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Alt 30.03.2011, 20:33   #1
Kaleika
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Standard Senat lässt arme Kinder zappeln

Zitat:
Senat lässt arme Kinder zappeln

Die groß angekündigten Bildungsgutscheine für Hartz-IV-Kinder kommen immer noch nicht - die Bürokraten feilen noch. Sozialverbände fordern endlich Klarheit.
(...)
Alles nur, weil keiner dringend notwendigen Erhöhung des Kinderbedarfes zugestimmt wird, der selbstverständlich in die Hände der Eltern gelangen müsste, anstatt jetzt ein bürokratisches Monster aufzubauen, das nicht funktioniert und das dazu noch unsinnigerweise Steuergelder verschlingen wird!
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Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 30.03.2011, 21:35   #2
biddy
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Standard AW: Senat lässt arme Kinder zappeln

Link dazu ;) *klick* Berlin ohne Bildungsgutscheine: Senat lässt arme Kinder zappeln - taz.de
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biddy ist offline  
Alt 30.03.2011, 21:44   #3
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Senat lässt arme Kinder zappeln

Es soll in den Übergangsregeln ein Passus drin sein für eben diesen Posten. Demnach werden die Leistungen irgendwie im August fällig. Auch die Anträge sollen bis dahin möglich sein.
Mag da mal einer nachschauen? Ich kenne mich da zu wenig aus. Habe das von einem im Sozialministerium. Der konnte mir leider keine genaue Angaben machen. § 74 meinte er evt.
nordlicht22 ist offline  
Alt 30.03.2011, 21:49   #4
Kaleika
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Standard AW: Senat lässt arme Kinder zappeln

Danke für den Link, biddy!
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Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline  
Alt 30.03.2011, 22:25   #5
biddy
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Standard AW: Senat lässt arme Kinder zappeln

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Es soll in den Übergangsregeln ein Passus drin sein für eben diesen Posten. Demnach werden die Leistungen irgendwie im August fällig. Auch die Anträge sollen bis dahin möglich sein.
Mag da mal einer nachschauen? Ich kenne mich da zu wenig aus. Habe das von einem im Sozialministerium. Der konnte mir leider keine genaue Angaben machen. § 74 meinte er evt.
Den § 74 gibt es gar nicht mehr.

Du meinst vermutlich die 70 € Schulbedarf mit der August-Leistung und weiteren 30 € mit der nachfolgenden Februar-Leistung für ein Schuljahr. Einen Antrag muss man dafür nicht stellen, diese Leistung ist vom Weiterbewilligungsantrag mit erfasst.
Das ist m.W.n. der einzige Posten aus dem Bildungspaket, der nicht sofort, sondern erst ab August zusteht (wie in den Vorjahren).


Zitat:
Mag da mal einer nachschauen? Ich kenne mich da zu wenig aus.
Das ging uns allen so, deshalb lesen wir ja im "Neuen" ... damit wir uns besser auskennen. Kannst Du also auch ;)
__


biddy ist offline  
Alt 30.03.2011, 22:50   #6
Babbelfisch
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Standard AW: Senat lässt arme Kinder zappeln

Natürlich gibt es den §74 SGBII noch. Falls nicht nicht, wäre ich für einen Link dankbar.

Ich nehme nicht an, dass unsere Kommune eine Ausnahme darstellt, aber bei uns (und auch bei anderen Kommunen - siehe Beiträge hierzu iim forum) kann man diese Anträge bis Ende März oder April (müßte ich nachschauen - gibt's hier aber auch schon Beiträge zu) beim Jobcenter rückwirkend zum 1.1.2011 stellen. Danach gilt der Antragsmonat. Die 100€ im August entfallen dadurch. Und wenn es Berlin nicht auf die Reihe kriegt, läßt dies noch keine repräsentative Schlußfolgerung zu....
Babbelfisch ist offline  
Alt 31.03.2011, 08:26   #7
Mario Nette->Emailproblem
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Standard AW: Senat lässt arme Kinder zappeln

Zitat:
§ 74 SGB II - (aufgehoben)
----
§ 74 aufgehoben durch Gesetz vom xx.03.2011, in Kraft ab [einsetzen: Datum des ersten Tages des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats]
http://www.harald-thome.de/media/fil...2011_Thome.pdf (PDF)

Oder auch im Bundesgesetzblatt: http://www.elo-forum.org/alg-ii/7127...fentlicht.html - dort im zweiten Link - http://www.elo-forum.org/attachments...media.xav-.pdf (PDF) - auf Seite 457 (PDF-Seite 5).

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Mario Nette ist offline  
Alt 31.03.2011, 08:42   #8
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Standard AW: Senat lässt arme Kinder zappeln

Zitat von babbelfisch
Danach gilt der Antragsmonat. Die 100€ im August entfallen dadurch.
*wiederhol* Es ist für die 100 € im Schuljahr (Leistung nach § 28 Absatz 3, aufgesplittet in 70 € im Monat August und 30 € im folgenden Februar kein Extra-Antrag nötig. Mit Erst- bzw. Weiterbewilligungsantrag hat man das erledigt, die Leistung ist also gleich mit beantragt, ohne überhaupt erwähnt werden zu müssen.
Zitat:
§ 37
Antragserfordernis

(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach§ 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
Quelle

Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Absatz 3 ist ausgenommen, wie man sieht.

Alles andere kann noch bis zum 30. April rückwirkend für den Zeitraum ab 1. Januar beantragt werden
__


biddy ist offline  
Alt 31.03.2011, 09:23   #9
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Standard AW: Senat lässt arme Kinder zappeln

Das ist gut zu wissen - Danke!!!

Ich stelle gerade eine Infomappe für Schule und Kindergarten zusammen. Einfach ein Service von der Gemeinde, der ausgelegt wird.

Wie ist es genau mit den Vereinen. Da steige ich noch nicht durch. Die Vereine müssen sich eintragen lassen und nur für diese gemeldeten Vereine gibt es die Förderungen??
Gibt es da Ausnahmen? Was ist mit Teilsummen? Wenn jetzt z.B . ein Kind was ganz ausgefallen machen möchte, der Beitrag aber höher als diese 10 € liegt - können da nur die 10€ beantragt werden oder wird das dann individuell entschieden? Was wenn die Gemeinde von sich aus die Differenz trägt?

Wie ist es mit dem Kitaessen? 1€ muss die Familie ja selbst tragen. Wenn nun in einer Halbtagesbetreuung ein Essengeld von 30 € anfällt für gemeinsames Frühstück - muss dann dieser Euro auch selbst getragen werden? Dieser Euro würde der Familie ja für das Mittagessen fehlen. Wenn dieses Essensgeld in der Satzung ist - muss das Amt dann die gesamten Kosten ohne Anrechnung übernehmen?

Öhm - da kommen sicherlich noch mehr Fragen
nordlicht22 ist offline  
Alt 31.03.2011, 11:40   #10
Babbelfisch
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@Mario Nette: Vielen Dank!!
Babbelfisch ist offline  
 

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