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Start > > > > -> BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung läuf


 

 

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Alt 29.03.2011, 12:17   #1
Martin Behrsing
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Standard BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung läuf

Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 29. März 2011
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Nach heutiger Veröffentlichung der Hartz-IV-Reformen im Bundesgesetzblatt ist nun auch die Grundlage für die Auszahlung der neuen Regelsätze gegeben. Um die zeitnahe Auszahlung des erhöhten Arbeitslosengeldes II rückwirkend zum Jahresbeginn zu gewährleisten, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits am vergangenen Wochenende die erforderlichen Umstellungsarbeiten vorgenommen.

3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften werden planmäßig am 31. März zwei Überweisungen erhalten: Die Regelleistung für den Monat April und die Nachzahlung für den erhöhten Regelsatz für die Monate Januar bis einschließlich April. Die Nachzahlungen wurden von der laufenden Monatsüberweisung abgekoppelt, um die Vielzahl an Buchungsvorgängen technisch zu entzerren. Außerdem werden automatisch Änderungsbescheide versandt.

Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren kann es allerdings in einigen Fall-Konstellationen bei der Auszahlung der Nachzahlung zu Verzögerungen kommen, da die Berechnung und Umstellung wegen noch offener Fragen nicht automatisiert erfolgen konnte. Seit Jahresbeginn gab es in zahlreichen Einzelfällen leistungsrelevante Änderungen oder Anpassungen. So stehen Anhörungen aus (zum Beispiel zur Ermittlung von Einkommen und Vermögen) oder es konnte über Weiterbewilligungsanträge noch nicht entschieden werden, weil Unterlagen noch nicht vorliegen. In diesen Fällen wird die Auszahlung manuell durch die Jobcenter veranlasst und dadurch die Überweisung der Differenz zwischen alten und neuen Regelsätzen von Januar bis April zeitnah sichergestellt.

Ab dem Monat Mai wird der neue Regelsatz einschließlich der Unterkunftskosten wie gewohnt in einer Summe überwiesen.
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Martin

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Alt 29.03.2011, 12:19   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Schön und gut, aber wie sieht das mit dem Mehrbedarf für die Warmwasseraufbereitung aus? War es nicht im Gesetzesentwurf auch so geplant, dass auch dieser "automatisch" ab dem 1.1.2011 nachgezahlt wird?
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Alt 29.03.2011, 12:27   #3
Martin Behrsing
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Antrag stellen
Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Schön und gut, aber wie sieht das mit dem Mehrbedarf für die Warmwasseraufbereitung aus? War es nicht im Gesetzesentwurf auch so geplant, dass auch dieser "automatisch" ab dem 1.1.2011 nachgezahlt wird?
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Alt 29.03.2011, 12:40   #4
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Wieso, wenn es das Gesetz vorsieht, dass diese Idioten das automatisch nachzuzahlen haben? Mal sehen was da so am 31.3. eintrudelt. Wird ja schnell ersichtlich sein, ob man die KDU-Sache unter dem Teppich kehrt und hofft, dass der dumme HE es nicht merkt. Danach wird dann entsprechend reagiert
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Alt 29.03.2011, 12:44   #5
Cosima
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Meine Nachzahlung für Warmwasser ist schon auf dem Konto und die Nachzahlung für den Regelsatz wurde am 25.ten angewiesen.
Hier in Kiel läuft es reibungslos,eventuell besser gesagt, bei mir läuft es reibungslos.
Cosima ist gerade online  
Alt 29.03.2011, 13:27   #6
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

für die Nachzahlung der Warmwasserpauschale muss man keinen Antrag stellen. Das hat so zu erfolgen.

@Cosima, dann bin ich ja hier in Lübeck auch guter Hoffnung, dass alles reibungslos klappt.
Wird ja dann ein ,fetter, Monat.
 
