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Alt 02.04.2011, 19:34   #1
ethos07
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Standard Sanktions-Stopp bei Schwangeren gefordert – Bundesregierung und BA wiegeln ab

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium fasst in seinem aktuellen Infoletter die Kampagne des Erwerbslosenforum für einen Sanktions-Stopp bei Schwangeren zusammen .
Die Darstellung endet mit der bitteren Wiedergabe der Haltung von Heinrich Alt (Chef der Bundesagentur für Arbeit) :

Zitat:
(Hervorhebungen: ethos07)...Allerdings findet sich zum Kindeswohl folgende Aussage: „Schwangere dürfen vom Arbeitsmarktgeschehen und auch vom Integrationsprozess nicht ausgegrenzt werden. Diesem Aspekt kommt – auch und gerade im Hinblick auf das Kindeswohl – erhebliche Bedeutung bei der Umsetzung unseres gesetzlichen Auftrags zu.“ Dies vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber Sanktionen noch immer für ein geeignetes Mittel hält, die Arbeitsmarktintegration zu befördern, und dass Alt auf den gesetz-lichen Auftrag zur Sanktionierung verweist („Ihre Forderung, werdende Mütter vollständig von Sanktionen auszunehmen, ist allerdings nicht mit dem geltenden Recht vereinbar.“), bedeutet wohl: Die Sanktionen gegen Schwangere werden als für das Kindeswohl förderlich und notwendig angesehen.
Es folgt dann der sarkastische Kommentar des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium:


Zitat:
Schon Ungeborene werden zu verantwortungsbewusstem Hungern erzogen

Sanktionen für das Kindeswohl förderlich? Na klar! Für die Chance, von einer arbeits-marktintegrierten Mutter geboren zu werden, wird das Ungeborene doch gern das Risiko der eigenen Fehlgeburt in Kauf nehmen, oder? Schließlich lebt das Ungeborene in einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft und hat die Anforderungen des (Un-)Sozialgesetzbuches II bereits vor der Muttermilch aufgesogen: Alle Möglichkeiten zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit soll es eigenverantwortlich ausschöpfen, sonst wird ihm mit Sanktionen dabei geholfen.

Das Hungern schon im Mutterleib zu lernen, kann ohnehin nur hilfreich sein: Schließlich muss das Kind sich später zwischen Essen und Spielzeug entscheiden, denn für beides reicht der Regelsatz nicht. Oder es muss sein karges Mahl, wie bisher schon sein Zimmer, mit dem gerade erwachsenen Bruder teilen, wenn dieser nach der ersten Verfehlung vom Jobcenter kein Geld mehr bekommt und noch nicht kriminell werden will.

Wir sehen: Nicht die oben beklagte Realitätsferne tritt hier zu Tage. Was sich vielmehr offenbart, sind pädagogische Weisheit und tiefe Mitmenschlichkeit, die bei Herrn Alt, auch im Namen von Frau von der Leyen, erblühen.

Mit so tiefen Einsichten konnte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein paar Tage zuvor noch nicht aufwarten, als es – bei einer Fragestunde des Deutschen Bundestages am 26. Januar 2011 – verlautbarte: „Bei dem hier angesprochenen Fall einer schwangeren Leis-tungsberechtigten mit vollständigem Wegfall der Leistung dürfte bei der Entscheidung über die Sanktionsdauer Berücksichtigung gefunden haben, dass die Leistungsbezieherin bereits sanktioniert wurde und ihr die Tragweite ihres Handelns bewusst gewesen sein muss.“* Diese Formulierung klingt noch, als wäre es die sanktionierte Schwangere, die Schuld sei an einer SCHÄDIGUNG ihres Kindes. Oder hat das Ministerium das nunmehr Offensichtliche – dass dem Ungeborenen mit dieser Sanktionierung eine WOHLTAT zuteil wurde – in falscher Bescheidenheit verschämt verschwiegen?

Von derlei Skrupeln unbeschwert, hat uns Herr Alt freimütig Einblick in die Ab-Gründe seines Handelns gewährt: So gilt es denn, ein deutsches Dichterwort zu wandeln und uns vor unserem neuen Bundesgenossen zu verneigen: Heinrich, wir danken Dir!

