU. Aber es entstand auch Druck auf die Sozialsysteme, insbesondere in Frankreich und Deutschland

Achtung: Europäische Wirtschaftsregierung! - Europa & Nordamerika - Heinrich Böll Stiftung
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

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wolliohne ist offline  
Alt 21.04.2011, 14:34   #2
wolliohne
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Standard AW: Lese gerade Das EU Komplott- Europa ein Selbstbedienungsladen

Da der Mensch leider vergesslich ist,das Netz vergisst nie.
ohne Anspruch auf Vollständigkeit

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Meine Frage an die Fachleute unter uns,kann man diese und evtl. andere Kurzvideos nicht zu einem Film zusammenschneiden?
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"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
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wolliohne ist offline  
Alt 21.04.2011, 19:05   #3
Wossi
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Standard AW: Europa ein Selbstbedienungsladen

Ab 01.05.2012 wird die BA Deutschland zum Selbstbedienungsladen!

Dann hat nach 12 Monaten jeder EU-Bürger, der ab 01.05.2011 hier die neue Freizügigkeit als Arbeitnehmer genießt, auch Anspruch auf ALG I und II !!!

So jedenfalls in einer Runde in "Klipp und Klar" im rbb am 19.04.2011 !
Es soll sogar möglich sein, dass das Heimatland dann die Leistungen aus Deutschland fordern darf ???

Die müssen dann keine OA beantragen !!!

Ob das natürlich stimmt, wäre nachzuprüfen !
Wossi ist offline  
 

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