Alt 29.03.2011, 13:52   #7
keine Ahnung
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Hab heute auch 3 (Papier zuviel?) Änderungsbescheide bekommen. Bekomme jetzt 7€ mehr.(war da nicht die Rede von 5 und später 8?)

Aber das mit dem Wasser versteh ich nicht ganz.

"Über die Nachzahlung der Kosten der Warmwasserbereitung rückwirkend ab 1. Januar 2011, soweit diese von den tatsächlichen angemessenen Kosten der Unterkunft abgezogen wurden, erhalten Sie nach entsprechender Prüfung Bescheid."

Bekomme ich jetze also nichts nachgezahlt, denn ich wüßte nicht, dass bei mir was abgezogen wurde? (Ich erwärme das Wasser mit einem Durchlauferhitzer)
keine Ahnung ist offline  
Alt 29.03.2011, 14:03   #8
Paolo_Pinkel
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Zitat von keine Ahnung Beitrag anzeigen
Bekomme ich jetze also nichts nachgezahlt, denn ich wüßte nicht, dass bei mir was abgezogen wurde? (Ich erwärme das Wasser mit einem Durchlauferhitzer)
Ja, und was meinst du wie dieser Durchlauferhitzer betrieben wird? Mit Strom/Gas, richtig! Diese Strom-/Gaskosten wurden aber nicht durch die KDU gedeckt d.h. mussten aus dem RS bezahlt werden. KDU müssen aber in voller Höhe übernommen werden. Dazu zählen auch die Kosten für die Warmwasseraufbereitung. Das wurde jetzt in der Novellierung als Mehrbedarf zugebilligt.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 29.03.2011, 14:09   #9
keine Ahnung
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Das hatte ich ja hier schon in einem Beitrag gelesen nur, weil das so seltsam in meinem Bescheid (siehe ") steht, dachte ich, ich würde da nicht drunter fallen. Also warte ich einfach mal auf die nächsten 3 Bescheide...
keine Ahnung ist offline  
Alt 29.03.2011, 14:13   #10
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

An einer automatischen Nachzahlung des Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung glaube ich nicht. Zu verschieden sind die Mietverträge die den Jobcentern vorliegen. Bei mir kann man das im Mietvertrag gar nicht erkennen. Viel zu "Universal" ist er formuliert. Damals beim Einzug mussten wir gegen den Abzug der Pauschale kämpfen. Erst die Vorlage einer Mietbescheinigung des Vermieters brachte Klarheit.
redfly ist offline  
Alt 29.03.2011, 14:20   #11
Paolo_Pinkel
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

M.W. verlangt fast jedes JC zusätzlich zum Mietvertrag auch eine sog. Mietbescheinigung, die Aufschluss darüber gibt, wie Warmwasser aufbereitet wird. Hat man sowas also schon bei Erstantrag abgegeben, dürfte die Sache klar sein und JC müsste gem. Gesetz automatisch diese 2,3% vom RS zusätzlich ab dem 1.1.2011 nachzahlen.
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Paolo_Pinkel ist offline  
Alt 29.03.2011, 16:49   #12
pinguin
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Hat man sowas also schon bei Erstantrag abgegeben, dürfte die Sache klar sein und JC müsste gem. Gesetz automatisch diese 2,3% vom RS zusätzlich ab dem 1.1.2011 nachzahlen.
Wie ist das eigentlich bei Aufstockern, die bloß ergänzende Leistungen beziehen?
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Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 29.03.2011, 17:12   #13
Lexxy
 
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Ja, und was meinst du wie dieser Durchlauferhitzer betrieben wird? Mit Strom/Gas, richtig!
Bei mir steht in den Bescheiden immer nur komplett ne Pauschale der ganzen Miete (also insgesamt nur ein Betrag, der da bei KdU steht). (rechnet man die Miete ab, sind das 55€). Ist da dann schon das Warmwasser mit dabei?
Wenn ich die Heizkosten nämlich ausrechne von dem ganzen %Zeugs, dann scheint das nur die Heizung (heize über Strom) zu sein? (zahle 86€/Monat Abschlag, wenn ich von der Endrechnung ausgehe, komm ich auf um die 53€/Heizung)
Und bevor ich da nen Antrag stelle, will ich lieber sicher gehen, nur kann das irgendwie nie jemand richtig sagen, was genau und wieviel jetzt stimmt
Lexxy ist offline  
Alt 29.03.2011, 17:40   #14
Stephan42
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Ich möchte ja diesen netten Menschen nichts unterstellen

