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Alt 14.04.2011, 08:27   #1
Jenna S->Emailproblem
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Jenna S
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Standard Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

Und weiter geht der Spaß...

Hartz IV: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

unglaublich, was da abgeht
Jenna S ist offline  
Alt 14.04.2011, 09:28   #2
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

Ja, der letzte Teil lässt mal wieder tief blicken und wird von SPON natürlich so stehen gelassen:

Zitat:
Bei den kommunalen Spitzenverbänden heißt es, die Kommunen müssten pro Bürgerarbeiter 200 bis 300 Euro monatlich aus den eigenen Kassen nehmen, wenn die Tarifbindung doch gelten sollte. Dieses finanzielle Risiko sei ihnen zu hoch.
Inzwischen hat das Bundesarbeitsministerium einen Ausweg gefunden. Die Kommunen dürfen Bürgerarbeiter nun von Beschäftigungsgesellschaften ausleihen. Für Leiharbeiter gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 14.04.2011, 09:30   #3
aufruhig
 
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Standard AW: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

Zitat von Jenna S Beitrag anzeigen
Quelle:

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Also über die Leihfirmen kann garnicht diese Bürgerarbeit gemacht werden weil für die Bürgerarbeit aus einem besonderen Topf die Gelder kommen und dort auch keine Arbeitslosenversicherung bezahlt werden soll nach § 421u SGB III.Chancengesetz.

Die Leiharbeitsfirmen dürfen aber keine Arbeit vermitteln die Sozialversicherungspflichtig sind wo KEINE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG BEZAHLT WIRD.

Bei Manchen fällt der Groschen pfennigweise

Dafür wurde mit dem sogenannten Chancengesetz im SGB III § 421u eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen.

§ 421u SGB III Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit
Diese Grundlage wurde geschaffen um mit Öffentlichen Geldern die Bürgerarbeit zu bezahlen.
Modellprojekts „Bürgerarbeit“ nicht der Versicherungspflicht zur Arbeitslosen- versicherung unterliegen.

Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung, die im Rahmen eines Modellprojekts „Bürgerarbeit“ auf der Grundlage des Interessenbekundungsverfahrens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung von Modellprojekten „Bürgerarbeit“ vom 19. April 2010 (BAnz. S. 1541) durch Zuwendungen des Bundes gefördert wird. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2014 außer Kraft.

Dabei wurde aber bewusst dem Hartz IV Empfänger verschwiegen dass er bei dieser Bürgerarbeit zusätzlich den Tarifbezogenen Lohn von der Kommune einfordern kann.
Da es jetzt öffentlich gemacht wurde möchten viele Kommunen von der Bürgerarbeit nichts mehr wissen. Grund der Bürgerarbeiter kann ja einen Tarifbezogenen Lohn Einfordern, doch den Kommunen ist das zu teuer, diese Arbeit soll den Kommunen ja so gut wie nichts Kosten die hälfte wird mit öffentlichen Geldern bezahlt.
Das wurde auch so vertraglich beschlossen dass die Bürgerarbeiter auch zusätzlich das Recht haben den Tariflohn einzufordern. Das wird aber bei Abschluss des EGV zur Bürgerarbeit bewusst verschwiegen.

Und durch dieses Einfordern des Tariflohns wird die Bürgerarbeit wieder Arbeitslosenversicherungspflichtig also kann die Bestimmung der Bürgerarbeit.

Bürgerarbeit“ unterliegen nicht der Versicherungspflicht zur Arbeitslosen- Versicherung und hier nicht mehr zum Tragen kommt, wird damit ausgehebelt denn die Arbeitsverträge die den Bestimmungen der 30 STD. Woche unterliegen müssen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bezahlt werden.

Es gibt den § 14 SGB I Auskunft und Beratungspflicht hinzu kommt noch die Betreuungspflicht.


Gruß aufruhig
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Alt 14.04.2011, 09:45   #4
xavier123
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Standard AW: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

Zitat:
Die Kommunen dürfen Bürgerarbeiter nun von Beschäftigungsgesellschaften ausleihen. Für Leiharbeiter gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes nicht.
Na prima, damit hat man Verdi eine goldene Brücke gebaut. Schließlich hat der DGB doch erst vergangenes Jahr einen Tarifvertrag für die Zeitarbeitsbranche geschlossen: 6,60€/Stunde (Ost) und 7,60€/Stunde (West) - natürlich brutto. Damit werden dann wohl alle (außer den armen Schweinen, die dann ausgebeutet werden) wieder glücklich und zufrieden sein und das Problem mit der erforderlichen "Zusätzlichkeit" ist damit auch vom Tisch.
 