*) Die vollständige Frage und Antwort können hier herunter geladen werden: http://NoFake/6jwww3x
Bndnis fr ein Sanktionsmoratorium -- Themen
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 02.04.2011, 20:17   #2
arbeitslos in holland
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Standard AW: Sanktions-Stopp bei Schwangeren gefordert – Bundesregierung und BA wiegeln ab

moin

Zitat:
(änderungen: aih)...Allerdings findet sich zum Kindeswohl folgende Aussage: „Schwangere können vom Arbeitsmarktgeschehen und auch vom Integrationsprozess nicht ausgegrenzt werden(steht das gg dagegen). Diesem Aspekt kommt – auch und gerade im Hinblick auf das Kindeswohl – erhebliche Bedeutung bei der Umsetzung unseres gesetzlichen Auftrags zu.“ Dies vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber Sanktionen noch immer für ein geeignetes Mittel hält, die Arbeitsmarktintegration zu befördern, und dass Alt auf den gesetz-lichen Auftrag zur Sanktionierung verweist („Ihre Forderung, werdende Mütter vollständig von Sanktionen auszunehmen, ist allerdings nicht mit dem geltenden Recht(GG) vereinbar.“), bedeutet wohl: Die Sanktionen gegen Schwangere werden als für das Kindeswohl förderlich und notwendig angesehen.
nein

die aufhebung der sanktionen bei schwangeren, wäre das ende von hartz4. und das weiss man bei der ba, wie auch bei den volksverrätern in bärlin
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 02.04.2011, 21:18   #3
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Standard AW: Sanktions-Stopp bei Schwangeren gefordert – Bundesregierung und BA wiegeln ab

Zitat:
„Schwangere dürfen vom Arbeitsmarktgeschehen und auch vom Integrationsprozess nicht ausgegrenzt werden. Diesem Aspekt kommt – auch und gerade im Hinblick auf das Kindeswohl – erhebliche Bedeutung bei der Umsetzung unseres gesetzlichen Auftrags zu.“
- ach! Und mit einer Sanktion ändert man das? Ich ... ich ... Schei...be!

Mario Nette

P.S.: "Gewalt gegen Sachen ist die beste Medizin!" Aber bevor ich hier was zerdepper', fällt mir immer der mickrige Regelsatz ein und die Ewigkeit, die ich brauchen würde, mir das wieder zusammenzusparen!
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 02.04.2011, 21:36   #4
spin
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Standard AW: Sanktions-Stopp bei Schwangeren gefordert – Bundesregierung und BA wiegeln ab

Am Donnerstag haben meine bessere Hälfte und ich Flugblätter vor dem JC verteilt. Dabei ist mir ein Fall zu Ohren gekommen, dass ein betreutes Mädchen eine 30%-Sanktion erhalten hat.

Ich könnte kotzen.

Ich werde morgen ein Schreiben an das JC verfassen und nach der Zahl von Sanktionen insgesamt und auch aufgeschlüsselt nach Schwangeren, Betreuten und 100%-Sanktionen inkl. Einstellung der KdU fragen.

Der Vorgang wird im Netz und in Homepages veröffentlicht.

Sollte keine Antwort kommen, werde ich einen MdB bitten, eine entsprechende Anfrage an die BReg. zu stellen (jeder MdB hat 4 Fragen/Monat).

Setzen wir sie unter Druck.

Seit wütend! Wehrt Euch! Setzt Euren Verstand ein! Es gibt Möglichkeiten!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline  
Alt 02.04.2011, 21:52   #5
Yummy->Emailproblem
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Yummy
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Standard AW: Sanktions-Stopp bei Schwangeren gefordert – Bundesregierung und BA wiegeln ab

Uns ist ja auch das Geld gekürzt worden, weil unsere Heizkosten angeblich zu hoch sind

63 Euro werden uns nun jeden Monat abgezogen, da ist es egal, dass ich schwanger bin und nen Kleinkind zu versorgen hab.
Und das nicht "nur" 3 Monate, sondern wenns nach dem Amt geht für immer
Zu mal es bestimmt ne richtig tolle Idee ist mit nem Kleinkind und bald noch nem Baby sich das heizen abzugewöhnen....

