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Alt 28.03.2011, 11:54   #1
WillyV
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Standard BayVGH: Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urt. v. 28. Februar 2011 - 7 BV 09.692 (PDF, 75,10 KB)

Rundfunkgebührenrecht: Zweitgerätefreiheit bei gemeinsamem Bereithalten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

RGebStV: § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Rundfunkgebührenpflicht
Rundfunkteilnehmereigenschaft
Bereithalten von Rundfunkempfangsgerät
Anmeldung als Rundfunkteilnehmer
Zweitgerätefreiheit
Autoradio
Eheähnliche Lebensgemeinschaft

Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte in eheähnlicher Lebensgemeinschaft

Der VGH München geht in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung aus dem Jahr 1997 von einer erweiterten Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte aus.

Der Kläger lebt mit seiner Lebensgefährtin in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft. Die Lebensgefährtin war seit 1990 als Rundfunkteilnehmerin für die Hörfunk- und Fernsehgeräte in der gemeinsamen Wohnung gemeldet und zahlte Gebühren. Der bisher nicht als Rundfunkteilnehmer gemeldete Kläger benutzte seit 1996 in seinem auf ihn allein zugelassenen Kraftfahrzeug ein Autoradio. Die Rundfunkanstalt setzte in einem Gebührenbescheid vom Dezember 2006 für den Zeitraum von Januar 1996 bis September 2006 eine Rundfunkgebühr von 653,19 Euro fest.
Das Verwaltungsgericht wies in erster Instanz die gegen den Gebührenbescheid gerichtete Klage ab.

Die Berufung des Klägers hatte vor dem VGH München Erfolg und führte zur Aufhebung des Gebührenbescheids.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs kommt es für die Rundfunkteilnehmereigenschaft nicht auf die förmliche Anmeldung als Rundfunkteilnehmer, sondern allein auf das Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang an. Ein Rundfunkgerät halte derjenige zum Empfang bereit, der die tatsächliche Verfügungsgewalt darüber innehabe und verbindlich über die Benutzung – etwa die Programmauswahl ("Herrschaft über die Fernbedienung") – entscheiden könne. Bei ehelichen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsamen Wohnung von beiden Partnern gemeinsam bereitgehalten werden. Die Rundfunkanstalt könne im Fall des gemeinsamen Bereithaltens durch mehrere Rundfunkteilnehmer die Rundfunkgebühr nur einmal fordern, habe jedoch die Auswahl, welchen der Rundfunkteilnehmer sie auf Zahlung in Anspruch nehme.

Diese Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs auf den konkreten Fall angewendet bedeute also: Der Kläger sei Rundfunkteilnehmer hinsichtlich der Rundfunkgeräte, die er zusammen mit seiner Lebensgefährtin in der gemeinsamen Wohnung bereithalte, auch wenn allein seine Lebensgefährtin als Rundfunkteilnehmerin angemeldet sei. Ebenso halte der Kläger auch sein Autoradio als Rundfunkteilnehmer bereit, auf seine fehlende Anmeldung als Rundfunkteilnehmer komme es nicht an. Da der Kläger bereits in der gemeinsamen Wohnung Rundfunkgeräte als Erstgeräte bereithalte, handele es beim Autoradio also um ein Zweitgerät, das unter die kraft Gesetzes eintretende Zweitgerätefreiheit falle.

Quelle: Landesanwaltschaft Bayern vom 25.03.2011

juris - Das Rechtsportal - Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte in eheähnlicher Lebensgemeinschaft
 
 

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bayvgh, eheähnlicher, lebensgemeinschaft, rundfunkgebührenfreiheit, zweitgeräte

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