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Start > > > > -> Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig


 

 

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Alt 19.04.2011, 09:31   #1
Falke
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Registriert seit: 16.10.2009
Beiträge: 1.092
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Standard Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig

Zitat:
Hausbesitzer können den Gebühren-Fahndern der Gebühreneinzugszentrale ein Hausverbot erteilen.
Das hat das Amtsgericht Bremen entschieden (Az. 42 C 43/10). Halten sich die Eintreiber nicht daran,
können Hausbesitzer und Mieter die für die GEZ
zuständige Landesrundfunkanstalt auf Unterlassung verklagen.

Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig


Endlich mal etwas positives ......
Falke ist offline  
Alt 19.04.2011, 11:06   #2
WillyV
Gast
 
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Standard AW: Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig

AG Bremen, Urteil vom 23. August 2010 - Az. 42 C 43/10 - openJur

Rechtsprechung: 42 C 43/10
 
Alt 19.04.2011, 11:12   #3
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig

Jep, und das ein wenig abgeändert hat der Leistungsträger von mir als Hausverbot erhalten
Wird inzwischen Zähneknirschend akzeptiert - denke bis die das geprüft haben.
nordlicht22 ist offline  
Alt 19.04.2011, 11:42   #4
götzb
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Benutzerbild von götzb
 
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Ort: in der Bucht
Beiträge: 1.466
götzb götzb götzb götzb götzb götzb götzb
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Standard AW: Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig

Ab 2013 ist es dann leider nicht mehr relevant.
__

Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
götzb ist gerade online  
Alt 19.04.2011, 12:01   #5
nordlicht22->Emailproblem
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Beiträge: 3.755
nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
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Standard AW: Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig

Zitat von götzb Beitrag anzeigen
Ab 2013 ist es dann leider nicht mehr relevant.

Für die Leistungsträger schon noch und da diese Formulierung vor Gericht bestanden hat, würde ich die nicht so einfach Beiseite schieben. Wer weiß was die neue Stasi sich in den nächsten Monaten und Jahren noch einfallen lässt.
nordlicht22 ist offline  
Alt 19.04.2011, 21:47   #6
andy84->Emailproblem
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andy84
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Standard AW: Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Für die Leistungsträger schon noch und da diese Formulierung vor Gericht bestanden hat, würde ich die nicht so einfach Beiseite schieben. Wer weiß was die neue Stasi sich in den nächsten Monaten und Jahren noch einfallen lässt.
Wen meinst du konkret mit "neuer Stasi" ?

Also die Schnüffler von Arge & Co werden dich einfach nach wie vor mit Kürzungen erpressen, wenn du nicht artig jeden Schwachsinn über dich ergehen lässt.

Das geht hier doch um die GEZ und was sollen die noch "ermitteln", wenn du sowieso pauschal zahlen musst. Ob du nun Empfangsgeräte hast oder nicht.

Warum ist das jetzt überhaupt eine so tolle Nachricht? Ich dachte immer das es ohnehin klar ist, das die GEZ-Heinis keine Sonderrechte haben und man denen somit auch ein Hausverbot erteilen kann.
andy84 ist offline  
Alt 19.04.2011, 22:27   #7
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig

es geht darum, dass, wenn dieses Hausverbot mit der Begründung vor Gericht bestanden hat, dass es dann, natürlich angepasst, sehr gut gegen unangemeldete Hausbesuche helfen kann.
nordlicht22 ist offline  
 

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