Ich werd wohl jetzt zum Sozialgericht gehen müssen uns haut das finanziell gerade echt um und wir brauchen noch so einiges fürs Baby und die Hebamme will auch noch bezahlt werden...

Unseren Warmwassermehrbedarf, dank Durchlauferhitzern, haben wir aber selbstverständlich nicht vom Amt erhalten

LG Yummy
Yummy ist offline  
Alt 02.04.2011, 22:02   #6
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Sanktions-Stopp bei Schwangeren gefordert – Bundesregierung und BA wiegeln ab

@Yummy
Sowas ist auch zum Kotzen. Es ist eine Art indirekte Sanktionierung. Auf jeden Fall dagegen angehen. Und wegen der Warmwasserkosten stelle doch ganz frech einfach einen Antrag.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
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Mario Nette ist offline  
Alt 02.04.2011, 22:10   #7
Zeitlos->Emailproblem
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Zeitlos
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Standard AW: Sanktions-Stopp bei Schwangeren gefordert – Bundesregierung und BA wiegeln ab

Zitat von Yummy Beitrag anzeigen
Uns ist ja auch das Geld gekürzt worden, weil unsere Heizkosten angeblich zu hoch sind

63 Euro werden uns nun jeden Monat abgezogen, da ist es egal, dass ich schwanger bin und nen Kleinkind zu versorgen hab.
Und das nicht "nur" 3 Monate, sondern wenns nach dem Amt geht für immer
Zu mal es bestimmt ne richtig tolle Idee ist mit nem Kleinkind und bald noch nem Baby sich das heizen abzugewöhnen....

Ich werd wohl jetzt zum Sozialgericht gehen müssen uns haut das finanziell gerade echt um und wir brauchen noch so einiges fürs Baby und die Hebamme will auch noch bezahlt werden...

Unseren Warmwassermehrbedarf, dank Durchlauferhitzern, haben wir aber selbstverständlich nicht vom Amt erhalten

LG Yummy
Nun, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Bei Dir geht es um die Bedarfsberechnung und die Angemessenheit der KdU bzw. Wohnung.
Im Posting selbst geht es um Sanktionen ("Strafen").
Beides unerfreulich und für werdende Mutter und ungeborenes Kind eine Zumutung.
Allerdings hat Herr Alt nicht ganz unrecht - im Vergleich zum Arbeitsrecht.
Auch eine schwangere Frau kann abgemahnt werden. Eine schwangere Frau hat bis zum Mutterschutz (mit Ausnahme des Beschäftigungsverbotes) die Pflicht, ihre arbeitsverträglichen Pflichten zu erfüllen.
Übersetzt heisst das: Auch arbeitslose Frauen, die schwanger sind, haben leistungsrechtliche Pflichten zu erfüllen. Auch eine Erwerbstätige kann sich eine Hebamme nicht immer leisten. Die medizinische Versorgung ist auch bei Elo´s gesichert.
Ich weiss, dass diese Vergleiche hinken.
Kann aus meiner Berufspraxis jedoch berichten, dass - sobald ein Mutterpaß vorgelegt wird, der Weichspülgang eingelegt wird.

Bin männlicher SB und ganz weit weg davon, Vater werden zu können.

Aber wenn ein Mutterpaß oder eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, würde ich einen Teufel tun, leistungsmindernde Aktionen einzuleiten.



@spin: Zitat:
Am Donnerstag haben meine bessere Hälfte und ich Flugblätter vor dem JC verteilt. Dabei ist mir ein Fall zu Ohren gekommen, dass ein betreutes Mädchen eine 30%-Sanktion erhalten hat.

Ich könnte kotzen. Tu´s doch!

Ich werde morgen ein Schreiben an das JC verfassen und nach der Zahl von Sanktionen insgesamt und auch aufgeschlüsselt nach Schwangeren, Betreuten und 100%-Sanktionen inkl. Einstellung der KdU fragen. Mach Dich nicht lächerlich, warum sollte ausgerechnet Dir das JC antworten?