Alt 14.04.2011, 09:55   #5
ThisIsTheEnd
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Standard AW: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
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Also über die Leihfirmen kann garnicht diese Bürgerarbeit gemacht werden weil für die Bürgerarbeit aus einem besonderen Topf die Gelder kommen und dort auch keine Arbeitslosenversicherung bezahlt werden soll nach § 421u SGB III.Chancengesetz.
Da hast du Recht, allerdings steht auch da was von Beschäftigungsgesellschaften. Das werden Bürgerarbeiter in gGmbHs sein, die dann an die Kommunen ausgeliehen werden. Damit die Kommunen kein Risiko haben, die Bürgerarbeiter nach Tarif bezahlen zu müssen, wenn sich mal jemand durch die Instanzen geklagt hat.
ThisIsTheEnd ist offline  
Alt 14.04.2011, 09:57   #6
Kikaka
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Standard AW: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

-Was kommt nach der Null-Nummer mit der Leiharbeit ? Sieht so aus das die geleyhte Ursula mit Ihrer Bürgerarbeit zu Zwangsarbeitskonditionen erneut nen Flop hinlegt.

Hartz IV: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Zitat:
Es sei vielmehr entscheidend, schon vorher möglichst viele Langzeitarbeitslose zu vermitteln.
Kikaka ist offline  
Alt 14.04.2011, 10:16   #7
sumse
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Standard AW: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

diemerken garnet wie sich sich stück für stück selber abschiessen

schon allein das programm über ZA laufen zu lassen
ist schon rechtlich bedenklich

auch wenn die dann diese 900euro zahlen müsten
ich bersöhnlich würde mir die stelle einklagen wenn ich sowas machen müste
und zwar zu richtigen konditionen

und nicht für 900 brutto^^
 
Alt 14.04.2011, 11:34   #8
ShankyTMW
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Benutzerbild von ShankyTMW
 
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Standard AW: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

Zitat von sumse Beitrag anzeigen
diemerken garnet wie sich sich stück für stück selber abschiessen

schon allein das programm über ZA laufen zu lassen
ist schon rechtlich bedenklich
...
Oh, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Mich erinnert das an das "Personal Service Agentur"-Grauen, das mit Hartz3 (oder wars schon HArtz2 - ich weiß es nicht mehr so genau) eingeführt wurde. Lief auch fast ausschließlich über ZAFs und die haben sich dann gesundgestoßen an dem Programm. ELOs subventioniert mit pro Kopf Zahlungen von der AA und gleichzeitig wurde dann auch bei den Entleihern kassiert. Und das lief zu lange (bis 2008). Hat nur unmengen an Staats-/Sozialgeldern gekostet und den ELOs so gut wie "nüscht" gebracht. Die Verdienste orientierten sich an der ZAF Branche während der PSA ZEit und wer am Ende wirklich einen Job hatte, wurde meist nur an andere ZAFs vermittelt (da wurden im Hintergrund dann noch die Rosinen aus dem Kuchen gepickt von den Leuten, die das mit sich machen ließen). Das soll wohl jetzt mit der Bürgerarbeit eine Art Dejavu werden nachdem das direkte Projekt bei den Komunen so nicht ankommt.

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
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Also über die Leihfirmen kann garnicht diese Bürgerarbeit gemacht werden weil für die Bürgerarbeit aus einem besonderen Topf die Gelder kommen und dort auch keine Arbeitslosenversicherung bezahlt werden soll nach § 421u SGB III.Chancengesetz.

Die Leiharbeitsfirmen dürfen aber keine Arbeit vermitteln die Sozialversicherungspflichtig sind wo KEINE ARBEITSLOSENVERSICHERUNG BEZAHLT WIRD....
Die ZAFs "verwalten und Betreuen" das System der Beschäftigungsgesellschaften dann offiziell nicht als Zeitarbeit, nur wird da inoffiziell sicher wieder was ganz anderes gemauschelt. Ich befürchte da ein PSA-Dejavu
__

LG aus Regensburg
Klaus

---
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ShankyTMW ist offline  
Alt 18.04.2011, 16:04   #9
Kikaka
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Standard AW: Projekt Bürgerarbeit floppt in den Kommunen

-Die Zahl der Politiker, die sich an der reinen Heilslehre der Zwangsarbeit die Pfoten verbrannt haben, ist umfangreich..

-Jetzt versucht U.v.d. Geleythen die hinterpfutzige Tour. Sie wird hoffentlich scheitern, dann allerdings könnte der 1-Euro-job wie der Phoenix aus der Asche auferstehen. So´n bischen was muß man den Prekären schon lassen,sonst wird es eng.
Kikaka ist offline  
Alt 18.04.2011, 18:08   #10
jockel
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Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Die Zahl der Politiker, die sich an der reinen Heilslehre der Zwangsarbeit die Pfoten verbrannt haben, ist umfangreich..

-Jetzt versucht U.v.d. Geleythen die hinterpfutzige Tour. Sie wird hoffentlich scheitern, dann allerdings könnte der 1-Euro-job wie der Phoenix aus der Asche auferstehen. So´n bischen was muß man den Prekären schon lassen,sonst wird es eng.
Weg mit den 1-Euro-Job-Müll. Ist doch die reinste Irreführung und praktizierter Sozialrassismus.
jockel ist offline  
 

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