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Start > > > > -> Tacheles: WICHTIG - Hinweis- Beratungs- und Informationspflicht


 

 

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Alt 06.04.2011, 14:31   #1
WillyV
Gast
 
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Standard Tacheles: WICHTIG - Hinweis- Beratungs- und Informationspflicht

Betreff: u.a. Neuregelungen SGBII nach Verkündung des Urteils Bundesverfassungsgericht BVerfG 1 BvL 1_09 am 09.02.2010

Es gibt bei den JobCentern:

- keine aktuelle Informationsbroschüre SGBII
- keine schriftlichen Informationen zu den Änderungen seit Urteilsverkündung
- keine neuen Erstanträge SGBII
- keine persönliche Beratung/Information seitens der JobCenter, auch nicht auf konkrete Anfrage

... aber jeder unterschreibt, er sei umfassend informiert und beraten worden und habe alle notwendigen Informationen in Form der Broschüre zu SGBII erhalten.
... aber jeder unterschreibt, er habe alle Angaben vollständig, wahrheitsgemäss und entsprechend der geltenden Gesetzgebung SGBII gemacht.

Dies ist eine klare, behördlich dokumentierte FALSCHAUSSAGE !!!

Tacheles Forum: WICHTIG - Hinweis- Beratungs- und Informationspflicht
 
Alt 06.04.2011, 15:23   #2
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.692
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Standard AW: Tacheles: WICHTIG - Hinweis- Beratungs- und Informationspflicht

Sobald das JobCenter die neu aktualisierte Version des Merkblatts zum SGB II aushändigt, haben sie damit schon wieder alle Pflichten zur Beratungs- und Hinweispflicht aufgrund der veränderten Rechtslage erfüllt. (entnehme ich der Tacheles-Diskussion)
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 06.04.2011, 15:41   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.643
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Standard AW: Tacheles: WICHTIG - Hinweis- Beratungs- und Informationspflicht

ja @ethos so habe ich es beim lesen in Tacheles verstanden!

Danke an WillyV!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online  
Alt 07.04.2011, 12:38   #4
roterhusar
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von roterhusar
 
Registriert seit: 04.07.2006
Beiträge: 3.339
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Standard AW: Tacheles: WICHTIG - Hinweis- Beratungs- und Informationspflicht

Guter Hinweis. Vor allem, weil sich die Falschaussage auf eine andere Falschaussage, dass sie angeblich genau wüssten, wie die Berechnung des Hartz IV Satzes zustandekommt, bezieht.

Folglich deckt jede "Kundin" mit ihrer Unterschrift, dass an der zu geringen Leistung die Arge die Schuld trägt, und es keine Vereinbarung zweier Partnerinnen auf Augenhöhe ist.
__

Es gibt einfach zuwenig Fachkräftemangel
roterhusar ist offline  
 

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beratungs, hinweis, informationspflicht, tacheles, wichtig

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