Aber.. Wir hier wissen von der Wassergeschichte. Und wieviele wissen es nicht?
Ich vermute ganz frech, man wird auf die Unwissenheit vieler bauen um Geld einzusparen.

Sollen sie doch klagen gehen... So könnte ich es mir jedenfalls vorstellen.
 
Alt 29.03.2011, 18:33   #15
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Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Wie ist das eigentlich bei Aufstockern, die bloß ergänzende Leistungen beziehen?
Du musst du gucken, ob das mit dem Warmwasser im Regelsatz oder in den KdU enthalten ist - siehe neuen Gesetzestext. Und dann kommt es darauf an, ob die ergänzende Leistung noch einen Teil des Regelsatzes erfasst oder nur noch KdU-Zuschuss ist. Denke ich zumindest.

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Alt 29.03.2011, 21:36   #16
pinguin
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Du musst du gucken, ob das mit dem Warmwasser im Regelsatz oder in den KdU enthalten ist
Läuft bei mir über die Stadtwerke, da Warmwasser via Gastherme erzeugt wird. Wäre also hier bisher aus dem Regelsatz gezahlt worden.
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Alt 29.03.2011, 22:26   #17
blinky
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Ich werde gegen den Änderungsbescheid Widerspruch einlegen.

Den diese 5 Euro sind doch für die Katz.
blinky ist offline  
Alt 29.03.2011, 23:01   #18
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Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
Läuft bei mir über die Stadtwerke, da Warmwasser via Gastherme erzeugt wird. Wäre also hier bisher aus dem Regelsatz gezahlt worden.
Manchmal drücke ich mich so unveständlich aus, daher:
Zitat:
§ 20 SGB II (neu) - Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
http://www.harald-thome.de/media/fil...2011_Thome.pdf (PDF)

Mario Nette
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Alt 30.03.2011, 00:16   #19
Defence
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Achtung Ironie: Na super das jetzt auch endlich mal die Nachzahlung kommt, dann kann ich mir ja endlich ne Schachtel Kippen und nen paar Bierchen kaufen und mich die Tage vors Jobcenter setzen und es mir gut gehen lassen. Ironie off
 
Alt 30.03.2011, 09:19   #20
rosenwasser->Emailproblem
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rosenwasser
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Arge hat mir heute 359 € überwiesen. Bin mal gespannt, wann der Rest erscheint (20 € Nachzahlung und Warmwasser)
rosenwasser ist offline  
Alt 30.03.2011, 09:28   #21
MarkusK->Emailproblem
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MarkusK
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Ich werde gegen den Änderungsbescheid Widerspruch einlegen.

Den diese 5 Euro sind doch für die Katz.
Dann überweise sie doch einfach mir...
MarkusK ist offline  
Alt 30.03.2011, 09:51   #22
redfly
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
JC müsste gem. Gesetz automatisch
Der ist gut. JC müsste so vieles ...
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Alt 30.03.2011, 14:34   #23
Piggylein->Emailproblem
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Piggylein
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Standard AW: BA-Presseinfo Nr. 19: Hartz IV-Reform in Kraft: Auszahlung der Regelsatzerhöhung

Hat jemand eine Ahnung ob die Änderungen auch analog für Hilfe zum Lebensunterhalt gelten?
Die Regelsätze sind doch an die ALG II-Sätze gekoppelt, ob das auch für die Änderungen bezgl. Warmwasser gilt?
Piggylein ist offline  
 

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