Der Vorgang wird im Netz und in Homepages veröffentlicht. Na und?

Sollte keine Antwort kommen, werde ich einen MdB bitten, eine entsprechende Anfrage an die BReg. zu stellen (jeder MdB hat 4 Fragen/Monat). Jaja, die MdB´s ! Sie werden nichts Eiligeres zu tun haben, als polemische Fragen in den Bundestag einzubringen. Das macht auf Länderebene nur die NPD. Und die Linken tragen Hartz IV - auf Länderebene - mit. Auf Bundesebene haben sie nichts zu sagen (Wähler, danke dafür!)
Was soll die Schaumschlägerei?


Setzen wir sie unter Druck. Aha - und wie?

Seit wütend! Wehrt Euch! Setzt Euren Verstand ein! Es gibt Möglichkeiten! Und welche?
Zeitlos ist offline  
Alt 03.04.2011, 08:52   #8
Yuna
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Standard AW: Sanktions-Stopp bei Schwangeren gefordert – Bundesregierung und BA wiegeln ab

Zitat von Yummy Beitrag anzeigen

Ich werd wohl jetzt zum Sozialgericht gehen müssen uns haut das finanziell gerade echt um und wir brauchen noch so einiges fürs Baby und die Hebamme will auch noch bezahlt werden...


LG Yummy

Wieso Hebamme bezahlen?
Du bist doch sicherlich krankenversichert?!?!
Oder fällt da grad etwas an, was du selbst bezahlen musst?
__


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Yuna ist offline  
Alt 03.04.2011, 11:29   #9
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Standard AW: Sanktions-Stopp bei Schwangeren gefordert – Bundesregierung und BA wiegeln ab

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
@Yummy
Sowas ist auch zum Kotzen. Es ist eine Art indirekte Sanktionierung. Auf jeden Fall dagegen angehen. Und wegen der Warmwasserkosten stelle doch ganz frech einfach einen Antrag.
Wieso einen? Das wird 3 Anträge geben, damit die Damen bei der Abgabe wegen der ganzen Eingangsbestätigungen so richtig schön genervt sind
Und ja, ich werd zum Sozialgericht gehen und mir ne EA holen, Widerspruch ist schon geschrieben und abgegeben, aber das dauert ja immer... Nur kürzen können sie immer ganz schnell

@Yuna
Wenn du eine eigene Hebamme bei der Geburt dabei haben willst, musst du eigentlich immer eine Rufbereitschaftspauschale zahlen. Hier in Köln sind das im Schnitt mittlerweile 350 bis 400 Euro, wovon allerdings 250 Euro meine Krankenkasse übernimmt. Ich hab extra gewechselt, damit wenigstens der Großteil übernommen wird und ich "nur" noch 150 Euro selbst zahlen muss.
Allerdings ist mir das meine Hausgeburt durchaus wert und am Geld soll das im Zweifel nicht scheitern, auch wenns hart ist.


LG Yummy
Yummy ist offline  
Alt 03.04.2011, 11:39   #10
Yuna
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Standard AW: Sanktions-Stopp bei Schwangeren gefordert – Bundesregierung und BA wiegeln ab

Achso, das ist natürlich was anderes.

Habe mir sowas gedacht!

Wünsche dir alles Gute für die Geburt!!
__


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Yuna ist offline  
Alt 03.04.2011, 12:17   #11
mercator
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Zitat von Yummy Beitrag anzeigen
Uns ist ja auch das Geld gekürzt worden, weil unsere Heizkosten angeblich zu hoch sind
Was für eine kranke Logik steckt da eigentlich hinter? Das ist so, als würde man einem ARGE Mitarbeiter in den ***** treten, weil der vom sitzen noch nicht genug schmerzt.
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Prof. Dr.rer.pol. Michael Wolf: "[...] Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens durchaus statthaft, die für Hartz4 Verantwortlichen in Politik und Verwaltung zwar nicht unbedingt im verfassungsrechtlichen, aber doch im politischen Sinne als "Verfassungsfeinde" zu bezeichnen, gegen die das Leisten von "Widerstand" nicht nur legitim, sondern auch geboten ist."
mercator ist offline  
 

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